CumEx-Files: Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben

[Gelöscht 33845]

Unter CumEx-Files veröffentlichte am 18. Oktober 2018 Correctiv in Kooperation mit weiteren Medien aus zwölf Ländern über Jahre erarbeitete Rechercheergebnisse zum europäischen Cum-Ex-Steuerbetrug.

Hier geht´s zur Webseite von Correctiv, wo auch ein mega spannender und leider wahrheitsgemäßer Beitrag gedreht und (u.a. bei Panorama) veröffentlicht wurde.
https://cumex-files.com/

Viel Spaß und gute Unterhaltung!

 

[IchMagMeinStauder]

Bemerkenswert ist ja, wie dieses Thema komplett aus der Öffentlichkeit verdrängt wurde.

Dafür jeden Tag Trump, Trump und Nazi.

Allerdings ist es wohl auch sehr gefährlich, wie man bsp. an der Ermordung der Journalisten in der Slowakei und Malta sehen kann.

Und die haben sich meines Wissens nach, lediglich mit der Korruption im eigenen Land beschäftigt.
Bin über deren Recherchen allerdings auch zu wenig informiert leider.

 

[Ein wilder Jäger]

Man hört auch, daß es sich keineswegs um Betrug gehandelt haben soll, sondern um die Ausnutzung einer komfortablen kleinen Lücke im Steuergesetz, geschaffen oder wenigstens nicht beseitigt von mehren Bundesregierungen seit Herrn Schröder.

 

[Gelöscht 33845]

Allerdings ist es wohl auch sehr gefährlich, wie man bsp. an der Ermordung der Journalisten in der Slowakei und Malta sehen kann.

Wo siehst Du da einen kausalen Zusammenhang?

 

[IchMagMeinStauder]

Seh ich nicht.

Lediglich eine Korrelation.

 

[IchMagMeinStauder]

Man hört auch, daß es sich keineswegs um Betrug gehandelt haben soll, sondern um die Ausnutzung einer komfortablen kleinen Lücke im Steuergesetz, geschaffen oder wenigstens nicht beseitigt von mehren Bundesregierungen seit Herrn Schröder.

https://www.fg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/archiv_2020/15_01_2020/index.php

Das Finanzgericht Köln hat erstmalig in der Sache in einem sogenannten "cum/ex-Verfahren" entschieden. Dem Rechtsstreit lagen Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende ("cum-Dividende") abgeschlossen und nach dem Dividendenstichtag vereinbarungsgemäß mit Aktien ohne Dividendenanspruch ("ex-Dividende") erfüllt wurden. Zu entscheiden war, ob dem Aktienkäufer ein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer zustand.

Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln verneint.

 

[Ein wilder Jäger]

Ja. Und ist nun jemand verurteilt worden, viell. sogar wg. Raubes oder Diebstahls oder Plünderung, wie die sehr ausgewogene und sachliche Berichterstattung der Herrschaften von Correctiv suggeriert?

 

[IchMagMeinStauder]

Hmm. Da weißt du mehr als ich.

Bin über fefe darauf gestoßen.

 

[Ein wilder Jäger]

Nein, eigtl. weiß ich gar nichts darüber, weil mein Interesse am tagespolitischen Kleinklein seit Jahren zusehends zurückgeht. Ich würde mir wünschen, daß mal jemand den Sachverhalt sachlich und sine ira et studio, et sine Geschwafel, darstellt. Also anders als das Correctiv, diese Propagandamühle.

 

[IchMagMeinStauder]

Na ich kann ja heute mal ein bisschen recherchieren.

Allerdings ist das nun wirklich nicht mein Spezialgebiet und die Bewertung der dann vorliegenden Texte, müsste jemand anderes übernehmen.

 

[IchMagMeinStauder]

Ich versuche mal, aus jedem Link ein, zwei Sätze zu zitieren als Orientierungshilfe, da es sonst unübersichtlich wird.

Die Mehrheitseigentümer der insolventen Maple Bank haben sich mit dem Fiskus geeinigt: Sie zahlen Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurück.
Von Jan Willmroth, Frankfurt

Auf den zweifelhaften Ruhm, zu dem ihre Bank gekommen ist, hätten die kanadischen Eigentümer wohl gern verzichtet. Wenig Geschäft, eine kleine Bilanz, im Logo ein grünes Ahornblatt: Die Maple Bank war ein Frankfurter Institut in der Hand kanadischer Investoren, eine eigentlich unbedeutende Bank, die kaum jemand kannte. Fast drei Jahre nach ihrem Aus aber sorgt sie regelmäßig für Aufsehen, sie steht für eine besonders aggressive Form des Cum-Ex-Aktienhandels zulasten des Fiskus, bei dem sich das Geldhaus zuvor nicht gezahlte Steuern vom Staat erstatten ließ. Sechs frühere Manager der Bank und ein ehemaliger hochrangiger Steueranwalt von Freshfields sind inzwischen wegen schwerer Steuerhinterziehung am Landgericht Frankfurt angeschuldigt.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maple-bank-tax-issue-freshfields-1.4756207!amp

