Boabdil1492
Geselle
- 6. April 2005
- 43
Condoleezza Rice bestätigt völkerrechtswidrige CIA-Entführungen in "verschlüsselter Form"
Wie die Zeitung "Washington Post" meldete, hat die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" erklärt, die angeblichen Gefangenen-Flüge hätten nicht ohne Wissen deutscher Behörden vonstatten gehen können. Noch vor einigen Tagen hatte die Bush-Aussenministerin Rice den deutschen Aussenminister Steinmeier über die CIA-Flüge "aufgeklärt". Demnach waren alle Anschuldigungen über Völkerrechtswidrige Entführungen "Terrorverdächtiger" durch den US-Geheimdienst CIA "unbegründet". Rice meldete, dass die USA "nicht gegen internationales und amerikanisches Recht verstoßen" würden. Steinmeier war "erleichtert".
Die "Washington Post" schrieb dann auch Rice habe "keine Pläne, die Existenz von Geheimgefängnissen zu bestätigen oder zu dementieren". In Washington werde erwartet, dass sich die europäischen Regierungen in dieser Frage zurückhielten und ihren Bürgern die Vorteile geheimdienstlicher Zusammenarbeit verdeutlichten. Rice könnte in verschlüsselter Form mitteilen, geheimdienstliche Operationen seien "in voller Kenntnis relevanter europäischer Regierungen oder Geheimdienstbeamter" vorgenommen worden.
Kurz vor der Europareise von Rice wurde nun von us-amerikanischer Seite "in verschlüsselter Form" vorgetragen wie die USA die völkerrechtswidrigen Aktionen ihres Auslandsgeheimdienstes "begründen" und was sie von den europäischen Verbündeten "erwarten". "Wir respektieren die Souveränität unserer Verbündeten. Aber stellt man sich die Frage theoretisch, wird meinem Verständnis nach die Praxis der Inhaftierungen vom internationalen System anerkannt", so der Sprecher des US-Aussenministeriums Sean McCormack. McCormack ritt dabei auch gleich die "befreundeten Geheimdienste" mit in den "Schlammassel" hinein. McCormack wies "ausdrücklich" darauf hin, dass "die Geheimdienste der europäischen Staaten mit der CIA kooperiert haben". Um welche "befreundeten geheimdienste" es sich genau handelt sagte McCormack, natürlich, nicht. Aber auch diese wenigen "offenen Worte" dürften den "befreundeten Geheimdiensten" genug Kopfzerbrechen machen. Besonders der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat bisher "jede Kenntnis" über die völkerrechtswidrigen Entführungen der CIA geleugnet.
Damit wird nun "von höchster Ebene" bestätigt was die Internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" schon seit Wochen behauptet hatte: die Gefangenen-Flüge hätten nicht ohne Wissen europäischer Behörden vonstatten gehen können. Alle bisherigen Fragmente der "CIA-Flüge" weisen immer stärker auf eine internationale Verschwörung von Regierungen und Geheimdiensten innerhalb der EU zusammen mit dem atlantischen "Big Brother" gegen das internationale Völkerrecht hin.
Bereits am Freitag (02. dezember 2005) hatte die amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) in Washington angekündigt, die CIA wegen Verschleppung eines ausländischen Bürgers in ein Geheim-Gefängnis zu verklagen. Es wäre die erste Klage im Zusammenhang mit Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in mehreren Staaten.
"Secret Prisons"
Schon in der Washington Post vom 2. November schrieb Dana Priest aufgrund umfangreicher Recherchen und von Insider-Aussagen über die "Secret prisons". Priest: "Die CIA hat einige ihrer wichtigsten Al-Qaida-Gefangenen in einer osteuropäischen Anlage aus der Sowjetzeit versteckt und verhört."
Sehr wahrscheinlich ist, dass Priest durch ihre Insider auch einige der "Secret prisons" namentlich kennt: "Aufgrund von Bitten höherer US-Beamter veröffentlicht die Washington Post nicht die Namen der osteuropäischen Länder, die in das Geheimprogramm einbezogen sind. Die Beamten meinen, daß eine Enthüllung die Antiterrormaßnahmen in diesen Ländern und anderswo stören könnte und daß diese Länder dadurch zum Ziel von möglichen terroristischen Racheakten werden könnten."
