Bundesregierung warnt Taiwan

[azorro]

So eindeutig wie noch nie hat sich die Bundesregierung hinter die Position Chinas in der Taiwan-Frage gestellt. Berlin sei gegen die Unabhängigkeit der Insel, heißt es in einer Erklärung, die von Kanzler Schröder und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin verabschiedet wurde.

Berlin - "Die Bundesregierung wendet sich gegen die Unabhängigkeit Taiwans. Sie wendet sich auch gegen alle Schritte, die auf eine Verschärfung der Spannungen in der Straße von Taiwan gerichtet sind", steht in der fünfseitigen Deklaration mit dem Titel "Partnerschaft in globaler Verantwortung".

Die kommunistische Volksrepublik betrachtet das heute demokratische Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz und will die Wiedervereinigung. Peking hatte Taiwan unverhüllt mit einem Krieg gedroht, falls der Inselstaat eine formelle Unabhängigkeitserklärung abgeben sollte. Die Bevölkerung Taiwans soll 2006 über eine neue Verfassung abstimmen.

spiegel.de

 

[Leontral]

Hi,

ein eindeutiger Kniefall vor dem Reich der Mitte. Und, sehr bedeutend, eine deutliche Abkehr von der Politik Bush, die eine Unabhängigkeit Taiwans forcieren. Hier scheinen die nächsten Spannungen zwischen USA und der EU vorprogrammiert....wobei man sich mit einem verbündeten China, wirtschaftlich, wie militärisch in keinem Fall vor dem Moloch USA verstecken müsste.

Die Frage die sich mir hier stellt...wie werden die Amerikaner, die auch nicht unwesentlich, auf wirtschaftlicher Basis, in China operieren auf einen solchen Seitenhieb reagieren......?

Beste Grüsse
Leo

 

[Paran]

Schröders Aussage ist zynisch, bedenklich und zeigt wieder einmal wieviel Moral in der Weltpolitik zählt! Taiwand ist ein demokratisches Musterland während China nach wie vor die Tibeter, die moslemische Minderheit im Westen und das eigene Volk unterdrückt! Ein Armutszeugnis für einen Staatsmann!

 

[Guest]

Moralisch gesehen vielleicht von der einen betrachtungsweise bedenklich. Allerdings hat Moral nicht viel mit Politik zu tun.
Politiker stehen für ein Volk und sollen versuchen im Wohl des Volkes zu dienen. Darauf schwören auf jedenfall die Bundeskanzler.

Also denke ich das die Bundesregierung hier richtig handelt.
Ansonsten würde es ja nur diese Möglichkeiten geben :

1. Wir halten zu Taiwan und riskieren damit die im aufbau guten Beziehungen zu China zu gefährden.
Dadurch reskieren wir auch einen Globalen Konflikt. Wenn wir zu Taiwan halten müssen wir ihnen in einem ernstfall auch helfen.

2. Wir machen gar nichts und halten uns ganz aus diesen konflikt heraus. Dabei würde sich aber nichts ändern. Der Konflikt würde deswegen nicht gelöst werden.

 

[Paran]

@ psst

Punkt 1 mag vielleicht stimmen, aber ein Schweigen hätte China zumindest keinen Rückenwind gegeben und wenn du der Meinung bist Moral hat nicht mit Politik zu tun, dann dürften wir ja auch den Irak-Krieg kritisieren, denn der hat nichts mit Moral zu tun, aber sehr wohl mit Politik!

 

[Paran]

nicht kritisieren meinte ich

 

[streicher]

Hier ist die Erklärung der Regierungen Chinas und Deutschlands: Partnerschaft in globaler Verantwortung
Der Titel sagt es. Eher mit Großen wird paktiert.

b) Fortentwicklung des partnerschaftlichen Dialogs in den Bereichen Rechtsstaat und Menschenrechte

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China unterstreichen die zentrale Bedeutung des Rechtsstaats- sowie des Menschenrechtsdialoges für die bilateralen Beziehungen. Dieser Dialog, der noch im Mai diesen Jahres mit dem Fünften Rechtsstaatssymposium in Peking und den Gesprächen über die Menschenrechtslage in Berlin seine Fortsetzung findet, ist eine gute Basis, um in partnerschaftlicher und offener Form auch Anliegen zu diskutieren, zu denen noch unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Beide Seiten stimmen überein, die Zielsetzungen und Prinzipien der VN-Charta und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzuhalten und zu fördern. Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Bestimmungen über Menschenrechte in die Verfassung der Volksrepublik China. Die Bundesregierung nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die chinesische Seite die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte aktiv vorbereitet, und unterstützt hierzu die Zusammenarbeit zwischen der EU und China.

Wir sind gespannt. Die Regierung wird auf der Linie bleiben und Taiwan abseits. Wie werden die USA sich damit anfreunden? Und wie - nicht zu vergessen - Russland? Und wie viel Wert legt China tatsächlich auf die UN - will es nicht die 'Resolutionen gegen einen Staat' abschaffen?

