Das Ende der EU? / Die EU-Verfassung

[arius]

Heute stimmt Holland ab !

Heute stimmen dei Niederländer über die Verfassung ab, einst führendes Erstmitglied der EU.

Seit der schlechten Einwertung des Gulden in den Euro sind die Holländer frustriert und Eu-träge.

Sie fürchten um die Eigenständigkeit ihres kleinen Landes.

Die Umfragen ergeben 58 - 60 % Nein-Stimmen.

Andererseits ist es auch ein Frust über ihre Regierung, die sich hierin ausdrückt.

 

[agentP]

@haruc

Wie oft hast Du persönlich schon den Entwurf zur EU-Verfassung gelesen? Welche Themen lehnst Du persönlich ab und würdest darum vermutlich gegen die Verfassung stimmen?

Ganz ehrlich ? Eine Verfassung sollte nach meinem dafürhalten ein grundsätzliches Regelwerk sein, das kurz und knapp die Grundprinzipien des Zusammenlebens regelt. Der EU-Verfassungsentwurf liegt mir vor auf knapp 500 Seiten. Unter kurz und knapp verstehe ich etwas anderes.
Ich frage mich was für ein Wasserkopf Bürokratie ist wohl zu erwarten, wenn die Verfassung schon so einen Umfang hat ?
Was soll ich denn zB von solchen Passagen halten(Seite 336 ff):

a) dürfen die Umstrukturierungsbeihilfen, die Polskie Huty Stali (im Folgenden „PHS“) von 1997 bis
Ende 2003 erhalten hat oder erhält, 3 140 360 000 PLN nicht überschreiten. PHS hat im
Zeitraum 1997—2001 bereits 62 360 000 PLN an Umstrukturierungsbeihilfen erhalten.
Abhängig von den Anforderungen des genehmigten Umstrukturierungsplans erhält das
Unternehmen weitere Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von maximal 3 078 000 000 PLN
in den Jahren 2002 und 2003 (die vollständig im Jahre 2002 auszuzahlen sind, falls die
Übergangszeit im Rahmen des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Polen andererseits Ende 2002 verlängert wird, ansonsten im Jahre 2003);
b) dürfen die Umstrukturierungsbeihilfen für den Stahlsektor, die Huta Andrzej S.A., Huta Bankowa
Sp. z o.o., Huta Batory S.A., Huta Buczek S.A., Huta L.W. Sp. z o.o., Huta Łabędy S.A., und Huta
Pokój S.A. (im Folgenden „die anderen begünstigten Unternehmen“) von 1997 bis Ende 2003
erhalten haben oder erhalten, 246 710 000 PLN nicht überschreiten. Diese Unternehmen haben
im Zeitraum 1997—2001 bereits 37 160 000 PLN an Umstrukturierungsbeihilfen erhalten.
Abhängig von den Anforderungen des genehmigten Umstrukturierungsplans erhalten sie weitere
336 Teil IV
Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von höchstens 210 210 000 PLN (davon 182 170 000 PLN
im Jahre 2002 und 27 380 000 PLN im Jahre 2003, falls die Übergangszeit im Rahmen des
Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits Ende
2002 verlängert wird, ansonsten 210 210 000 PLN im Jahre 2003).

Was hat so ein detaillierter Kram über irgendwelche Fördergelder in ser Verfassung zu suchen ?
Und winston, wenn du so entschieden einforderst, daß die Gegner ihre Gegnerschaft durch Kenntnis der Verfassung untermauern, dann muß ich das von einem Befürworter auch fordern können. In diesem Sinne erklär´ mir mal bitte obigen Passus.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen die die EU, aber ich bin gegen die Tendenz zur Bürokratie, davon haben wir in Deutschland schon genug. Ausserdem bin ich der Meinung, daß Entscheidungen von solcher Tragweite vom Wahlvolk direkt entschieden werden sollten.

 

[the_midget]

@Gaara

Du möchtest also über etwas abstimmen, von dem Du keine Ahnung hast und Dich nicht mal informiert hast?

Was wäre dann die Grundlage für Deine Entscheidung?

Abgesehen davon, hast Du doch bei der letzten Bundestags- und Landtagswahl schon abgestimmt. Warum hast Du entweder eine Partei gewählt, welche die Verfassung unterstützt oder eine, welche sie ablehnt?