Vor dem Landgericht Bonn erzählte ein Zeuge kürzlich etwas Ungeheuerliches: Nach intensiver Lobbyarbeit durch Banken und Beratungsfirmen sei ein Gesetz genau so übernommen worden, wie von den Beteiligten gewünscht, "eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde".

Der Fall ist unter dem Namen Cum/Ex-Skandal bekannt geworden und machte Schlagzeilen als der "größte Steuerraub" in der Bundesrepublik. Mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften konnte ein Netzwerk aus Banken, Beratern und reichen Investoren lange Zeit viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit machen. Durch das Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch, ließ sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Schaden für die Allgemeinheit: mehrere Milliarden Euro. Derzeit laufen zahlreiche Gerichtsverfahren.

Wir haben die betreffenden Dokumente zusammengetragen und tatsächlich: Entscheidende Passagen aus Lobbyschreiben des Bundesverbandes deutscher Banken wurden in den folgenschweren Gesetzentwurf übernommen – teilweise eins zu eins, ohne ein Komma zu ändern. Die Dokumente stammen aus den Anlagen eines 830-seitigen Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Cum/Ex-Skandal.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2020/cumex-skandal

Die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA hat Hinweise darauf gefunden, dass steuergetriebene Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum auch heute noch stattfinden. Nach der Veröffentlichung der CumEx-Files im vergangenen Jahr hatte die Behörde eine eigene Untersuchung gestartet.

Ein jetzt publizierter Zwischenbericht, der sich auf Daten bis Ende 2018 stützt, bestätigt damit die Rechercheergebnisse der CumEx-Files. Diese wurden unter der Leitung von Correctiv bei Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE sowie weiteren europäischen Medien im Oktober 2018 veröffentlicht. Die Recherchekooperation hatte herausgefunden, dass Betrüger mit steuergetriebenen Aktiengeschäften wenigstens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und mindestens zehn weiterer europäischer Länder wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und anderen umgeleitet hatten.

https://www.zeit.de/amp/wirtschaft/2019-07/cumex-files-steuerraub-europaeische-finanzaufsicht

Die Bundesregierung unterließ es demnach über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen. Für die Cum-Ex-Files wurden mehr als 180.000 Seiten vertraulicher Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails ausgewertet. Interviews mit Insidern und Kronzeugen sowie verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie belegen zudem, dass die Geschäfte bis heute weitergehen. Die Recherchen belegen konkret, dass durch rein steuergetriebene Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, also Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Handelsstrategien, neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden. Der Schaden durch "steuergetriebene Geschäfte" von mindestens 55,2 Milliarden Euro ergibt sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten. Der renommierte Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim hatte bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind.

https://www.wallstreet-online.de/_amp/nachricht/10938972-bericht-cum-ex-skandal-groesser-angenommen

Steuerbetrug
Cum-Ex-Skandal: Durchsuchungen bei Deutsche-Börse-Tochter
Im Rahmen von Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuer-Skandal hat die Polizei in Hessen Büros durchsucht - beim Unternehmen Clearstream Banking, einer Tochter der Deutschen Börse.

Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln sagte, dazu seien Büros von Clearstream Banking in Eschborn nahe Frankfurt am Main durchsucht worden. Es gebe Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter. Aufgrund des Steuergeheimnisses wollte er keine weiteren Details nennen - etwa zu Art und Weise oder Orten der Durchsuchung.

Was hat Clearstream Banking mit "Cum Ex" zu tun?
Einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge hatten sich Hinweise auf eine Beteiligung von Clearstream verdichtet. Das Unternehmen wickelt Börsengeschäfte ab und soll laut "Handelsblatt" eine zentrale Rolle bei den mutmaßlich illegalen Deals gespielt haben. Dafür wurde womöglich auch die Einheit von Clearstream in Luxemburg genutzt.

https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/razzia-cum-ex-clearstream-100~amp.html

