Demokratisierung der BRD

[hives]

Obwohl die „Analyse“ der aktuellen politischen Lage durch die Userschaft dieses Forums noch in den Kinderschuhen steckt (einige Ansätze siehe „Deutschland = Scheindemokratie?“ und einige ältere Threads), möchte ich mit diesem Thread eine (hoffentlich konstruktive) Diskussion von denkbaren, möglichen und unmöglichen Verbesserungsvorschlägen beginnen. Das kein falsches Bild aufkommt: Ich bin relativ froh, in diesem Land aufgewachsen zu sein, das mir vergleichsweise viele Rechte und Privilegien garantiert. Auch gibt es meiner Ansicht nach wesentlich undemokratischere Systeme, die sich immer noch demokratisch schimpfen – das ist jedoch kein Grund, das unsrige mit Gleichmut (oder aus realitätsfremder Überzeugung) weiterhin „degenerieren“ (im Sinne des demokratischen Gedankens) zu lassen. Die bestehenden Mängel sollten – gerade anbetracht der aktuellen weltwirtschaftlichen Situation, ihren Implikationen, Drohungen und offenbar schon selbstläufigen Reformen – nicht ignoriert werden.
Erwünscht ist in diesem Thread jede Form der konstruktiven Kritik, eine Vertiefung der Problemanalysen sowie (selbstverständlich) abweichende und weiterführende Verbesserungsvorschläge.
Als Inspiration und kleine Einführung in das Thema folgt ein Text des Verfasungsrechtlers Hans Hebert von Arnim in Auszügen. Diesem vorangestellt zwei Links zur Integrität von Arnims, Biografie und Rezensionen:

http://www.akademie3000.de/2/01/00883/

http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Rezensionen System.htm



(kompletter Auszug unter:
http://www.omnibus.org/omnibus.org/projekte/volksabst/arnim.htm )

Zwölf Thesen zum Zustand von Staat und Gesellschaft



1. Lange hat der Ost-West-Gegensatz eine kritische Diskussion des Parteienstaates im Westen erschwert, war er doch im Vergleich zum Kommunismus immer noch die bessere Alternative. Erst der Zusammenbruch des östlichen Totalitarismus hat den Weg für eine unbefangene Kritik des bundesdeutschen Systems freigemacht. [...]

(Anm. des Threadöffners: Heutzutage dienen sowohl China als auch die religiös-fundamentalistische Systeme als Abschreckung und Schutz vor Kritik)

2. Das Grundgesetz und die öffentliche Meinung verlangen, dass alle Amtsträger sich am Gemeinwohl orientieren. In Sonntagsreden wird auch die Politik selbst nicht müde, dieses Ziel zu beschwören. Tatsächlich pflegen Berufspolitiker aber vor allem ihren Eigeninteressen zu folgen und bilden insofern eine "politische Klasse". Politik ist - immer schon - vorrangig Kampf um Macht, Posten und Geld.


3. Machtstreben ist allerdings nichts unbedingt Schlechtes. Solange die Politik nämlich für neue Kräfte offen ist, halten die konkurrierenden Lager sich einigermaßen in Schach, und der Wettbewerb zwingt sie, sich an den Wünschen der Wähler auszurichten. Doch in der Bundesrepublik ist der Wettbewerb massiv eingeschränkt, so dass auch seine Steuerungsfunktion verloren geht. Wie Unternehmer in der Wirtschaft, so neigen auch Politiker zur Bildung von Kartellen, die sich wie ein lähmendes Netz über die Republik legen.


4. Ursächlich für schlechte Politik sind vor allem Mängel des Systems, und auch dafür sind die Parteien und ihre politische Klasse verantwortlich. Diese sind nämlich nicht nur Teilnehmer am politischen Kräftespiel. In parteiübergreifender Einigkeit gestalten sie vielmehr auch die Spielregeln, also den institutionellen Rahmen, innerhalb dessen Politik sich abspielt. Sie sitzen mitten im Staat an den Hebeln der Macht und entscheiden über Gesetze und Haushaltspläne, ja sogar über die Verfassung. Sie haben das Monopol über alle wesentlichen Entscheidungen. "Volkssouveränität", wie sie die Verfassung proklamiert, ist nur noch ein schöner Schein. [...]

5. Beispiele für systemverändernde politische Kartelle sind selbstbewilligte Steuergelder für Parteien und üppige Versorgungen von Politikern. [...]


6. Sogar das Königsrecht der Bürger in der Demokratie, das Wahlrecht, hat die politische Klasse zu ihren Gunsten manipuliert: Bedingt durch selbst gemachte Wahlgesetze stehen die meisten Parlamentsabgeordneten schon lange vor der Wahl fest. [...] (


7. Zur organisierten Unverantwortlichkeit trägt auch ein pervertierter Föderalismus bei: Den wichtigsten Bundesgesetzen muss der Bundesrat zustimmen. Der aber ist mehrheitlich meist in der Hand der Opposition. Wen soll der Wähler, der die Gesetzesprodukte von Regierung und Opposition ablehnt, dann noch wählen? Wie kann er seiner Unzufriedenheit hoch sinnvoll Ausdruck geben? Auch auf Landesebene werden fast alle Fragen in länderübergreifenden Gremien der Kultusministerkonferenz abgestimmt, die einstimmig entscheidet. Wenn aber alle Verantwortung tragen, trägt sie niemand wirklich. Damit versagt das Steuerungsinstrument Wettbewerb auch hier.


8. Die Konsequenzen könnten nicht gravierender sein: die Probleme des Gemeinwesens werden nicht gelöst, und der "Reformstau" wächst. Stattdessen ergeht sich die Politik - durch bestimmte Medien begünstigt - in Inszenierungen und symbolischer Politik. Das "So tun als ob"-Prinzip" feiert Triumphe.
[...]


