Tschetschenien: Keine Wahl bei den Wahlen

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Die GUS und die Demokratie - das ist wirklich ein Experiment. Wenn man die Zeilen über die Vorgänge in den GUS liesst, so könnte man schliessen, dass das Wort "Demokratie" als Vorhalteworthülse funktioniert. Da drüben ist doch wenig Demokratie. Oder können sich Länder der Demokratie rühmen, wenn sie lediglich mal Wahlen abhalten? Anscheinend geht das. Der Vor- und Ablauf der Wahl in Tschetschenien verliefen nicht ordentlich. Welche eigentlich Kultur blüht in den Köpfen der Spitzenfunktionäre Russlands und nun in dem "gewählten", ja eigentlich bestimmten "Russenvasall" in Tschetschenien? Und wie verstehen sie Demokratie - "man müsse den Bürgern die Entscheidungen abnehmen, und wenn, dann rücksichtslos"? Die Kultur der Menschenrechte geht ab. Und die Bürger sollten mal wieder wählen dürfen.

 

[Esajas]

Vielleicht sollte Demokratie so sein: Ein Präsident wird frei gewählt (Putin), gebärdet sich dann aber wenig demokratisch, bis dann - hoffentlich wieder frei! - ein neuer gewählt wird!

Auch unser lieber Herr Schröder könnte viel mehr bewegen, wenn er weniger Rücksichten nehmen müsste!?

Natürlich müssten die Russen den Tschetschenen ihre Unabhängigkeit gewähren. Das täten sie aber vermutlich auch dann nicht, wenn sie eine Demokratie hätten, die sich stärker an westlichen Vorbildern orientieren würde.

Zumindest ist die heutige russische politische Kultur sehr kapitalistisch und machtbewusst. Irgendwie sind die Spitzenfunktionäre Russlands doch auch Musterschüler des Westens, oder?

Vielleicht kommen wir da ja auch noch hin, wir sind auf dem besten Wege!

 

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Was landet eigentlich vor dem Weltgerichtshof? Als die USA die Immunität ihrer Soldaten durchsetzte, kam es eigentlich einem Plädoyer für die Willkür gleich. Denn wer sollte sich dem Recht fügen, wenn eine Hegemonialmacht es schon nicht will und auf der Welt viele Schulterschlüsse hat? Die GUS brauchen Wahlbeobachter und die USA Inspekteure (andersrum geht auch...), die nach Massenvernichtungswaffen in den USA suchen. Ach, suchen brauchen sie schon nicht mehr: die Spanische Grippe ist schon gefunden. Na gut, sie mögen noch weitersuchen. Wie kann eigentlich die UNO noch immer beinahe selbstverständlich dulden, dass das Recht global so einseitig interprätiert wird? Da muss sie doch geeicht worden sein.