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Geplante Urheberechtsreform der EU, Artikel13; Uploadfilter,- Zensur im Voraus oder nur Sicherheit? ...für wem auch immer!

Erhard Vobel jun

Geheimer Meister
23. April 2013
107
Die geplante Urheberechtsreform der EU, Artikel13 soll nun auch Upload- Filter vorsehen, die vor der Veröffentlichung prüft, ob es legal ist. Angeblich soll damit eine gerechtere Bezahlung für Kreative sichergestellt werden. OK, aber …

Hier habe ich mal kurz Quellen und andere Meinungen als Beispiele von und über googel.com bzw.
www.google.com/intl/en gesucht;

https://www.ifun.de/artikel-13-und-...er-schliesst-youtube-verbot-nicht-aus-135043/



-
= Kommen jetzt Upload-Filter in der EU per Gesetz?



= Propaganda zu Artikel 13 ?



https://www.wbs-law.de/urheberrecht...-zerstoert-artikel-13-wirklich-youtube-23910/ = Urheberrechtsreform – Artikel 13 und YouTube !



… Hier habe ich bedenken;

  • Wenn bereits ALLE Beiträge zuvor genehmigt werden müssen, so ist eine freie Meinungsäußerung ja generell nicht mehr möglich, weil hier auch Interessen von mächtigen Interessensgruppen zuvor abgecheckt werden, ob dies evtl. Ihren Geschäftsinteressen oder Ihrer Politischen Meinung schaden könnte! Leute, hier geht es nicht nur um Katzen und Bildchen, hier wird bereits wieder einmal im Vorfeld vorzensiert, von Amts wegen!?!
  • Veröffentlichungen bereits VOR DER VERÖFFENTLICHUNG erst dem Zensor vorlegen und genehmigen lassen zu müssen war eine gängige Praxis in Diktaturen. In Demokratien war Meinungs- und Informationsfreiheit ein Heiliger Gral für alle Demokratie-Gläubige!
  • Bereits zu John Miltons Zeiten vor über 400 Jahren und seit dem guten alten Gutenberg wird über Zensur diskutiert. Wir sind hier nur die Grünschnäbel, also die Neueinsteiger in dieser Diskussion. Dafür wurden bereits zu Cromwells Zeiten in Britannien Kriege geführt. Bereits vor 500 Jahren hatte auch Martin Luther gegen Zensur gekämpft. Das nur mal so zum Nachdenken, in Wikipedia steht da mehr.
  • Nun können ja auch alle Aspekte Ihrer Meinung erst mal vorher geprüft werden, ob diese Thesen Denen da Oben genehm sind. Diskussionen mit Andersdenkenden (Dissidenten) werden so im Vorfeld geblockt.
  • Werden so nicht erst mal alle Plattformbetreiber ihre Pforten zum Selbstschutz schließen und dicht machen um sich vor kostenintensiven Klagen zu schützen? Was wird aus Ihren Beiträgen?
  • Wenn der User vor Veröffentlichung seine Werke genehmigen lassen will, fallen da nicht kosten an die eines Tages so hoch sein werden, das sozial und finanziell schwächer gestellte hier sich gar keine eigene Veröffentlichung mehr leisten können?
  • Werden wir so nicht wieder total Abhängig in Sachen freie Meinungsäußerungen wieder in die Welt der Medien-Moguls und sogenannten Medienfürsten als Untertanen versklavt? Normale Bürger können Missstände und Probleme nicht mehr mitteilen, Beweise nicht mehr öffentlich selber kundtun… Ich halte wenig von Profimedien. Die sind ja gut unterhaltsam aber weniger Informativ da diese großen Medienkonzerne ja selbst nicht wirklich Unabhängig sind.
  • Beispiele; Anzeigekunden, Spendenpraxis großer Unternehmen, Religiöse und Politische Gruppen in den Aufsichtsräten…


Also was haltet Ihr so davon. Sind diese Plattformen Weltverschwörungs.de, Paraportal und Allmystery.de und You Tube davon gleichermaßen betroffen?



Hier geht es ja schließlich auch um die Haftung bei Veröffentlichungen wenn sich einer geschädigt fühlt, die Prozesskosten alleine sind bereits ruinös. Die Haftung betrifft nun den Betreiber einer Internetplattform nun pauschal, auch wenn dieser nichts von den illegalen Veröffentlichungen seiner Nutzer (USER) gewusst hatte und zum Löschen aufgefordert wurde.





