Wie agiert der Verfassungsschutz in Deutschland?!

[Sonsee]

Die AFD, wurde durch den Thüringer Verfassungsschutz, als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, worauf die "Brandmauer" der "demokratischen Parteien beruht.

Nach mehreren Medienberichten steht der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer unter Druck.[...]
Hintergrund sind mehrere Medienberichte. So hatte das Onlineportal „Apollo News“ berichtet, bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ im Jahr 2021 habe die Behörde ein internes Ergänzungsgutachten außer Acht gelassen, das möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Der Autor des Gutachtens soll später beim Personalreferat des Innenministeriums angegeben haben, Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht. Dieser Vorwurf ist nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ bisher aber im Verfassungsschutz nie bekannt geworden.[...]
Zuvor soll es bereits bei der Einstufung des AfD-Landesverbands als sogenannter Prüffall interne Streitigkeiten gegeben haben, wie damals die „Thüringer Allgemeine“ im Jahr 2019 recherchierte. Kramer habe demnach seine eigenen Fachleute in dem Prozess „außen vor“ gelassen, wie es in internen E-Mails hieß. Zudem seien „falsche und ungenaue Informationen“ verwendet worden.

AfD in Thüringen: Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer unter Druck - WELT

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes wird von Vorwürfen aus der Vergangenheit eingeholt. Im Fokus steht unter anderem die Einstufung der AfD in dem Bundesland als „gesichert rechtsextremistisch“. Jetzt zieht die Partei die Debatte in den Landtag.

www.welt.de

Soweit so gut, aber wer ist Kramer eiogentlich?
Er ging durch alle Parteien war mal Mitglied in der SPD, CDU, FDP, konvertierte als Erwachsener zum Judentum, arbeitete als Zentralrat der Juden, hatte aber keine jüdischen Vorfahren. Vor allem, hatte er aber auch nicht die Voraussetzungen eines Leiters des Verfassungsschutzes. Doch das stört doch unseren Bodo nicht!

Am 19. November 2015 wurde Kramer von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) als neuer Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen (AfV) vorgestellt.[20][21] Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft. Auf Zweifel an der Qualifikation antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, die „Soll“-Formulierung des Gesetzes („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“) lasse einen eingeschränkten Ermessensspielraum. [..]


Im Jahr 2021 urteilte das Verwaltungsgericht Weimar, dass Kramer mit der öffentlichen Verkündung des Prüffalls gegen die Verfassung verstoßen hatte.[29] Cicero berichtete, dass aus einer gegen Kramer gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde hervorgeht, dass die Einstufung der AfD Thüringen als „Prüffall“ ohne Beteiligung des eigentlich dafür zuständigen Fachbereichs stattgefunden hat. Als der Verfassungsschutz Thüringen die AfD später als „erwiesen rechtsextrem“ hochstufte, hat Kramer außerdem ein „Ergänzungsgutachten“, das die Hochstufung rechtlich problematisierte, unberücksichtigt gelassen.[25]

Im April 2020 war Kramer für den Wahlkreis 192 (Ilm-Kreis, Landkreis Gotha) als Direktkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2021 aufgestellt worden, zog die Kandidatur aber zurück. Hintergrund war die Einstufung der AfD durch den Thüringer Verfassungsschutz als gesichert extremistisch. Diese hatte Kramers Kandidatur daraufhin scharf kritisiert. Durch den Verzicht auf die Kandidatur wollte Kramer auch das Landesamt für Verfassungsschutz und dessen Bedienstete davor schützen, „weiter zur unbegründeten Zielscheibe von Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werden“.[30]

Stephan J. Kramer – Wikipedia

de.wikipedia.org

Da bekommt der Begriff Hass und Hetze eine ganz neue Dimension, wenn sie von Herrn Ramelow kommt und organisiert wurde.

 

[Zerch]

„Wenn eine rechtsextremistische Partei durch demokratische Wahlen in Regierungsverantwortung kommt, ist für mich als Bürger und Jude eine rote Linie erreicht. Dann werde ich meine Heimat, die Bundesrepublik Deutschland, verlassen.“

-Wer hätte ein Problem damit? Es sollen aber alle wohl nur ein schlechtes Gewissen bekommen, und sich dabei wie ein Antisemit fühlen. : D

Der Zionismus spielt nur seine Psychospielchen mit den polarisierten Köpfen, dabei hat er womöglich alle Seiten infiltriert, inklusive AfD. Wäre die vermeintliche Opposition nicht kontrolliert, wäre für die Zios alles außer Kontrolle.