So nannte Priest nur zwei Länder; aussereuropäische versteht sich. Außer Afghanistan, "wo der Sachverhalt seit langem allgemein bekannt" sei, nennt Dana Priest nur ein einziges weiteres (nicht-europäisches) Land beim Namen: Thailand. Anscheinend hatten die anonymen Informanten der Journalistin keine Einwände, dieses Land als einziges öffentlich zu kompromittieren. Man kann das getrost als Racheakt interpretieren, denn die thailändische Regierung hat laut "Washington Post" im Juni 2003 darauf bestanden, die Anlage zu schließen, nachdem Gerüchte über ihre Existenz veröffentlicht worden waren. Die Zusammenarbeit der beiden Länder im Antiterrorkampf sei seither nur noch "lauwarm", schreibt Priest.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil Robles, sagte gegenüber der französischen "Le Monde" bei einem Besuch des US-Stützpunktes "Bondsteel" im Kosovo vor drei Jahren hätte er "etwa 15 bis 20 Gefangene in orangefarbenen Anzügen wie in Guantanamo auf Kuba" gesehen. Er sei über die Haftbedingungen "schockiert" gewesen, sie seien in "kleine Holzhütten mit hohen Stacheldrahtverhauen" festgehalten worden. Warum der Europarat und die EU nicht gegen diese KZ-Artigen Lager der USA weiter vorgingen bleibt, derzeit, noch ein Geheimnis.
"Nicht ohne Wissen deutscher Behörden"
Die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International", Barbara Lochbihler, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Zuständigen müssten von den Flügen gewusst haben, zumal wir seit längerem auf die Verschleppungen durch die CIA hingewiesen haben."
Die "Washington Post" berichtete in ihrer Online-Ausgabe am Sonntag (04. Dezember 2005) über einen CIA-Irrtum, der zur Festnahme des Deutschen Khaled al Masri geführt habe. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily sei im Mai 2004 von dem Irrtum in Kenntnis gesetzt und gebeten worden, diese Information unter Verschluss zu halten.
Die "Unglaubliche Geschichte" berichtete Al-Masri einem deutschen Anwalt: "Ich bin Deutscher, ich wurde vom CIA in einen afghanischen Folterkeller entführt und nach monatelangen Verhören in einem albanischen Wald wieder ausgesetzt". Anwalt Gnjidic dachte zunächst: "Verarsch doch einen anderen!". Doch Khaled al-Masri beharrte auf seiner Geschichte. Er begann zu erzählen, er legte Dokumente vor, er zitterte und weinte. Anwalt Gnjidic: "Da ist eine Riesensauerei im Gange. Das musst Du offen legen, wenn du deine Prinzipien und deinen Rechtsstaat verteidigen willst."
Für den frischgebackenen deutschen Geheimdienst-Chef Uhrlau sind sind solche "Geschichten" nichts wert: "Wir haben keine Hinweise, keine Fakten. Es gibt nur Gerüchte".
Die Grünen forderten die Bundesregierung zu "konsequenter Haltung" gegenüber Rice auf. Das die Grünen nun heuchlerisch "rückhaltlose Aufklärung" fordern, ist ein weiteres Zeichen dafür wie hoffnungslos alle "demokratischen Kräfte" in die Verbrechen der CIA verstrickt sind. Spitzenpolitiker der Grünen wie Reinhard Bütikofer haben wohl "vergessen" das sie selbst im Mai 2004 die deutsche Regierung stellten. Sie haben damals schon vom Fall des Ulmers Masri gewußt.
Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht bislang davon aus, dass deutsche Behörden nicht über geheime CIA-Flüge informiert waren. Sollten sie doch etwas gewusst haben, wäre dies ein "massiver Verstoß" gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Von den USA erhofft sich Bosbach "rasche Aufklärung": "Ich kann nur hoffen, dass die USA diesen Vorwurf entkräften können".
Das deutsche Magazin "Der Spiegel" schreibt inzwischen, dass der Bundesregierung detaillierte Liste von mehr als 400 Bewegungen und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge vorliegen. Die Statistik wurde laut "Spiegel" von der Deutschen Flugsicherung zusammengestellt. Danach nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA in Jahr 2003 den deutschen Luftraum und Flughäfen 137-mal und im Jahr darauf 146-mal. Die Landungen seien überwiegend in Frankfurt, Berlin und Ramstein erfolgt.
Das geheime Netz: Anhaltspunkte überall innerhalb der EU und Osteuropa
Auch in Österreich wirft die politische Opposition (SPÖ, Grüne) der Regierung Vertuschung vor. Dabei geht es speziell um einen "mysteriösen Flug" über den österreichischen Flugraum vom Januar 2003. Bereits am Mittwochabend hatte sich auf Antrag der Opposition der Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema befasst. Interessant ist das auch die österreichische Regierung genau das gleiche Vokabular benutzt wie alle anderen involvierten EU-Regierungen: "Keine Beweise!". Verteidigungsminister Günther Platter betonte anschließend, dass es "keine Beweise" dafür gebe, "dass es sich um einen CIA-Flug gehandelt hat am 21. Jänner 2003". Nach dem umstrittenen Österreich-Überflug einer mutmaßlichen CIA-Transportmaschine vom Typ "Hercules" am 21. Jänner 2003 habe die Bundesregierung zwar auf einen offiziellen Protest verzichtet, aber von der US-Botschaft Auskunft verlangt.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe berichtete, wollte Österreich wissen, ob es sich bei der Maschine der Fluggesellschaft "Tepper Aviation", einem mutmaßlichen CIA-Tarnunternehmen, um ein Flugzeug im Dienste der US- Regierung gehandelt habe. "Die Amerikaner bestätigten dies und bedauerten, mit dem Überflug österreichisches Recht verletzt zu haben", heißt es in dem Bericht.
