Gibt es einen politischen Hintergrund?

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ThomasausBerlin

Ritter Kadosch
14. Januar 2012
5.094
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

So so - und wo sind in Deiner Aufstellung die obersten Bundesrichter und -Richterinnen verzeichnet, die explizit kein Parteibuch haben?
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.287
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Such Du mir doch die mit Parteibuch raus... Jetzt auch noch die obersten Bundesrichter... Als wenn die nicht auf einem völlig anderen Wege berufen würden. Das sind übrigens hunderte.
 

Meister Pet

Gesperrter Benutzer
6. Januar 2013
104
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Und weil wir beim Thema sind: Die obersten Richter und Richterinnen in Deutschland müssen um für ihr Amt qualifiziert zu sein, nicht nur hervorragende Juristen oder Juristinnen sein -
darum geht es in diesem Forum, die politische Vorteilsnahme. Vorwände zur Rechtfertigung erfinden, statt Kompetenz Parteibuch, dann stellt man auch keiner Fragen warum der und nicht der.
 

ThomasausBerlin

Ritter Kadosch
14. Januar 2012
5.094
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Das Problem, Meister Pet: Seit Anbeginn der BRD, aber auch der "DDR", regiert in Deutschland "der Filz mit"" (Nicht der gleichnamige Administrator hier - damit's keine Verwechslungen gibt.... :D ). Nach dem Krieg hat man in beiden deutschen Staaten die "zweite und dritte Garnitur der Bürokraten-Nazi's" entweder "demokratisch" oder "sozialistisch angemalt", weil man sie für eine effiziente Verwaltung gebraucht hat. Im Westen wurde dan nach und nach auf "staatstragende Gesinnung" geachtet, wobei der beste Weg sich als "staatstragend" zu beweisen das Parteibuch einer der legalen Parteien war - oder aber, man wurde Beamter, weil der Beamte ja - macht auch Sinn - einen Eid auf den Schutz des Grundgesetzes schwören musste, um überhaupt "unkündbarer Beamter auf Lebenszeit" zu werden. Interessanterweise führte dass dann dazu, das in den Landes- und Bundesparlamenten ausnehmend viele "freigestellte Beamte" sassen (der letzte hochrangige Politiker im Bundesland Hessen, der kein Beamter war - war der "Betonbauer" Holger Börner, ehemals sogar Ministerpräsident.... Der kam allerdings auch aus der Gewerkschaft heraus, und als Facharbeiter engagierter Gewerkschafter und SPD-Mitglied zu sein, war fast schon so was wie ein "Beamtenjob"....).

Nun ist im Prinzip nix dagegen zu sagen, wenn auch Beamte ihre Interessen in einer parlamentarischen Demokratie wahrnehmen. Aber es ist schon auffällig wenn jahrzehntelang "die Lehrer" ein Parlament bestimmen - und dann wieder jahrzehntelang "die Juristen". Das deutsche Volk besteht nun mal nicht nur aus "Lehrern" (auch Dozenten, Professoren) und Juristen (diesem Ungleichgewicht der Macht hatte die FDP 2009 auch ihre 14% Stimmenanteil zu verdanken: Sie hat sich - ohne "es wirklich zu können" - als "Partei der Wirtschafter" heraus gestellt und da versucht ein "Gegengewicht" zur "Juristenclique" der anderen Parteien (inklusive der Grünen und Linken) aufzubauen. Dumm nur, dass die "Wirtschaftskompetenz" der FDP auf Rezepten von 1960 basiert.... aber das nur am Rande.

Egal ob Kummunalparlament, Landesparlament oder Bundesparlament - es fällt viel Arbeit an. Und obwohl die "Entlohnung" der Parlamentarier nicht gerade niedrig ist, obwohl der Parlamentarier auch ein paar Vorteile gegenüber dem " normalen Regierten" geniesst - "die Anderen" bekommen mehr.... Egal ob Vorstandschef einer Bank, eines Autokonzerns, oder kickender Fussballer... selbst die "zweite Garnitur der Manager" hat meistenteils mehr auf der mehr oder minder hohen Kante als ein Minister oder eine Bundeskanzlerin, vom "Wasserträger" auf der hintersten Parlamentsbank ganz zu schweigen. Aber - man ist ja "wichtig", hat Macht - und spätestens wenn eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung kommt, kann man seine Macht aus ausüben. Und das kann man sich honorieren lassen.... als Partei (FDP und die "MwSt-Erleichterung" für bestimmte Hotelierbetriebe). Es schadet auch bestimmt nichts, sich sein Abstimmungsverhalten honorieren zu lassen - Abstimmungen sind dem Gesetz nach ja geheim, der Abgeordnete ist ja nur seinem Gewissen verpflichtet - wer soll da den Stimmenkauf schon heraus bekommen? Und da Viele das so machen - innerhalb der eigenen Partei, aber auch parteiübergreifend - was soll's....? "Köllsch' Klüngel" ist mittlerweile ein Begriff den man weit ausserhalb der schönen Stadt Köln versteht - und der auch längst nicht nur mit der SPD zu tun hat....

