Bush hebelt Briefgeheimnis aus

[ogukuoo]

Der US-Präsident hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu dürfen

quelle:http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24376/1.html

Man bekommt immer mehr das Gefühl, dass sich die USA in ein totalitäres System verwandelt..wenn sie das nicht schon lange ist...

So braucht das Weiße Haus kein Veto einzulegen, sondern passt unter der Hand und oft nicht bemerkt die Gesetze an die eigenen Interessen an. Man darf darauf gespannt sein, ob der seit gestern einer Mehrheit der Demokraten beherrschte Kongress diese stete Unterhöhlung der Demokratie weiter dulden wird.

Uns sowas schimpft sich Demokratie..wie will die "USA" (sagen wir eher die Regierung Bush) die Demokratie in andere Länder bringen, wenn sie selbst die demokratischen Prinzipien mit Füßen tritt??

Lächerlich..traurig..aber das ist ja nichts neues...

 

[Winston_Smith]

@ogukuoo

Hmmm. Geht es dabei um alle Postsendungen oder nur um speziell verschlossene?

So wie ich das verstehe geht es um "hazardous materials".

ws

 

[ogukuoo]

Also ich hab das so verstanden :

Pakete, die besonders verschlossen sind dürfen nun ohne richterlichen Beschluss geöffnet werden, dein angesprochenes "hazardous material"
Aber normaler Briefverkehr eben auch..nicht explizit, aber steht ja nichts davon, dass sich das Gesetz nicht darauf erstreckt...oder hab ich da nun wirklich was komplett falsch verstanden ?!

 

[hives]

Wurde hier schon angesprochen:

USA - Wann ist 1984?


Pelosi will offenbar versuchen das Ganze kippen.

 

[SentByGod]

Da möchte ich euch gerne etwas zu sagen:

Zweites Zitat in meiner Signatur.