 

[Guest]

@ psst

Punkt 1 mag vielleicht stimmen, aber ein Schweigen hätte China zumindest keinen Rückenwind gegeben und wenn du der Meinung bist Moral hat nicht mit Politik zu tun, dann dürften wir ja auch den Irak-Krieg kritisieren, denn der hat nichts mit Moral zu tun, aber sehr wohl mit Politik!

Also ich denke das unsere Politik den Irak krieg kritisierten hatte etwas mit globaler deeskalation zu tun gehabt. Man brauchte ein Europäisches gegengewicht.

Ich denke das die China - Taiwan frage auch etwas mit deeskalation zu tun hat.
Wenn Deutschland zu China hält, wird dieses unsere freundschafliche Beziehung stärken. Das bedeutet, das wir später in der Taiwan frage auch einfluss auf China nehmen können, weil mit freunden spricht man eher als mit feinden.

 

[Paran]

@ psst

Für mich sollte in der Politik sehr wohl auch Moral eine Rolle spielen und auch wenn freundschaftliche Beziehungen zu China gut und schön sind, finde ich ist es nicht nötig deren falsche Position auch noch zu unterstützen, nämlich einem demokratischen Staat seine Existenzberechtigung abzusprechen!

 

[azorro]

meiner meinung nach gehts hier nur um kohle. china ist ein riesenmarkt für deutsche produkte. und da in deutschland politik von lobbyisten gemacht wird, kommen halt die menschenrechte schon mal zu kurz :-(

 

[MrMister]

Deutschland hat als einizges größeres, westliches Land keine Probleme mit China wegen der damaligen Kolonialpolitik. Es wäre gefährlich diese brüchige Partnerschaft aufzugeben, aber genauso gefährlich ist es dieses rechtswidrige Verhalten zu dulden und unserem bisherigen engsten Verbündeten, den USA, in die Suppe zu spucken.

 

[_Dark_]

ich halte das nicht unbedingt gut, sich so offen und provozierend gegen die politik der amis zu stellen, gerade jetzt, wo sich die lage wieder einigermaßen beruhigt hat, wieder einen stein des anstoßes zu setzen, ist nicht gerade das was man kluge außenpolitik nennt.
gut, wenn man sich nun total auf china konzentrieren würde, und es in allen punkten unterstützen würde, dann waäre das ok, zwar auch ein affront den amis gegenüber, aber dann wäre wenigstens eine gute weiche richtung zukunft gestellt.
allerdings denke ich mir schon, dass nicht mal 2 monate nach schröders besuch in washington so etwas eine frechheit ist.

 

[forcemagick]

ach naja ob das der us-regierung nun gefällt oder nicht finde ich nun nicht so dramatisch... allerdings finde ich schon fragwürdig was für einem system unser wundervoller kanzler hier die stange hält...

taiwan mag eine gewisse gefahr in sich bergen... aber ich habe mehr sympathie mit dem soweit demokratischen taiwan als mit dem pesudokommunistischen/geriarchischen china...

ich denke auch, dass das teil des schmusekurses ist, den man aus wirtschaftlichen gründen mit china fahren will...

kotau vor dem großen vorsitzenden .... schönen dank auch..

 

[IMplo]

Was die USA meinen ist zunächst einmal zweitrangig, denn es handelt sich bei unserem Kanzler nicht um einen Schoßhund Washingtons, der außenpolitische Statements mit dem "BigBrother" abstimmen muß.
Gerade die jüngste Vergangenheit zeigt, daß es sehr gefährlich und obendrein auch sehr DUMM sein kann, den USA in jeder Hinsicht zu folgen.

Daß man China zur Seite stehen will, ist moralisch zunächst einmal nicht verwerflich. Wenn wir es schaffen wollen, trotz EU-Erweiterung weiterhin Arbeitsplätze auch in Deutschland zu erhalten und zu schaffen, ist es sehr sinnvoll, sich mit DEM boomenden Markt in der Welt näher zu befassen.
Im Schnitt schafft nämlich alle 4 Auslandsjobs einen in der Heimat.

Ob es sich um Demokratien handelt oder nicht, ist zwar ein Kriterium, aber nicht das ausschlaggebende. Wichtiger erscheint mir, ob es auch eine verläßliche Partnerschaft auf Dauer geben kann, wenn man sc hon investiert. Daher priorisiere ich für Finanz, wie auch immaterielle Investitionen China. Dieses Land ist im Begriff, sich zu öffnen und das kann man auch unterstützen. Unter Umständen wird sich das langfristig als klüger erweisen, als im Gegensatz dazu eine relativ unbedeutende Insel zu priorisieren.