Was bedeutet Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte überhaupt?
Hierbei wird ein steuerrechtlicher Mechanismus ausgenutzt, bei Aktienkäufen und Aktienverkäufe besteht in gewissen unternehmerischen Konstellationen ein Anspruch auf Steuererstattung. Es wird hier die Kapitalertragssteuer erstattet. Hierbei muss jedoch ein Akteur ein ausländisches Unternehmen sein. Durch das mehrfache Ankaufen und Verkaufen von Kapitalmarktprodukten wurde so mehrfach Steuererstattungen erschlichen. Im Schwerpunkt wurde von Anlegern das Kapital eingesammelt und dann haben verschiedene Finanzdienstleister, hierunter auch Banken, Kapitalmarktprodukte ge- und verkauft und hierdurch Gewinne, in Form von Steuererstattungen, erzielt.
(...)
HypoVereinsbank, Deutsche Bank, HSH Nordbank, Citi Deutschland und möglicherweise andere Kreditinstitute involviert
Laut Medienberichten ist in diese Praxis die HypoVereinsbank, Deutsche Bank, HSH Nordbank, Citi Deutschland und möglicherweise andere Kreditinstitute involviert. Bei den Beteiligten Banken gab es bereits Durchsuchungen, um Beweismittel sicherzustellen.

Nach unserer Einschätzung können hiervon theoretisch ebenfalls die Verwaltungen von Aktienfonds betroffen sein. Hierfür müsste kurz vor der Ausschüttung der Dividende die Aktien des Fonds verkauft und nach der Auszahlung wieder gekauft werden. Was bedeutet dies für Sie als Anleger? Sollten Sie einen Aktienfonds besitzen und dieser eine solches Geschäftsmodell betrieben haben, so könnte durch eine erhebliche Steuerrückzahlung auch ihr Kapital gefährdet sein.

Das Fondsmanagement hingegen treffen besondere Mitteilungspflichten. Sollte diese verletzt worden sein, so könnte sich das Fondsmanagement schadensersatzpflichtig gemacht haben.

https://www.kapitalmarktrecht-kanzl...ex-geschaefte-schaden-steigt-auf-55-mrd-euro/

Investigativer Journalismus als Straftat
Aufgrund seiner Recherchen wurde Oliver Schröm von der Schweizer Privatbank Sarasin wegen Wirtschaftsspionage angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg übernahm das Strafverfahren im Mai 2018 und ermittelt nun wegen des Verdachts auf "Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen". Es ist das erste Mal, dass ein Paragraf aus dem Wettbewerbsrecht auf einen Journalisten angewendet wird.

https://www.derstandard.at/story/20...ex-aufdecker-schroem-ueber-ermittlungen-gegen

 

[IchMagMeinStauder]

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheide im Übrigen bereits denknotwendig aus.

Die Argumentation des Klägers verglich Scharpenberg mit der heisenbergschen Unschärferelation. Aber Aktien seien nun mal „keine X-Teilchen“. Und auch wenn der Kläger mit der Existenz von Paralleluniversen argumentiere, sei „das Steuerrecht immer noch in der richtigen Welt“ zu verorten. Damit knöpfte sich der Richter in deutlichen Worten die Argumentation des Klägers vor, der auf eine andere Interpretation zum wirtschaftlichen Eigentum der Aktien abstellte.


Kriminelle Energie

Auch zum System Cum-Ex äußerte sich Scharpenberg. Die Art und Weise, wie Händler, Banken, Fonds und Anwälte die Geschäfte aufgezogen hätten, sei „ein kriminelles Glanzstück“, das nur durch die intimen Kenntnisse der Beteiligten überhaupt möglich gewesen sei.

Das FG Köln verhandelte erstmals „in der Sache“ in einem Cum-Ex-Verfahren, sodass die Entscheidung auch Musterwirkung für eine Vielzahl derzeit noch beim BZSt anhängiger Streitfälle hat. Die Begründung gleicht einem Urteil des hessischen Finanzgerichts, das 2017 über eine Klage der Commerzbank entschieden hatte (4K 977/14).

Trotzdem bleibt dem Kläger noch eine Chance, seine Sicht der Dinge durchzusetzen: Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

https://www.juve.de/nachrichten/ver...fg-koeln-es-war-eine-kriminelle-glanzleistung

 

[Lupo]

Ich bin weder Volks- noch Betriebswirt, aber wenn ich das richtig verstehe, macht es also ein absurd konstruiertes/durchgeführtes Gesetz möglich, dass man sich in bestimmten Konstellationen im Zusammenhang mit Aktienverkäufen die Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen kann. Und dieses Gesetz verschafft denen, die sich darüber bereichern, obendrein noch die Rechtssicherheit, vor Gericht zu klagen, wenn das Finanzamt mal was mitbekommt und nicht mitspielt.

Ähm. Für mein simples Gemüt hört sich das etwa so an, als könne ein Einbrecher den Bewohner risikolos auf Herausgabe wahlweise des Hausstands oder der Wohnungsschlüssel verklagen.

