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AW: Edathy - es eskaliert
Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung, unabhängig von der Partei.
Da steht auch nachzulesen, wer Mörder ist.
Inwieweit es möglich ist, die Mörder und Vergewaltiger vom Islamischen Staat und ihre Helfershelfer juristisch zu belangen, sei...
AW: Edathy - es eskaliert
Ja das hast Du. Und ich habe dargelegt, daß dieses Eindruckverschaffen strafbar ist und diese Tatsache dem Herrn Edathy bekannt war, weil einer seiner Fraktionskollegen mit großem Skandalon darüber gestürzt war. Dieses Eindruckverschaffen erfüllt nämlich den...
AW: Edathy - es eskaliert
Sollte der Eindruck entstanden sein, daß ich das meinen könnte, so ist dieser Eindruck falsch. Es war TaB, der es Abgeordneten zubilligen wollte, mal ein bißchen Kinderporno zu kucken, um sich ein Bild zu machen. Ich habe das Beispiel eines Abgeordneten angeführt, der...
AW: Edathy - es eskaliert
Ich rede vom Rückwirkungsverbot. Ist Dir das kein Begriff?
Und ja, Kinderpornographie konsumieren ist strafbar, auch für Abgeordnete, die sich eine Meinung bilden wollen. Isso. Das Ankucken verwirklicht den Straftatbestand. Oder, naja, das Runterladen. Der ist so...
AW: Edathy - es eskaliert
Nenne ein Beispiel aus der Rechtspraxis der Bundesrepublik für eine Verurteilung entgegen dem Grundsatz nulla poena sine lege... Dürfte schwer werden.
Sich "mal mit Kinderpornographie zu beschäftigen", weil man im Bundestag dafür zuständig ist oder werden könnte, ist...
AW: Edathy - es eskaliert
Der Beschuldigte bzw. Angeklagte genießt ein Zeugnisverweigerungsrecht, das schließt auch die Straflosigkeit der Unterdrückung von Beweismitteln ein... Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann das Gericht es allerdings als Indiz für die Schuld des Angeklagten werten...
AW: Edathy - es eskaliert
Legale Handlungen können wohl kaum "strafverschärfend" wirken oder die Schwere der Schuld mehren...
Und noch einmal, Edathy hat durch seinen Anwalt strafbare Handlungen einräumen lassen.
Darf ich mal fragen, was noch alles zum Schutze unserer Kinder getan werden soll?
AW: Edathy - es eskaliert
Die Taten sind jetzt bewiesen. Edathy hat sie durch seinen Anwalt einräumen lassen.
Nulla poena sine lege - wenn es zum Tatzeitpunkt noch legal gewesen wäre, hätte es keine Strafverfolgung geben dürfen. Erstes Semester, zwote Woche, ThomasausBerlin.
Wie soll ich mir...
AW: Edathy - es eskaliert
Es handelte sich um eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO. Demzufolge kann ein Verfahren unter Auflagen eingestellt werden, wenn diese Auflagen geeignet sind, dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung genüge zu tun und wenn die Schwere der Schuld dem...
AW: Hat Deutschland gar keinen Fachkräftemangel?
Zeitungen beschäftigen, wenn schon Akademiker, meines Wissens auch ganz gern welche, die etwas "richtiges" studiert haben und nicht nur schreiben können, sondern über etwas schreiben können. Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre...
AW: Edathy - es eskaliert
Und mit einem halbgaren Geständnis (keine Straftat, sondern ein Fehler war es) und einem Wochenlohn ist er ohne Vorstrafe aus der Sache raus. Nach einer Schamfrist wird er wieder mithelfen, uns zu regieren.
AW: Hat Deutschland gar keinen Fachkräftemangel?
Ich will damit sagen, daß die junge Frau eine sehr hohe Meinung von sich hat und andere gerne belehrt, und daß das nicht gut ankommt. Nicht mit Mitte 20 und ohne besondere Qualifikation.
AW: Pro Contra Monarchie
Ein König, der Tyrannen wird, ist per definitionem kein König mehr... Verfassungskreislauf nach Polybios... Die Tyrannis ist die entartete Form der Monarchie. Jede Staatsform kann entarten, sogar die von Polybios hoch gelobte Mischverfassung.
AW: Quo vadis, Euro?
Damit es zu einer Konsumgüterinflation kommt, muß das Geldbeim Verbraucher ankommen. Das war am plakativsten der Fall, als Deutschlandnach der Ruhrbesetzung zum Generalstreik aufgerufen hatte und die Löhneweiterzahlte, man erinnert sich an die Bill-Mark. Momentan gibt es...
AW: Hat Deutschland gar keinen Fachkräftemangel?
Und wenn man dazu noch ein naseweiser Besserwisser ist und #Aufschreie organisiert, tut das sein übriges.
AW: Wollt ihr ein perfekt gedämmtes Haus?
Diese Buden nach 30 Jahren mit dem Dozer zu planieren, wird daran scheitern, daß sie Sondermüll sind und wahrscheinlich von Hand rückgebaut werden müssen, wenn es mit der Gesetzgebung so weitergeht.
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