Ausnahmezustand im Rhein-Main Gebiet wegen Bush Besuch

[Trasher]

dass in bratislava ein bad in der menge genommen wurde, überrascht mich nicht, weil die menschen an sich dort weniger amerikafeindlich sind als bei uns.. die sehen halt 14 jahre nach ihrer "befreiung" die amis als echte verbeiter der demokratie und als retter vor moskau..

Von wem oder was wurde die Slowakei 1991 denn befreit? :gruebel:

Ich glaube, die Slowaken suchen einfach Anschluß an den Westen, und da ist man halt gut beraten, mit dem großen Bruder aus Übersee ein gutes Verhältnis zu haben.

 

[Baldur]

Soeben kam in den Nachrichten, daß eine Anwohnerin in Mainz kleine Blätter mit der Aufschrift "not welcome Mr. Bush" in ihr Fenster gehängt hatte, zur Straße hin. Sie war zum Zeitpunkt des Bush-Besuchs nicht zuhause. Als sie zurück kam hatte die Polizei die Wohnung aufgebrochen, die Schilder entfernt und eine handschriftliche Notiz hinterlassen, daß sie sich beim Polizeipräsidium zu melden hätte. HALLO?!?!?!?!?!

 

[nicolecarina]

Dies Vorgangsweise ist nicht nur arrogant sondern auch eine Verhöhnung der Demokratie.

dieser besuch mit all seinen begleiterscheinungen hat mir wirklich gezeigt, wie "demokratisch" unser land ist, allerdings das sehe ich auch so. wer seinen eigenen grabstein nicht wegräumt wird weggerräumt oder wie? sowas stelle ich mir nicht unter einem freien land vor. aber für die wirtschaftlichen interessen kann man sich ruhig versiegeln lassen. so ein schwachsinn - mal gaaaaaaaaanz simpel bemerkt.

ich glaube so eine farce hats noch nicht gegeben in der deutschen geschichte, außer im dritten reich, da gings wohl ähnlich sicher zu. und der aufschwung kommt ...

 

[_Dark_]

@Trasher

danke für deinen post; das was du da schreibst, ist genau das, was mir so recht wäre

Ich glaube, die Slowaken suchen einfach Anschluß an den Westen, und da ist man halt gut beraten, mit dem großen Bruder aus Übersee ein gutes Verhältnis zu haben.

das ist schlichte, einfache, logische und richtige interessenvertretung..
der einzige weg in den westen sind die usa, weil sie die wichtigsten sind..
wo sind wir?? im westen ->wir halten uns an die usa...

lg, Dark

 

[friedrich]

na ma so gesagt ich komme aus wiesbaden und es war schon wie in einem Polizeistaat als ich auf die demo wollt wurde ich 4 mal kontrolliert und das ist für niemand gerechtfertigt. diesen Aufwant bekommt nicht mal der Papst und der hätte es auf jeden Fall mehr verdient als dieser Massenmörder Bush. ok beide dienen dem selben fiktiven Individuum der sich Gott nent aber nur einer von beiden hat die Christliche lere wirklich verstanden (der Papst ) der Andere hat vieleicht die leere aufgenommen.

und in dem sinne Amis raus aus dem Irak

 

[hives]

Aktueller Artikel zum Thema von telepolis:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19655/1.html


Auszugsweise:

Auf seinen Hinweis auf die freie Meinungsäußerung wurde dem dritten Mitbewohner gesagt, es sei rechtlich alles abgesichert. Als der Student den Paragrafen wissen wollte, erklärte Kommissar G.: "Das wird hier keine Rechtsbelehrung." Nach etwa einer halben Stunde gingen die beiden Beamten wieder, nicht aber, ohne die Studenten freundlich, aber eindringlich zu warnen, keine weitere Dummheiten zu machen, denn: "Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht, und dann tut's nur noch weh." Die WG hatte verstanden.

Bleibt die Frage, wer die Polizeiaktion angeordnet hat? Dem Bundesinnenministerium ist von einer entsprechenden Anweisung "nichts bekannt" und verweist ans rheinland-pfälzische Innenministerium. Dort verweist man ans Polizeipräsidium Mainz, das die Einsatzleitung hatte. Das BKA gibt an, nur für den "unmittelbaren Personenschutz" zuständig gewesen zu sein. Es kam auch "ganz bestimmt keine Anweisung aus der Staatskanzlei", sagt Regierungssprecher Wolfgang Lembach.

René Nauheimer, Sprecher der Mainzer Polizei, sagt schließlich, es habe "keine Anordnung" gegeben. Eine Wohnung aufgebrochen zu haben, sei ein "Fehler" gewesen, für den man sich bereits entschuldigt habe. Der Schaden werde natürlich ersetzt. Die Berliner Gäste seien angesichts "versammlungsrechtlicher Auflagen" der Innenstadt verwiesen worden, weil sie sich unangemeldet in der Wohnung aufgehalten hatten und "offensichtlich der Demonstration zuzuordnen" gewesen seien. Insgesamt, so Nauheimer, sei die Polizeiaktion an diesem Tag durch "einzelne Beamte" teilweise leider zu einem "Selbstläufer" geworden.

Schuld war also das niedrigste Glied der Kette? Es sollte einen verwundern. Mittags in der unteren Wohngemeinschaft, in einer Minute, in der sich die Gemüter beruhigt hatten, sagte Kommissar G. den Studenten Martin Wejbera und Christian Mack, wenn Bundesinnenminister Otto Schily anordne, Bush solle keine negative Stimmung mitbekommen, würde das auch umgesetzt.

 

[Baldur]

Ich habe auf die Sache mit den "entwendeten Schildern in Fenstern" schon zwei Seiten vorher mal berichtet, hat aber scheinbar keinen interessiert.

Hoffentlich sieht man davon auch mal was in den Massenmedien?

 

[samhain]

sagte Kommissar G. den Studenten Martin Wejbera und Christian Mack, wenn Bundesinnenminister Otto Schily anordne, Bush solle keine negative Stimmung mitbekommen, würde das auch umgesetzt.

mal sehen wer in zukunft noch so von "negativer stimmung" nichts mitbekommen soll. das rumsäbeln am demonstrationsrecht lässt schlimmes ahnen.
das brandenburger tor z.b. soll in zukunft demonstrationsfreie zone sein- nein, denke niemand es geht hier "nur" um die rechten.

wie in diesem leserbrief eines MdB Erwin Marschewski, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zu lesen ist...

Bei Demos am Tor ist der Bundestag nicht arbeitsfähig

Die Juristen haben bei der Anhörung zum Entwurf des Versammlungsgesetzes übereinstimmend die Möglichkeit einer Einbeziehung des Brandenburger Tores bestätigt, wenn durch Demonstrationen an diesem Ort die Arbeitsfähigkeit des Bundestages beeinträchtigt wird.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/leserbriefe/429712.html

...findet man alle möglichen gründe, warum man keine demos in nähe der regierungsgebäude haben möchte. jetzt ist es die angebliche beeinträchtigung der "arbeitsfähigkeit" (ist die nicht irgendwie schon länger beeinträchtigt? ausser nabelschau nix gewesen) die dafür herhalten muss.
schiss vor zuviel "negativer" energie wirds wohl eher sein.