Länderhaushalte saniert durch Geldstrafen?Dies hat für sie den Vorteil, dass die Länderhaushalte saniert werden
Gerichtvollzieher
Ich habe eine Nachbarin, 55 Jahre alt, die einen bisschen schrullig ist. Und seit drei Jahren geschieden ist. Sie hat viele Schulden bei all möglichen Leuten und sie kann die Schulden nicht mehr begleichen.
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Ah ja.Der schrieb:So konnte beispielsweise in Deutschland das Strafmaß für Straftaten Willkürlich von einem Richter festgesetzt werden.
§ 223 StGB in der Fassung vom 1. Jan. 1872 schrieb:(1) Wer vorsätzlich einen Anderen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird wegen Körperverletzung mit Gefängniß bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Thalern bestraft.
(2) Ist die Handlung gegen Verwandte aufsteigender Linie begangen, so ist auf Gefängniß nicht unter einem Monat zu erkennen.
Der einschlägige Rechtsstaatsartikel ist Art. 20 GG.§ 223 StGB in der Fassung vom 1. Apr. 1998 schrieb:(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Art. 20 GG schrieb:(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
[h=1]Rechtsstaat[/h] Bezeichnung für Staaten, in denen das Handeln der staatlichen Organe
1) gesetztem Recht (i. d. R. Verfassungen, in D dem GG) untergeordnet ist, damit den Individuen bestimmte unverbrüchliche Grundrechte zustehen und staatlichem Handeln bestimmte Grenzen gesetzt sind und
2) alles staatliche Handeln dem (Verfassungs-)Recht und der Verwirklichung von Gerechtigkeit dient und zumeist (so in d) der richterlichen Kontrolle unterliegt.
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