Hat man dann seinen Abschied aus der Politik genommen - oder musste ihn nehmen - verfügt man ja dank der politischen wie parteipolitischen Arbeit über hervorragende Kontakte. Der ehemalige Wirtschaftsminister von NRW findet einen Job bei RWE - passend für einen dessen Interesse nur am Profit festgemacht war und der von Umweltpolitik soviel Ahnung, Wissen hat, wie eine Kuh vom Klavier spielen. Ein ehemaliger Bundeskanzler wandert zur Gazprom - passend für einen, der die olgarchische Diktatur Putin's als "lupenreine Demokratie" bezeichnet hat. Grüne tun sich im Verbrauch von "Bonus-Flugmeilen" hervor, Linke redfen vom Mindestlohn, aber wenn dann der Vorsitzende der Linken zufälligerweise eine eigene Firma hat und und zufälligerweise auch Leute dort beschäftigt, ist von Mindestlohn keine Rede mehr.... (da hatte der Herr Ernst was mit dem Herrn Brüderle gemeinsam: Wasser predigen - und Wein saufen....).

Diese Auswüchse nur auf die Parteienlandschaft zu schieben, ist sicherlich falsch. Aber das Parteiensystem hat da seinen Anteil daran. Denn Parteien sind nicht alleine nur Zusammenschlüsse von Interessenvertretern; Parteien üben intern auch einen gewissen Druck auf die Parteimitglieder aus. Ich erwähne hier mal den völlig entgegen dem GG praktizierten "Fraktionszwang" - aber Hallo, wie war das noch: "...der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet...." ? Es stellt sich die Frage: Leben wir eigentlich in einer echten Demokratie - oder ist das eine "Parteiendemopkratie", bei der der Wähler letztlich nur Stimmvieh für eine mehr oder minder korrupte Klientel ist?

Kompetenz in der Politik, Meister Pet..... Wo ist denn der "gelernte Wirtschaftler" im Wirstchaftsministerium? Der "gelernte Verteidiger" im Verteidigungsministerium? Der Mensch der jahrelang für NGO's in der Entwicklungshilfe arbeitete, wurde auch Entwicklungshilfeminister? Und der derzeitige Innenminister, zuständig für Freiheit und Sicherheit im Innern - hat der vielleicht zuerst als Polizeimeister, dann als Spezialist zur Terrorbekämpfung, dann als hauptamtlicher Bewährungshelfer und zuletzt als Streetworker gearbeitet? Nein - der hat "nur" Jura studiert.....

"Denk ich an Deutschland in der Nacht - bin ich um den Schlaf gebracht"... - schon mal gehört, Meister Pet?
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.287
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

FDP und die "MwSt-Erleichterung" für bestimmte Hotelierbetriebe

Hör auf zu lügen.

Es gab keine Umsatzsteuererleichterung für bestimmte Betriebe und es kann in unserem Rechtssystem auch keine geben. Hotelübernachtungen wurden mit dem gemäßigten Umsatzsteuersatz belegt, um die Konkurrenzfähigkeit bayerischer Hotels österreichischen Hotels gegenüber wiederherzustellen, die exakt dasselbe Angebot in exakt derselben Landschaft offerierten, aber bereits mit dem ermäßigten (österreichischen) USt-Satz belegt waren. Entsprechende Forderungen waren bereits Jahre vorher von der bayerischen SPD und den bayerischen Grünen erhoben worden. Ich habe das auch schon mindestens einmal dargelegt und mit Verlinkungen entsprechender Anträge der SPD bzw. der grünen untermauert, Du wußtest es also schon.
 

ThomasausBerlin

Ritter Kadosch
14. Januar 2012
5.094
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Und Du glaubst das Geheule..... (egal ob die SPD, die Grünen und oder die CSU heult).

Wenn denen an einer gemeinsamen Anpassung im Verhältnis zu den anderen "Alpenstaaten" gelegen wäre, dann würden die sich für einen einheitlichen EU-Umsatzsteuersatz für touristische Gaststätten - und Hotelbetriebe einsetzen, und nicht für eine deutsch-österreichische Insellösung, die in Deutschland alleine Bayern und einen ganz kleinen Teil von BW betrifft.... (die Touristikströme im Spreewald sind nicht so stark...).

Fakt ist: Die FDP hat's durchgesetzt - und eine satte Spende von einer Million kassiert. Darum geht's, und das nenne ich Korruption! Hätte es eine andere Partei durchgesetzt und dafür eine Million "Spende" bekommen, würde ich das auch Korruption nennen!
 

beast

Moderator
Teammitglied
23. Februar 2009
5.806
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

[....]Fakt ist: Die FDP hat's durchgesetzt - und eine satte Spende von einer Million kassiert. Darum geht's, und das nenne ich Korruption! Hätte es eine andere Partei durchgesetzt und dafür eine Million "Spende" bekommen, würde ich das auch Korruption nennen!

