Anscheinend ist der Streit die direkte Folge einer verstärkten Kritik deutscher Parlamentarier an der israelischen Politik.
Schon am 16. Febr. 2002 schrieb der "Tagesspiegel" unter dem Titel "Schulterschluss mit Israels Friedensbewegung":
"Unbequeme Fragen wird die Bundesregierung in den kommenden Wochen beantworten müssen: Welche Waffen liefert Deutschland an Israel? Werden sie in den besetzten Gebieten gegen Palästinenser eingesetzt?
Denn Bundestagsabgeordnete wollen einem Bericht des ARD-Magazins 'Monitor' nachgehen, in dem israelische Menschenrechtler und deutsche Kirchenvertreter einen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel verlangt hatten."
Weiter heißt es:
"Mit Befremden registrierten die Parlamentarier auch die Vorwürfe des Zentralratschefs Paul Spiegel, wonach deutsche Politiker im Wahlkampf sich mit Kritik an Israel profilieren wollten und damit antisemitische Ressentiments bedienten."
Schon damals also die Argumente: Kritik an Israels Politik geschieht aus Gründen des Wahlkampfs und hat mit Antisemitismus zu tun, ist also grundsätzlich falsch und verboten!
Schon am 16. Febr. 2002 schrieb der "Tagesspiegel" unter dem Titel "Schulterschluss mit Israels Friedensbewegung":
"Unbequeme Fragen wird die Bundesregierung in den kommenden Wochen beantworten müssen: Welche Waffen liefert Deutschland an Israel? Werden sie in den besetzten Gebieten gegen Palästinenser eingesetzt?
Denn Bundestagsabgeordnete wollen einem Bericht des ARD-Magazins 'Monitor' nachgehen, in dem israelische Menschenrechtler und deutsche Kirchenvertreter einen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel verlangt hatten."
Weiter heißt es:
"Mit Befremden registrierten die Parlamentarier auch die Vorwürfe des Zentralratschefs Paul Spiegel, wonach deutsche Politiker im Wahlkampf sich mit Kritik an Israel profilieren wollten und damit antisemitische Ressentiments bedienten."
Schon damals also die Argumente: Kritik an Israels Politik geschieht aus Gründen des Wahlkampfs und hat mit Antisemitismus zu tun, ist also grundsätzlich falsch und verboten!