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Wie Sie da das Vertreten der Ihnen nicht genehmen Meinung mit einer Störung der öffentlichen Ordnung vermischen, gefällt mir ebenso wenig wie das Vorgehen der Polizei gg. friedliche Demonstranten. Warum sieht man dieses beherzte Einschreiten in letzter Zeit immer bei Kundgebungen, bei denen das...

Sehr interessantes Video, danke.

Der grüne OB von Wuppertal regt 2G landes- oder bundesweit an, zumindest möchte er das in seiner Stadt verfügen können. Nur so könne man sicherstellen, daß die Impfangebote auch genutzt würden.

:winken: In erster Linie, um ein geringeres Risiko für andere darzustellen.

"Für viele Afghanistan-Veteranen sind aktuelle Bilder aus Kabul schwer zu verarbeiten. Ein Veteranenvertreter warnt vor einem Abdriften in rechtsorientierte Gruppen. Und die Wehrbeauftragte des Bundestags fordert mehr Therapieangebote."...

Wie soll denn eine Demokratie besser sein als ihre Bürger? All die politischen Weichenstellungen, die wir dumm und verderblich oder pflicht- und vaterlandsvergessen finden, sind doch Mainstream.

Der letzte Artikel ist in der Tat unnötig, weil er eine Selbstverständlichkeit beschreibt. Es ist aber zumindest nett von unserer Verfassung, daß sie sich nicht als gottgegeben, sondern als ersetzbar ansieht. Das GG setzt der gesetzgebenden Gewalt Schranken, wird von einem eigenen Gericht...

Das ist Ihre Meinung. Leider sind Sie nicht Richter am BVerfG. Das ist Ihre Meinung. Was hat sie aber mit der Frage zu tun, ob das GG eine Verfassung ist? Sie scheinen zu glauben, es sei eine Art magische Handlung, das Wort "Verfassung" über ein paar Regeln auf einem Blatt Papier zu schreiben...

So ist das aber. Die Grundrechte haben Schranken. Art. 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch...

Das ist in D genauso, allerdings kennt das GG keine nicht einschränkbaren Grundrechte, schon gar kein Grundrecht auf Waffenbesitz.

Natürlich liegt das gerade nicht vor. Die Notlage wird verlängert, der komplette Instrumentenkasten von Skalpell bis Atombombe offen gehalten, um weiter an das Heftpflaster (Maskenpflicht) zu kommen, so die Begründung.

Weil das GG als Provisorium bis zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit und Souveränität gedacht war, um den Anspruch auf die Wiedervereinigung zu zementieren, und weil man den Artikel einfach dringelassen und nur geändert hat. (Ich bin übrigens glücklich, daß 89/90 kein großer Kuhhandel...

Wir hatten hier im August bisher 316 Infektionen, 21 (=6.6%) der Infizierten waren vollständig geimpft, ihre Infektion verläuft bislang leicht oder symptomlos. Insgesamt befinden sich acht Personen in stationärer Behandlung.

Wo sie mit der Verimpfung von Sputnik V an der Indolenz der Muschiks scheitern?

Ich kucke einfach Feindpropaganda, da bin ich gut informiert.

Das schöne dabei ist, daß die Staatsdoktrin den sog. Verfassungspatriotismus vorsieht, der das rechteigtl. Ggteil des klassischen Patriotismus darstellt, da er sich nicht mehr die beste Verfassung für das Vaterland wünscht, sondern die besten Bürger für die ideale Verfassung. Das GG wird...

Oder denkt noch einmal darüber nach, wohin ihr gern auswandern würdet, weil es da soviel freiheitlicher als in NRW zugeht. Hinweis: Neuseeland ist noch bekloppter.

Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz. Sie könnte auch Graugans, Große Einung oder Igelbrief heißen, es würde nichts bedeuten. Ob ein Volk arm oder reich, mächtig oder ohnmächtig, frei oder unterdrückt ist, ändert nichts. Städte lassen sich wieder aufbauen. Der demographische Wandel...

Ich sprach von einer Partei, die in einem wichtigen, nur noch schicksalhaft zu nennenden Punkt eine andere Meinung vertritt als alle anderen relevanten Parteien. Übrigens kann man eine Partei durchaus für verfassungsfeindlich halten, auch wenn diese Verfassungsfeindlichkeit nicht oder noch...

https://de.wikipedia.org/wiki/Herrschende_Meinung Herrschende Meinung ist ein Rechtsbegriff. Ich habe allerdings einen Fehler gemacht: Ich hätte schreiben sollen, daß diese, nicht sie, also die Meinung, nicht die Partei, verfassungswidrig ist. Dies ist bereits vom BVerfG festgestellt worden...