Was war Deine Grundlage für diese Entscheidung?

ws

Also ich fühl mich da einfach auch mal angesprochen, da ich zum Beispiel auch sehr skeptisch gegenüber der EU-Verfassung bin.

Zu deiner Frage: Hmm mal überlegen... welche Parteien haben denn bei der letzten Bundestagswahl als Wahlkampfthema die EU-Verfassung gehabt? Da war die ja noch gar nicht wirklich im Gespräch.

Heutzutage ist es echt ein painintheass sich über Politik ausreichend zu informieren. Da wird soviel drumherum geredet und alles wird so frisiert, das es möglichst positiv rüberkommt.

Ich hab noch kein Parteiprogramm gelesen, indem aktuelle Sachfragen differenziert und von verschiedenen Seiten in all ihren Implikationen und möglichen Konsequenzen dargestellt sind. Es ist wirklich verdammt schwer zu beurteilen, welche Partei meine Interessen am besten vertritt und ich sehe das nicht als meinen Fehler. Eigentlich müsste man alle parteiprogramme lesen und sich gleichzeitig bei parteiunabhängigen Quellen schlau machen und dabei auch noch alle möglichen aktuellen dreimillionenseitenlange Statistiken und Berichten durcharbeiten... und überdurchschnittliche Geschichtskentnisse besitzen.
Also für eine Bundestagswahl braucht man da locker mal 12 Semester.

Das kann man doch von den Leuten nicht mehr verlangen. Abgesehen davon gibt es in grundsätzlichen Fragen kaum noch Auswahlmöglichkeiten. Im Moment sehe ich da nur die WASG (bei der ich mir nicht sicher bin, ob man sie ernst nehmen kann) oder die PDS. NPD DVU etc ziehe ich noch nichtmal in Erwägung.

Grundsätzlich wäre ich im Falle der EU-Verfassung auch für eine Volksabstimmung gewesen, nur hätte es da eben auch mehr Informationen geben müssen. Allerdings werden ja noch nichtmal die Politiker die gründlich gelesen haben.
Jedenfalls scheint mir die Verfassung ein ziemlicher Eingriff in die nationale Souveränität zu sein. EU-Richtlinien und Gesetze haben entscheidende Auswirkungen auf die unmittelbare Lebenswelt der Bürger wie auch auf die nationale Politik. Bei der Bundestagswahl wähle ich aber nicht die EU sondern die Bundesregierung.
Ich verstehe auch nicht wie die CDU der Meinung sein kann, man solle EU-Richtlinien möglichst 1:1 auf nationaler Ebene absegnen. Wozu hab ich denn eine Regierung gewählt, wenn die nur noch abnickt?

Ich finde das drohende Scheitern der Verfassung hat viel mit der Arroganz der Politikern zu tun. So kann man sowas einfach nicht bringen.

gruß

the midget

 

[forcemagick]

Allerdings werden ja noch nichtmal die Politiker die gründlich gelesen haben.

eben.. bei einer sendung zur abstimmung unserer politiker habe ich solche sätze gehör wie: "das vertragswerk ist ja auch viel zu kompliziert, als dass der bürger das wirklich verstehen könnte, das haben ja schon wir uns von unseren experten erklären lassen müssen" dabei lächelt der mensch dann und findet die verfassung aber total prima, weil er sie ja so schön erklärt bekommen hat..

doch wenn nicht einmal diejenigen, die ja mit bürokratiesprache täglich umgehen dieses verfassungswerk wirklich durchblicken, dann stellt sich doch die frage wer um himmels willen hat sich dieses monster eigentlich ausgedacht, für wen ist das ding eigentlich da?

warum muss sowas so kompliziert formuliert sein... ich nehm mir unser grundgesetz zur hand und habe ein hübsches, kleines, grundlegendes werk vor mir, dass schon schüler ganz gut begreifen können.
so muss meiner meinung nach eine verfassung aussehen.
es werden dort grundsätze geregelt.
die eu-verfassung regelt jedoch bestimmte dinge bis ins detail so scheint es, doch es ist zu befürchten, dass das noch lange nicht die tiefste ebene der komplexität ist, die hier von den regulierungswütigen erreicht werden kann.

manchmal scheint es mir die verfassung ist so kompliziert ausgelegt, dass man kritikern leichter vorwerfen kann sie hätten da was falsch verstanden.