Nürnberg, 14.April 2021
 
Zuletzt bearbeitet:

Zerch

Prinz von Libanon
10. April 2002
3.432
Frage an Redaktion dieser Plattform, Ist es möglich nur die Links darzustellen zu You Tube?
Ich bin nicht die Redaktion, aber könnte die Frage evtl dennoch beantworten.

Einfach über die Funktion "Link einfügen"(Control+K) die gewünschte URL einfügen, und in der Leiste für die Textausgabe ebenso (jedoch ohne "https://" davor), sofern der sichtbare Text den Inhalt der gesamten Adresse visualisieren soll.
Es kann aber ein beliebiger Text mit der Adresse im Hintergrund assoziiert werden.

www.youtube.com/watch?v=HafC3ayrt3U


Nachtrag:
Ich habe gerade bemerkt, daß es auch viel einfacher geht, indem gleich die Adresse, ohne "https://" im Vordergrund, in das standardmäßige Textfeld kopiert wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

Barlei

Großer Auserwählter
28. November 2013
1.719
Schönes Beispiel für Zensur gefällig?

Dann such doch mal auf YouTube den Kanal "allesdichtmachen"

Du kannst ihn nicht finden?

Hier ist der Link:


Auch über die Google suche ist er nicht zu finden.

Nur Empörung ist zu finden. Nicht mal über die einzelnen Namen der Schauspieler kommt man an den Kanal.

Ich halte das für sehr bedenklich. Du nicht?
 
Zuletzt bearbeitet:

Giacomo_S

Ritter der ehernen Schlange
13. August 2003
4.090
Schönes Beispiel für Zensur gefällig?

Den Begriff "Zensur" finde ich in diesem Zusammenhang übergriffig. YT ist auch nicht mehr als eine Art Verlag, und wenn sie selbst entscheiden, sie nehmen es aus dem Programm, dann tun sie es. Zensur wäre, wenn Regierungen oder deren Behörden dass so veranlassen.
Nimmt ein Verlag eine Veröffentlichung aus dem Programm, dann schreit ja auch keiner "Zensur, Zensur!".

Auch über die Google suche ist er nicht zu finden.

Falsche Suchmaschine.
Von der Google - Suche habe ich mich schon länger verabschiedet, zum Einen, weil mir deren massive Werbung missfällt, zum anderen, weil ich mit den Ergebnissen nicht zufrieden bin. Denn bei Google finde ich die für mich interessanteren Ergebnisse - zu welchem Thema auch immer, selbst technische Informationen oder Produktsuche - immer erst unter "ferner liefen". Außerdem missfällt es mir, was Google dabei noch immer sonst so an Informtionen verdeckt aus mir heraussaugen mag.

Tatsächlich bin ich wieder auf das Urgestein Metager umgestiegen: Metasuchmaschine mit vielen Suchmaschinen, bessere Suchergebnisse, weniger und plaziertere Werbung, kein Info-Aussaugen.

Die Suche mit Metager führt mich mit dem Suchbegriff "allesdichtmachen" direkt auf deren HP, "allesdichtmachen Youtube" direkt auf den YT-Kanal, beides mit dem ersten Eintrag.
 

Malakim

Insubordinate
31. August 2004
13.544
Aber das böse Wort Zensur.

Du kennst doch den Trick:
Zensur ist es nicht wenn
Den Begriff "Zensur" finde ich in diesem Zusammenhang übergriffig. YT ist auch nicht mehr als eine Art Verlag, und wenn sie selbst entscheiden, sie nehmen es aus dem Programm, dann tun sie es. Zensur wäre, wenn Regierungen oder deren Behörden dass so veranlassen.
Nimmt ein Verlag eine Veröffentlichung aus dem Programm, dann schreit ja auch keiner "Zensur, Zensur!".

Ja so ist die große Lüge. Ein privates Unternehmen kann das so machen dann ist es auch keine Zensur.
Das der vorgegebene Meinungskorridor immer kleiner wird und die Privaten Firmen immer strenger zensieren ist voll zufall und hat mit staatlicher Propaganda, Steuerpolitik, ANTIFA Schlägern oder dergleichen üüüüüberhaupts nichts zu tun.
 

Giacomo_S

Ritter der ehernen Schlange
13. August 2003
4.090
Ja so ist die große Lüge. Ein privates Unternehmen kann das so machen dann ist es auch keine Zensur.
Das der vorgegebene Meinungskorridor immer kleiner wird und die Privaten Firmen immer strenger zensieren ist voll zufall und hat mit staatlicher Propaganda, Steuerpolitik, ANTIFA Schlägern oder dergleichen üüüüüberhaupts nichts zu tun.

