Das Ende der EU? / Die EU-Verfassung

[DEagle]

Die Franzosen haben die EU-Verfassung abgelehnt, die Niederländer werden dem Beisspiel wahrscheinlich folgen.....ist das der Anfang vom Ende der EU?

Ohne die Verfassung wird die EU nie so mächtig werden wie man es zurzeit anstrebt.

 

[dkR]

Wieso Anfang vom Ende?
Vielleicht kapieren die Politiker so endlich, dass die Bevölkerung ihre EU-Begeisterung nur begrenzt teilt. Ich glaubs aber nicht.

 

[racingrudi]

mich hat's ehrlich gesagt schon bei den spaniern gewundert, dass bei denen das ding so reibungslos durch ging. mir gefällt an der ganzen EU-sache ganz und gar nicht die fortschreitende entfernung von der basis, vom fußvolk, vom plebs und somit von der demokratie, die ja eigentlich vom volk gelebt werden soll. eigentlich sollte die maxime "bottom-up" heißen und nicht wie aktuell aufgezeigt gerade andersherum.

ich habe in der tat das gefühl, als wollen die EU-oberen den möglichen weg zurück zu einer autarken lebensweise abtrennen, aus welchen gründen auch immer. großflächenbauern werden gefördert, landwirtschaft industrialisiert, kleinen und mittelständischen unternehmen immer mehr knüppel zwischen die beine geworfen (stichwort: basel II). ich bin ehrlich gesagt gottfroh, dass es wieder mal die franzosen waren, die aus meiner sicht richtig gehandelt haben. da kann noch so viel vernünftiges im verfassungstext gestanden haben. am vernünftigsten ist immer noch die verwaltung von kleinen einheiten statt so wie geplant von oben nach unten. das kann auf lange sicht nur über totalitäre maßnahmen funktionieren, die ja ansatzweise heute schon deutlich erkennbar sind. wenn man so aufs flache land schaut: wie sollen irgendwelche EU-beamte wissen, was für die leute irgendwo draußen in der pampa gut und wichtig ist??? mich kotzt das richtiggehend an.

die EU als ideologisches konglomerat ist schön, toll, idyllisch und unterstützenswert, aber als politisches gebilde weist sie zu viele unschöne seiten auf, die so nicht hinnehmbar sind.

vive la france ...

 

[haruc]

Wollen die die franzosen nicht so lange mit der Verfassung kloppen, bis se mürbe werden und ja sagen? Die EU-Spasten mit ihrem verqueren Verständnis von Demokratie. Vereintes Europa ja. Aber nicht ein Europa, wo man nimmer sagen darf was man will und in einem goldenen Käfig sitzt; wenn überhaupt.

Ich möcht mich ned wiederholen; meine Position bezüglich der EU habe ich bereits dargelegt.

@Frankreich und die Franzosen: Weiter So!

 

[MadCow]

was ich eigentlich nicht ganz verstehe ist wieso die verfassung scheitert wenn nur ein land ablehnt.
sollte nicht die gesamte EU-bevölkerung abstimmen und die mehrheit die dann rauskommt entscheidet.
wäre das nicht demokratischer?
die franzosen machen ja nur ~10% der eu-bürger aus können trotzdem alleine die verfassung kippen.

naja zum thema, ich glaube nicht das die ablehnung den anfang vom ende der eu bedeutet.
aber eventuell führt es zu einem rückgang der macht der eu und wieder mehr entscheidungsbefugnisse bei den einzelnen ländern.
dieser prozess hat sich auch in der lockerung des stabilitätspaktes angedeutet.

 

[DEagle]

Mit der neuen Verfassung bräuchte man nicht mehr alle Staaten um eine ENtscheidung zu fällen....auch ein "Vorteil".....

 

[Angel of Seven]

was ich eigentlich nicht ganz verstehe ist wieso die verfassung scheitert wenn nur ein land ablehnt.
sollte nicht die gesamte EU-bevölkerung abstimmen und die mehrheit die dann rauskommt entscheidet.
wäre das nicht demokratischer?
die franzosen machen ja nur ~10% der eu-bürger aus können trotzdem alleine die verfassung kippen.