Verteidigungsminister Platter soll sich nach "profil"- Informationen in der vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch auch zum mutmaßlichen Zweck des Überflugs der amerikanischen "Hercules" geäußert haben. Die Maschine, so Platter laut "profil", habe "logistisches Versorgungsgut der Regierung der USA" transportiert. Der Bundesminister hatte im Anschluss an die Sitzung erklärt, dass es "keine Beweise" dafür gebe, "dass es sich um einen CIA-Flug gehandelt hat am 21. Jänner 2003".
Die spanische Tageszeitung "El Pais" behauptet, dass die Guardia Civil die Zwischenlandungen auf Mallorca untersucht habe und der spanische Geheimdienst CNI seine Kollegen von der CIA in diesem Sommer darum gebeten habe, die Nutzung spanischer Flughäfen für diese Zwecke zukünftig zu unterlassen. Ein Sprecher der CIA gab kurz darauf ein knappes "No comment"-Statement in Washington ab, während die Kollegen vom Pentagon sich immerhin zu der Aussage durchringen konnten, "dass es in Fällen von Gefangenentransporten normalerweise niemals zu öffentlichen Bekanntmachungen komme". Der spanische Verteidigungsminister José Bono wandte sich gegen jegliche "anti-US-amerikanische" Polemik und sagte, dass es keinen einzigen Beweis für die in der Presse aufgetauchten Behauptungen gebe. Nicht einmal Indizien seien bisher bekannt. Gleichzeitig legte er auch eine rhetorische Meisterleistung hin, indem er erklärte, "dass er zwar eine solche Information von Seiten des CNI, aufgrund des geheimen Inhaltes niemals in der Öffentlichkeit bestätigen könnte, aber da es eine solche Information gar nicht gibt, brauche ich auch gar nichts zu bestätigen"(!) Sein Amtskollege vom Innenministerium, José Antonio Alonso, erklärte, dass es im Falle solcher Gefangentransporte zu entsprechenden Reaktionen der Regierung kommen werde. "Solche Handlungen sind völlig unakzeptabel und verstoßen gegen jegliche demokratische Grundregeln", erklärte er.
Die britischen Behörden haben nach einem Zeitungsbericht "die Augen vor geheimen CIA-Flügen und Landungen auf britischen Flughäfen verschlossen". Die "Mail on Sunday" stützt ihren Bericht auf Fotos von Luftfahrt-Fans und Protokollen über Flugbewegungen auf Flughäfen. Die Zeitung veröffentlichte Fotos von US-Maschinen auf den drei schottischen Flughäfen Edinburgh, Prestwick und Glasgow vom 20. Juni, 13. November und 16. September.
Einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" sind in Europa laut Dokumenten der US-Flugaufsichtsbehörde FAA mehr als 300 Landungen von CIA-Flügen registriert worden. Frankreich sei nur einmal erwähnt worden, ebenso wie die nordostpolnische Militärbasis Szymany, in der der US-Geheimdienst CIA ein Geheimgefängnis unterhalten solle. In Prag seien 15 Landungen erfolgt.
Flugprotokollen der Royal Air Force Base in Northolt im Nordwesten von London gäben Anlass zu der Vermutung, dass höchste britische Regierungskreise bei den geheimen CIA-Aktivitäten mitgewirkt hätten, berichtete die "Mail on Sunday". Die Aufzeichnungen gäben keinen Aufschluss darüber, weshalb zahlreichen Maschinen die Landung erlaubt worden sei. Auch wer an Bord war, sei unklar. Unter den verdächtigen Flugzeugen sei eine Maschine, in der vermutlich Top-Verdächtige gesessen hätten. Dem Blatt zufolge landeten CIA-Maschinen mindestens 210-mal auf britischen Flughäfen. Insgesamt seien landesweit rund zwanzig Flughäfen angeflogen worden, ganz oben auf der Liste stünden Prestwick und Glasgow mit 75 beziehungsweise 74 Landungen, schreibt die Zeitung.