9. Die wahre Situation unseres Gemeinwesens auch nur zu erfassen wird durch ritualisierte "politische Formeln" wie "Volkssouveränität" und "Repräsentation" erschwert. Überkommene politische Theorien, die quasi als Brillen fungieren, mit denen wir Staat, Demokratie und Politik wahrnehmen, sind verzerrt. Ihre Vertreter stehen im Dienst des Systems und scheuen sich, seine Mängel beim Namen zu nennen. Der Arm der politischen Klasse reicht weit und beeinflusst die herrschende Denkweise von Staats- und Politikwissenschaften. [...]

10. [...]
Die Parteien stellen nicht nur das Parlament und die Regierung, sondern nehmen in Deutschland auch da Einfluss, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Sie durchsetzen alle möglichen Kontrollinstanzen mit ihren Parteigängern und suchen sie bis zu einem gewissen Grad gleichzuschalten. Betroffen sind vor allem:

- hohe Gerichte, vor allem Verfassungsgerichte,

- die Spitzen der Rechnungshöfe,

- wichtige Positionen in den öffentlich-rechtlichen
Hörfunk-/Fernsehanstalten,

- der öffentliche Dienst insgesamt, manchmal; bis hinunter zum Pförtner,

- Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen,

- Spitzenpositionen in Schulen und allmählich auch in den Universitäten,

- Sachverständigenkommissionen und sonstige Gremien der wissenschaftlichen
Politikberatung und vor allem

- Einrichtungen der so genannten politischen Bildung.

Auf diese Weise bestimmt die politische Klasse die Grammatik der
politischen Korrektheit und damit auch den Rahmen für erlaubte öffentliche Themen und Diskurse. [...]

11. Da die Verzerrungen die Strukturen der politischen Willensbildung betreffen, setzen wirkliche Verbesserungen ihre Entzerrung voraus. Es bedarf der systemischen Restrukturierung. Nur mittels eines kontrollierten Systemwandels wird es möglich sein, die Grundprinzipien der Demokratie in deutlich höherem Maße zu verwirklichen als bisher. [...]

12. Aus eigener Kraft wird die etablierte Politik Reformen des Systems kaum verwirklichen können. Gerade in diesem Punkt ist die Reformblockade besonders ausgeprägt. Die Interessen, die das System verdorben haben, wehren sich auch gegen seine Verbesserung. Zur Umsetzung der nötigen Reformen kommen deshalb wohl nur drei Möglichkeiten in Betracht:

- die Nutzung des Artikels 146 Grundgesetz, der eine neue Verfassung verheißt, zum Zwecke der legalen "Revolution",

- die Schaffung einer Protest- und wirklichen Reformpartei und/oder

- die Durchsetzung von Strukturreformen mittels Volksbegehren und Volksentscheid, also an den Eigeninteressen der politischen Klasse vorbei, zunächst in den Bundesländern, wo derartige Formen der direkten Demokratie schon jetzt offen stehen.

Aus "Das System. Die Machenschaften der Macht", Hans Herbert von Arnim, Droemer Verlag München.

Bemerkt sei an dieser Stelle, daß es sich bei dem Verfasser um einen Professor für Verfassungsrecht und Verwaltungswissenschaft handelt, der in Speyer (und Heidelberg, glaube ich) lehrt, nicht um irgendeinen uninformierten Anti-Alles-Kasper, den manche Leute so gerne in jedem Kritiker sehen...
Von Arnim wird selbst in den Medien Sachkenntnis zugestanden, und lediglich ein gewisser polemischer Stil (den er imho nicht zu unrecht hat) angekreidet.

Im Folgenden nun der Versuch einer vereinfachenden und geordneten kritischen Annährung an das Sujet „Demokratisierung der BRD“ – aus Gründen der Übersichtlichkeit in Stichpunkten gehalten - die einige in von Arnims „12 Thesen“ genannte Stichpunkte aufgreift sowie weitere hinzufügt.



I) Problembereiche


a) Korruption, Klüngeleien, Seilschaften, Spenden (-„affären“), Abhängigkeiten, Undurchsichtigkeiten der Verbindungen und Finanzierungen

b) stille/verabredete Einvernehmlichkeiten (zb. Parteienfinanzierung, Reformen)

c) Strukturierung der Parteien, Hierarchien, „Ochsentour“, Listenplätze

e) das Fehlen (direkt-)demokratischer Prozeduren

d) „multilaterale Verfilzung“ (zwischen Politik, Wirtschaft, Teilen der Wissenschaft und der Medien; initiiert und am Leben erhalten auch durch den Fluß von Kapital) führt zu:

f) „übergreifende Monopolisierungen“ (der Medien, Politik und Wirtschaft)
(Punkt d und f siehe aktuelles Extrembeispiel Italien)

g) kontinuierliche Verschärfung der Arm-Reich Gegensätze (sowohl Nord/Süd als auch innerhalb der Industriestaaten), die auch durch politische Reformen permanent vorangetrieben wird, hierzu ein kleines Beispiel, da dieser Punkte bei von Arnim zb. überhaupt nicht auftaucht, jedoch meiner Meinung nach nicht isoliert werden kann:
Verhältnis des Einkommens der reichsten 20% zum Einkommen der ärmsten 20% der Weltbevölkerung 1960: 30:1; 1991: 61:1; 1994: 78:1...
Diesen Punkt spreche ich vor allem wegen den aktuellen Reformen, den Vermögensteuer-Diskussionen und den wohl allseits bekannten Zuständen der steuerrechtlichen Manipulation an (seis jetzt 0-Gewinn, Steuerflucht etc.).