Du wirst das sicherlich mit einem prüfbaren Verweiss belegen können? :gruebel:
 

ThomasausBerlin

Ritter Kadosch
14. Januar 2012
5.094
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Hi beast,

die Millionenspende des Oetkerkonzerns ging gross und breit Anfang 2010 durch die Presse.... und die FDP/Herr Westerwelle hat die Spende auch nicht dementiert, sondern sie ordnungsgemäss beim Bundestagspräsident Lammert gemeldet.... (wenigstens so schlau waren 'se...). Nun tu' mal bitte nicht so, als wäre das was völlig Neues für Dich.....
 

Meister Pet

Gesperrter Benutzer
6. Januar 2013
104
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

"irgendwie unheimlich, wenn man überlegt wie gefährlich nahe einem diese Wahnsinnigen doch stehen, oder?!"
 
Zuletzt bearbeitet:

a-roy

Mensch
22. Oktober 2007
11.437
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Von wem ist denn das Zitat, Meister Pet?
 

a-roy

Mensch
22. Oktober 2007
11.437
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Sätze, die in Anführungszeichen gesetzt sind, bezeichnen üblicherweise ein Zitat.
Die Quelle wird dann hinter dem letzten Anführungszeichen in Klammern benannt.
Bei einer Feststellung dürfen keine Anführungszeichen gesetzt werden+zur Untermauerung wird am Ende ein Ausrufezeichen gesetzt.
Beispiele:
"Get it while you can"(Janis Joplin)
Prism ist ein Spionageprogramm!
 

Meister Pet

Gesperrter Benutzer
6. Januar 2013
104
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Als Aussage formuliert. bezogen auf die "Fratzen des Terrors"

Themenvorschlag: Titeländerung in:
EXEKUTION:lolaz::lolaz::lolaz::lolaz::lolaz::lolaz::lolaz::lolaz:
 
Zuletzt bearbeitet:

Vanidicus

Erlauchter Auserwählter der Fünfzehn
10. März 2013
1.009
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Anderer Titelvorschlag:
[...] Troll hat seinen Spaß.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

ThomasausBerlin

Ritter Kadosch
14. Januar 2012
5.094
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Sätze, die in Anführungszeichen gesetzt sind, bezeichnen üblicherweise ein Zitat.
Die Quelle wird dann hinter dem letzten Anführungszeichen in Klammern benannt.
Bei einer Feststellung dürfen keine Anführungszeichen gesetzt werden+zur Untermauerung wird am Ende ein Ausrufezeichen gesetzt.
Beispiele:
"Get it while you can"(Janis Joplin)
Prism ist ein Spionageprogramm!

(Fettdruck von mir) Hört, hört - und wie sieht's aus mit "Kenntlichmachung der Überhöhung der eigenen Aussage" - muss ich das in Sütterlin schreiben.... oder in "Wingdings"....? Ein Zitat ist es dann, wenn eine Quelle dahinter steht; steht keine Quelle dahinter, dann ist es eine Hervorhebung - so einfach ist das....
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.287
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Es wird noch einmal ausdrücklich darum gebeten, niemanden als "braun" zu verunglimpfen. Jäger, Mod

Trennung.

Anführungszeichen dienen nicht der Hervorhebung. Hervorhebungen werden mittels Kursive, Fettung oder Unterstreichung vorgenommen. Anführungszeichen machen wörtliche Rede oder Zitate kenntlich.
 

ThomasausBerlin

Ritter Kadosch
14. Januar 2012
5.094
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?



Anführungszeichen dienen nicht der Hervorhebung. Hervorhebungen werden mittels Kursive, Fettung oder Unterstreichung vorgenommen. Anführungszeichen machen wörtliche Rede oder Zitate kenntlich.

Sagt wer - "Jägers Rechtschreibfibel"? Oder wollen wir uns hier eine "wissenschaftliche Schreibweise" angewöhnen.... (sorry, bin nix Wiesengeschaftler, bin Aussengeländer.... ;-) )
 

a-roy

Mensch
22. Oktober 2007
11.437
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Nein, Thomas aus Berlin, das sind hier in Dt. allgemeingültige Rechtschreibregeln, wie sie in jeder Schule gelehrt werden(sollten).
 

ThomasausBerlin

Ritter Kadosch
14. Januar 2012
5.094
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

...nach drei "Rechtschreibreformen" in 20 Jahren - gibt's die für mich nicht mehr....
 

a-roy

Mensch
22. Oktober 2007
11.437
AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Hast ja auch Recht, Thomas aus Berlin, ich steig da auch nicht mehr durch.
Bei Anführungszeichen geht es aber darum unterscheiden zu können, ob eine Aussage auf dem eigenen Mist gewachsen ist oder man gewildert hat.
Ohne diese Regelung könnte ich mich ja mit fremden Federn schmücken + viele würden denken:
Wow, der hat aber Ahnung!
Das halte ich für ungut!
 

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