Eines der Flugzeuge, eine CASA Turboprop, sei auch auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul fotografiert worden, schreibt das Blatt weiter. Menschenrechtler äußerten den Verdacht, dass mit der Maschine Terrorverdächtige zu Verhören geflogen wurden. Eine weitere Maschine, eine zivile Herkules C-130, stehe im Mittelpunkt einer EU-Untersuchung zu den CIA-Flügen.
Rumänien sieht gar seinen "guten Ruf" geschädigt und fordert die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" auf Berichte über CIA-Gefangenenlager auf rumänischen Territorium zu beweisen(!). Ein geheimes CIA-Gefängnis soll es im rumänischen Stützpunkt "Mihail Kogalniceanu" nahe dem Schwarzmeerhafen Constanza gegeben haben. Pentagon und Rumäniens Aussenminister Ungureanu bestreiten dies natürlich. Mit der Sicherheit des US-verbündeten sagte Ungureanu, seine Regierung wolle "mit dieser Nebensache keine Zeit verlieren".
Sicher ist jedoch das von 2001 bis 2003 vom Stützpunkt "Mihail Kogalniceanu" mehrfach Truppen- und Materialtransporte nach Afghanistan und Irak "abgewickelt" wurden. Auf dem Stützpunkt waren bis zu 3500 US-Soldaten stationiert. Der damalige Verteidigungsminister sagte in einem Interview: Ob es in seinem Land eine Guantanamo-Filiale gebe, könne er nicht bestätigen. Er wisse nur, dass Teile des Stützpunkts für die rumänischen Behörden nicht zugänglich seien. US-Verteidigungsminister Rumsfeld machte den Rumänen bei einem Besuch vor einem Jahr Hoffnungen, am Schwarzen Meer US-Truppen zu stationieren. "Die Rumänen öffnen uns alle Türen", zitierte die "New York Times" einen Rumsfeld-Vertrauten. Rumänien ist einer der treusten Verbündeten und beteiligt sich im Irak mit 700 und in Afghanistan mit 600 Soldaten am Krieg. Der "Ordnungsmacht" Europa trauen die Rumänen so wenig wie die Kosovo-Albaner. Der neue rechtsliberale Präsident Traian Basescu spricht sogar von einer "Achse Washington-London-Bukarest", was man in Brüssel "hellhörig" registriert.
Ein mutmaßliches Gefangenenflugzeug des US-Geheimdienstes CIA ist in den vergangenen Wochen zwei Mal in der Türkei gelandet. Verkehrsminister Binali Yildirim sagte am Freitag, die aus Aserbaidschan kommende Maschine sei am 30. Oktober und am 15. November auf dem wenig genutzten Flughafen Sabiha Gökcen im asiatischen Teil von Istanbul gelandet. Das Flugzeug habe der "Pegasus Technologies" gehört, die als Tarnfirma der CIA gilt. Yildirim sagte, die Landungen seien korrekt angemeldet worden. Ob es sich tatsächlich um eine CIA-Maschine gehandelt habe, wisse er nicht. Die Maschine habe keine Passagiere an Bord gehabt und sei nach ihren Aufenthalten in Istanbul weiter in die Niederlande geflogen.
In der Türkei wird seit Tagen über mutmaßliche geheime Gefangenentransporte der CIA über türkisches Gebiet "spekuliert". Der Fernsehsender "CNN-Türk" berichtete, unter anderem gebe es "Spekulationen", dass der südtürkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik für den Transport von mutmaßlichen Mitgliedern des Terrornetzwerkes El Kaida benutzt worden sei. Dabei seien die El-Kaida-Kämpfer offiziell als US-Personal ausgegeben worden. Die Nutzung von Incirlik für die US-Truppen im Irak ist in der Türkei innenpolitisch ein heikles Thema. Das türkische Parlament hatte im März 2003 eine Stationierung von US-Truppen für den Angriff auf den Irak abgelehnt. "Mysteriöserweise" flogen US-Flugzeuge dennoch Angriffe gegen den Irak. Raketen die von Incirlik und aus dem Golf von Adana von US-Flugzeugträgern abgefeuert wurden landeten sogar auf türkischem Territorium. Incirlik gilt auch als einer der wichtigsten Nachschubbasen im Krieg gegen den Irak.