II) Lösungsansätze


a) direktdemokratische Elemente (Plebiszite, Volksentscheid etc. auf Bundesebene, Integration in den normalen politischen Prozess)

b) Organ- Gleichgewicht (gewählte Interessenvertretung, Information, Medienbewertung („Realitätsquoten“)
Offenlegung der Verflechtungen, Klüngel

c) schnelle (mögliche) Abberufung von Repräsentanten

d) Haftbarmachung der Repräsentanten, Funktionären für Verfehlungen, Lügen etc. (Mesopotamien)

e) Veränderung der Parteien (Listen, Hierarchie, Disziplin, Ochsentour)

f) Offenlegung der Wirtschaftsverbindungen (Medienverpflichtung zur Information)

g) unabhängige, demokratisch gewählte Nachrichten/Informationsüberprüfung, „Realitätsquote“, Medienverpflichtung zur Klarstellung,

f) Komitee zur Überwachung und Bewertung der Demokratie (direkte Wahl, Offenlegung der Karriere, Werdegang, Verbindugen; Lob/Rügen, „Realitätsquoten“ etc)

g) Komitee zur Überwachung und Bewertung der Medien (s.o.)

h) Demokratisierung der Medien, Wirtschaft und Produktionsmittel (zb. Talkshows, Nachrichten, Gehaltsbemessung bei Unternehmen etc.)

i) Herstellung des „Informationsausgleichs“ durch schnelle, übergreifende Rotationssysteme von jeweiligen Mitgliedern (und umfangreiche Aufklärung beim Wechsel)

j) verstärkte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (Verantwortlichkeiten werden nur „nach oben“ delegiert, wenn es anders nicht möglich ist)



III) konkrete Möglichkeiten

a) Parteigründungen, neue Reformpartei: Probleme: Mitglieder, Werbung, Geld, 5%-Hürde

b) Außerparlamentarischer Druck durch Organisationen oder Medien: Interessiert meist niemanden, bestehende Organisationen können auch wenig machen, aber natürlich notwendig und unterstützenswert

c) Verfassungsänderungen: geringe Wahrscheinlichkeit, dass sie von einer der bestehenden Parteien überhaupt aufgeführt werden

d) Volksbegehren, Volksentscheid auf regionaler Ebene: Ja, das ist schon möglich. Besonders oft wird es imho nicht genutzt...

e) Veröffentlichen von Informationen (über das Internet oder andere Medien): Wahrscheinlich der wichtigste Faktor einer Demokratie: Die freie Information (und Diskussion)

f) Terrorismus, Erpressung von demokratischen Änderungen: Spielt in jedem Fall Schily, Beckstein und dem Aufstocken der internen Überwachungsmechanismen in die Hände



IV) besondere Schwierigkeiten


a) Politik sträubt sich gegen jede besitzstandfeindliche Reform (gemeint ist alles positive im obigen Sinne)

b) Medienberichterstattung ist von Wirtschaft und Kapital abhängig, die wiederum großteils im Klüngel mit der „herrschenden politischen Klasse“ stecken, bzw. aus Eigeninteresse eine eingefärbte Berichterstattung befürworten/bewirken

c) Naivität, Resignation, Verblendung, Arroganz und fundamentalistische Verteidigungshaltung in der Bevölkerung



V) utopisch-futurologische Modellidee

Repräsentative Demokratie mit Internet-Plebisziten (die natürlich auch in Wahllokalen abgegeben werden können), Abberufung, Haftbarmachung und anderen oben beschriebenen Verbesserungssvorschlägen, außerdem verstärkte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, so daß viele Entscheidungen wieder in kommunal-regionalen Rahmen zurück kehren.



Allgemein bleibt hinzuzufügen, dass direktdemokratische Elemente in Verbindung mit einer einseitig, unvollständig oder ausklammernd berichtenden Presse wenig verändern. Das wichtigste Element einer funktionierenden Demokratie ist imho die Medienlandschaft – doch die Veränderung derselben ist wohl mit das größte Problem...
Zur Volksabstimmung läuft übrigens offenbar eine Initiative (gerade darauf gestoßen):

http://www.omnibus.org/omnibus.org/projekte/volksabst/dd.htm


So weit für heute. Wie gesagt, nur eine erste Annäherung an das Problem, die imho viele Möglichkeiten der Weiterentwicklung offenläßt.
Weiterführung der Listen ist ebenso erwünscht wie die Diskussion einzelner Punkte, außerdem auch „holistische“ Ansätze.

Bin mal gespannt, was sich aus diesen ersten, mindmap-artigen Aufzeichnungen entwickelt

 

[Iadom]

Artikel 14 [Eigentum, Erbrecht, Enteignung]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15 [Sozialisierung]
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

quelle:http://www.jura.uni-sb.de/BIJUS/grundgesetz/

 

[Tarvoc]

< wegeditiert, nachdem mir klar wurde, dass das eher in eine PM gehört <

 

[Iadom]

zu I.) Problembereiche

weiteres großes problem ist die fehl- bzw. falschinformation in großen teilen der bevölkerung; fragt sich, ob durch ablehnung der informationen seitens eben dieser teile der bevölkerung oder durch erzwungene unwissenheit durch die machteliten.

dieses informationsgefälle zu brechen sollte erstes ziel sein (alles anderer erreicht sich eben dadurch).
daraus (etvl.) resultierende probleme: wachsende unzufriedenheit der bevölkerung mit steigendem aggressionspotenzial oder fallender motivation; kann zu arbeitsstilllegungen, protesten und revolten, fabrikbesetzung und auch suiziden führen (liste natürlich unvollständig)

meint aber, dass es unkontrollierte ausmaße annehmen kann, wenn keine plausiblen alternativen zur gegenwart bestehen, denn zum einen verursacht hoffnungs(oder ziel)losigkeit, aber auch unkontrolliertheit (gewalttätiges chaos) angst. angst macht den menschen aber anfällig für (konterrevolutionäre) manipulation, denn er wird so einiges tun, um eben diese angst loszuwerden.
also, informieren und gleichzeitig alternativen wachsen lassen, aufzeigen, um der angst vorzubeugen, zeigen, was mensch selbst dagegen bzw. dafür tun kann, ihn motivieren und unterstützen. "klassische konditionierung"- was allerdings auch wieder manipulation ist (kleines manko des seins) zum zwecke der befreiung ... von wem eigentlich? gibt es nicht auch glückliche knechte, die in freiheit verrecken würden?