 

[Ein_Liberaler]

Ich möchte agentPs Beitrag unterschreiben. Wenn ich nur die Präambel lese, bin ich von so viel nichtssagendem Schwulst, aus dem sich in ein paar Jahren alles mögliche herausinterpretieren und begründen lassen wird, restlos bedient.

 

[forcemagick]

auch die niederländer haben mit nein gestimmt und zwar mit 63% der stimmen
http://morgenpost.berlin1.de/desk/726181.html
http://www.szon.de/news/politik/aktuell/200506010801.html

man will aber wohl heiter weiter ratifizieren...
http://www.welt.de/data/2005/06/02/726242.html

demokratisch wie man ist hat man aber wohl einen plan b
volksstimme.de

überdies sind ja in einigen ländern in denen das dumme volk abstimmen darf diese abstimmungen eh nicht unbedingt bindend..

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=485257

zum glück hat man die österreicher nicht nach ihrer meinung gefragt..

sie hätten wohl abgelehnt

http://www.networld.at/index.html?/articles/0522/10/113413.shtml



auch in den niederlanden ist das eher eine hobbyveranstaltung

 

[antimagnet]

so schlimm find ich plan b jetzt gar nicht:

Das Szenario der Hoffnung sähe so aus: Alle EU-Staaten setzen die Ratifizierung fort. Wenn am Ende mehrere Staaten ihre Zustimmung verweigert haben, könnten mit Zusatzerklärungen besonders kritisierte Punkte entschärft werden. Anschließend würde man erklären, dass der Rest Europas sich für die Verfassung entschieden hat und die Zustimmung der Abtrünnigen erbittet. So wurde bei Dänemark (1992, Maastricht-Vertrag) und Irland (2001, Nizza-Vertrag) vorgegangen.

- Sollte die Verfassung endgültig scheitern, würde der Nizza-Vertrag weiter gelten. Dann scheint ein Europa der zwei Geschwindigkeiten unausweichlich. Um einen Kern (z.B. Frankreich, Deutschland und andere) würde die EU eine große Freihandelszone sein, in der sich die Staaten zu Gemeinschaftsprojekten zusammenfinden. (dpa/sh)

das ist doch in unserm sinne: macht die verfassung besser und/oder tragt dem umstand rechnung, dass die wirtschaftlichen unterschiede zwischen den eu-ländern zu groß sind, um unter einen hut zu passen.


auch weiter zu ratifizieren ist doch in ordnung. bis sie durch ist. natürlich mit den nötigen änderungen.



:gruebel:

wozu brauchen wir nochmal die verfassung? bis jetzt liefs doch auch ohne...

 

[forcemagick]

ach lasset gut sein anti

 

[antimagnet]

ach, force mir geht halt manchmal mein idealismus durch.

 

[forcemagick]

na das kann man wohl so nennen..
bin ich schon so von unserer zeit verdorben, dass ich überall nur beschiss sehe?

da ja die verfassung offenbar nicht all zu leicht zu durchblicken ist ( man betrachte sich den blafasel mal ) und da die kritikpunkte gar so umfassend sind, da desweiteren das geschick der eurokraten einen blafasel durch einen noch schlimmeren blafasel zu ersetzen so gross ist, da es zu befürchten ist, dass mit ganz viel blafasel letztlich änderungen eingeführt werden, die wenn nicht sogar die kritikwürdigen punkte noch verschärfen, aber die sache natürlich viel besser aussehen lassen sie doch höchstens minimal mildern aber sie ganz sicherlich nicht wirklich ändern, sehe ich wirklich nichts gutes im plan b...

glaubst du wirklich, dass eine eu-verfassung mit leichten kosmetischen korrekturen eine wirkliche verbesserung darstellt?


hach naja watsollet

 

[antimagnet]

ich befürchte auch verschlimmbesserungen.

aber wir können uns die möglichkeit zur verbesserung offen halten und verschlimmbesserung riskieren, oder es gleich bleiben lassen.

klar, ist das fraglich ob das mit der eu jemals was wird. aber haben wir ne andere möglichkeit? die politik wird doch nicht besser, wenn das land kleiner wird. (oder doch?)

mit der politik ists doch wie mit dem boardniveau - entweder man muss es verbessern oder aushalten.


aber übrigens:

danke, frankreich!