Wrongful Imprisonment: Anatomy of a CIA Mistake - German Citizen Released After Months in 'Rendition': http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/12/03/AR2005120301476.html
CIA hielt Deutschen zu Unrecht fest:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4276580,00.html
Eine unfreiwillige Reise nach Afghanistan: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE7...CD9E5162B418CCDEC1~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Die USA brechen internationales Recht (Interview mit John Sifton von Human Rights Watch): http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/02.12.2005/2210675.asp
Abflug in die Folterkammer: http://www.zeit.de/2005/49/Verschleppung
Wie die Zeitung "Washington Post" meldete, hat die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" erklärt, die angeblichen Gefangenen-Flüge hätten nicht ohne Wissen deutscher Behörden vonstatten gehen können. Noch vor einigen Tagen hatte die Bush-Aussenministerin Rice den deutschen Aussenminister Steinmeier über die CIA-Flüge "aufgeklärt". Demnach waren alle Anschuldigungen über Völkerrechtswidrige Entführungen "Terrorverdächtiger" durch den US-Geheimdienst CIA "unbegründet". Rice meldete, dass die USA "nicht gegen internationales und amerikanisches Recht verstoßen" würden. Steinmeier war "erleichtert".
Die "Washington Post" schrieb dann auch Rice habe "keine Pläne, die Existenz von Geheimgefängnissen zu bestätigen oder zu dementieren". In Washington werde erwartet, dass sich die europäischen Regierungen in dieser Frage zurückhielten und ihren Bürgern die Vorteile geheimdienstlicher Zusammenarbeit verdeutlichten. Rice könnte in verschlüsselter Form mitteilen, geheimdienstliche Operationen seien "in voller Kenntnis relevanter europäischer Regierungen oder Geheimdienstbeamter" vorgenommen worden.
Kurz vor der Europareise von Rice wurde nun von us-amerikanischer Seite "in verschlüsselter Form" vorgetragen wie die USA die völkerrechtswidrigen Aktionen ihres Auslandsgeheimdienstes "begründen" und was sie von den europäischen Verbündeten "erwarten". "Wir respektieren die Souveränität unserer Verbündeten. Aber stellt man sich die Frage theoretisch, wird meinem Verständnis nach die Praxis der Inhaftierungen vom internationalen System anerkannt", so der Sprecher des US-Aussenministeriums Sean McCormack. McCormack ritt dabei auch gleich die "befreundeten Geheimdienste" mit in den "Schlammassel" hinein. McCormack wies "ausdrücklich" darauf hin, dass "die Geheimdienste der europäischen Staaten mit der CIA kooperiert haben". Um welche "befreundeten geheimdienste" es sich genau handelt sagte McCormack, natürlich, nicht. Aber auch diese wenigen "offenen Worte" dürften den "befreundeten Geheimdiensten" genug Kopfzerbrechen machen. Besonders der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat bisher "jede Kenntnis" über die völkerrechtswidrigen Entführungen der CIA geleugnet.
Damit wird nun "von höchster Ebene" bestätigt was die Internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" schon seit Wochen behauptet hatte: die Gefangenen-Flüge hätten nicht ohne Wissen europäischer Behörden vonstatten gehen können. Alle bisherigen Fragmente der "CIA-Flüge" weisen immer stärker auf eine internationale Verschwörung von Regierungen und Geheimdiensten innerhalb der EU zusammen mit dem atlantischen "Big Brother" gegen das internationale Völkerrecht hin.
Bereits am Freitag (02. dezember 2005) hatte die amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) in Washington angekündigt, die CIA wegen Verschleppung eines ausländischen Bürgers in ein Geheim-Gefängnis zu verklagen. Es wäre die erste Klage im Zusammenhang mit Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in mehreren Staaten.
"Secret Prisons"
Schon in der Washington Post vom 2. November schrieb Dana Priest aufgrund umfangreicher Recherchen und von Insider-Aussagen über die "Secret prisons". Priest: "Die CIA hat einige ihrer wichtigsten Al-Qaida-Gefangenen in einer osteuropäischen Anlage aus der Sowjetzeit versteckt und verhört."
Sehr wahrscheinlich ist, dass Priest durch ihre Insider auch einige der "Secret prisons" namentlich kennt: "Aufgrund von Bitten höherer US-Beamter veröffentlicht die Washington Post nicht die Namen der osteuropäischen Länder, die in das Geheimprogramm einbezogen sind. Die Beamten meinen, daß eine Enthüllung die Antiterrormaßnahmen in diesen Ländern und anderswo stören könnte und daß diese Länder dadurch zum Ziel von möglichen terroristischen Racheakten werden könnten."