II.) Lösungsansätze (was in deinem sinne eigentlich schon zielvorstellungen sind)

mensch sollte in jedem fall mit einer gegenwartsanalyse beginnen, die während und nach der "veränderung" nicht abbrechen darf, und das ziel hat, die einzelnen abhängigkeitsmechanismen familiär, national wie global zu erkennen/beobachten. erst hieraus lässt sich erkennen, welche positionen und strukturen angegriffen, umkonstruiert, demontiert oder welche neu erschaffen werden müssen.
ich denke auch, dass es durch das grundgesetz nicht nur für regierung, konzerne und militär genügend hintertüren gibt, um das sozialstaatsprinzip zu hintergehen und die demokratie auszuschalten, sondern dass es auch genau andersherum gehen sollte (-deswegen auch das vorherige posting). gewusst werden sollte, wie.
da aber der momentane zustand wohl kaum möglichkeiten lässt, vielfältige informationen, die dem derzeitigen mächteverhältnis gefährlich werden könnten, zusammenzutragen und zu veröffentlichen, sollte nicht der rechtlich-öffentliche weg eingeschlagen werden (allerhöchstens als finte),
"das auge goliath's" nicht zerschlagen, sondern sich dem entzogen werden.

... wie bereits schon früher erwähnt, steckt mehr zeit und energie in die vorbereitungsphase, denn sie macht die basis der zukünftigen gesellschafts(un)ordnung aus, und was danach wie zukommen hat, sollte im letzten ausmaß während der veränderung durch beobachtung und kommunikation entschieden werden. d.h. motivationsgrund sollte nicht ein dogmatisches endziel sein, sondern die veränderung an sich.

selbst wenn die lösungsansätze (ziele) erreicht wurden sind, muss ein missbrauch ausgeschlossen werden - so scheint es jedenfalls er wünscht. ein missbrauch lässt sich aber nicht ausschließen, solang der mensch zu gerne "sündigt" und/oder die verstrickungen der gesellschaftlichen elemente im allgemeinen so unübersichtlich sind, dass sie eines studiums bedürfen, um verstanden und machtmissbraucht erkannt zu werden.
fazit dürfte jedem/r klar sein.

III.) konkrete möglichkeiten

a)
parteigründung
problem: verfassungsgesetzkonforme parteikonzeption !!!; mitglieder lassen sich finden; werbung lässt sich durch soli-party's finanzieren (lokaler ebene), wahlkostenrückerstattung, spendenaufrufe...; 5% der wahlberechtigten (ca. 62 mio) entspricht ca. 3.1 millionen - hm... ist wirklich viel.

b)
außerparlamentarischer druck
ist wohl mit das effizienteste:
reduzierung bis einstellung des pelzmantelverkaufes bei karstadt, peek&cloppenburg etc.; einschränkungen der wehrpflichtigkeit; förderung von alternativ-energien;... allerdings wird die öffentlichkeit weder über stattfindende aktionen rechtzeitigt noch über nachfolgende erfolge überhaupt informiert (bzw. die verbindung nicht hergestellt)

c)
verfassungsänderung
zum einen nur bedingt notwendig (gibt ja genug hintertüren, musst nur das gerichtsverfahren gewinnen) und wenn genug geld vorhanden, dann gibt's auch reele chancen - zum anderen gilt unsere verfassung nicht, weil die assimilation der ddr eigentlich nicht rechtens war, zumindest hätte aber eine neuschreibung des gg. erfolgen müssen. gab es aber nicht. wird also die verfassung außer kraft gesetz, ist dies - laut meiner logik - kein illegales unternehmen.

d)
volksbegehren...
interessiert keinen politiker und keinen großkonzern (bsp. castortransporte im wendland)

e)
veröffentlichung...
absolut wichtig, jedoch dank der machtzentralisierung unter wenigen medienkonzernen und bigbrother echelon bzw. bnd (interaktion dergeheimdienste) keine wirklich sichere sache, um den großteil der bevölkerung anzusprechen. gefährliche sachen werden sehr schnell zensiert.

f) terrorismus...
fragt sich, wen oder was wegpusten? das innere-sicherheitspaket wird auch dem "normalbürger" irgendwann zuviel. vielleicht ein guter weg um die situation zu deeskalieren.?

Fazit:
alles zusammen (uns vor goliath's auge verstecken), alles auf allen ebenen

IV)
besondere schwierigkeiten...

mach später weiter, bis denn

 

[hives]

Artikel 15 [Sozialisierung]
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Der gefällt mir besonders gut




I.) Problembereiche

meint aber, dass es unkontrollierte ausmaße annehmen kann, wenn keine plausiblen alternativen zur gegenwart bestehen, denn zum einen verursacht hoffnungs(oder ziel)losigkeit, aber auch unkontrolliertheit (gewalttätiges chaos) angst. angst macht den menschen aber anfällig für (konterrevolutionäre) manipulation, denn er wird so einiges tun, um eben diese angst loszuwerden.

Angst kann vor allem auch leicht kanalisiert werden, um zb. innere Sicherheit etc. auf- und Sozialpolitik etc. abzustufen, dh. falls sich kurzfristig unkontrollierbare Ausmaße zeigen sollten, dient das leicht einer weiteren Verschärfung der Gegensätze (platt gesagt).
Im Falle eines wirklichen Chaos (also wenn die Ordnungskräfte entweder keine Möglichkeit mehr haben, gegenzuwirken, oder in das Chaos verwickelt sind) muß imho immer von einer (auch längerfristigen) Verschlechterung der Zustände ausgegeangen werden. Chaos kann nicht das Ziel sein, also müssen die Veränderungen (oder eben weitergehende, wie du sagst "plausible Alternativen") mehr oder weniger systemimmanent geschehen.
Auch kann bei einer realistischen Betrachtung die internationale oder europäische Situation/Eingebundenheit nicht vernachlässigt werden, grundsetzlich zu unterscheiden wären deshalb Vorschläge/Pläne, die sich mit einer grundelegenden, globalen, gesellschaftlich-ökonomischen Strategie beschäftigen, und eben die Überlegungen zu Deutschland direkt, die - sollen sie Praxisbezug haben - internationale Verhältnisse und Bedingungen nicht vollständig außer Acht lassen dürfen.

also, informieren und gleichzeitig alternativen wachsen lassen, aufzeigen, um der angst vorzubeugen, zeigen, was mensch selbst dagegen bzw. dafür tun kann, ihn motivieren und unterstützen. "klassische konditionierung"- was allerdings auch wieder manipulation ist (kleines manko des seins) zum zwecke der befreiung ...