Bestenfalls Selbstzensur, aber allein die Tatsache, das ich dergleichen mit nur einem Klick - nur eben mit einer anderen Suchmaschine - sofort finden kann, zeigt doch, wie bescheiden eine solche Art "Zensur" funktioniert.

"Zensur" wird es doch vor allem deshalb, weil die Masse der User Internetriesen wie Google u.a. ein Alleinstellungsmerkmal zubemisst, das sie nicht haben sollten. Als ob eine Information im Netz nicht existierte, nur weil sie bei Google nicht existiert.
Google verfolgt zunehmend eine Politik aus "Friede, Freude, Eierkuchen", aber angesichts ihrer alleinigen Fixierung auf Werbekunden braucht einen das auch nicht zu wundern. Genausowenig wie jemand erwarten dürfte, in der "Apotheken Umschau" - rein werbefinanziert und eine der auflagenstärksten Zeitschriften Deutschlands - einen kritischen Artikel über die Pharmaindustrie zu finden.



Im Jahr 1999 veröffentlichte der angesehene amerikanische Wissenschaftshistoriker Robert N. Proctor das Buch "The Nazi War on Cancer", eine Analyse der Antikrebsprogramme Deutschlands während der Nazizeit. Die waren westlichen Programmen um Jahrzehnte voraus und der Autor stellt sie auch in einen richtigen historischen Zusammenhang. Es geht in dem Buch auch keinesfalls um Revisionismus und/oder gar Rechtslastigkeit.
Proctor wollte, aufgrund des großen Erfolges im angloamerikanischen Raums, auch eine deutsche Ausgabe veröffentlichen, nur ...

... lehnten 23 deutsche Verlage, darunter die größten und sein Hausverlag, eine Veröffentlichung ab. Nur unter großer Mühe fand sich ein Verlag, der schließlich die deutsche Ausgabe veröffentlichte (Blitzkrieg gegen den Krebs. Gesundheit und Propaganda im Dritten Reich. Klett-Cotta, Stuttgart 2002).
Ist das Zensur?
Vielleicht, vielleicht aber auch nur die Vertragsfreiheit, typisch deutsche Befindlichkeiten nicht verletzen zu können oder zu wollen. Damit will sich dann einfach niemand die Finger schmutzig machen, egal, wie ausgewogen, sachlich und historisch korrekt das alles ist.
 

Barlei

Großer Auserwählter
28. November 2013
1.719
Den Begriff "Zensur" finde ich in diesem Zusammenhang übergriffig. YT ist auch nicht mehr als eine Art Verlag, und wenn sie selbst entscheiden, sie nehmen es aus dem Programm, dann tun sie es. Zensur wäre, wenn Regierungen oder deren Behörden dass so veranlassen.
Tut mir leid aber das ist totaler Quatsch.

"Nicht nur totalitäre Staaten können Zensur durchführen, sondern auch religiöse und privatwirtschaftliche Stellen."


Diesen privaten Konzernen sind horrende Strafen auferlegt wenn sie nicht gegen Hass, Hetzte und Falschinformationen vorgehen.
Da hab ich direkt immer eine Frage ......... Wer entscheidet eigentlich was Falschinformationen sind? Wer?




"Faktisch ist das, wozu sich der Youtube-Manager hier ganz offen bekennt, Zensur. Die wird im Duden wie folgt definiert: „von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität“. Eine „zuständige Stelle“ kann auch ein Privatkonzern wie Youtube sein."

"Leider ist die Geschichtsvergessenheit in Deutschland so groß, dass sich viele eines wichtigen Umstands gar nicht bewußt sind. Dass Zensur dann, wenn sie geschieht, immer als etwas Notwendiges zum Schutz der Allgemeinheit vor „bösen Meinungen“ bzw. „Falschinformationen“ verkauft wird. Und wieder und wieder fallen viele Menschen darauf hinein."



Ich glaube das solltest Du @Giacomo_S Dir noch mal genauer anschauen was da so passiert bei YouTube und anderswo.
Das kann nicht richtig sein.
 

Malakim

Insubordinate
31. August 2004
13.544
Diesen privaten Konzernen sind horrende Strafen auferlegt wenn sie nicht gegen Hass, Hetzte und Falschinformationen vorgehen.
Da hab ich direkt immer eine Frage ......... Wer entscheidet eigentlich was Falschinformationen sind? Wer?