Das geht also schon seit Jahrzehnten so, und der Gesetzgeber schaut tatenlos zu, wie aufgrund einer Fehlkonstruktion seines Saftladens mal eben 55 Milliarden EUR irgendwo ganz legal versickern. Erstaunlich, dass so etwas nicht justiziabel ist.

Vollends bleibt mir die Spucke weg, wenn ich diese Laxheit in Relation setze zur Aggressivität, mit der die Politik den privaten Bürgern an die Tasche geht. Trotz Rezession, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau und jenseits dessen, was der Staat überhaupt sinnvoll ausgeben kann.

Zu meinen Favoriten dabei zählt der Vorstoß, einen bloßen Wertzuwachs bei Immobilien zu besteuern und „abzuschöpfen“, ohne das der Steuerpflichtige überhaupt irgend einen Vorteil vom angeblichen Wertzuwachs in Anspruch genommen hat. Oder dieses Schmankerl hier: https://www.welt.de/finanzen/articl...enderung-mit-absurden-Folgen-fuer-Sparer.html

Ich vermute, dass der Finanzvorstand eines Unternehmens, der seinen Arbeitgeber in vergleichbarer Weise über Jahre hinweg schädigt, längst nicht mehr auf freiem Fuß wäre.

 

[IchMagMeinStauder]

Das ist imho mit ein Grund warum sog. Eliten immer verhasster werden.

Wehe man erwischt dich mitm Joint oder wehe dir, du verscherbelst günstig Generika auf dem Markt.

Leider Gottes hilft bei derlei gelebter Ignoranz nur noch Fackeln und Mistgabeln.

Aber ebenso leider Gottes gilt nach wie vor:

Devide et empera.

 

[Ehemaliger_User]

also haben diese Schwerkriminelle SPD und deren Verbrecher Gehard Schröder
CUM EX erfunden und eingeführt. Man sollte sie für immer einsperren und die
SPD verbieten. Die Grünen und FDP auch.

[..Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2012 bestand eine Lücke, die es Aktienhändlern ermöglichte, bei Dividendenzahlungen die fällige Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen...]

oh Schröder was ja nur bis 2005 Bundeskanzler, wer war den bis 2012 an der Regierung?

Will EwJ uns manipullieren? Sollen wir jetzt ADF wählen?

 

[Ehemaliger_User]

https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/cum-ex-skandal-abschlussbericht-untersuchungsausschuss
[..Der Bundestag wird beides zur Kenntnis nehmen und den Bericht zu den Akten legen. So bleibt letztlich unbeantwortet, warum Politik und Behörden dem Treiben der Steuerbetrüger über 25 Jahre lang keinen Einhalt gebieten konnten. Und ob man sicher sein kann, dass so etwas nicht wieder passiert..]
das war dann also 1992 .. da war aber Helmut Kohl an der Macht

 

[Gelöscht 33845]

Hätte dieser Steuerraub verhindert werden können?
Ein Ex-Mitarbeiter von Merrill Lynch berichtet, wie die Investmentbank den deutschen Fiskus ausplünderte – während die Politik zusah.

Cum-Ex: Wie Merrill Lynch die deutsche Steuerkasse plünderte

Zum ersten Mal berichtet ein Ex-Mitarbeiter exklusiv aus dem Inneren der Investmentbank, wie Cum-Ex-Geschäfte abliefen. Die deutschen Behörden hätten gewarnt sein können.

www.zeit.de

 

[Ein wilder Jäger]

"...den Fiskus ausplünderte..." Der Fiskus, nur der des Bundes, verfügt über Einnahmen von 289 Milliarden im Jahr. Im ZEIT-Artikel geht es um "mehr als zehn Milliarden". Wenn ich mich recht entsinne, zog sich die mutmaßliche Steuerhinterziehung über 25 Jahre hin. Ausgeplündert bis aufs Hemd, würde ich sagen. Steuerhinterziehung übrigens, nicht Raub. Wurde schon jemand verurteilt, oder gab es tatsächlich eine peinliche Gesetzeslücke? Und ja, das hätte verhindert werden können. Interesse und Befähigung im Ministerium vorausgesetzt.

 

[Ein wilder Jäger]

Ein weiterer prominenter Sozialdemokrat scheint bis zum Halse mit drinzustecken:

M.M. Warburg: Das 47-Millionen-Euro-Geschenk

Einer der am besten vernetzten Banker Hamburgs führte Tagebuch. Das könnte nun zum Problem der Hamburger SPD werden. Es geht um Cum-Ex und Finanzminister Olaf Scholz.

www.zeit.de