Menschen zu Kritik, Skepsis, Freiheit, Sozialverhalten ist sicher nicht die schlimmste Art der Manipulation. Der Mensch muß sich ja gegenseitig "manipulieren", um überhaupt erziehen und lernen zu können. Unsere Diskussion ist ja auch mehr oder weniger Resultat einer solchen Erziehung (sicher nicht perfekt, aber eben relativ gesehen).



II.) Lösungsansätze

mensch sollte in jedem fall mit einer gegenwartsanalyse beginnen, die während und nach der "veränderung" nicht abbrechen darf, und das ziel hat, die einzelnen abhängigkeitsmechanismen familiär, national wie global zu erkennen/beobachten. erst hieraus lässt sich erkennen, welche positionen und strukturen angegriffen, umkonstruiert, demontiert oder welche neu erschaffen werden müssen.

Wir bräuchten vielleicht ein paar aufgeschlossen-engagierte Juristen und Politologen in unserer Runde, die von dir zitierten Artikel sind jedoch schon sehr interessant. Vielleicht gibt es ja im Netz schon Seiten, die sich mit derartigen Möglichkeiten beschäftigen? Ich habe auch die Seite der Aktion, die ich oben verlinkt habe, noch nicht ganz gelesen, vielleicht gibt es da auch noch etwas interessantes.

da aber der momentane zustand wohl kaum möglichkeiten lässt, vielfältige informationen, die dem derzeitigen mächteverhältnis gefährlich werden könnten, zusammenzutragen und zu veröffentlichen, sollte nicht der rechtlich-öffentliche weg eingeschlagen werden (allerhöchstens als finte),
"das auge goliath's" nicht zerschlagen, sondern sich dem entzogen werden.

So schwarz sehe ich das noch nicht. Viele Informationen können veröffentlicht werden, da sie öffentlich sind. Allein das alles zusammenzutragen, wäre eine Heidenarbeit.

selbst wenn die lösungsansätze (ziele) erreicht wurden sind, muss ein missbrauch ausgeschlossen werden - so scheint es jedenfalls er wünscht. ein missbrauch lässt sich aber nicht ausschließen, solang der mensch zu gerne "sündigt" und/oder die verstrickungen der gesellschaftlichen elemente im allgemeinen so unübersichtlich sind, dass sie eines studiums bedürfen, um verstanden und machtmissbraucht erkannt zu werden.
fazit dürfte jedem/r klar sein.

Das ist sicher das größte Problem. Ich denke jedoch, dass Ansätze wie "persönliche Haftbarmachung" von Politikern, Beamten etc., schnllere Abberufung, Durchsichtigkeit der FInanzierungen, Listenaufstellungen, Demokratisierung der politischen Entscheidungen u.a. sich positiv auswirken könnten. Wichtigster Punkt natürlich: Die ausgewogene freie Information. Ein paar gute Internetseiten bringen herzlich wenig, wenn es um die demokratische Meinungsbildung geht.



III.) konkrete möglichkeiten

a)
parteigründung
problem: verfassungsgesetzkonforme parteikonzeption !!!; mitglieder lassen sich finden; werbung lässt sich durch soli-party's finanzieren (lokaler ebene), wahlkostenrückerstattung, spendenaufrufe...; 5% der wahlberechtigten (ca. 62 mio) entspricht ca. 3.1 millionen - hm... ist wirklich viel.

Die Idee mit den Partys ist gut. Sollten wir im Hinterkopf behalten 8)

b)
außerparlamentarischer druck
ist wohl mit das effizienteste:
reduzierung bis einstellung des pelzmantelverkaufes bei karstadt, peek&cloppenburg etc.; einschränkungen der wehrpflichtigkeit; förderung von alternativ-energien;... allerdings wird die öffentlichkeit weder über stattfindende aktionen rechtzeitigt noch über nachfolgende erfolge überhaupt informiert (bzw. die verbindung nicht hergestellt)

Wieder die Information...
Vom Internet abgesehen gibt es jedoch wenig Möglichkeiten.

d)
volksbegehren...
interessiert keinen politiker und keinen großkonzern (bsp. castortransporte im wendland)

Bei Plebisziten wäre es aber anders, oder nicht? Die sind doch offenbar auch schon möglich, oder täusche ich mich da?
Von Arnim schrieb etwas in dieser Art...

e)
veröffentlichung...
absolut wichtig, jedoch dank der machtzentralisierung unter wenigen medienkonzernen und bigbrother echelon bzw. bnd (interaktion dergeheimdienste) keine wirklich sichere sache, um den großteil der bevölkerung anzusprechen. gefährliche sachen werden sehr schnell zensiert.

Ich denke, das Problem ist eher das Übergehen, Ignorieren, Kleinreden, allgemein eben die Behandlung von Problemen, Zuständen und Informationen. Zensur ist bisher imho (noch?) weniger das Problem (außer vanHelsing fällt mir da spontan auch niemand ein, und zu dem kann man auch geteilter Meinung sein) - falls du interessante Fälle kennst, klär mich bitte auf

f) terrorismus...
fragt sich, wen oder was wegpusten? das innere-sicherheitspaket wird auch dem "normalbürger" irgendwann zuviel. vielleicht ein guter weg um die situation zu deeskalieren.?

Die Toleranz des Otto-Normal-Verbrauchers geht noch weit (dauert noch, aber sie dehnt sich unaufhörlich). Vor allem sieht es bei einer rot-grünen Regierung für manche dann eben doch nicht so schlimm aus, man glaubt eher, dass es sein muß.