Zum Beispiel das Verfassungsgericht. Natürlich wurden vorher die Wächter über die Verfassung im Sinne der "Guten und Richtigen" Meinung ausgetauscht.
Kann man doch hier in D schön beobachten.
 

Giacomo_S

Ritter der ehernen Schlange
13. August 2003
4.090
Tut mir leid aber das ist totaler Quatsch.

"Nicht nur totalitäre Staaten können Zensur durchführen, sondern auch religiöse und privatwirtschaftliche Stellen."

Ich bringe das Beispiel noch mal, formelhafter:

Medium: Google
Einordnung: Massenmedium
Finanzierung: Werbung
Zugang: kostenlos

Medium: Apotheken Umschau
Einordnung, Massenmedium, Auflage (in Deutschland) 6 Millionen. 2. größte Zeitschrift Deutschlands (Nr. 1: ADAC-Magazin)
Finanzierung: Werbung
Zugang: kostenlos

Wird man in der Apotheken Umschau einen pharmakritischen Artikel finden? Nein, wohl eher nicht. Nicht einmal einen pharmakritischen Leserbrief.
Ist das dann Zensur?

Diesen privaten Konzernen sind horrende Strafen auferlegt wenn sie nicht gegen Hass, Hetzte und Falschinformationen vorgehen.

Hass und Hetze waren und sind in der Meinungsäußerung schon immer illegal. Beleidigung, Demütigung, Nötigung und Bedrohung sind kein Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung und waren es auch nie. Warum sollte das im Internet anders sein?

Ich glaube das solltest Du @Giacomo_S Dir noch mal genauer anschauen was da so passiert bei YouTube und anderswo.
Das kann nicht richtig sein.

Wozu? Ich bewerte YT nicht als unabhängiges, ernst zu nehmendes und ausgeglichenes Medium. Mehr wie eine Art Bilderbogen, genauso wie die Apotheken Umschau oder die Bäckerblume.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
Die Apothekenumschau ist ein Sprachrohr - ja, wessen eigtl.? Die Motorwelt ist das Sprachrohr des ADAC. Youtube ist vom Geschäftsmodell her niemandes Sprachrohr, sondern eine öffentliche Pinnwand oder eine Leihkiste im Speaker's corner, und zwar mit einer, im Ggsatz zu den deutschen Verlagen, marktbeherrschenden Stellung. Es ist ungefähr so, als würde die Post bestimmte Meinungen vom Transport ausschließen. Aber das hatten wir ja schon, da werden wir uns nicht einig.
 

Barlei

Großer Auserwählter
28. November 2013
1.719
Hass und Hetze waren und sind in der Meinungsäußerung schon immer illegal. Beleidigung, Demütigung, Nötigung und Bedrohung sind kein Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung und waren es auch nie. Warum sollte das im Internet anders sein?
Stimme ich Dir zu. Außer in Zusammenhang mit Satire ..... da müsste man noch mal genauer hinschauen. Die Aktion von "allesdichtmachen" hat niemanden beleidigt. Was haben sie dann falsch gemacht?

Und noch viel wichtiger, darauf bist Du nicht eingegangen, wer entscheidet was Falschinformationen sind?
 

Giacomo_S

Ritter der ehernen Schlange
13. August 2003
4.090
Die Apothekenumschau ist ein Sprachrohr - ja, wessen eigtl.? Die Motorwelt ist das Sprachrohr des ADAC. Youtube ist vom Geschäftsmodell her niemandes Sprachrohr, sondern eine öffentliche Pinnwand oder eine Leihkiste im Speaker's corner, und zwar mit einer, im Ggsatz zu den deutschen Verlagen, marktbeherrschenden Stellung. Es ist ungefähr so, als würde die Post bestimmte Meinungen vom Transport ausschließen. Aber das hatten wir ja schon, da werden wir uns nicht einig.

Aber alle unterliegen sie - zumindest prinzipiell - dem deutschen Presserecht, und darum geht es.
Ich kann mich an Vor-Internetzeiten erinnern, da musste noch jedes Flugblatt ein "V.i.S.d.P.: Egon Müller, Bahnhofstr. 7, Pforzheim" (V.i.S.d.P.: Verantwortlich im Sinne des Pressegesetztes) tragen, mindestens. Und dies selbst dann, wenn Teile oder die Gesamtheit der Inhalte nicht von dem Verantwortlichen verfasst waren.

