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Anlasslich folgender Heise Meldung möchte ich beantragen, den sogenannten
"Bundestrojaner" in
"Völkischer Beobachter" ( TM
) umzubenennen.
"Bundestrojaner" in
"Völkischer Beobachter" ( TM
Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.