Unions-Streit, ja geht's noch?

[Torraner]

Also zu allererst sei mal gesagt dass ich weder ein Unionsfreund noch ein Merkel-Jünger bin. Aber dennoch finde ich es sehr enttäuschend was derzeit in der Union abgeht. Es geht mir dabei nicht um den Inhalt ihrer Streiterei sondern um den Streit selbst. Wie kann es denn bitte sein dass die Regierungspartei Partei so im Zoff mit sich selbst liegt das sie deshalb nicht mehr wirklich fähig ist zu regieren ?

Ich meine wenn ich alle drei Tage im den Medien darüber lesen würde das die Union einen Dauerstreit mit der SPD hätte, wegen irgendwelchen abstrakten, und aus Normalbürger-Sicht vielleicht sogar abstrusen Dingen die im Koalitionsvertrag Vertrag stehen und die der eine versprochen hat und jetzt nicht machen will, und der andere für unverzichtbar und sofort notwendig hält, dann könnte ich das verstehen. Das CDU und SPD sich gegenseitig Anzicken egal ob sie Koalitionspartner oder Gegner oder Konkurrenten sind, das ist so seit ich ein Kind war.

Aber wenn CSU und CDU sich gegenseitig so sehr Anzicken, dass sie deshalb erstens vergessen die SPD anzuzicken, zweitens vergessen zu regieren, drittens ihre Inkompetenz beweisen und viertens sogar ihre Macht aufs Spiel setzen dann finde ich das schon sehr merkwürdig.

Da stell ich mir doch die Frage, sind unsere Politiker über fähig ihren Job als Volksvertreter zu machen? Die meisten unserer Politiker sind kluge Köpfe. Viele sind Juristen, was wie ich finde auch sinnvoll ist, wenn man Gesetze beschließen soll. Andere Sind Wissenschaftler, Frau Dr. Merkel z.B. Ist Physikerin. Warum also tun diese Damen und Herren nicht das, von dem sie nachgewiesen haben, dass sie es können. Nämlich mit Logik und Vernunft ein Problem anzugehen und es zu lösen. Eine Doktorarbeit ist schließlich der Nachweis dafür das man ein ungelöstes wissenschaftliches oder juristisches Problem selbständig von allen Seiten her untersuchen und lösen kann. Und Doktortitel gibt es im Bundestag zu genüge.

Und wenn die Leute die im Bundestag sitzen eben dies ja anscheinend nicht können, muss ich mir eine zweite Frage stellen. Warum werden sie von ihren Parteien dann nicht einfach mal ausgetauscht. CDU und SPD haben Hunderttausende Mitglieder, da werden sich doch wohl ein Paar kluge Köpfe finden lassen die den Job wirklich zu machen im Stande sind und auf Streit im eigenen Haus verzichten.

Klar ist, das Politiker es niemals allen Recht machen können aber sie sind dazu gewählt das Land zu führen und Schaden von ihm abzuwenden. Und nicht dazu mit sich selbst zu zerfleischen und ihren Regierungsauftrag links liegen zu lassen!

Ich finde die Parteien sollten mal interne Neuwahlen abhalten, und wirklich neue Regierungsvertreter an den Start bringen.

Gruß
Torraner

 

[dtrainer]

das ist so seit ich ein Kind war.

Ja, und daß die CSU den Löwen gibt und mit Problemen droht, ist auch schon seit FJS so. (Kreuth) Nur, was dann dabei herauskommt, ist nur ein Mäuschen. Aber der durchschnittliche Bayer ist, so scheint's, ganz zufrieden damit.

 

[Gelöschtes Mitglied 25673]

Man sollte dabei bedenken, dass CSU und CDU sich in so einigen Punkten unterscheiden. Ganz besonders was das Asylrecht angeht. Man kann sie aber nur in den jeweiligen Ländern wählen.
Das ist schon klar, dass das so kommen musste.
Ich stimme dtrainer auch zu, dass das nicht Neues ist.
Verschärft ist natürlich alles durch die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Aufschwung der AFD.
Die besorgten Bürger will Seehofer gehört haben-daher reagiert er jetzt so. Er denkt auch ganz sicher an die nächsten Wahlen.
Ich hätte da allerdings auch nicht so gerne noch mehr AFD Wähler.
Um den Inhalt der Diskussion kommt man aber imo nicht herum.