Selbst jede Schülerzeitung hat selbst entschieden, ob sie Beiträge annimmt oder nicht, und zwar (notgedrungen) vor der Veröffentlichung. Kein Zeitungsverlag kann sich bei seinen Beiträgen damit herausreden, er "stelle ja nur das Papier" zur Verfügung.
Ich sehe nicht, wieso sich Internetplattformen damit herausreden könnten, sie "stellten ja nur die Plattform". In dem Moment, in dem sie etwas einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, und das tun sie ja wohl schließlich, unterliegen sie dem Presserecht.

Aktuell mogeln sich die Internetplattformen um ihre Verantwortlichkeit noch in der einen oder anderen Weise herum; richtig ist das aber nicht.
Und auch eine öffentliche Pinnwand muss sich, zumindest prinzipiell und formal, daran halten und wenn ich auf Speaker's Corner "Hubert Schmitze ist ein Dreckschwein" ausrufe, dann erfüllt auch dies den Tatbestand der Beleidigung.

Das Argument mit der Post kann ich so nicht teilen. Denn die Briefe, die die Post befördert, sind verschlossen und werden nicht öffentlich zugänglich gemacht und die Postkarten hängen nicht öffentlich an Pinnwänden. Der Postverkehr unterliegt nicht ohne Grund dem Briefgeheimnis und in Briefen kann ich schreiben, was ich will - öffentlich sind sie aber nicht.

Stimme ich Dir zu. Außer in Zusammenhang mit Satire ..... da müsste man noch mal genauer hinschauen. Die Aktion von "allesdichtmachen" hat niemanden beleidigt. Was haben sie dann falsch gemacht?

Formal gar nichts - und sie werden ja auch nicht zensiert. Die Beiträge gibt es nach wie vor, Google verlinkt sie nicht mehr in ihrer Suchmaschine, ihre Sache, aber mit der erstbesten anderen Suchmaschine sind sie mit einem Klick zu finden. So what?
Man findet auch in keiner Zeitung jede aktuelle, gesellschaftlich oder politisch relevante Information. Manche Dinge werden von der einen Zeitung berichtet, von der anderen nicht. Ich kann da keine Zensur erkennen.

Der Vorwurf der Zensur kann eigentlich erst dann greifen, wenn man Kanälen wie Google eine Meinungsführerschaft und Allgemeingültigkeit zugesteht, die sie nicht haben oder haben sollten. Wie einer Art "Staatsmedium" fast schon.
Zu ihren besten Zeiten (1979) hatte die Bild-Zeitung eine Auflage von 5,8 Millionen, aber man hat wohl kaum von Zensur gesprochen, wenn sie über irgendein Thema nicht berichtet hat.

Und noch viel wichtiger, darauf bist Du nicht eingegangen, wer entscheidet was Falschinformationen sind?

Dazu habe ich mich bewusst deshalb nicht geäußert, weil ich mir dazu noch keine Meinung gebildet habe. Und zwar deshalb nicht, weil mir dazu das Hintergrundwissen des Presserechts fehlt, und dazu müsste ich mich erst schlau machen. Das müsste es aber geben - und auch immer schon gegeben haben.
Eine Falschinformation kann z.B. sein, wenn man einer öffentlichen Person Worte in den Mund legt, die sie nie gesagt hat.
Renate Künast klagt in so einem Fall gerade gegen Facebook, und ich finde, zu Recht.
 

Malakim

Insubordinate
31. August 2004
13.544
@Giacomo_S
Dir ist aber schon bekannt das unter diese Gummiregelung der ganze Klimawandel hineinfällt.
Das würgt genau das ab was wir wissenschaftlichen Diskurs nennen denn die unpopuläre Meinung wird als "FLASCH" deklariert und gelöscht.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
Der Vergleich mag hinken, aber tut der andere das nicht auch? Youtube und Facebook sind keine einheitlichen Presseerzeugnisse, sondern Publikationsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Es sind tatsächlich neue Medien, die anders als die alten funktionieren, und die sich eine so große Bedeutung erworben haben, daß es problemtisch ist, legale Inhalte und einzelne Personen willkürlich von der Nutzung auszuschließen.
 

Giacomo_S

Ritter der ehernen Schlange
13. August 2003
4.090
Dir ist aber schon bekannt das unter diese Gummiregelung der ganze Klimawandel hineinfällt.
Das würgt genau das ab was wir wissenschaftlichen Diskurs nennen denn die unpopuläre Meinung wird als "FLASCH" deklariert und gelöscht.

