Am Donnerstag entscheidet Bundestag über EU-Verfassung

[streicher]

Es geht um einen Meilenstein in der Geschichte. Der Bundestag steht davor, sich selbst in seinen Kompetenzen zu beschneiden. Er kann es mit Prämissen tun, er kann ohne. Es könnte sehr bald uneingeschränkt heissen: EU-Recht bricht Bundesrecht, keine Vorbehalte mehr möglich. Die EU-Verfassung wird jedoch noch nicht einen europäischen Bundesstaat bringen, Nationalstaaten bleiben zunächst souverän. Doch es ist ein entscheidender Schritt in die "United States of Europe". Bedenken oder keine Bedenken? Entmachtet sich am Donnerstag der Bundestag? (hier geht es um Bedenken)

Fühlt sich im Forum jemand "europäisch"?

 

[blaXXer]

viel wichtiger ist doch die frage, warum das volk,anders als alle anderen in europa (wennich falsch liege, korrigiert mich) nicht per referendum über die EU-Verf. abstimmen?
(und kommt mir bitte nicht damit, dass referenden im grundgesetz nicht vorgesehen sind...)

das erinnert mich an das hintertürchen, dass die herren politiker schon 1989/90 benutzt haben als die fünf neuen bundesländer dem geltungsbereich des GG. beigetreten sind. (Art. 23, wenn ich mich recht erinnere)
Und das anstatt Art. 174 (oder so..), in dem ja eindeutig geschrieben stand, dass das dt. volk sich nach vollziehen der einheit, sich (per referendum) eine einheitliche verfassung geben sollte, um das provisorium grundgesetz zu ersetzen.

mich stört dieser trend schon gewaltig, alles so an der bevölkerung vorbeizuschleusen.

'nuff said.

 

[desjardins]

Dass die Bürger darüber abstimmen ist die Ausnahme, glaube ich gelesen zu haben.

 

[Ein_Liberaler]

Der Verfassungsvertrag wird eine Möglichkeit beinhalten, aus der EU wieder auszutreten.

 

[_Dark_]

ich glaube in der großen mehrzahl der eu-länder gibt es referenden...

 

[Ein_Liberaler]

Teils werden die Referenden aber keine bindende Wirkung haben, z.B. in Frankreich.

 

[general]

Einen Witz finde ich es gerade in diesem Fall. Fragen wir das Volk, aber egal was es sagt, wir tun das was uns gefällt. Ich käme mir verarscht vor, noch mehr, als wenn ich nichts sagen könnte, was ebenfalls bedenklich ist.

Grundsätzlich lehne ich die Vereinigung zu grossen Gebilden ab, bin also der EU-Verfassung eher ablehnend gegenübergestellt. Ich bin der Meinung, dass die Demokratie unter der grösseren Bürokratie/ Zentralisierung etc. leiden wird.

Gruss
general, aus dem Freistaat Parzelle 1195

 

[MrPalmer]

Von den 25 Mitgliedsstaaten haben nur 10 ein REFERENDUM !

Spanien: 20. Februar 2005 (76,7 Prozent Zustimmung bei 42% Wahlbeteiligung)
Frankreich: 29. Mai 2005
Niederlande: 1. Juni 2005
Luxemburg: 10. Juli 2005
Dänemark: 27. September 2005
Portugal: Oktober 2005
Polen: Herbst 2005
Irland: Ende 2005/Anfang 2006
Großbritannien: Mai/Juni 2006
Tschechien: voraussichtlich Juni 2006

Da sind einige Kandidaten für ein Nein, besonders;Frankreich,Großbritanien
und Polen.

EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedern ratifiziert wird !

P.S
Falls einer die den Verfassung lesen möchte
> hier

 

[Ein_Liberaler]

Einen Witz finde ich es gerade in diesem Fall. Fragen wir das Volk, aber egal was es sagt, wir tun das was uns gefällt. Ich käme mir verarscht vor, noch mehr, als wenn ich nichts sagen könnte, was ebenfalls bedenklich ist.

Vielleicht hast Du schon von dem Volksentscheid in Schleswig-Holstein gehört, in dem sich das Volk für die Beibehaltung der alten Rechtschreibung entschieden hatte. Er wurde vom Landtag sofort aufgehoben, und zwar von allen Parteien einstimmig.