 

[Gelöschtes Mitglied 25673]

Ja, und daß die CSU den Löwen gibt und mit Problemen droht, ist auch schon seit FJS so. (Kreuth) Nur, was dann dabei herauskommt, ist nur ein Mäuschen. Aber der durchschnittliche Bayer ist, so scheint's, ganz zufrieden damit.

Was bitte ist der durchschnittliche Bayer ^^?

 

[Torraner]

Ja, und daß die CSU den Löwen gibt und mit Problemen droht, ist auch schon seit FJS so. (Kreuth) Nur, was dann dabei herauskommt, ist nur ein Mäuschen. Aber der durchschnittliche Bayer ist, so scheint's, ganz zufrieden damit.

Ja klar, das die CSU ab und an mal den Larry gemacht hat und die Muskeln spielen ließ ist nicht neu. Aber was da im Moment abgeht, ist eine ganz andere Hausnummer. Denn so wie ich das sehe, ich kann mich natürlich täuschen, meint es die CSU dieses Mal wirklich ernst. Und das ist es auch was mich an der ganzen Geschichte etwas beunruhigt. Hoffentlich machen sie dieses mal auch nur den Larry, wie sie es früher schon ab und an mal getan haben.

Man kann von der Union nun halten was man will, aber bis vor einiger Zeit war die Union zumindest eine verlässliche Größe. Bei der man wusste wo es lang geht, ob man den Kurs nun toll fand oder nicht.

Heute kann man nicht einmal mehr genau sagen ob sie überhaupt einen Kurs haben.

Gruß Torraner

 

[dtrainer]

Was bitte ist der durchschnittliche Bayer ^^?

Das ist ein ganz vergeßlicher Typ. Immer vor Landtagswahlen zieht die CSU ihr bekanntes Ritual ab, und er kann sich nicht erinnern, wie oft das Stück schon gespielt wurde. (und wählt dann wunschgemäß)

 

[Torraner]

Verschärft ist natürlich alles durch die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Aufschwung der AFD.
Die besorgten Bürger will Seehofer gehört haben-daher reagiert er jetzt so. Er denkt auch ganz sicher an die nächsten Wahlen.
Ich hätte da allerdings auch nicht so gerne noch mehr AFD Wähler.

Natürlich will ich auch auf keinen Fall noch mehr AFD-Wähler, aber diese Streiterei treibt der AFD die Leute doch gerade zu in die Arme. Frei nach dem Motto "Union kann man als konservativ denkender Mensch nicht mehr wählen, wie sollen die auch ein Land regieren, wenn sie sich nicht mal selbst einig werden können wo der Kurs nun hingehen soll." und viele von denen die das vorhergehende denken, denken dann gleich danach "Die AFD hingegen ist sich einig, und sie haben einen klaren Kurs, dann besser die als eine Union die nicht weiss was sie eigentlich will"

Gruss Torraner

 

[Torraner]

ich persönlich wäre politisch für die GNP (Gibt´s nochnicht Partei)
Eine Partei die die vorliegenden Probleme mit Vernunft und Logik löst. So das bei einer Problemstellung wie "wieviel ist 2+2" hinterher 4 rauskommt, weil es eben so ist. Und nicht 3,5 weil man ja die Meinung der Opposition mit einrechnen muss. Und auch nicht 6,9 weil man ja die Wirtschaftsbosse berücksichtigen muss. Sondern eben 4 weil es die Mathematik so gebietet und es bei diesem Problem keine andere Lösungsmethode gibt als eben die Mathematik.

Aber auf sowas werden wir in diesem Land, und wahrscheinlich auf der ganzen Welt noch sehr sehr lange vergeblich warten.
Gruss
Torraner

 

[a-roy]

Nun, der Seehofer will ja Migranten, deren Asylgesuch in D schon mal abgelehnt wurde oder schon in anderen Ländern Asyl beantragt haben, schon an der dt. Grenze abfangen und zurückschicken (einen Parteifreund hat er ja jetzt als Leiter des BAMF eingesetzt).
Liest sich logisch und findet wohl breite&nüchterne Zustimmung.
Abgesehen davon, dass diese Handhabe gegen das Dublin-Abkommen verstoßen würde (hat da letztens ein Jurist im TV dargelegt) frage ich mich:
Woher will Seehofer das Personal nehmen, um diese Überprüfungen durchzuführen?
Wie soll denn überprüft werden, wenn die einzelnen Bundesländer-AMF's nicht vernetzt sind?
Was ist mit den Migranten, die keine Papiere haben.
Wenn Migranten zurückgeschickt werden: Wer übernimmt die Kosten?
Und wenn die Länder, in denen diese Migranten schon Asyl beantragt haben, diese nicht zurücnehmen wollen: Wohin mit ihnen?