So nannte Priest nur zwei Länder; aussereuropäische versteht sich. Außer Afghanistan, "wo der Sachverhalt seit langem allgemein bekannt" sei, nennt Dana Priest nur ein einziges weiteres (nicht-europäisches) Land beim Namen: Thailand. Anscheinend hatten die anonymen Informanten der Journalistin keine Einwände, dieses Land als einziges öffentlich zu kompromittieren. Man kann das getrost als Racheakt interpretieren, denn die thailändische Regierung hat laut "Washington Post" im Juni 2003 darauf bestanden, die Anlage zu schließen, nachdem Gerüchte über ihre Existenz veröffentlicht worden waren. Die Zusammenarbeit der beiden Länder im Antiterrorkampf sei seither nur noch "lauwarm", schreibt Priest.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil Robles, sagte gegenüber der französischen "Le Monde" bei einem Besuch des US-Stützpunktes "Bondsteel" im Kosovo vor drei Jahren hätte er "etwa 15 bis 20 Gefangene in orangefarbenen Anzügen wie in Guantanamo auf Kuba" gesehen. Er sei über die Haftbedingungen "schockiert" gewesen, sie seien in "kleine Holzhütten mit hohen Stacheldrahtverhauen" festgehalten worden. Warum der Europarat und die EU nicht gegen diese KZ-Artigen Lager der USA weiter vorgingen bleibt, derzeit, noch ein Geheimnis.
"Nicht ohne Wissen deutscher Behörden"
Die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International", Barbara Lochbihler, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Zuständigen müssten von den Flügen gewusst haben, zumal wir seit längerem auf die Verschleppungen durch die CIA hingewiesen haben."
Die "Washington Post" berichtete in ihrer Online-Ausgabe am Sonntag (04. Dezember 2005) über einen CIA-Irrtum, der zur Festnahme des Deutschen Khaled al Masri geführt habe. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily sei im Mai 2004 von dem Irrtum in Kenntnis gesetzt und gebeten worden, diese Information unter Verschluss zu halten.
Die "Unglaubliche Geschichte" berichtete Al-Masri einem deutschen Anwalt: "Ich bin Deutscher, ich wurde vom CIA in einen afghanischen Folterkeller entführt und nach monatelangen Verhören in einem albanischen Wald wieder ausgesetzt". Anwalt Gnjidic dachte zunächst: "Verarsch doch einen anderen!". Doch Khaled al-Masri beharrte auf seiner Geschichte. Er begann zu erzählen, er legte Dokumente vor, er zitterte und weinte. Anwalt Gnjidic: "Da ist eine Riesensauerei im Gange. Das musst Du offen legen, wenn du deine Prinzipien und deinen Rechtsstaat verteidigen willst."
Für den frischgebackenen deutschen Geheimdienst-Chef Uhrlau sind sind solche "Geschichten" nichts wert: "Wir haben keine Hinweise, keine Fakten. Es gibt nur Gerüchte".
Die Grünen forderten die Bundesregierung zu "konsequenter Haltung" gegenüber Rice auf. Das die Grünen nun heuchlerisch "rückhaltlose Aufklärung" fordern, ist ein weiteres Zeichen dafür wie hoffnungslos alle "demokratischen Kräfte" in die Verbrechen der CIA verstrickt sind. Spitzenpolitiker der Grünen wie Reinhard Bütikofer haben wohl "vergessen" das sie selbst im Mai 2004 die deutsche Regierung stellten. Sie haben damals schon vom Fall des Ulmers Masri gewußt.
Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht bislang davon aus, dass deutsche Behörden nicht über geheime CIA-Flüge informiert waren. Sollten sie doch etwas gewusst haben, wäre dies ein "massiver Verstoß" gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Von den USA erhofft sich Bosbach "rasche Aufklärung": "Ich kann nur hoffen, dass die USA diesen Vorwurf entkräften können".
Das deutsche Magazin "Der Spiegel" schreibt inzwischen, dass der Bundesregierung detaillierte Liste von mehr als 400 Bewegungen und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge vorliegen. Die Statistik wurde laut "Spiegel" von der Deutschen Flugsicherung zusammengestellt. Danach nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA in Jahr 2003 den deutschen Luftraum und Flughäfen 137-mal und im Jahr darauf 146-mal. Die Landungen seien überwiegend in Frankfurt, Berlin und Ramstein erfolgt.
Das geheime Netz: Anhaltspunkte überall innerhalb der EU und Osteuropa
Auch in Österreich wirft die politische Opposition (SPÖ, Grüne) der Regierung Vertuschung vor. Dabei geht es speziell um einen "mysteriösen Flug" über den österreichischen Flugraum vom Januar 2003. Bereits am Mittwochabend hatte sich auf Antrag der Opposition der Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema befasst. Interessant ist das auch die österreichische Regierung genau das gleiche Vokabular benutzt wie alle anderen involvierten EU-Regierungen: "Keine Beweise!". Verteidigungsminister Günther Platter betonte anschließend, dass es "keine Beweise" dafür gebe, "dass es sich um einen CIA-Flug gehandelt hat am 21. Jänner 2003". Nach dem umstrittenen Österreich-Überflug einer mutmaßlichen CIA-Transportmaschine vom Typ "Hercules" am 21. Jänner 2003 habe die Bundesregierung zwar auf einen offiziellen Protest verzichtet, aber von der US-Botschaft Auskunft verlangt.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe berichtete, wollte Österreich wissen, ob es sich bei der Maschine der Fluggesellschaft "Tepper Aviation", einem mutmaßlichen CIA-Tarnunternehmen, um ein Flugzeug im Dienste der US- Regierung gehandelt habe. "Die Amerikaner bestätigten dies und bedauerten, mit dem Überflug österreichisches Recht verletzt zu haben", heißt es in dem Bericht.