 

[Ein_Liberaler]

Die Politik kann zumindest besser werden, wenn das Land kleiner wird. Nicht, weil die Verantwortlichen die Aufgaben besser übersehen würden, weil sie regional angepaßte Lösungen finden könnten, statt alles über einen Leisten zu schlagen, sondern wegen der Konkurrenz.

Je kleiner ein Staat, desto leichter können ihm seine Bürger den Rücken kehren, desto eher haben sie von vornherein Verbindungen ins Ausland.

 

[DEagle]

naja, deutschland war in vorigen jahrhunderten schonmal ziemlich so zerhackt, viel besser wars da nicht^^

 

[agentP]

Du meinst sicher im vorvorherigen, oder ?

 

[Ellinaelea]

...

Ich bin ja sowas von gespannt, wie unsere Abstimmung hier in der Schweiz zum Beitritt des Schengener Abkommens läuft. Nächstes WE, 11./12.6, ist es soweit.
Ich persönlich kenne nur einen Mensch im Land, der ein JA in die Urne legen wird. Alle anderen rufen laut NEIN. Ich frag mich, ob das nur an meinem persönlichen Umfeld liegt oder ob das wirklich eine allgemeine Tendenz ist. Jedenfalls sind alle Parteien (ausser Blocher's SVP und ein paar Rechtsextremen) für ein JA und alle Leute, die ich kenne, für ein NEIN. Und ich kenne keine Leute, die rechte Parteien unterstützen. Also sehr seltsam das alles. Wirklich sehr sehr eigenartig.
Die Parteien haben bisher in ihren Standpunkten einen guten Durchschnitt des Volks vertreten. Sollte nun am WE das NEIN gewinnen, ist dies ein massiver Beweis dafür, wie bürgerfremd alle Parteien geworden sind.

Ein übersichtliches Europa mit einer übersichtlichen Verfassung, die Bürger ernst nimmt und nicht nur Spielchen für Politik und Wirtschaft betreibt, hätte sicher grosse Chancen gehabt. Leider aber ist die Idee der EU inzwischen zu etwas völlig Unverständlichem und Undurchschaubaren degeneriert. Die EU-Verfassung ist tatsächlich ein prächtiges Beispiel dafür.

Da fallen mir spontan noch einige Fragen ein. Haben wir nicht jahrtausendelang auch so gut miteinander gelebt? Ist es nicht gerade unsere Vielfalt, die uns so stark macht? Kann man nicht Krieg europäischer Länder untereinander anders verhindern als durch diese undurchschaubare EU-Politik? Könnte man ein "Zusammen" nicht freizügiger regeln als unter einer gemeinsamen bürgerfremden Regierung?

Und was ich schon lange wissen wollte. Vielleicht kennt ja hier jemand die Antwort.
Kann man überhaupt wieder aus der EU austreten? Falls ja, wie ginge das und wie würde das aussehen? Was würde zB passieren, wenn Deutschland oder Österreich den Austritt beschliessen?
Ich wäre sehr interessiert an einer Antwort auf diese Frage und hoffe, jemand hier kennt die Antworten.

edit - 16.35h
oha... hab mich vertan. Die Abstimmung ist schon an diesem WE. Aber ich hab meine Stimme ja schon vor einigen Wochen abgegeben. Bin ja sowas von neugierig, was am Sonntag Abend feststehen wird.

 

[Artaxerxes]

Hallo Ellinaelea,

Da fallen mir spontan noch einige Fragen ein. Haben wir nicht jahrtausendelang auch so gut miteinander gelebt? Ist es nicht gerade unsere Vielfalt, die uns so stark macht? Kann man nicht Krieg europäischer Länder untereinander anders verhindern als durch diese undurchschaubare EU-Politik? Könnte man ein "Zusammen" nicht freizügiger regeln als unter einer gemeinsamen bürgerfremden Regierung?

na ja - die heutigen EU-Staaten haben sich jahrtausendelang mit tumber Regelmässigkeit bekriegt - natürlich mit wechselnden Koalitionen. Wenn ich mich recht erinnere hatten wir ein so lange Friedensphase - wie im Moment - noch nie.

Aber ich pflichte Dir bei. Eine erweiterte EWG hätte es auch getan, die ganzen Kosten für das EU-Parlament und den Verwaltungsapparat hätte man sicher auch sinnvoller verwenden können.