Soviel für den Moment von meiner Seite, Danke für die bisherige Beteiligung und Fortsetzung folgt

 

[Iadom]

habe hier noch eine buchempfehlung:
"Grundelemente der Weltpolitik - Eine Einführung"; Hrsg. Gottfried-Karl Kindermann; Serie Piper; ISBN 3-492-00853-4
werde mal nach einer verlinkung des buches suchen;

chomsky's konsensfabrik gibt gute einblicke in die zensur bzw. nichtveröffentlichung von informationen - zum einen abgeCartertes spiel zwischen konzernen, politik und medien (was sich so nicht voneinander lösen lässt); und eben auch zwang durch die notwendigkeit der expansion..

ich setze mal eben mein schreiben vom letzten fort:

IV) besondere schwierigkeiten
a) ... es ist eben nicht die politik allein, die sich einer reformation bezüglich des ausgleichs der machtunverhältnisse querrstellt, sondern alle herrschenden, egal auf welcher ebene (kapital, militär, religion, wissenschaft) - zumal sich die einzelne ebenen ohnehin nicht mehr voneinander lösen lassen -, weil eben eine von außen erzwungene veränderung (neben dem machtverlust) "immer" auch gleich als ein angriff auf die persönlichkeit gedeutet wird: eine theorie widerlegen, heißt: dem wissenschaftler wissenschaftliche kompetenz abzusprechen. einen designer (neg.) kritisieren, heißt: ihm die fähigkeit zur synthese von funktion und ästhetik abzusprechen; die gesellschaft verändern zu wollen, heißt: die regierenden und zugleich die regierten jeglicher kompetenz bezüglich des gesellschaftlichen lebens berauben...
dieses querdenken ist natürlich blödsinn, allerdings war und ist es nachwievor wichtiger bestandteil unserer patriarchal-faschistoiden gesellschaftsordnung.
- anmerkung: bezeichnung positiv (beziehungsweise negativ; etc.) halte ich für fraglich, rein subjektive einschätzung des charakters einer sache, gehört allerings nicht hierher, deswegen eben anmerkung.

b) öffentlichkeitsarbeit lässt sich deshalb wohl besser über kleinere zeitschriften, prospekte oder flugblätter realisieren. musik, kunst und film sind gute medien, allerdings alles eine frage der finanzierung. ersteres lässt sich immer über spendendosen, soli-konzerte etc. finanzieren (hängt natürlich von der auflage ab), aber auch für letzteres gibt es diverse gruppierungen oder privatpersonen, die einzelne werke kostengünstig/-los veröffentlichen. dokumentationen, analysen etc. können zumeist auf einigen web-sites kostenlos angeboten werden, kettenmails...
(wo gibt's eigentlich ein gutes freEBOOK-archiv im netz zufinden?)

c) ist kein sehr schwieriges problem. es bedarf nur viel geduld und verständnis. die kunst besteht darin, herauszufinden, auf welche art und weise du am besten mit der dir gegenüberstehenden person kommunizieren kannst bzw. musst, um sie für dich und deine thematik zu interessieren und dies erfährt mensch während der kommunikation. zu beachten ist, dass das äußere erscheinungsbild relativ wichtig ist, das geschlecht oder die aussprache. verlangt nicht, dass sie sich auf euch einstellen, sondern nutzt diese anfälligkeit.
je größer die gruppe mit der kommuniziert werden soll, desto schwieriger wird es natürlich auch, sich auf alle individuen so einzustellen, dass die kommunikation optimal verläuft. aber es gibt nichts, was nicht erlernt werden kann.

V) utopisch-futurologische Modellidee
... abberufung finde ich i.o. (wenn auch nicht die lösung), haftbarmachung schon weniger, denn kein mensch ist fehlerfrei - und so auch nicht der wille der gesellschaft.
viel mehr sollten entscheidungsträger von gesellschaftlichen vorgängen getrennt, während ihrer amtshabung also weder wirtschaftlich, religiös o.ä. gebunden sein, d.h. jedes individuum verlässt für einen begrenzten zeitraum quasi die gesellschaft und kehrt danach auch dorthin wieder zurück. es gibt für die ausübung des amtes keine entlohnung außer denn das wohlergehen der gesellschaft. einzelne parteien sollten keine ideologie oder religionen vertreten, vielmehr ihr fachbereich. jeder dieser fachbereiche entsendet einige vertreterInnen, die eine art rat bilden und ihre belange einem obersten rat vortragen. zwischen allen bereichen findet eine stete kommunikation und diskussion statt bis entscheidungen durch konsensfindung gefällt werden...

zu hives kommentaren

I) Problembereiche
bin gerade dabei, politische, wirtschaftliche, kulturelle, historische ... abhängigkeiten/differenzen etc. zusammen zutragen (zumindest der momentan wichtigsten konzerne, nationen, religionen), dauert nur leider seine zeit.
chaos ist nicht zwangsläufig schlecht, weil es oftmals viele dinge sehr gut versteckt. die frage ist eben, wer das chaos besser nutzbar machen kann.
was die manipulation betrifft, ist meine frage letztendlich, wie festgestellt werden kann, ob ein mensch sich befreit hat, bestimmte dinge tut und denkt (oder denkt und tut), oder alles nur geschieht, weil dieser mensch eine andere person, die "nicht-konform-läuft", ihm einfach lieber ist.

2) Lösungsansätze
es gibt möglichkeiten, auch ohne persönlichen kontakt einige probleme näher zu erläutern; gasthörer in der uni, besuch von vorlesungen, bibliothek etc. sicherlich wären direkte kontakte und stete kommunikation mit "wissensautoriäten" nicht von nachteil, prof. oder ähnliche nach einer vorlesung einfach mit dem problem bekannt machen und kontakt aufbauen oder (email)adressen per i-net ausfindig machen und die leute mal anschreiben.
sinnvoll wäre auch eine linkliste zu relevanten seiten, eine liste mit zu empfehlenden büchern oder dokumentationsfilmen, liste von persönlichkeiten (prof.,AutorInnen, AktivistInnen), die mal angeschrieben werden sollten - diese liste aber auf keinen fall öffentlich bekannt geben, ist besser für die betreffenden personen.
woher kommt eigentlich der begriff HEIDENarbeit? nee, spass beseite. viele informationen sind zwar öffentlich erhältlich, aber selten in gewünschter synthese mit anderen information. die öffentlichkeit allein wird hier das problem nicht sein, vielmehr aber die kombination verschiedener informationen in einem für die machthaber gefährlichen zusammenhang. sollte aber zensur drohen (repressionen, nichterwähnung...) kann mensch sich ja darauf einstellen und in den untergrund verschwinden bzw. etwas promotion betreiben.
...