Abgesehen mal davon, daß duie abgegebene Erklärung niemanden daran hindert, eine Freundschaft auch mit Taiwan zu pflegen, oder entsprechenden Handel zu treiben.

Greetz!
IMplo

 

[Technoir]

Schröders Aussage ist zynisch, bedenklich und zeigt wieder einmal wieviel Moral in der Weltpolitik zählt! Taiwand ist ein demokratisches Musterland während China nach wie vor die Tibeter, die moslemische Minderheit im Westen und das eigene Volk unterdrückt! Ein Armutszeugnis für einen Staatsmann!

wie Recht du hast!

Ich erinnere mich noch ziemlich gut an die Zeit als uns KanzlerKohl auf Besuch in China war und die ersten zarten wirtschaftlichen Bande geknüpft hat.
Damals hat sich sowohl ROT als auch GRÜN ohne Ende darüber aufgeregt und einen 1A-Terz veranstaltet.
Seit 98 ist China ja sooooo lieb...

Schröder scheint mitlerweile echt jedes Mittelchen Recht zu sein seine miserable Politik zu kaschieren aber diese Nummer ist echt der Hammer in Dosen

 

[Guest]

@ psst

Für mich sollte in der Politik sehr wohl auch Moral eine Rolle spielen und auch wenn freundschaftliche Beziehungen zu China gut und schön sind, finde ich ist es nicht nötig deren falsche Position auch noch zu unterstützen, nämlich einem demokratischen Staat seine Existenzberechtigung abzusprechen!

Versteh mich nicht falsch, es ist nicht meine persönliche Meinung sondern nur eine Feststellung allgemein.

@ Was China gemacht hat oder auch noch macht ist nicht ok. Aber man sollte aufhören einem Land immer wieder nur vorwürfe zu machen, sondern man sollte eher versuchen mit dem Land zu kooperieren und dabei in die Zukunft schauen.
China ist nicht nur ein Land sondern eine Weltmacht. Und es wäre das unklügste sich mit ihnen zu verstreiten oder so zu tun als würden Sie nicht exestieren.

 

[haruc]

Ob China oder USA... sooooOoo wahnsinnig groß sind die Unterschiede auch nich... Beide sind eine Weltmacht... Beide mißachten die Menschenrechte... NUr mit dem Unterschied, dass die Bevölkerung Chinas gut 1/7 der Weltbevölkerung darstellt, ergo ein ziemlich bedeutendes Land ist, alleine schon wegen dem wirtschaftlichen Potential.

Ausserdem finde ich, dass man China ruhig dabei helfen sollte, die Schwelle in ein modernes Land zu überschreiten. Damit meine ich jetz nich DSL für alle, oder sowas, sondern Abschaffung der Todesstrafe und Beendigung der Mißachtung der Menschenrechte.

Ausserdem ist der Pachtvertrag für Tsingtau erst 1998 ausgelaufen, soweit ich mich erinnere... obwohl sich das seit 1914 ja erledigt hat.

Gruss

Haruc

 

[_Dark_]

naja, wenn man sich all das aber anschaut, dann muss man auhc irgendwo sehen, dass die wirtschaft, sicher in china produzieren wird, weil man immer da produziert, wo man auch verkauft.
siehe auch mercedes, die jetzt im großen stil in china bauen, um da e- und c-klassen zu produzieren.
das heißt aber auch, dass die unternehmen zunehmend aus deutschland raus wollen, weil wir eben exportabhängig sind, aber die firmen nicht exportieren, sondern gleich da produzieren.
der binnenmarkt ist in deutschland ziemlich uninteressant, und auch das know-how ist bald eingeholt.
nein, wir müssen uns echt was einfallen lassen, wenn wir einigermaßen unsere position in der welt halten wollen.

 

[MrMister]

naja, wenn man sich all das aber anschaut, dann muss man auhc irgendwo sehen, dass die wirtschaft, sicher in china produzieren wird, weil man immer da produziert, wo man auch verkauft.
siehe auch mercedes, die jetzt im großen stil in china bauen, um da e- und c-klassen zu produzieren.
das heißt aber auch, dass die unternehmen zunehmend aus deutschland raus wollen, weil wir eben exportabhängig sind, aber die firmen nicht exportieren, sondern gleich da produzieren.
der binnenmarkt ist in deutschland ziemlich uninteressant, und auch das know-how ist bald eingeholt.
nein, wir müssen uns echt was einfallen lassen, wenn wir einigermaßen unsere position in der welt halten wollen.

Gebe dir voll und ganz Recht, nur was tun?!

 

[Ein_Liberaler]

Typisch Regierung. Kann es nicht bleibenlassen, sich in die Streitigkeiten anderer Regierungen zu mischen. Daß für die mächtigere und weniger von Bürgerfreiheiten eingeschränkte Kollegin Partei ergriffen wird, ist dagegen schon beinahe erfrischnd ehrlich zu nennen.