usa und israel boykottieren den internationalen gerichtshof

[Omnibrain]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12829/1.html

warum denn bloß...

also, wenn ich kleiner mann sagen würde "ich bezahle jetzt so lange keine steuern, bis ich vor den deutschen gerichten absolute immunität erlange", dann wäre ich mal gespannt was passiert!

 

[Lord _Alamut]

was hat das ding noch für einen sinn???
man schaue sich die liste der staaten auf der page an.
die perfekten leute für den näxten weltkrieg

und europa träumt ihren süssen traum vom frieden....

 

[samhain]

...und schrecken dabei auch vor erpressung nicht zurück........
beitrag aus der "berliner zeitung":


Erpressung mit der Sfor
Bettina Vestring und Gerold Büchner

BRÜSSEL/BERLIN, 1. Juli. Die Zeit wird knapp. 72 Stunden bleiben den Vereinten Nationen, den Streit mit den USA um den Internationalen Strafgerichtshof beizulegen. Wenn das nicht gelingt, droht in Bosnien-Herzegowina das Chaos. Denn ohne die Einwilligung der amerikanischen Regierung kann das UN-Mandat für Bosnien nicht noch einmal verlängert werden. Fieberhaft arbeiteten Politiker, Diplomaten und Soldaten in Washington, New York, Brüssel und Sarajevo am Montag an der Schadensbegrenzung. Dass die USA den Strafgerichtshof ablehnen, ist seit langem bekannt. Sie befürchten, ihre Soldaten könnten die Opfer von politisch motivierten, willkürlichen Anklagen werden. Mit dem Auslaufen des Bosnien-Mandats bekam Washington jetzt ein wirkungsvolles Druckmittel in die Hand, um diesem Anliegen Respekt zu verschaffen.
Deutsche bleiben in Kaserne

Krisensitzungen der Nato, Krisensitzungen der EU. In beiden Brüsseler Organisationen bemühte man sich am Montag, die Konsequenzen der Blockade abzuschätzen. Der Einsatz der Nato-Friedenstruppe Sfor sei zunächst nicht gefährdet, sagten Vertreter des Bündnisses danach. Zu diesem Schluss sei auch der juristische Dienst des Bündnisses gekommen. Die Soldaten seien nicht im Rahmen eines UN-Einsatzes in Bosnien, sondern auf Grund des Friedensabkommens von Dayton. Auch die USA wollten ihr Kontingent nicht aus Bosnien abziehen, versicherte der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns. "Wir hoffen, dass die Sfor so weitermachen kann wie bisher", soll er im Nato-Rat erklärt haben.

Ironischerweise hat ausgerechnet Deutschland, das zu den entschiedensten Anhängern des Strafgerichtshofs zählt, nun das größte Problem: Nur die deutschen Soldaten sind auf ein UN-Mandat angewiesen. Denn der Bundestag hatte seine Zustimmung für den Einsatz von der Autorisierung durch die Vereinten Nationen abhängig gemacht - anders als alle übrigen Nato-Länder. "Wenn es kein neues Mandat gibt, müssen die deutschen Soldaten ab Mittwochnacht in ihrem Lager bleiben", sagte ein Nato-Vertreter jetzt.

Sollte aber eine deutsche Beteiligung in Bosnien weiterhin erwünscht sein, dann müsste der Bundestag einem veränderten Einsatz der Soldaten zustimmen. Die Abgeordneten allerdings gehen am Freitag in die Sommerpause. Nur kurz vor der Wahl kommt der Bundestag im September noch einmal für zwei Tage zusammen. So lange können die Bosnier nicht warten, so dass für ein neu gefasstes Mandat eine Sondersitzung notwendig wäre. Noch aber geht die Regierung davon aus, dass im Weltsicherheitsrat ein Kompromiss gefunden wird. "Wir hoffen, dass sich das irgendwie zurechtrückt", sagte ein Regierungsmitarbeiter. Bis dahin bleiben die Bundeswehr-Angehörigen in Bosnien.

Probleme für die Polizeitruppe

Die Nato-Militärs haben sich jedenfalls schon Gedanken gemacht, wie es auch ohne die Deutschen weitergehen könnte. Unüberwindlich sei das Problem nicht, sagen sie: Militärisch werde die Nato die Lage unter Kontrolle halten können.

