Mir kommt es so vor als wenn das Bundesverfassungsgericht in letzter zeit ganz eigenartige Entscheidungen trifft z.B. Wehrgerechtigkeit und ganz aktuell Studiengebühren.
Dazu mal naiv gefragt:
sollte das Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig sein? Mir kommt da in letzter zeit starke Zweifel.
Und wie es absieht diskutieren unsere Volksvertreter jetzt über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Da sag ich euch jetzt schon ma wenn das vorm Bundesverfassungsgericht landet entscheiden die für die Einschränkung.
naja mal weiter beobachten!
Dazu mal naiv gefragt:
sollte das Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig sein? Mir kommt da in letzter zeit starke Zweifel.
Und wie es absieht diskutieren unsere Volksvertreter jetzt über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Da sag ich euch jetzt schon ma wenn das vorm Bundesverfassungsgericht landet entscheiden die für die Einschränkung.
naja mal weiter beobachten!