Ringen um Resolution 1487

[streicher]

Die Vereinten Nationen sehen sich abermals mit Erpressungsversuchen der Vereinigten Staaten konfrontiert. Noch in dieser Woche wolle Washington die völlige Immunität von amerikanischen Staatsbürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erzwingen, erklärten UN- Diplomaten am Montag. Zudem übe Washington „erheblichen finanziellen Druck“ aus, um den UN-Bevölkerungsfonds (Unfpa) innerhalb der Weltorganisation zu isolieren

Kein "stiller Tod" für die Resolution 1487
Die USA würden ihre Soldaten von Friedensmissionen zurückziehen den UN einen Geldhahn abdrehen. Und warum wollen die USA ausgerechnet den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen isolieren?

UNFPA

 

[Winston_Smith]

Moin!

Warum die US-Regierung das Geld für den Bevölkerungsfond "sparen" will, weiß ich leider auch nicht.

Allerdings mutmaße ich mal folgendes: Nach der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung DREI Mittel, um für Sicherheit zu sorgen. An erster Stelle steht der diplomatische Druck (vergl. IRAN), an zweiter Stelle stehen höhere Fördergeld für Staaten, die im Umbruch sind (man glaubt es kaum, aber GWB hat den "Fördertopf" sogar mit mehr Geld ausgestattet.) und wenn diese Mittel Versagen, gibt es die militärische Option. (vrgl. IRAK)

Vielleicht will die US-Regierung ja damit seine eigene Förderpolitik für Staaten starten. Logisch wäre es, weil es ja nun mal in der NSS angekündigt wurde.


WS

 

[streicher]

Du hast sehr gut getroffen, Winston... Gelder hatten die USA schon 2002 in die „US-Agentur für internationale Entwicklung“ (USAID) umgeleitet.

Im Artikel steht der offizielle Grund für Einbehaltung von Unterstützungsgeldern:

In seinem Kampf gegen den UNFPA wegen dessen angeblicher Unterstützung von Abtreibungen drohe Washington Abteilungen der UN und Hilfsorganisationen mit dem Entzug von Beitragsgeldern und finanziellen Beihilfen, sagten Diplomaten.

Betroffen ist nach Angaben der „New York Times“ vom Montag selbst das weltweit anerkannte
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef). Auch von Unicef verlange Washington die Einstellung
der Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsfonds. Washington hatte im Jahr 2002 ihre Beiträge für den UN-Bevölkerungsfonds in Höhe von 34 Millionen Dollar gesperrt, weil die Organisation Abtreibungsprogramme in China unterstütze. Das Geld war daraufhin von der Europäischen Union aufgebracht worden.

Kein "stiller Tod" für die Resolution 1487
Die UNFPA unterstütze also die Ein-Kind-Politik in China. Dabei ist noch interessant: in der UNFPA werden zunehmend wichtige Posten mit amerikanischen und englischen Personen mit diplomatischen Status installiert - wie jüngst in Bratislava. Nicht nur von Aussen wird also gehebelt.


Das schrieb "Die Tagespost" am 22.10.2002

Am 22. Juli beschloss die amerikanische Regierung, eine Unterstützung für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, UNFPA, in Höhe von 34 Millionen US-Dollar zu stoppen und die Mittel an die „US-Agentur für internationale Entwicklung“ (USAID), eine Einrichtung der amerikanischen Regierung, umzuleiten.

Weiter heisst es:

Der UNFPA bestreitet energisch, Zwangs-Abtreibungen und Zwangs-Sterilisationen zu unterstützen. Entsprechend den Beschlüssen der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo im Jahr 1994 werde Abtreibung nicht als Methode der Familienplanung propagiert, heißt es. Der Bevölkerungsfonds bekennt sich dagegen zur so genannten „Notverhütung“, also zur frühabtreibenden „Pille danach“. Offizielle Sprachregelung des UNFPA: „Gemäß der Weltgesundheitsorganisation unterbricht Notverhütung keine Schwangerschaft, sondern verhütet sie, und deshalb ist ihre Anwendung keine Form der Abtreibung.“

Abtreibungsgegner machen dem UNFPA besonders zum Vorwurf, dass er die rigide Familienpolitik in China unterstützt und deren Zwangscharakter leugnet. So waren Aktivisten des amerikanischen „Population Research Institute“ in China, um in Gesprächen mit betroffenen Frauen zu klären, ob es eine Nötigung zu Abtreibung und Sterilisationen gibt. Das Ergebnis der Recherchen vor Ort war erschütternd und steht in unvereinbarem Widerspruch zu den Aussagen des UNFPA.

Erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen


Im März 2002 schrieb die "Deutsche Stiftung Weltbevölkerung":

Weltweit wächst der Bedarf an Verhütungsmitteln. Jedes Jahr sterben eine halbe Million Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt. In vielen Gebieten ist der UN-Bevölkerungsfonds der einzige Förderer von Familienplanung und reproduktiver Gesundheit. Mangelnde Finanzierung gefährdet jedoch zunehmend die Arbeit des Fonds. Der aktuelle Abwärtstrend hat in den USA sein Epizentrum.

Die DSW führt aus:

Experten gehen davon aus, dass diese Maßnahme vor allem das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt. Weil UNFPA seine Arbeit in manchen Ländern aufgrund der fehlenden Finanzierung einschränken müsse, würde die Zahl der Abtreibungen eher steigen als abnehmen. Viele dieser Abbrüche finden heimlich und unter unhygienischen Bedingungen statt. UNFPA schätzt, dass allein mit den 34 Millionen US-Dollar der US-Regierung rund 800.000 Abtreibungen und der Tod von 4.700 Müttern und 77.000 Kleinkindern verhindert werden könnten.

Gefährliche Gebermüdigkeit

Und nun wiederholt sich das Gerangel. Bei der UNFPA ist sicherlich ein Problem, dass örtliche Büros stark eigene Wege gehen. Es kann sein, dass ein nachfolgender Diplomat das Büro (normalerweise erfolgt ein Wechsel der Büroleitung nach einer Zeit von 5 Jahren) völlig neu strukturiert, da in seinem andere Interessen sind als bei dem Vorgänger.

 

[streicher]

Überall zu lesen:

Die amerikanische Regierung hat die Forderung nach einer Verlängerung der Straffreiheit für ihre Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) fallen gelassen. China und andere Länder hätten im UN-Sicherheitsrat wohl eine demensprechende Resolution verhindert angesichts des Folterskandals in Abu Ghraib.

USA beharren nicht länger auf Immunität für GIs

 

[streicher]

Washington/New York (dpa) - Nach dem Scheitern einer UN-Resolution zur Immunität von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat die US-Regierung erste Konsequenzen gezogen.

Außenamtssprecher Richard Boucher kündigte am Mittwochabend in Washington an, dass die Teilnahme von US-Soldaten an allen UN- Friedensmissionen überprüft werde.

Außerdem sollen nach einem Bericht der «Washington Post» US-Soldaten im Irak per Sonderbefehl auch nach der Machtübergabe im Irak am 30. Juni vor der Strafverfolgung wegen Tötungs- und Eigentumsdelikten geschützt werden. Die USA wollen Armeeangehörige weiterhin vor eigenen Militärgerichten zur Verantwortung ziehen.

USA überprüfen Friedensmissionen

Derweil läuft ein weiterer Gerichtsprozess der US-Streitkräfte an:

Zwei Beamte des US-Geheimdienstes sollen wegen der Tötung eines irakischen Gefangenen vor Gericht gestellt werden. Einem Pentagon-Papier zufolge, haben die beiden Unteroffiziere ihr Opfer während eines Verhörs in einem Schlafsack erstickt.

(...)

Die beiden Beamten erhielten eine Abmahnung und durften anschließend keine weiteren Verhöre durchführen.

Iraker beim Verhör erstickt

Die US-Streitkräfte wollen ihre Probleme selber regeln, allerdings wird aus eigenen Reihen Vertuschung vorgeworfen.

Heidelberger GI bezichtigt US-Armee der Vertuschung