Kann man überhaupt wieder aus der EU austreten? Falls ja, wie ginge das und wie würde das aussehen? Was würde zB passieren, wenn Deutschland oder Österreich den Austritt beschliessen?

Die EU würde zerbröseln - und im Moment grübelt Berlusconi darüber nach, die Lira wieder einzuführen. Lt. dem Vertrag soll das ohne Probleme gehen - kostet dann nur Italien 'ne ganze Menge. Ich denke daher, ein EU-Austritt ist ohne Probleme möglich, warum auch nicht. Nach dem Desaster, welches wir mit dem Euro erlebt haben würde ich liebend gerne auch wieder DM haben - wenn da die horrenden Kosten nicht wären.

Gruß Artaxerxes

 

[racingrudi]

Ein übersichtliches Europa mit einer übersichtlichen Verfassung, die Bürger ernst nimmt und nicht nur Spielchen für Politik und Wirtschaft betreibt, hätte sicher grosse Chancen gehabt. Leider aber ist die Idee der EU inzwischen zu etwas völlig Unverständlichem und Undurchschaubaren degeneriert. Die EU-Verfassung ist tatsächlich ein prächtiges Beispiel dafür.

allerdings. deshalb würden mich die vorrangigen ziele der EU-bauingenieure interessieren. also, so richtig wurde ich über die ziele seitens unserer regierenden bezüglich europa noch nicht aufgeklärt. das verläuft alles so nebenher, still und heimlich, ohne große PR-maschinerie. da muss man sich auf die "unabhängigen" medien verlassen, um wenigstens etwas zu erfahren. allerdings muss man sich die info immer selbst besorgen, keine groß angelegte informationspolitik zu erkennen. das kommt mir ziemlich spanisch vor, hat jedenfalls mit aufgeklärter demokratie gar nichts zu tun. von daher komme ich zu dem schluss, dass da was ist, das die baumeister dem gemeinen volk nicht erzählen wollen. naja, das geht ja bei den europawahlen weiter. ich meine, was sind denn das für wahlen? kein einziger würde dorthin gehen, wenn die nicht mit irgendeiner anderen kommunalwahl gekoppelt wären. auch hierüber erhält man nur unzureichend informationen. hm.

Da fallen mir spontan noch einige Fragen ein. Haben wir nicht jahrtausendelang auch so gut miteinander gelebt?

hm, naja, ich würde mal diese frage mit nein beantworten. wir leben aktuell in der längsten zeitspanne ohne kriegerische handlungen in staaten, die der EU angehören. eigentlich gab es ständig irgendwelches gezerfe um territorien, erbansprüche, vormachtstellungen.

Ist es nicht gerade unsere Vielfalt, die uns so stark macht?

mag sein, ich würde es aber nicht als "stark" bezeichnen, sondern einfach nur "interessant". vereinheitlichung kann auch stark machen. das würde sogar eher zum ziel führen, je nachdem aus welcher warte man es betrachtet. wenn europa den amis die stirn bieten will, dann ist eine vielfalt eher hinderlich, weil eben jeder sein eigenes süppchen kocht. ich stelle mir allerdings die frage, ist das wahre eurpäische ansinnen, eine einheitliche weltmacht zu werden oder soll sie letztendlich nur als amerikanische filiale dienen. hm.

Kann man nicht Krieg europäischer Länder untereinander anders verhindern als durch diese undurchschaubare EU-Politik? Könnte man ein "Zusammen" nicht freizügiger regeln als unter einer gemeinsamen bürgerfremden Regierung?

im grunde ist das aktuelle existierende system bestens geeignet, um kriege zu verhindern. aus meiner sicht geht es bei der baustelle europa ein stück weiter, als nur "kriege verhindern". man hat wohl anderes vor, dessen details sich mir bislang noch verschließen.

Kann man überhaupt wieder aus der EU austreten?

Hierzu habe ich folgendes gefunden:

Ist ein Austritt aus der EU möglich?

Diese Frage ist im EUV nicht ausdrücklich geregelt und in der Literatur kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht zwar insoweit, als daß ein Austritt kraft Vereinbarung der Hohen Vertragschließenden Parteien möglich ist. Streit besteht allerdings hinsichtlich der Frage, ob ein Austritt durch einseitigen Rechtsakt möglich ist.