Schwieriger als für die Sfor dürfte es für die internationale Polizeitruppe in Bosnien werden, die unmittelbar den UN unterstellt ist. Ohne ein neues Mandat müsste sie ihre Arbeit am Mittwoch beenden. Gut 1 500 Polizisten, unter ihnen 46 Amerikaner und 150 Deutsche, sorgen in dem Balkan-Land nicht nur für die unmittelbare Sicherheit, sondern auch für die Ausbildung der Polizei.

Zum Ende des Jahres sollte diese UN-Mission auf die EU übergehen. Diese Übergabe wird nun eventuell beschleunigt werden müssen. Ein Sprecher von EU-Außenkommissar Chris Patten bestätigte, die Vereinten Nationen hätten bereits eine entsprechende Anfrage gestellt.

So besorgt war der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ash- down, dass er am Montag den US-Außenminister Colin Powell anrief. Die Übergabe der Polizeimission werde "hochgradig erschwert", warnte er. "Wir hoffen, dass Washington nichts tut, um den enormen Fortschritt für Frieden und Stabilität zu gefährden, den Bosnien-Herzegowina seit dem Krieg gemacht hat." Zehn Minuten hätten Ashdown und Powell gesprochen, erklärte ein Sprecher. An einem solchen Krisentag eine lange Zeit.

 

[Bundeskanzler]

Hier ist ein wunderbarer Kommentar aus dem SPIEGEL vom 2. Juli 2002 zum Thema, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.


KOMMENTAR
Bush, der Globalisierungsgegner
Von Harald Schumann

 

[black stone]

They misunderstatet me

 

[black stone]

Bush der Globalisierungsgegener....

*geh mal abreagieren*

 

[Bundeskanzler]

BUNDESTAG IM BOSNIENEINSATZ

Neue Abstimmung diese Woche?


Spätestens ab heute Nacht 24:00 Uhr halten sich die Deutschen SFOR-Soldaten ILLEGAL in Bosnien auf - auf Grund Amerikanischer Erpressungspolitik. Der Bundestag will in einer Sondersitzung nächste Woche darüber abstimmen, die Soldaten OHNE UN-Mandat trotzdem dort unten zu lassen...

Damit werden mE alle früheren Diskussionen ad Absurdum geführt. "Nur mit eindeutigem UN-Mandat" - das war immer die Voraussetzung für Deutsche Soldaten in inetrnationalen "Friedens"-Missionen.

Ich fordere daher konsequenterweise den SOFORTIGEN Abzug Deutscher Soldaten aus dem SFOR-Kontingent. Deutschland stünde eine wenig politische Eigenständigikeit und vor allem KONSEQUENZ und ERHHLICHKEIT gegenüber dem Deutschen Volk auch mal ganz gut zu Gesicht.

 

[Esajas]

China, Rußland und die Türkei boykottieren den Internationalen Gerichtshof auch, da sind Israel und die USA doch in guter Gesellschaft!

 

[samhain]

eigentlich sollte hier das bild einer karikatur zum thema sein, was aber irgendwie nicht geklappt hat.
deswegen der link:

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/.html/karikatur.html

 

[streicher]

China, Rußland und die Türkei boykottieren den Internationalen Gerichtshof auch, da sind Israel und die USA doch in guter Gesellschaft!

Die Treter der Menschenrechte. Wer hätte es anders erwartet...

 

[Terrapansen]

Wird endlich mal Zeit das ein guter Scharfschütze dem Bush mal ein schönes rundes Loch in seine Stirn macht!

 

[Omnibrain]

ich find die begründung der amis witzig, die sagen sie fürchten, daß ihre soldaten unbegründet angeklagt werden könnten...

was sich jeder halbwegs intelligente mensch dazudenken kann ist "wir treten die menschenrechte mit füßen und dieses recht lassen wir uns auch nicht nehmen"



die "achse des bösen" umspannt mittlerweile anscheinend den ganzen globus

 

[samhain]

wenn man den nachfolgenden artikel aus der berliner zeitung liest, dann wird einem ziemlich klar, warum die usa den internationalen gerichtshof boykottieren............