 

[ElMurmeltierissimo]

P.S
Falls einer die den Verfassung lesen möchte
> hier

Falls einer die Verfassung in gedruckter Form haben möchte bin ich gerne bereit sie gegen einen Unkostenbeitrag abzutreten

Hab ein solches Exemplar bereits bei ebay zu versteigern versucht aber das sch**** Ding will einfach keiner

 

[streicher]

viel wichtiger ist doch die frage, warum das volk,anders als alle anderen in europa (wennich falsch liege, korrigiert mich) nicht per referendum über die EU-Verf. abstimmen?
(und kommt mir bitte nicht damit, dass referenden im grundgesetz nicht vorgesehen sind...)

Da hast du Recht. Wenn es nicht auf breiter Basis und offiziell gefordert wird, tut sich nicht viel. Ein Referendum bedarf der Durchsetzung. Kennst du Mehr Demokratie e.V. schon?

 

[UltraDoc]

Irgendwie sieht die EU langsam aus wie die ehem. Sowjetunion da haben die Staaten auch nicht ganz freiwillig ihre Souveränität abgegeben.
Zur Zeit hört man ja auch ein Geschrei der Baltischen Staaten aus diesem Grund.

Wenn jetzt 15 Staaten kein Referendum haben ist das doch das gleiche wieso hört man hier fast nix ???

 

[Angostura]

Wie unter Hypnose tanzt unser Polit-Establishment einen Geistertanz gerade zu in den Abgrund der Welt..

 

[antimagnet]

ein pauschaler hass auf die mächtigen, der glaube an eine weltverschwörung, der ruf nach einem logisch denkenden menschen mit guten absichten und anstand - ich hab jetzt in geschichte nicht so gut aufgepasst, aber war das nicht schon mal?

So wie ich müssen sich die kritischen Menschen gefühlt haben als Hitler seinerzeit an die Macht gekommen ist.

biste sicher, dass es die kritischen waren?


:gruebel:,
a.

 

[Winston_Smith]

viel wichtiger ist doch die frage, warum das volk,anders als alle anderen in europa (wennich falsch liege, korrigiert mich) nicht per referendum über die EU-Verf. abstimmen?

@blaXXer

Warum willst Du ein Referendum? Wir haben eine Repräsentative Demokratie. Der Wähler erteilt den Auftrag, zu entscheiden.

Wenn Du gegen die EU-Verfassung wärst, hättes Du doch einfach die Kandidaten einer Partei, die gegen diese Verfassung ist, wählen können. Wäre die Mehrheit der Deutschen gegen diese Verfassung, gäbe es im Deutschen Bundestag auch keine Mehrheit für diese Verfassung.

Der Wähler hat aber in der Mehrheit für Parteien gestimmt, die eben für diese Verfassung sind.

Die Wahl zum Bundestag war also schon eine Art Referendum FÜR die EU-Verfassung.

ws

 

[Ein_Liberaler]

Es ist offenbar eine schwere Entscheidung, keine der "vier Großen" zu wählen, auch wenn man mit ihrer Politik nicht zufrieden ist. Und welcher hoffnungsvolle, fähige Politiker in spe schließt sich einer kleinen Partei an, bei der er keine politische Karriere machen kann? Die Kleinen haben nur abgehalfterte Narren unerfahrene Enthusiasten im Angebot und entsprechend wenig Erfolg. Die Großen haben Bürgermeister, Landräte und Minister. Deine Argumente sind mir zu einfach. Es ist Unsinn, anzunehmen, daß die Bürger geschlossen Sonstige wählen, weil alle Etablierten gemeinsam für die Rechtschreibreform waren, die Osterweiterung, den Euro oder den Verfassunsvertrag. Das käme ja einer Revolution gleich...

 

[Freimaurer]

um nochmal zum thema zurück zu kommen. der budnestag hat mit 95%(!!!) der stimmen die eu-verfassung angenommen. jetzt fehlt nur noch der bundesrat.

 

[Input]

Fühlt sich im Forum jemand "europäisch"?

eine kleine anmerkung von einem, der (noch) zu viele porbleme mit sich selber hat, um sich mit so hochinteressanten Politischen Themen zu befassen.

Ich fühle mich MENSCHLICH - nicht mehr und nicht weniger

 

[Angostura]

Lieber Antimagnet,

bitte könntest Du mir - wenn Du Zeit hast Deine Bemerkung irgendwie genauer erklären - ich verstehe sie nämlich wirklich nicht

Danke