Da sieht man mal wie realitätsfern unsere EU-Politiker sind. Als wenn von 25 Ländern jedes Land zustimmen würde? Zustimmung gibt es fast immer nur dann wenn das Volk nicht direkt gefragt wird, wie bei uns. Das sollte uns nachdenklich stimmen.


LG


AoS

 

[arius]

Die EU im Banne des französischen «non»
Bemühen um ein pragmatisches Krisenmanagement

Nach dem Nein der Franzosen und vor dem Referendum in den Niederlanden versuchen die Exponenten der EU, keine Panikstimmung aufkommen zu lassen. Trotz der grossen Enttäuschung weigern sie sich, den Verfassungsvertrag bereits abzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten gehe weiter.

mehr: http://www.nzz.ch/2005/05/31/al/articleCUXSW.html

und: Chirac kündigt Regierungsumbildung an - Angeschlagener Präsident
http://www.nzz.ch/2005/05/30/al/newzzE9D4DNK0-12.html

 

[haruc]

Das Problem wäre, dass, wenn man die komplette EU-Bevölkerung abstimmen lassen würde wohl kein JA dabei herauskäme. Deswegen wird gegen den Willen der Mehrheit irgendein komisches Zeug vereinbart, von dem man erst erfährt, wenn die entscheidung schon fast gefallen ist. *würg*

 

[Winston_Smith]

@haruc

Wie oft hast Du persönlich schon den Entwurf zur EU-Verfassung gelesen? Welche Themen lehnst Du persönlich ab und würdest darum vermutlich gegen die Verfassung stimmen?

 

[Gaara]

Ich pers. habe absolut keine Ahnung von der EU-Verfassung, was die bringen soll, usw.. Unsere Regierung hat es wohl auch nicht nötig uns zu informieren, da wir ja nicht einmal das Recht haben, abzustimmen.

 

[Winston_Smith]

@Gaara

Du möchtest also über etwas abstimmen, von dem Du keine Ahnung hast und Dich nicht mal informiert hast?

Was wäre dann die Grundlage für Deine Entscheidung?

Abgesehen davon, hast Du doch bei der letzten Bundestags- und Landtagswahl schon abgestimmt. Warum hast Du entweder eine Partei gewählt, welche die Verfassung unterstützt oder eine, welche sie ablehnt?

Was war Deine Grundlage für diese Entscheidung?

ws

 

[ElMurmeltierissimo]

@haruc

Wie oft hast Du persönlich schon den Entwurf zur EU-Verfassung gelesen? Welche Themen lehnst Du persönlich ab und würdest darum vermutlich gegen die Verfassung stimmen?

auch wenn ich nicht gefragt bin

ich habe eine Exemplar des Vertragsentwurfes hier vorliegen und für mich fängt das ganze Problem (was das Vertragswerk an sich und den Ratifizierungsprozess angeht) bei zwei ganz einfachen Punkten an:

1) Hätte in jedem Land eine ordentliche Information (sprich jeder Haushalt bekommt das Angebot eine solche Verfassung sowie Infomaterial zu erhalten) + bindende Volksabstimmung (und zwar nach Ländern getrennt!) stattfinden müssen

2) Das Vertragswerk ist ahnunfürsich einfach zu lang -> Regelungswut der Eurokraten, wenn man sich nur einmal das Inhaltsverzeichnis anschaut bekommt man schon das Gefühl nicht mehr zu wissen wo vorne und hinten ist - und das soll ein normaler Mensch verstehen?

So und jetzt zu einem konkreten Punkt (rein zufällig heraus gegriffen):

1) Abschnitt 6 (Steuerliche Vorschriften) Artikel III-59

Verkürzt: Mitgliedsstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedsstaaten weder mittelbar noch unmittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische entspreched zu tragen haben

---> Fakt: Beispielsweise landwirtschaftliche Produkte aus Polen können hier ohne entsprechende Besteuerung weiter billigstmöglich verkauft werden - da sage ich zu meinem Freund dem Schwarzwaldbauern endgültig Gute Nacht!

 

[antimagnet]

das wird den polen aber freuen. es geht bei dieser regleung darum, dass die reichen eu-länder die armen nicht trotz eu raushalten können, indem sie einfach hohe steuern auf deren produkte setzen. bolkestein lässt grüßen.