VEREINIGTE STAATEN

Vertuscht oder nur lax bestraft: Kriegsverbrechen der USA in Vietnam
Olivia Schoeller

BERLIN, 4. Juli. Als die Soldaten der "Charlie Company" am 16. März um 7.22 Uhr die Helikopter bestiegen, um in einem kleinen Dorf im Süden Vietnams "nach Feinden" zu suchen, sprachen die Chronisten noch von einem "hellen Tag". Heute gilt der 16. März 1968 als eines der dunkelsten Kapitel amerikanischer Geschichte.
Unter dem Kommando des 24-jährigen Lieutenant William Calley töteten US-Soldaten nach offiziellen Angaben mindestens 350 Zivilisten - alte Menschen, Frauen und Kinder wurden aus ihren Strohhütten getrieben und erschossen. Unter den Toten, so schreibt der Chronist Doug Lindner, sei nicht ein einziger "wehrfähiger" Mann gewesen. Der Name des Dorfes - My Lai (Son My) - ist jedoch nicht nur Synonym für Kriegsverbrechen, er erinnert auch an das systematische Vertuschen und die laxe Ahndung von Kriegsverbrechen in den USA.

Mit Hilfe oberster Armeestellen gelang es den Beteiligten, das Massaker bis Ende 1969 geheim zu halten. Offiziell hieß es, bei der Operation seien 128 Feinde getötet worden. Später räumte man ein, 28 Zivilisten seien getroffen worden, als sie zwischen die Fronten gerieten. Der Bericht des Offiziers Hugh Thompson wurde indes ignoriert. Im Detail hatte Thompson die Kriegsverbrechen seiner Kameraden aufgelistet und den zuständigen Stellen in der US-Army geschickt. Thompson kreiste im Helikopter über My Lai. Als er sah, dass seine Kameraden Zivilisten töteten, berichtete er ans Hauptquartier. Doch nichts geschah. Thompson gab schließlich das Kommando, "das Feuer auf Amerikaner zu eröffnen", wenn sie weiter auf Zivilisten schießen - er gilt heute als Held von My Lai.

An die Öffentlichkeit trugen die Geschichte allerdings erst die Briefe eines jungen GI - der Behörden und Medien alarmierte, nachdem er Augenzeugenberichte über das Massaker hörte. Ende 1969 zeigte das Magazin "Times" sogar Fotos des Massakers. Schließlich nahm auch die US-Regierung das Ereignis wahr - als "Einzelfall".

Die Ermittlungen des Pentagon dauerten vier Monate. Der Abschlussbericht empfahl Maßnahmen gegen Dutzende von Armeeangehörigen wegen Vergewaltigung, Mordes und Vertuschung. Doch die meisten Soldaten, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen, waren mittlerweile aus der Armee entlassen und nicht mehr von einem Kriegsgericht zu belangen. Am Ende wurden 25 Offiziere und Soldaten angeklagt. Doch nur William Calley wurde wegen "22fachen Mordes" zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor Gericht erklärte Calley, noch nie von den Genfer Konventionen gehört zu haben. Noch während der Fall in Berufung war, befahl Präsident Richard Nixon 1974 die Freilassung Calleys.

Ähnlich verlief der Son-Thang-Prozess 1970. Ein so gennantes "killer team" der Marines tötete unter dem Kommando von Randall Dean Herrod in dem Dorf Son Thang 16 Frauen und Kinder. Anders als in My Lai wurde Herrods Vorgesetzter allerdings skeptisch, als er von feindlichem Feuer und toten Zivilisten hörte. Er leitete Untersuchungen ein und brachte das "killer team" vor Gericht.

Das Resultat: Von den fünf Soldaten wurde einem Immunität garantiert, weil er gegen seine Kameraden aussagte. Ein weiterer wurde freigesprochen, weil er nachweisen konnte, dass er "aus religiöser Überzeugung" nicht auf die Menschen geschossen habe. Ein dritter wurde wegen Beteiligung an 15fachem Mord zu fünf Jahren verurteilt, die ihm in der Revision erlassen wurden. Ein einziger Angeklagter hatte - wie Juristen meinen - die angemessene Strafe erhalten: lebenslange Haft. Ein Berufungsgericht reduzierte sie jedoch auf ein Jahr.

