Entschädigung für Kohlebergwerksbetreiber

[a-roy]

High, friends,
der Bundestag hat ja entschieden, dass D bis spätestens 2038 aus dem Kohlebergbau aussteigt.
Für diesen Ausstieg sollen die Bergwerksbetreiber 4,6 Milliarden Euro als Entschädigung bekommen
Mit der geförderten Kohle wird Strom erzeugt, mit dem die Bevölkerung versorgt wird.
Die Bergwerksbetreiber machen natürlich auch Profite.
Also werden sie entschädigt, weil sie keine Profite mehr machen werden?
Und wer zahlt diese Entschädigungen? Der Steuerzahler, der auch weiterhin für alternativen Strom zahlen muss!
Das leuchtet mir irgendwie nicht ein und ich bitte da um Erklärungen!
Freie Marktwirtschaft? Dass ich nicht lache!

 

[Aragon70]

Freie Marktwirtschaft hatten wir noch nie. Dazu müßten die Leute die FDP wählen, aber offensichtlich wollen die meisten lieber die soziale Marktwirtschaft welche von SPD/CDU propagiert wird.

Es gibt ansonsten eine Menge Dinge für die man dem Staat Geld bezahlt, aber nicht unbedingt einen persönlichen Nutzen davon hat. Mich persönlich ärgert dabei am meisten die GEZ Gebühr, vor allem wenn ich die schwachsinnigen Unterhaltungsserien auf ARD/ZDF sehe die damit finanziert werden und die abgehalfterten Schauspieler die sich daran dumm und dämlich verdienen.

Jedenfalls, die Kohlekraftwerke bzw. Kohle Bergbau Betriebe gehören letztendlich den großen Energie Unternehmen und die kann man auf die Art motivieren Kohlekraftwerke früher abzubauen und das Geld besser für regenerative Energien zu verwenden. Im Endeffekt fördert man damit also Wind, Solar oder Wasserkraft. Das dürfte auch die Idee dahinter sein.

Deswegen könnte ich viel eher damit lieben dafür Geld auszugeben als für die GEZ.

 

[Lupo]

Moin a-roy,

es geht nicht um den Kohlebergbau, sondern primär um die Stromerzeugung mit (Braun-)Kohle im Rahmen der Energiewende. Die Kraftwerksbetreiber haben ja nicht irgendwie aus Lust und Laune mal ein paar Kraftwerke auf die grüne Wiese gestellt, und sehen nun zu, dass sie ihren Strom irgendwie verticken, sondern haben einen Vertrag zur Stromversorgung für einen langen Zeitraum abgeschlossen. Um diesen zu erfüllen, haben sie in Kraftwerke investiert.

Nun sind Kraftwerke recht teure, und sehr langlebige Investitionsgüter, die sich erst über einen längeren Zeitraum amortisieren. Damit überhaupt jemand Geld dafür in die Hand nimmt, benötigt er Rechtssicherheit, dass er diese Anlage über den erforderlichen langen Zeitraum auch betreiben kann. Wenn hier der Gesetzgeber in die Marktwirtschaft hineingrätscht und dies nicht mehr ermöglicht, kündigt er einseitig einen Vertrag auf und verursacht einen wirtschaftlichen Schaden bei seinem Vertragspartner, für den er gerade stehen muss.

Das ist geltendes Recht. Vertragssicherheit ist nun mal ein zentraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit, die nichts mit Profitgeierei zu tun hat.

Ärgerlich in diesem Zusammenhang ist, wenn Deine Stadt ein Dieselfahrverbot erlässt und Deinen gerade vor einem halben Jahr gekauften Wagen nutzlos macht. Hier ist niemand zu Schadenersatz verpflichtet, weil es keinen Vertrag gibt, sondern nur Deinen guten Glauben, nicht in Absurdistan zu leben. Ergo bleibst Du als Privatmensch auf Deinem Schaden sitzen.

 

[a-roy]

High, friends,
zum Kohleausstieg hab' ich eben in meinen FB-news folgenden Link gefunden:

Kohleausstieg im Kabinett: Was das Kohle-Gesetz regelt - und was nicht

Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz - für den Weg dahin gibt es nun einen Fahrplan, auf den die Bundesregierung ziemlich stolz ist. Doch es gibt Fragezeichen.

www.zdf.de