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Das Verfahren kann aber nicht Aufgrund von Verfehlungen anberufen werden. Das Amtsenthebungsverfahren kann nur bei Hochverrat, Bestechung oder "anderer schwerer Verbrechen oder Vergehen" vorgebracht werden. Also nicht bei Fehlern im politischen Handeln.
Exkurs: Clinton wurde nicht wegen der...
Ja und Nein. Der bewaffnete Widerstand scheidet aus, weil er nichts bringen würde und außerdem abzulehnen ist. Allerdings bin ich ebenfalls ratlos, was es noch für friedliche Mittel gibt, außer den Rechtstaatlichen. Demos? Bringen auch nichts.
Aufklärung? Wichtig, bringt aber auch wenig. Das...
Keine Sorge. Ich habe zwar mal gelobt, dass ich "die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen" werde, aber Gewalt hat in so einem Fall noch nie geholfen. Wie sollte das auch aussehen? Also da kann ich Dich beruhigen.
Wie würdest Du denn im Reagieren, wenn die NPD in den Bundestag...
Ich warte jetzt nur noch gespannt auf die Aussage, das die PDS ja "eigentlich doch ganz vernünftig" ist.
"Wir haben uns programatisch angenähert und einige Schnittmengen gefunden. Und überhaupt, was kümmert mich mein Gerede aus dem Wahlkampf. Mehrheit ist Mehrheit. Blabla...."
Der Tag...
Perfektes Beispiel! Sich erst über einen möglichen Wahlausgang beklagen, dann aber nicht wählen wollen.....
Entschuldigung, aber wenn Du Dich nicht an der Wahl beteiligst, hast Du auch kein glaubhaftes Recht mehr, Dich zu beklagen.
:roll:
Sogenannte... Sehr interessantes Verhältnis zum Terror.
Aber jetzt wissen wir es: Die Kapitalistischen Medien machen die Islamisten erst zu Terroristen. Denn eigentlich sind sie doch ganz friedlich. Mehr noch, sie fordern sogar mehr Gerechtigkeit auf der Welt......
:roll:
Nun, wie wäre es mit dem Studium der Wahlprogramme und Vergleich? Persönliche Gespräche mit Kandidaten?
Für einen mündigen Bürger gibt es unendlich viele Möglichkeiten, sich wirklich zu informieren.
Aber sicherlich ist es einfacher, sich auf die Couch zu lümmeln und ne Runde TV gucken...
Wer nun gewonnen hat, ist doch bestenfalls von statistischer Bedeutung. Ich mein, es waren 90min. Davon hat jeder Kandidat ca 40min (37, etwas?) geredet. Und das noch zu einer Vielzahl von Themen.
Es wäre, meiner Meinung nach, ein absolutes Armutszeugniss, wenn auch nur einer seine...
Was ist an der Feststellung des Immunitätsauschusses schwammig? Er hat festgestellt, das Gysie AKTIV die Demokratiebewegung auspioniert und verraten hat. (Mit der Konsequenz, dass die Verratenen durchaus in den Knast gekommen sind....)
ws
Hast Du in der letzten Woche zufällig frontal21 gesehen? Da gab es mindestens 10 Aktuelle Spitzenkandidaten, die sehr gern für Stasi mitbürger verraten hat.
Nicht einfach spioniert. Sondern bewußt ausgeliefert.
Bei Verbrechern fällt es mir schwer, sachlich zu bleiben.
Es geht doch nicht um die Mitgliedschaft in der SED. Es geht um die aktive Unterdrückung der Demokratiebewegung im Auftrag der Stasi.
Ich möchte mir nicht vorstellen, wie viele verratene Bürger dadurch im Stasi-Folter-knast gelandet sind.
Außerdem gibt es massenhaft "zwielichtige" Genossen in der SED/PDS/Nachfolgepartei.
Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat festgestellt, dass z.B. ein hochrangiges Mitglied "Aktiv an der Unterdrückung der demokratischen Bewegung in der DDR teilgenommen hat."
Und diese Herren machen...
@samhain
Sorry, war eine Mischung aus Verwechslung und nicht-richtig-gelesen.
Außerdem habe ich wohl etwas überreagiert, weil es in letzter Zeit leider zu viele solcher Vorfälle gab.
Nochmals, sorry.
ws
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