Der Kommandeur der Operation, Herrod, wurde freigesprochen. Er konnte glaubhaft machen, dass er nach Monaten in Vietnam - in denen er täglich mit dem Tod konfrontiert war - nicht mehr rational, sondern instinktiv gehandelt habe.

 

[Bundeskanzler]

@samhain

Das ist gut, dass Du das bringst! Damit kann man die USA heute noch kriegen - Vietnam ist ihr großes Trauma. Aber nicht, weil US-Soldaten sich illegal in dem Land aufhielten und dort Kriegsverbrechen begangen haben, sondern weil US-Soldaten reihenweise Kugeln in ihre Körper bekommen haben - weil die Angegriffenen sich gewehrt haben!

Ich denke, es macht wirklich Sinn, diese Geschichten wieder aufleben zu lassen. Denn EINEN Unterschied zu damals gibt es HEUTE. Damals waren massenweise Journalisten im Kriegsgebiet, HEUTE werden sie von den "Befreiern" angegriffen und getötet - Zeugen kann man nicht gebrauchen.

Es zeigt auch, dass die USA immer schon das waren, was sie heute wieder in großem Stil praktizieren -> Imperialisten, denen Menschenleben und Verträge nichts wert sind. Dass die US-Regierung mit dieser Politik auch gegen das eigene Volk arbeitet, wird das US-Volk allerdings erst wieder hinterher begreifen...

Aber die Gechichte zeigt uns ja immer wieder - auch die Ära des Bush-Regimes wird zur Neige gehen. Daddys Sohn hält sich im Moment für unsterblich! Aber es wird nicht mehr lange dauern, dann wird den USA ob ihrer agressiven Kriegspolitik als erstes die Kohle ausgehen. Wenn dann immer mehr Leichensäcke aus fremden Ländern mit den US-Boys zu Hause landen, wird sich das Volk auch wieder fragen, was das alles soll. Dummerweise werden dann schon wieder massenweise Menschen in fremden Ländern von US-Soldaten abgeschlachtet worden sein - und die ganze Welt schaut zu, wie sie die Falle für ihre Opfer vorbereiten. Keine UNO-Einmischung, keine EUROPÄISCHE Einmischung! Und hinterher wieder Bettlaken in die Fenster hängen und herumlamentieren... Bravo!

Viel Feind - viel Ehr (und viel Terror! - hoffentlich begreifen die das bald...)

T-Online vom 5. Juli 2002
Bericht in der "New York Times"
Konkrete Pläne für Irak-Angriff

 

[Bundeskanzler]

Streit um Strafgerichtshof
Politiker aller Couleurs kritisieren USA

X X X

Ich mach DREI Kreuze!
Europa ist sich einig!
Schaun mer mal wie lange das hält...

...Der frühere FDP-Außenminister Klaus Kinkel forderte, den amerikanischen Freunden offen zu sagen, dass ihre Entscheidung "unser Verhältnis zu den USA belastet".
...
Experte May lobt Einstimmigkeit der Europäer
Im Streit mit den USA haben die Europäer nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bernhard May professionell reagiert. "Endlich haben mal alle mit einer Stimme gesprochen", sagte der Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Das hat die Grundlage für einen Kompromiss geschaffen."

 

[hardcore]

den ammis gehört mal was vor den latz geknallt !
ich hatte gehofft, daß sie in afghanistan genauso untergehen würden wie die russen.
leider hat sich der unterschied gezeigt: diesmal war der waffenlieferant der mudja-hedin höchstpersönlich einmarschiert....

 

[DrJones]

die achse des Bösen umspannt bald den ganzen Globus??

Doch wohl eher nicht.
Überall werden doch Bündnisse gegen den Terror eingegangen.
Wo man auch hinsieht nur noch Freunde
gegen wenn soll man denn da noch in den krieg ziehen??

Aber zum Glück gibts ja noch die Achsen des Bösen...

George W Bush kennt diese Achsen,
gut oder?!