Nach einer Ansicht ist der EUV insoweit abschließend; dh die Tatsache, daß dieser keine Regelung über den Austritt enthält, ist dahin zu verstehen, daß auch kein Austritt zulässig sein soll. Immerhin enthielten die Verträge Schutz- und Notstandsklauseln (zB 224 EGV).

Nach anderer Ansicht kann ein Austritt nach allgemeinen völkerrechtlichen Regeln erfolgen; insbesondere soll Art. 62 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge („clausula rebus sic stantibus“) Anwendung finden.

Das BVerfG läßt die Frage nach der rechtlichen Möglichkeit eines Unionsaustritts offen. Zwar könne das bundesdeutsche Zustimmungsgesetz aufgehoben werden, nicht aber dadurch die eingetretene völkerrechtliche Bindung beseitigt werden.

Beachte aber: Ungeachtet der Frage nach dem rechtlichen Wie könnte die EU aber jedenfalls den Austritt eines Mitgliedsstaats faktisch nicht verhindern; insbesondere beschränken sich die Sanktionsmöglichkeiten auf ein Vertragsverletzungsverfahren nach 226 EGV sowie auf die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze.

(Quelle)

Falls ja, wie ginge das und wie würde das aussehen? Was würde zB passieren, wenn Deutschland oder Österreich den Austritt beschliessen?

das allerdings müsste man in einem separaten thread diskutieren, weil die möglichen antworten ziemlich vielfältig ausfällen würden. im grunde ist alles möglich, von isolation bis zu einem nach wie vor hervorragenden bilateralen verhältnis nach vorbild der schweiz.

mfg.
rg

 

[Er4z3r]

Diese Phrasendrescher verdrehen das schöne Wort Freiheit in wiederlicher Art und Weise bis es kaum mehr als eine leere Hülle ist.

Aha, wie definierst du denn Freiheit? Was ist "Die Freiheit" überhaupt? Leute die von der tollen großen Freiheit sprechen sind Phrasendrescher, eben weil es diese tolle Freiheit (am besten ist es noch, wenn Demokratie und Freiheit gleichgesetzt werden ) nicht gibt! Eine Freiheit ist nichts weiter als ein anderes Wort für Recht. Es gibt Rechte und somit Freiheiten, die der eine hat und der andere dafür nicht. Frauen haben die Freiheit/das Recht auf Frauenparkplätzen zu parken und nehmen damit Männern das Recht auf diesem Parkplätzen zu parken (nur so als Beispiel). Wollte ich mal gesagt haben.

 

[arius]

London verzichtet auf EU-Referendum

Keine Abstimmung über Verfassung

Die Engländer müssen oder dürfen nicht über die EU-Verfassung abstimmen. Die Regierung Blair verzichtet nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung auf eine Referendumsabstimmung. Damit kann Premier Blair eine sicher scheinende Niederlage fürs erste abwenden. Die Volksbefragung hätte im kommenden Jahr stattgefunden..

mehr: http://www.nzz.ch/index.html;jsessionid=AA846EEDB00C33CD82C70B389D5389BE

 

[agentP]

Eine Freiheit ist nichts weiter als ein anderes Wort für Recht. Es gibt Rechte und somit Freiheiten, die der eine hat und der andere dafür nicht.

Das stimmt so nicht: Jedes Recht das ich besitze gewährt mir ein Stück Freiheit, aber nicht jede Freiheit die ich habe ist an ein Recht gebunden.
Diese Gleichsetzung funktioniert nur, wenn man das Wort Recht umgangssprachlich benutzt. Laut Lexikon ist die Definition von Recht:

Recht ist eine verbindliche Ordnung, die das menschliche Zusammenleben regelt.

und Freiheit "bezeichnet das Fehlen von Zwängen". So gesehen ist die Existenz von Recht schon eher das Gegenteil von Freiheit.

Frauen haben die Freiheit/das Recht auf Frauenparkplätzen zu parken und nehmen damit Männern das Recht auf diesem Parkplätzen zu parken (nur so als Beispiel). Wollte ich mal gesagt haben.

Wer hat denn den Männern das Recht auf den Parkplatz gegeben ? Denn wenn sie es vorher nicht hatten, dann kann es ihnen auchn niemand nehmen.