Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

[Giacomo_S]

also, in D gibt es meines wissens keine gesetze über eine mindestwahlbeteiligung, die nötig wäre um eine wahl zu legitimieren. wüsste auch nicht ob es woanders sowas gibt ?

Eine gesetzliche Vorgabe für eine Mindestwahlbeteiligung war auch nicht gemeint. Das Gesetz ist immer nur die eine Seite, es gibt auch öffentliche und politische Prozesse. Eine derart mickrige Wahlbeteiligung bei einer wichtigen Wahl würde lautstarke Forderungen (nach Neu-/Stichwahlen) und öffentlichen Protest bewirken, dem sich die Politik auch nicht entziehen könnte.

 

[Manesse]

Eine Sondermeldung:

Fünf Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung haben sich in Brüssel der Polizei gestellt. Unter ihnen ist auch Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. Das sagte ein Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft. Am Nachmittag sollen sie angehört werden - binnen 24 Stunden soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausla...lt-sich-der-belgischen-polizei-a-1176562.html

Ich hoffe sehr, Belgien hat so viel Anstand, diese Fünf nun nicht auszuliefern.
Und auch nicht in einem Gefängnis zu internieren.

 

[Manesse]

hm, und wo haben jetzt die katalanen dafür gesorgt, daß die abspaltungsgegner nicht zu den wahlen gehen durften ? es war doch genau umgekehrt.



https://de.wikipedia.org/wiki/Unabhängigkeitsreferendum_in_Katalonien_2017#Tag_des_Referendums

von fällen, in denen die katalanische polizei gegen wähler vorgegangen sei, habe ich jedenfalls nichts gehört...

Genau! Sehr richtig angemerkt!
Jenes Referendum ist nun umso glaubwürdiger, da es mit Gefahr und Mut verbunden war, dabei abzustimmen.
Und die Gefahr ging von der zentralspanischen Polizei aus.

 

[DaMan]

Ich hoffe sehr, Belgien hat so viel Anstand, diese Fünf nun nicht auszuliefern.
Und auch nicht in einem Gefängnis zu internieren.

Wieso nicht?

 

[dtrainer]

Ich hoffe sehr, Belgien hat so viel Anstand, diese Fünf nun nicht auszuliefern.
Und auch nicht in einem Gefängnis zu internieren.

Und ich hoffe das Gegenteil. Wenn jemand gegen die Verfassung verstößt und deshalb angeklagt wird, ist es eine Frage des Rechts, und nicht der Anstands. Es klagt ein europäisches Land, ein anderes europäisches Land kann nicht je nach Geschmack ausführen oder nicht.
Ob Spanien gut beraten ist, so vorzugehen, ist eine andere Frage, aber die beantwortet die Politik, nicht Belgien.

 

[Manesse]

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert - der schon Terrorverdächtige der baskischen ETA vor der Auslieferung nach Spanien bewahrt hat - will die Überstellung seines Mandanten nach eigenen Angaben in jedem Fall anfechten. Beobachter in Brüssel halten es zwar für unwahrscheinlich, dass er Erfolg haben wird - aber auch nicht für ausgeschlossen.

Ein Grund könnte der EU-Haftbefehl selbst sein, in dem Madrid Puigdemont unter anderem Rebellion vorwirft. Eine Verurteilung nach Artikel 472 des spanischen Strafgesetzbuchs setzt jedoch voraus, dass der Beschuldigte Gewalt angewendet hat - was Puigdemont nach allem, was bisher bekannt ist, nicht getan hat. Dass die spanischen Strafverfolger dennoch zu diesem Vorwurf greifen, liefert dem 54-Jährigen womöglich Argumente dafür, dass ihm in Spanien ein politischer Prozess droht.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...-auslieferung-entgehen-koennte-a-1176580.html
Ich hoffe mal, dass Puigdemont nicht ausgeliefert wird!

 

[dtrainer]

Ich hoffe mal, dass Puigdemont nicht ausgeliefert wird!

So, Du willst also, daß ein europäisches Land nicht tut, zu was es verpflichtet ist. Die Separatisten wußten vorher, daß ihr Tun
verfassungswidrig ist und möglicherweise eine Strafe nach sich zieht. Nur weil Du Separatismus gut findest, soll also das Recht gebeugt werden. Bist wohl gegen Europa...was heißt schon Recht...

 

[Sonsee]

So, Du willst also, daß ein europäisches Land nicht tut, zu was es verpflichtet ist. Die Separatisten wußten vorher, daß ihr Tun
verfassungswidrig ist und möglicherweise eine Strafe nach sich zieht. Nur weil Du Separatismus gut findest, soll also das Recht gebeugt werden. Bist wohl gegen Europa...was heißt schon Recht...

Na ja ich finde dann sollte es der Ukraine auch nicht möglich sein sich einfach abzuspalten, nur weil Europa das gerne möchte. Nein ganz hohe Strafen für die ukrainischen Spalter!

 

[DaMan]

Na ja ich finde dann sollte es der Ukraine auch nicht möglich sein sich einfach abzuspalten, nur weil Europa das gerne möchte. Nein ganz hohe Strafen für die ukrainischen Spalter!

Von wem hat sich denn die Ukraine abgespaltet?

 

[Ein wilder Jäger]

Von Rußland und Österreich, irgendwann so 1917.

 

[DaMan]

Ich bin mir nicht sicher, ob das gemeint war.

 

[Ein wilder Jäger]

Ich bin sogar sicher, daß das nicht gemeint war. Gemeint war vermutlich etwas, was nur in Sonsees Phantasie passiert ist, oder sie hat einfach irgendetwas dahergeschrieben. Viell. meint sie auch das Kosovo oder Osttimor, ich habe keine Ahnung.

 

[DaMan]

Hm. Vielleicht kommt noch ein Erratum.

 

[Ein wilder Jäger]

Bei diesem völlig erratischen Diskussionsstil glaube ich nicht daran. Es wird doch einfach nur irgend etwas zusammenhangloses hingeworfen, und wenn man nachhakt, kommt der Themenwechsel, Kriterienwechsel oder Standardwechsel.

 

[Popocatepetl]

und doch ist die ukraine ein hübsches beispiel...

Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt.

...

Die Verfassung beschreibt präzise die Vorgehensweise bei einer Amtsenthebung. Die politischen Sieger des Maidan-Aufstandes haben jedoch keine einzige dieser eindeutigen Vorgaben im Falle Janukowitschs eingehalten. Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24167

 

[DaMan]

Für eine korrupte Regierung? Absolut.

 

[Popocatepetl]

die neue ist besser ?

 

[Ein wilder Jäger]

Insofern, als sie das Land nicht an Putin verraten will? Schon.

 

[Popocatepetl]

und sowas rechtfertigt also dann verfassungsbrüche ? ok...

bei dem referendum auf der krim war der verfassungsbruch aber dann wiederrum ein riesen aufreger. sorry wenn man sowas nimmer ernst nehmen kann.

 

[DaMan]

Willst du andeuten, deutsche Medien machen selektiven Meinungsjournalimus?

Nein!
Doch!
Oh!