Verteidigungsminister Platter soll sich nach "profil"- Informationen in der vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch auch zum mutmaßlichen Zweck des Überflugs der amerikanischen "Hercules" geäußert haben. Die Maschine, so Platter laut "profil", habe "logistisches Versorgungsgut der Regierung der USA" transportiert. Der Bundesminister hatte im Anschluss an die Sitzung erklärt, dass es "keine Beweise" dafür gebe, "dass es sich um einen CIA-Flug gehandelt hat am 21. Jänner 2003".
Die spanische Tageszeitung "El Pais" behauptet, dass die Guardia Civil die Zwischenlandungen auf Mallorca untersucht habe und der spanische Geheimdienst CNI seine Kollegen von der CIA in diesem Sommer darum gebeten habe, die Nutzung spanischer Flughäfen für diese Zwecke zukünftig zu unterlassen. Ein Sprecher der CIA gab kurz darauf ein knappes "No comment"-Statement in Washington ab, während die Kollegen vom Pentagon sich immerhin zu der Aussage durchringen konnten, "dass es in Fällen von Gefangenentransporten normalerweise niemals zu öffentlichen Bekanntmachungen komme". Der spanische Verteidigungsminister José Bono wandte sich gegen jegliche "anti-US-amerikanische" Polemik und sagte, dass es keinen einzigen Beweis für die in der Presse aufgetauchten Behauptungen gebe. Nicht einmal Indizien seien bisher bekannt. Gleichzeitig legte er auch eine rhetorische Meisterleistung hin, indem er erklärte, "dass er zwar eine solche Information von Seiten des CNI, aufgrund des geheimen Inhaltes niemals in der Öffentlichkeit bestätigen könnte, aber da es eine solche Information gar nicht gibt, brauche ich auch gar nichts zu bestätigen"(!) Sein Amtskollege vom Innenministerium, José Antonio Alonso, erklärte, dass es im Falle solcher Gefangentransporte zu entsprechenden Reaktionen der Regierung kommen werde. "Solche Handlungen sind völlig unakzeptabel und verstoßen gegen jegliche demokratische Grundregeln", erklärte er.
Die britischen Behörden haben nach einem Zeitungsbericht "die Augen vor geheimen CIA-Flügen und Landungen auf britischen Flughäfen verschlossen". Die "Mail on Sunday" stützt ihren Bericht auf Fotos von Luftfahrt-Fans und Protokollen über Flugbewegungen auf Flughäfen. Die Zeitung veröffentlichte Fotos von US-Maschinen auf den drei schottischen Flughäfen Edinburgh, Prestwick und Glasgow vom 20. Juni, 13. November und 16. September.
Einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" sind in Europa laut Dokumenten der US-Flugaufsichtsbehörde FAA mehr als 300 Landungen von CIA-Flügen registriert worden. Frankreich sei nur einmal erwähnt worden, ebenso wie die nordostpolnische Militärbasis Szymany, in der der US-Geheimdienst CIA ein Geheimgefängnis unterhalten solle. In Prag seien 15 Landungen erfolgt.
Flugprotokollen der Royal Air Force Base in Northolt im Nordwesten von London gäben Anlass zu der Vermutung, dass höchste britische Regierungskreise bei den geheimen CIA-Aktivitäten mitgewirkt hätten, berichtete die "Mail on Sunday". Die Aufzeichnungen gäben keinen Aufschluss darüber, weshalb zahlreichen Maschinen die Landung erlaubt worden sei. Auch wer an Bord war, sei unklar. Unter den verdächtigen Flugzeugen sei eine Maschine, in der vermutlich Top-Verdächtige gesessen hätten. Dem Blatt zufolge landeten CIA-Maschinen mindestens 210-mal auf britischen Flughäfen. Insgesamt seien landesweit rund zwanzig Flughäfen angeflogen worden, ganz oben auf der Liste stünden Prestwick und Glasgow mit 75 beziehungsweise 74 Landungen, schreibt die Zeitung.