Ansonsten denke ich, dass dieser Unions-Streit populistisch inszeniert ist:
Hier der bayrische Löwe, der den Hardliner gibt, dort Mutti, die sich auf Europa verlässt.
So wird die Mitte und rechte Wählerschaft bedient.

 

[Ein wilder Jäger]

Ich bin überrascht, daß wir uns noch um europäische Abkommen kümmern, speziell um Dublin. Italien hat gerade angekündigt, speziell auf Dublin weiterhin pfeifen zu wollen.

Eine vernünftige Lösung scheitert im Moment ausschließlich an Kanzlerin Merkel und an Präsident Macrons Arroganz und Verlogenheit, aber Präsident Macron würde sicher eine Möglichkeit finden, sein Gesicht zu wahren.

 

[Gelöschtes Mitglied 25673]

Ich dachte Seehofer will Migrationwillige die irgendwo bereits abgewiesen wurden nicht aufnehmen?
Habe ich das falsch verstanden?

 

[Kadosch]

Es ist erstaunlich, dass jemand, der einmal Ministerpräsident eines Bundeslandes war, schon in den letzten 3 Jahren nicht mehr wusste, was im Grundgesetz steht.
Asylrecht ist grundgesetzlich verankert und wenn er es hätte ändern wollen, hätte er einen Initiativantrag als Gesetzesvorlage einbringen können - Hat er nicht gemacht!

Seehofer vermischt - für mich bewusst - diejenigen die Asyl suchen mit denen, die Wirtschaftsflüchtlinge sind.
Ich persönlich kann mir gut vorstellen, dass viele, die Einlass in dieses Land begehren, dies aus wirtschaftlichen Gründen wollen.

Hätte Deutschland ein Einwanderungsgesetz, wie z. B. die Schweiz, Norwegen, Kanada und andere Länder, wäre die Begehrlichkeit nach Deutschland zu kommen vermutlich geringer, weil jeder wüsste, welche Voraussetzungen er erfüllen müsste.
Was Seehofer, Söder & Co. verschweigen ist die Tatsache, dass es gerade die CSU ist, die seit Jahren, seit Jahrzehnten ein Einwanderungsgesetz permanent verweigert hat.
Solches von Politikern zu erleben, die sich "christlich" nennen, lässt meine Wut angesichts derartiger Verlogenheit maßlos steigen.

Es geht der CSU ausschließlich darum die Stimmen, die sie an die AfD verloren haben mit" noch radikaleren Ausagen und Methoden zurück zu gewinnen.

Meine Empfehlung:
Merkel sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, Seehofer rausschmeissen und diese Koalition sprengen.

Bei den dann folgenden Neuwahlen wird die AfD vermutlich mehr als 20% der Stimmen erhalten.

Vielleicht gelingt es dann entweder eine Minderheitsregierung >(ohne Frau Merkel)< zu bilden oder eine Koalition, bei der vernünftigere Leute, als die "Politclowns", die derzeit die Bühne beherrschen, das Sagen haben.

Eine Sarah Wagenknecht in einer Regierung wäre für mich gut vorstellbar, die gemeinsam mit anderen die Rechtspopulisten dann endlich stellt und deren hohle Phrasen als solche entlarvt und dieses Land die Probleme bewältigt, die wirklich wichtig sind:

Beseitigung der Altersarmut, vernünftige Altersrenten oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für Staatsangehörige, Sanierung der Verkehrswege, Ausbau des Bildungssystems, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes,
Ende der Beherrschung unserer Gesellschaft durch fremde Kapitalgesellschaften, Ende nationaler Alleingänge in Europa, weil nur ein geeintes Europa in der künftigen Welt den Bürgern Chancen bieten kann, Endlich Trennung von Kirche und Staat, gem. dem Grundgesetz, usw. usw. .
Die Flüchtlings- und Migrationsproblematik ist sicher wichtig, aber kann und darf unser Leben nicht dominieren.