III.) konkrete möglichkeiten
gibt außer i-net noch viele andere möglichkeiten, diese werden nur recht gut versteckt bzw. erscheinen in so geringer auflage (unterstützt ja keiner von den großen), dass der großteil der öffentlichkeit davon nichts erfährt.
volksentscheide etc. lassen sich auch manipulieren (wahl bush's zum man-of-the-world).
zensuren sind schon ein recht großes problem (antisemitismus-debatte, holocaust-lüge, radikal, raf.....).
die größe der toleranz des "normalverbrauchers" ist abhängig von der größe der befriedigung/ablenkung. je niedriger die möglichkeit der ablenkung (bzw. möglichkeiten der ablenkung nicht mehr wirksam), desto schneller wird der "pöbel" ungemüdlich.

muss erstmal aufhören, werde vom rechner geschuppst. bis demnächst.
shalom

 

[Fantom]

ich finde die ideen im kern alle ganz gut, aber leider denke ich, dass einige dieser vorschläge auch verschlechterungen mit sich bringen könnten.

die schnelle abwahl von politikern mag auf den ersten blick sehr praktisch erscheinen, aber das erzeugt eine instabilität (siehe phasenweise italien oder auch israel).

die "verwaltung" der medien mag einem auch als sinnvoll erscheinen, aber wer entscheidet da? der nächste klüngel-filz ist vorprogrammiert.

 

[hives]

ich finde die ideen im kern alle ganz gut, aber leider denke ich, dass einige dieser vorschläge auch verschlechterungen mit sich bringen könnten.

die schnelle abwahl von politikern mag auf den ersten blick sehr praktisch erscheinen, aber das erzeugt eine instabilität (siehe phasenweise italien oder auch israel).

die "verwaltung" der medien mag einem auch als sinnvoll erscheinen, aber wer entscheidet da? der nächste klüngel-filz ist vorprogrammiert.

Oh Freude, das Phantom ist endlich mit dabei

Habe heute leider nur noch wneig Zeit, in den nächsten Tagen werde ich versuchen, fortzuführen.

Dank an die bisher Mitwirkenden, Juristen vermissen ich jedoch immer noch

 

[grauenhafterzwerg]

Das größte Problem dürfte es sein eine satte träge Gesellschaft zum Wandel zu bringen denn nix erzeugt mehr Gegenwehr als der Druck einen Fressnapf verlassen zu müssen.
Ich bin nach wie vor der Meinung das gesellschaftlicher Wandel und Entwicklung einer kritischen Masse bedürfen.
Ich begrüße jedoch jeden der sich Gedanken über den gegenwärtigen zustand unserer Gesellschaft macht.Ich find das GEIL und FREU mich, denn das ist nicht die Normalität.

Zur Gegenwärtigen Situation giebt es nicht trauriges mehr hinzuzufügen!
Traurig genug.
Eine allgegenwärtige Verflechtung aller möglicher Gruppen und Gruppierungen dient dem gegenseitigen Machterhalt und der Generierung von Wohlleben einiger weniger auf Kosten vieler.
Diesen Gordischen Knoten aufzuschlagen ohne Schmerzen zu bereiten halte ich für gelinde gesagt Weltfremd.Macht giebt Macht niemals ohne
Widerstand Preis zumindest wirds an versuchen nicht mangeln.
Das Beispiel vom Ende der DDR sollte jedoch zeigen das wenn eine kritische Masse vorhanden ist jede Regierung gehen muß.

Ich würde gerne an dieser Diskussion teilhaben ,meine eher Radikalen Ideen dabei völlig hintenanstellen.
Nur eine Frage beschäftigt mich!Wie soll in der ZukünftigenGesellschaft das Eigentum an Produktionsmitteln gelöst sein?
Ich finde das dies die wichtigste Frage überhaupt ist um Problemen wie den vorhandenen Vorzubeugen.

Otto Schily jedenfalls hat schon vorgebeugt.
Terrorismusgesetzte und deren Umsetzung funktionieren auch Prima bei zu befürchtenten sozialen Unruhen , oder sind gar dafür geschaffen.Wer weiß.

 

[hives]

Nur eine Frage beschäftigt mich! Wie soll in der ZukünftigenGesellschaft das Eigentum an Produktionsmitteln gelöst sein?
Ich finde das dies die wichtigste Frage überhaupt ist um Problemen wie den vorhandenen Vorzubeugen..

In der Tat...
Meine momentanen Überlegungen kreisen um Ideen einer Demokratisierung von Unternehmen (Gehälter, Produktionsmittel etc.), ist jedoch schwierig, da allgemein wirklich "besitzstandfeindliche Reformen" nicht von den Medien propagiert, und nicht von der Politik umgesetzt werden...
Das sollte jedoch einer der zentralen (tiefergehenden) Punkte unserer Diskussion werden...

Otto Schily jedenfalls hat schon vorgebeugt.
Terrorismusgesetzte und deren Umsetzung funktionieren auch Prima bei zu befürchtenten sozialen Unruhen , oder sind gar dafür geschaffen.Wer weiß.

Die Genua-Geschichte oder die Vorfälle beim letzten G8-Gipfel geben da als allgemeine europäische "Beispiele" schon zu denken...


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die schnelle abwahl von politikern mag auf den ersten blick sehr praktisch erscheinen, aber das erzeugt eine instabilität (siehe phasenweise italien oder auch israel).

Also spontan würde ich sagen: Besser instabil als Berlusconi...

Die Gefahren der Instabilität hängen wohl auch stark mit den politischen Macht- und Ränkespielen, dem Parteien-Parlamentarismus und der Medienberichterstattung zusammen.

die "verwaltung" der medien mag einem auch als sinnvoll erscheinen, aber wer entscheidet da? der nächste klüngel-filz ist vorprogrammiert.

Nicht, wenn die Ernennung durch demokratische Prozeduren autonom von der Regierung erfolgen würde, und eine kritische Presse Aufklärungsarbeit leisten würde...
Im Falle einer Ernennung durch die Regierung oder ähnlichem wäre es wohl weniger wünschenswert.


