Abschaffung der Genfer Konvention

[zian]

hab ich es übersehen, oder bin ich wirklich der erste?

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13924/1.html

Russland wird diese Linie sicherlich auch bald öffentlich stark vertreten, Indien dürfte das auch gelegen kommen.
Was kommt als nächstes?

 

[Bundeskanzler]

Tja, scheint sich wirklich kaum noch jemand dafür zu interessieren, wie die USA sich zum Polizeistaat wandelt. Weder in Amerika noch hier im Forum! Woran mag das liegen?

Als ich eben in dem Artikel all die vollkommen absurden Begründungen für bestimmte Verhaltensweisen gelesen habe, kam mir alles wieder hoch. Ich habe ganz bewusst mal einige Zeit aus der Politik abgeschaltet, hatte keine Lust mehr, mich mit Bush, USA im allgemeinen und Israel im speziellen zu beschäftigen. Kann es sein, dass es anderen auch so geht?

Das Gericht fühlte sich trotzdem genötigt zu versichern, dass dies kein Freibrief sei, jeden willkürlich als "feindlichen Kämpfer" bezeichneten Menschen ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festzuhalten: "Aber Hamdi ist 'kein beliebiger Amerikaner, der bezichtigt wird, ein feindlicher Kämpfer zu sein'; er ist ein amerikanischer Bürger, der von den US-Streitkräften auf einem Kriegsschauplatz im Ausland während aktiver Feindseligkeiten gefangen genommen wurde und vom US-Militär beschuldigt wird, sich tatsächlich mit feindlichen Kräften verbündet zu haben." Eine genauere Nachprüfung des Verhaltens des Gefangenen in der Zeit, in der er bei den feindlichen Kräften war, würde ein "inakzeptables Risiko der Behinderung der vom Kongress autorisierten Kriegshandlungen" mit sich bringen. Man muss also schon dem Pentagon glauben, denn wenn man "die unter dem Schutt des Krieges liegenden Tatsachen" ausgraben müsste, dann könnte sich dies auf "die Leistung und die Moral der amerikanischen Truppen" niederschlagen.

Ganz allgemein sah sich das Gericht aber auch unter dem Druck der Anschläge vom 11.9., die eine "unauslöschliche Spur" hinterlassen hätten. Die Gewaltentrennung werde eingeschränkt, "wenn die Nation selbst angegriffen wird"

Das Gericht sieht sich unter Druck

Wie bitte? In einem Rechtsstaat sind Gerichte die oberste Instanz, nicht die Präsidenten! Befangene Richter, die das auch zugeben? Ich werd nicht mehr...

Naja, und die anderen Zitate in dem Bericht sprechen ja ebenfalls für sich. Ich klink mich wieder aus und warte auf den Krieg. Die Welt ist so schlecht geworden, das BÖSE regiert im mächtigsten Staat der Erde und bricht einen Damm nach dem nächsten.

 

[Tortenhuber]

Die Zeichen stehen auf Sturm würde ich sagen? Anders kann man es eigentlich nicht deuten.

 

[forcemagick]

Tja, scheint sich wirklich kaum noch jemand dafür zu interessieren, wie die USA sich zum Polizeistaat wandelt. Weder in Amerika noch hier im Forum! Woran mag das liegen?

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naja es ist halt auch so fürchterlich frustrierend....

aus den usa wird was aus ihnen offensichtlich wird... und es wird immer schlimmer... wen jetzt tatsächlich noch der krieg gegen den irak geführt wird... tja....

und alle scheinen mehr oder weniger mit zu machen....

 

[streicher]

Rechtfertigen kann sich die Federgewalt in den USA wie auch in Russland keineswegs mehr. Die Massnahmen, die sie ergreifen (müssen - da sie ihre Interessen nicht ändern werden), wird der Bevölkerung immer absurder erscheinen. Meiner Meinung läuft das Ganze auf einen Clash mit den Kriegsgegnern auf, die nicht wenig Aufwand daran betreiben, wie das 'Geschäft mit dem Krieg' läuft. Mit dem Feind wurde geschlafen - so hiess es auch mal bei heise.de.