 

[dtrainer]

Bei den dann folgenden Neuwahlen wird die AfD vermutlich mehr als 20% der Stimmen erhalten.

kann gut sein. Das Förderprogramm der Unionsparteien funktioniert.
https://www.hessenschau.de/politik/...sylstreit-hilft-afd,hessentrend-juni-100.html
https://www.swr.de/swraktuell/rhein...nter-CDU-zurueck,politrend-juni-2018-100.html
Man muß nur deren Programmatik übernehmen, dann wird das schon...

 

[Ein wilder Jäger]

Mit einem Wort: Sozialismus.

Alternativ könnte man das GG und Dublin auch einfach anwenden, aber das ist ja undenkbar. Dafür müßte man die Heuchelei aufgeben und anerkennen, daß der Mensch nicht gut und die Welt nicht schön ist, das Geld nicht auf den Bäumen wächst und D nicht die Probleme Afrikas lösen kann.

Der Glaube, mit einem Einwanderungsgesetz kämen weniger Illegale, ist imho höchstens noch als religiös zu bezeichnen. Wenn sie sicher wären, aufgegriffen und retour geschickt zu werden, kämen weniger Illegale, aber dafür ist kein Einwanderungsgesetz nötig.

 

[Kadosch]

Bist du da wirklich sicher, Jäger?
Der Grund, und ich spreche auf Grund persönlicher Anhörungen im mittleren und nahen Osten, dass so viele nach Deutschland kommen wollen ist, dass ihnen suggeriert wird, dass Deutschland alle hereinlassen muss ( Asylrecht lt. GG.) und weil es keinerlei Beschränkungen durch ein Einwanderungsgesetz gibt.
Ein solcher "Filter" wirkt, wie es die Schweiz und Kanada beweisen - obwohl es auch dort Versuche der Einreise gibt.

Das perfide an der ganzen CSU-Diskussion ist, dass man - m. E. bewußt - eine Vermischung von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen vornimmt, während man in der Vergangenheit nach dem Motto:

"Management by Terror" betrieben hat, zu deutsch: "Ziele setzen, Mittel verweigern" .

Das ist CSU-Terror, unchristlich, unredlich und verlogen!

 

[Torraner]

Vielleicht gelingt es dann entweder eine Minderheitsregierung >(ohne Frau Merkel)< zu bilden oder eine Koalition, bei der vernünftigere Leute, als die "Politclowns", die derzeit die Bühne beherrschen, das Sagen haben.

Ich bin genau deiner Meinung, die Parteien die im Bundestag sitzen haben genügend Mitglieder um dort eine ausreichende Anzahl an klugen Köpfen zu finden die fähig und willens sind den Job als Volksvertreter mit Kompetenz und Vernunft auszuführen . Egal von welcher Fraktion wir reden es gehören einfach mal neue Gesichter in den Bundestag. Die AFD lass ich hier mal aussen vor, da das ja sowieso neue Gesichter sind. Auch wenn man sie im Bundestag eigentlich nicht sehen will.

Eine Sarah Wagenknecht in einer Regierung wäre für mich gut vorstellbar, die gemeinsam mit anderen die Rechtspopulisten dann endlich stellt und deren hohle Phrasen als solche entlarvt und dieses Land die Probleme bewältigt, die wirklich wichtig sind:

Nun zu Frau Wagenknecht.
Nach dem was ich eben in Wikipedia über sie gelesen habe scheint sie selbst in Zeitungs- und Fernseh-interviews lieber das zu sagen was sie meint, anstatt sich stur der Parteidisziplin zu fügen. Das allein ist schon etwas besonderes bei einer Politikerin die in ihrer Partei soweit oben steht, das sie einen Sitz im Bundestag hat. Aber Frau Wagenknecht geht noch ein Stück weiter und sagt sogar dinge, die nach den normalen Mechanismen der Politik, gegen ihre Partei-Line gehen.

Zitat von Sarah Wagenknecht zum Thema Flüchtlingspolitik :
„Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität.“

Für diese Aussage wurde sie von Ihrer eigenen Partei schwer kritisiert. Obwohl sie einfach nur gesagt hat wie es ist. Wahrscheinlich liegt es daran, das ihr sicherlich einige von der AFD zugestimmt haben. Die Kritik der eigenen Fraktion darüber daß jemand einfach Fakten ausspricht kann ich nicht verstehen.
Es doch nunmal so, daß 2+2 einfach 4 sind egal ob Gregor Gysi, Angela Merkel oder Gottfried Curio das sagen.
Das Problem in unserer Politik ist halt nur dass Angela Merkel sagt 2+2 = 1,5+2,5, Herr Gysi Sagt 2+2 = 3+1 und Herr Curio sagt 2+2 sind 5-1 und sich alle 3 nicht auf 4 einigen können.

