- Moderation
- #21
- 18. November 2007
- 21.827
AW: Castor
Welche Gesetze Zustimmungsgesetze sind und welche Einspruchsgesetze, regelt das Grundgesetz. Den Bundesrat mit etwas zu befassen, wofür er nicht zuständig ist, wäre nicht legaler als der umgekehrte Fall.
Ja das steht natürlich auf einem anderen Papier - das neue Gesetz ist eine Farce, es am Bundesrat vorbeizubeschließen, ein krimineller Tatbestand meiner Ansicht nach.
Welche Gesetze Zustimmungsgesetze sind und welche Einspruchsgesetze, regelt das Grundgesetz. Den Bundesrat mit etwas zu befassen, wofür er nicht zuständig ist, wäre nicht legaler als der umgekehrte Fall.