@winston:

du hast schon recht mit der uninformiertheit. nur ist die bei den politikern, die drüber abstimmen durften, nicht viel besser...

 

[ElMurmeltierissimo]

das wird den polen aber freuen. es geht bei dieser regleung darum, dass die reichen eu-länder die armen nicht trotz eu raushalten können, indem sie einfach hohe steuern auf deren produkte setzen. bolkestein lässt grüßen.

Nun, den Sinn und Zweck dahinter habe ich durchaus auch selbst verstanden, doch die Frage ist ob eine solche Politik - mit Beschlüssen über die Menschen hinweg dem eigentlichen Grundgedanken (bzw. dieser sollte es meines Erachtens sein) eines Europas der Bürger nicht gerecht wird und gerade solche Regelungen das Misstrauen weiter stärken und vertiefen.....schon allein deshalb weil unsere Damen und Herren Politiker in Deutschland etwas anderes verzapfen wie sie in Brüssel abgestimmt haben...

 

[Vril-Eulenspiegel]

@Winston smith
"Abgesehen davon, hast Du doch bei der letzten Bundestags- und Landtagswahl schon abgestimmt. Warum hast Du entweder eine Partei gewählt, welche die Verfassung unterstützt oder eine, welche sie ablehnt?"

wenn hätte ich denn dann wählen sollen, die NPD ?
vieleicht habe ich für eine partei gewählt die die verfassung unterstützt weil ich gar nicht die möglichkeit eine andere zu wählen.die etablierten waren doch alle dafür.

 

[haruc]

"Nightfall... quietly it crept in and changed us all... "

Ich gehs zu. Ich kenne das Vertragswerk nicht auswendig; genau genommen garnicht. Aber wenn ich mir mal die Reglungswut anschaue, wieviel Geld und Zeit in unsinnigen Kram("Antisemitismusdefinition" usw) gesteckt wird, dann kann ich nicht glauben, dass von einem solchen Verein je was gutes kommen kann. Ich fühl mich ned als Europäer und ich kann mich mit Europa bestenfalls dadurch identifitzieren, dass ich die Euro-Streichhölzer verwende, weil die am billigsten sind.

Ausserdem bin ich strikt gegen einen Verlust auch nur eines Teiles der Souveränität der Staaten; was hat das noch mit Freiheit zu tun.
Diese Phrasendrescher verdrehen das schöne Wort Freiheit in wiederlicher Art und Weise bis es kaum mehr als eine leere Hülle ist.


n8

haruc

 

[type_o_negative]

An und für sich denke ich, dass die Verfassung garnicht so schlimm sein kann. Allerdings denke ich das nur. Da ich sie nicht kenne. Und das ist wohl das Problem. Die meisten, die die Verfassung ablehnen oder sie annehmen kennen sie nicht wirklich. Villeicht würden sie einige Menschen die mit Nein gestimmt haben ja recht gut finden, wenn die den Inhalt wirklich kennen würden (und umgekehrt). Und ich denke auch, dass die Politiker sich nicht sehr tiefgehend mit der Verfassung auseinander gesetzt haben. Sonst würden sie nicht so einfach drauflosstürmen.

 

[forcemagick]

wenn ich mir ansehe wie in der eu entschieden wird gemäß eben der verfassung, dann sehe ich nicht wirklich wo das parlament mehr ist als eine institution der man eben bericht erstatten muss

http://europa.eu.int/constitution/de/ptoc5_de.htm#a24

doch verstehe ich ein eu parlament wesentlich stärker als eben eine vertretung der europäischen bürger als ich eine versammlung der regierungschefs als eben eine solche vertretung wahrnehme

die eu lässt den lokalen parlamenten nur noch die wahl wie eben die rahmengesetze umgesetzt werden

http://europa.eu.int/constitution/de/ptoc7_de.htm#a42

 

[Rennfahrer]

Hab da mal ne dringende Frage:
Wie kommt es eigentlich, dass in 10 EU-Staaten die Bürger über die EU-Verfassung abstimmen dürfen, und in den restlichen 15 nicht? (oder war's umgekehrt?)..

Da ist die EU immer dermaßen um ihren Ruf als demokratische Institution bemüht, und dann sowas!