Ach, k.A., aber ehrlich gesagt möchte ich jetzt gar nicht den Sprung vom Ganzen auf das Detail machen. Sonst verzetteln wir uns nur in eine Diskussion über den Klimawandel, und darum kann es hier ja wohl nicht gehen.
Es mag die eine oder andere Frage geben, wo das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Es geht aber vor allem um die Frage, wo das Presserecht aufhört und die Zensur anfängt, oder noch allgemeiner: Um die Frage, in wieweit die großen Internetkonzerne für das zu haften haben, was sie da eigentlich tun.
M.E. haben sich die Internetkonzerne es selbst verbockt, indem sie es über viele Jahre versäumt, ja blockiert haben, wozu sie verantwortlich gemacht werden können: Das sie auch für die Inhalte anderer haftbar gemacht werden können, wie jedes Anzeigenheftl auch.

Erst haben sie sich mit "stellen ja nur die Plattform" herausgeredet, dann mit "technisch nicht möglich". Dabei will ich so ein Gebaren nicht einmal auf die sozialen Medien und das Presserecht beschränkt sehen. Es ist generell ein Aspekt des Internets, sich aus der Haftung nehmen zu wollen, "man stelle ja nur die Plattform".
Wenn jemand, sagen wir in einer Art Telefonvertrieb, Waren von Lieferant A nach Kunde B versenden lässt und dafür eine Provision kassiert, und es befinden sich auch geklaute Waren darunter, oder Produktfälschungen: Dann hat er bald die Polizei auf dem Hals, wegen Hehlerei und Betrug.
Und es ist ganz egal, ob er die Waren überhaupt nur gesehen hat.
Ebay kann das aber, denn "sie stellen ja nur die Plattform" - warum eigentlich?
 

Giacomo_S

Ritter der ehernen Schlange
13. August 2003
4.090
Der Vergleich mag hinken, aber tut der andere das nicht auch? Youtube und Facebook sind keine einheitlichen Presseerzeugnisse, sondern Publikationsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Es sind tatsächlich neue Medien, die anders als die alten funktionieren, und die sich eine so große Bedeutung erworben haben, daß es problemtisch ist, legale Inhalte und einzelne Personen willkürlich von der Nutzung auszuschließen.

Ich sehe da keinen Unterschied, prinzipiell nicht. Es ist nur alter Wein in neuen Schläuchen.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
Welche Medien gab es denn früher, die es jedermann ermöglichten, sich an die Weltöffentlichkeit zu wenden?
 

Giacomo_S

Ritter der ehernen Schlange
13. August 2003
4.090
Welche Medien gab es denn früher, die es jedermann ermöglichten, sich an die Weltöffentlichkeit zu wenden?

Das ist dann ja letztlich nur eine Frage der Dimension, aber nicht mehr des Sachverhaltes als solchem.

Die großen Social Media - Konzerne haben außerdem ihre jeweils nationalen Vertretungen und bei einer Reihe von ihnen komme ich - jeweils nicht ohne irgendwelche Kunstgriffe - nur auf die jeweils nationalen Angebote.
Das Geld verdienen sie mit den jeweils nationalen Werbekunden und daher können sie auch nach dem jeweils nationalen Gesetzen haftbar gemacht werden. Und sich nicht etwa damit aus der Affaire ziehen, man sei eine "amerikanische Firma" und dies und jenes sei eben in "den USA legal". Jedenfalls haben dies, sofern ich mich richtig erinnere, europäische Gerichte in Grundsatzurteilen bereits so festgestellt.

Oder um es einmal provokanter, anhand eines Beispiels, zu formulieren:
In der VR China ist Facebook blockiert. Man kann dies als eine Form der Zensur ansehen, und das ist es ja auch.
Andererseits kann man es - zugegeben ein eher formaler Standpunkt - auch so sehen: Die entsprechenden Gesetze sind im chinesischen Recht formuliert, und an die haben sie sich zu halten. Und wenn sie dies nicht gewährleisten können, dann können sie sich eben in der VR China nicht aufstellen.
Wenn ein Gastwirt im Hinterzimmer seines Lokals seine Gäste illegales Glücksspiel spielen lässt, dann kann er ja auch nicht dem Richter erzählen: Wieso? Ich vermiete ja nur die Räume! :D
 

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