metronymikon
Großmeister
- 20. Oktober 2002
- 74
Der Berliner Kurier vom 25.10.03 meldet:
"Stille SMS" sinnvoll
Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat den Einsatzt der so genannten "Stillen SMS" für polizeiliche Ermittlungszwecke verteidigt. Anlässlich der Verleihung des "Big-BrotherAwards" wies er die Kritik zurück.
Die "Stille SMS" würde angewendet, um den Standort eines in Betrieb befindlichen Mobiltelefons festzustellen. Dabei würden keine Gespräche abgehört. Das Vorgehen sei aus "technischen Gründen unverzichtbar". Um Straftaten aufzuklären, sei der Staat berechtigt, auch in die Rechte Einzelner einzugreifen.
(Zitat Ende)
Früher einmal brauchte die Polizei in den Bundesländern, wenn sie Telefone abhören wollte, dafür einen richterlichen Beschluß. So waren die Rechte unbescholtener Bürger einigermaßen vor der Willkür von Ermittlungsbeamten geschützt.
Die Anwendung der "Stillen SMS" ist damit vergleichbar. Sie setzt die freiheitlichen Grundrechte außer Kraft und ist als verfassungsfeindlich zu verurteilen. Und das unter einer rot-roten Landesregierung! Ist aus der Scheindemokratie in Berlin eine rote Diktatur geworden? Solche Demokratie-feindlichen Elemente, wie dieser Innensenator, gehörten eigentlich vor Gericht. Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?[/b]
"Stille SMS" sinnvoll
Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat den Einsatzt der so genannten "Stillen SMS" für polizeiliche Ermittlungszwecke verteidigt. Anlässlich der Verleihung des "Big-BrotherAwards" wies er die Kritik zurück.
Die "Stille SMS" würde angewendet, um den Standort eines in Betrieb befindlichen Mobiltelefons festzustellen. Dabei würden keine Gespräche abgehört. Das Vorgehen sei aus "technischen Gründen unverzichtbar". Um Straftaten aufzuklären, sei der Staat berechtigt, auch in die Rechte Einzelner einzugreifen.
(Zitat Ende)
Früher einmal brauchte die Polizei in den Bundesländern, wenn sie Telefone abhören wollte, dafür einen richterlichen Beschluß. So waren die Rechte unbescholtener Bürger einigermaßen vor der Willkür von Ermittlungsbeamten geschützt.
Die Anwendung der "Stillen SMS" ist damit vergleichbar. Sie setzt die freiheitlichen Grundrechte außer Kraft und ist als verfassungsfeindlich zu verurteilen. Und das unter einer rot-roten Landesregierung! Ist aus der Scheindemokratie in Berlin eine rote Diktatur geworden? Solche Demokratie-feindlichen Elemente, wie dieser Innensenator, gehörten eigentlich vor Gericht. Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?[/b]