Eines der Flugzeuge, eine CASA Turboprop, sei auch auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul fotografiert worden, schreibt das Blatt weiter. Menschenrechtler äußerten den Verdacht, dass mit der Maschine Terrorverdächtige zu Verhören geflogen wurden. Eine weitere Maschine, eine zivile Herkules C-130, stehe im Mittelpunkt einer EU-Untersuchung zu den CIA-Flügen.
Rumänien sieht gar seinen "guten Ruf" geschädigt und fordert die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" auf Berichte über CIA-Gefangenenlager auf rumänischen Territorium zu beweisen(!). Ein geheimes CIA-Gefängnis soll es im rumänischen Stützpunkt "Mihail Kogalniceanu" nahe dem Schwarzmeerhafen Constanza gegeben haben. Pentagon und Rumäniens Aussenminister Ungureanu bestreiten dies natürlich. Mit der Sicherheit des US-verbündeten sagte Ungureanu, seine Regierung wolle "mit dieser Nebensache keine Zeit verlieren".
Sicher ist jedoch das von 2001 bis 2003 vom Stützpunkt "Mihail Kogalniceanu" mehrfach Truppen- und Materialtransporte nach Afghanistan und Irak "abgewickelt" wurden. Auf dem Stützpunkt waren bis zu 3500 US-Soldaten stationiert. Der damalige Verteidigungsminister sagte in einem Interview: Ob es in seinem Land eine Guantanamo-Filiale gebe, könne er nicht bestätigen. Er wisse nur, dass Teile des Stützpunkts für die rumänischen Behörden nicht zugänglich seien. US-Verteidigungsminister Rumsfeld machte den Rumänen bei einem Besuch vor einem Jahr Hoffnungen, am Schwarzen Meer US-Truppen zu stationieren. "Die Rumänen öffnen uns alle Türen", zitierte die "New York Times" einen Rumsfeld-Vertrauten. Rumänien ist einer der treusten Verbündeten und beteiligt sich im Irak mit 700 und in Afghanistan mit 600 Soldaten am Krieg. Der "Ordnungsmacht" Europa trauen die Rumänen so wenig wie die Kosovo-Albaner. Der neue rechtsliberale Präsident Traian Basescu spricht sogar von einer "Achse Washington-London-Bukarest", was man in Brüssel "hellhörig" registriert.
Ein mutmaßliches Gefangenenflugzeug des US-Geheimdienstes CIA ist in den vergangenen Wochen zwei Mal in der Türkei gelandet. Verkehrsminister Binali Yildirim sagte am Freitag, die aus Aserbaidschan kommende Maschine sei am 30. Oktober und am 15. November auf dem wenig genutzten Flughafen Sabiha Gökcen im asiatischen Teil von Istanbul gelandet. Das Flugzeug habe der "Pegasus Technologies" gehört, die als Tarnfirma der CIA gilt. Yildirim sagte, die Landungen seien korrekt angemeldet worden. Ob es sich tatsächlich um eine CIA-Maschine gehandelt habe, wisse er nicht. Die Maschine habe keine Passagiere an Bord gehabt und sei nach ihren Aufenthalten in Istanbul weiter in die Niederlande geflogen.
In der Türkei wird seit Tagen über mutmaßliche geheime Gefangenentransporte der CIA über türkisches Gebiet "spekuliert". Der Fernsehsender "CNN-Türk" berichtete, unter anderem gebe es "Spekulationen", dass der südtürkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik für den Transport von mutmaßlichen Mitgliedern des Terrornetzwerkes El Kaida benutzt worden sei. Dabei seien die El-Kaida-Kämpfer offiziell als US-Personal ausgegeben worden. Die Nutzung von Incirlik für die US-Truppen im Irak ist in der Türkei innenpolitisch ein heikles Thema. Das türkische Parlament hatte im März 2003 eine Stationierung von US-Truppen für den Angriff auf den Irak abgelehnt. "Mysteriöserweise" flogen US-Flugzeuge dennoch Angriffe gegen den Irak. Raketen die von Incirlik und aus dem Golf von Adana von US-Flugzeugträgern abgefeuert wurden landeten sogar auf türkischem Territorium. Incirlik gilt auch als einer der wichtigsten Nachschubbasen im Krieg gegen den Irak.
Wrongful Imprisonment: Anatomy of a CIA Mistake - German Citizen Released After Months in 'Rendition': http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/12/03/AR2005120301476.html
CIA hielt Deutschen zu Unrecht fest:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4276580,00.html
Eine unfreiwillige Reise nach Afghanistan: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE7...CD9E5162B418CCDEC1~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Die USA brechen internationales Recht (Interview mit John Sifton von Human Rights Watch): http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/02.12.2005/2210675.asp
Abflug in die Folterkammer: http://www.zeit.de/2005/49/Verschleppung