Frau Wagenknechts Einstellung zum Stalinismus und zur DDR kann ich nicht nachvollziehen, aber das mag daran Liegen dass sie in der DDR aufgewachsen ist und man ihr dort gründlich das Hirn gewaschen hat. Ein bisschen was davon ist wohl übergeblieben, und wenn man bedenkt das die meisten ihrer dahingehenden Äusserungen aus den 1990ern stammen dann lass ich das mal durchgehen, es braucht halt seine Zeit bis man sich von Hirnwäsche erholt hat.

Fazit:
Ob Frau Wagenknecht das Zeug dazu hätte wirklich Regierung mit zu gestallten, oder gar Bundeskanzlerin zu sein, das kann und will ich nicht beurteilen. Aber sie ist in jedem Fall eine Besonderheit unter den Politikern. Da sie, selbst dann wenn es gegen die eigene Parteidisziplin geht sagt was sie denkt und wenn es um simple Fakten geht, diese auch so ausspricht wie sie eben sind.
Das kann man nicht von vielen Politikern behaupten.

Gruss
Torraner

 

[dtrainer]

Alternativ könnte man das GG und Dublin auch einfach anwenden, aber das ist ja undenkbar.

Denkbar ist das schon, aber nicht machbar, solange es einige Länder gibt, die das nicht wollen - Deutschland kann nicht so tun, als gäbe es die EU nicht. Die Konsequenz wäre, daß Italien, Griechenland und Spanien die Last tragen müßten, was zur Folge hätte, daß dort eine Stimmung gegen die Flüchtlinge entsteht- Wir erleben ja gerade in Italien, wie das läuft. Wir sind weder allein auf der Welt, noch deren Maßstab. Es muß sich einiges tun (auch in der EU), damit das Problem vernünftig angegangen werden kann.

 

[Torraner]

Denkbar ist das schon, aber nicht machbar, solange es einige Länder gibt, die das nicht wollen - Deutschland kann nicht so tun, als gäbe es die EU nicht. Die Konsequenz wäre, daß Italien, Griechenland und Spanien die Last tragen müßten, was zur Folge hätte, daß dort eine Stimmung gegen die Flüchtlinge entsteht- Wir erleben ja gerade in Italien, wie das läuft. Wir sind weder allein auf der Welt, noch deren Maßstab. Es muß sich einiges tun (auch in der EU), damit das Problem vernünftig angegangen werden kann.

Wenn es darum geht das GrundGesetz in unserem Staat durchzusetzen, welches nunmal die Grundlage unseres Staates ist, sollte es uns nicht scheren ob andere Länder damit einverstanden sind oder nicht. Frankreich oder Italien würde es auch einen Katzenfurz kümmern ob wir das gut finden, wenn es darum geht ihre Verfassung im eigenen Land durchzusetzen !

Unser Asyl-Problem resultiert doch auch daraus, daß wir das vorhandene Asylrecht wie es im Grundgesetz und den darauf beruhenden ausführlicher gestalteten Gesetzen existiert eben nicht zur Anwendung bringen.


Gruss
Torraner

 

[dtrainer]

Wenn es darum geht das GrundGesetz in unserem Staat durchzusetzen, welches nunmal die Grundlage unseres Staates ist, sollte es uns nicht scheren ob andere Länder damit einverstanden sind oder nicht.

Ja natürlich. Nur habe ich nicht vom GG geredet, sondern vom Dublin-Abkommen, und der Einigung, Flüchtlinge auf alle Länder zu verteilen. Aber auch wenn vom GG die Rede ist, das Asylrecht ist ein Grundrecht und kein Spielball zur gelegentlichen Verwendung bei Wahlen.

 

[Torraner]

Ja natürlich. Nur habe ich nicht vom GG geredet, sondern vom Dublin-Abkommen, und der Einigung, Flüchtlinge auf alle Länder zu verteilen. Aber auch wenn vom GG die Rede ist, das Asylrecht ist ein Grundrecht und kein Spielball zur gelegentlichen Verwendung bei Wahlen.

Du hast vollkommen Recht, aber das Asylrecht ist an Vorraussetzungen gekoppelt.
Art 16a GG
(1) Politisch verfolgte geniessen Asylrecht
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

3-5 kann man durch den obigen Link nachschauen.


Gruss
Torraner