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IV) besondere schwierigkeiten
a) ... es ist eben nicht die politik allein, die sich einer reformation bezüglich des ausgleichs der machtunverhältnisse querrstellt, sondern alle herrschenden, egal auf welcher ebene (kapital, militär, religion, wissenschaft) - zumal sich die einzelne ebenen ohnehin nicht mehr voneinander lösen lassen -, weil eben eine von außen erzwungene veränderung (neben dem machtverlust) "immer" auch gleich als ein angriff auf die persönlichkeit gedeutet wird: eine theorie widerlegen, heißt: dem wissenschaftler wissenschaftliche kompetenz abzusprechen. einen designer (neg.) kritisieren, heißt: ihm die fähigkeit zur synthese von funktion und ästhetik abzusprechen; die gesellschaft verändern zu wollen, heißt: die regierenden und zugleich die regierten jeglicher kompetenz bezüglich des gesellschaftlichen lebens berauben...

Ja, auch und vor allem Gebiete der Wirtschaft und der Medien sollten imho einer "demokratischen Kritik" unterzogen werden.

(wo gibt's eigentlich ein gutes freEBOOK-archiv im netz zufinden?)

Gute Frage, ein wirklich umfangreiches hab ich noch nicht gefunden, lediglich kleine zu einzelnen Themengebieten.

V) utopisch-futurologische Modellidee
... abberufung finde ich i.o. (wenn auch nicht die lösung), haftbarmachung schon weniger, denn kein mensch ist fehlerfrei - und so auch nicht der wille der gesellschaft.

Haftbarmachen bezieht sich auf konkrete, aktive Verfehlungen, Ungesetzlichkeiten, illegitimitäten etc.

Die persönliche Haftbarmachung ist sowohl bei einer Reform der Wirtschaft (Konkurs-Manager etc.), als auch in der Politik (Korruption etc.)
imho ein unentbehrliches Instrument - vielleicht weniger bei der utopischen, aber viel mehr bei einer realistisch-futurologischen Modellidee...

viel mehr sollten entscheidungsträger von gesellschaftlichen vorgängen getrennt, während ihrer amtshabung also weder wirtschaftlich, religiös o.ä. gebunden sein, d.h. jedes individuum verlässt für einen begrenzten zeitraum quasi die gesellschaft und kehrt danach auch dorthin wieder zurück. es gibt für die ausübung des amtes keine entlohnung außer denn das wohlergehen der gesellschaft. einzelne parteien sollten keine ideologie oder religionen vertreten, vielmehr ihr fachbereich. jeder dieser fachbereiche entsendet einige vertreterInnen, die eine art rat bilden und ihre belange einem obersten rat vortragen. zwischen allen bereichen findet eine stete kommunikation und diskussion statt bis entscheidungen durch konsensfindung gefällt werden...

Interessante Gedanken, werde ich momentan jedoch nicht kommentieren, sondern evt. in einer späteren Weiterführung der Modellidee aufgreifen.
An erster Stelle sollte in diesem Thread jedoch eher die realistischeren Möglichkeiten stehen.



.to be continued.

 

[Fantom]

die "verwaltung" der medien mag einem auch als sinnvoll erscheinen, aber wer entscheidet da? der nächste klüngel-filz ist vorprogrammiert.

Nicht, wenn die Ernennung durch demokratische Prozeduren autonom von der Regierung erfolgen würde, und eine kritische Presse Aufklärungsarbeit leisten würde...
Im Falle einer Ernennung durch die Regierung oder ähnlichem wäre es wohl weniger wünschenswert.

und damit ist man schon bei der nächsten stufe des problems: eines tages kommt der deutsche haider oder eine andere art von volkstribun und läßt sich wählen.... und dann?

diese überlegungen machen es in meinen augen auch so schwer, eine gute lösung zu finden.

 

[hives]

und damit ist man schon bei der nächsten stufe des problems: eines tages kommt der deutsche haider oder eine andere art von volkstribun und läßt sich wählen.... und dann?

diese überlegungen machen es in meinen augen auch so schwer, eine gute lösung zu finden.

Politische Reformen im Sinne der (Direkt-) Demokratie sind immer von der Gefahr des Populismus überschattet - Verhindern kann heutzutage kaum einer den Aufstieg von Populisten - auch, da hinter ihnen oft mächtige Finaciers stecken, bzw. sie selbst genug Geld angehäuft haben, um Wahlkampf zu machen und Medien zu kaufen...
Eine demokratische Medienlandschaft, die sich von der Wirtschaft emanzipiert, könnte hier Abhilfe schaffen.
Außerdem: Eine aufgeklärte, faire Diskussion, die keine Teilaspekte ausblendet, oder Scheindebatten inszeniert ist Gift für jeden Populismus:
Im momentanen Zustand (Delegierung von Verantwortung, Undurchsichtigkeit, Meinungsmache etc.) hätte ein Populist, der von Wirtschaft, Finanz (und damit großen Teilen der Medien) akzeptiert wird, beste Chancen...

 

[Lord_Punschington]

Wie aber stirbt der Parlamentarismus, falls es ihm beschieden ist, eines gewaltsamen Todes zu sterben? Das weiß heutzutage ein jeder: Da ist ein Mann, der all das sein eigen nennt, was dem Parlamentarismus abgeht; der Mann weiß Ja und weiß Nein zu sagen; ebenso versteht er es, sich selbst treu zu bleiben; seine Zusagen und seine Absagen sind heute so wie sie gestern waren, und morgen werden sie keine anderen sein. Dieser Mann tritt auf und der Parlamentarismus ist tot. Oder aber die Stunde, die von der göttlichen Vorsehung bestimmt ist, hat geschlagen. Die Pöbelmassen haben ihr Schlagen vernommen. Sie erheben sich, rotten sich brüllend zusammen, fordern und nehmen Platz an der parlamentarischen Tafel: Der Parlamentarismus ist tot. Ja, er ist tot und überlässt die Gesellschaft entweder den Händen der Revolution oder den Händen des Diktators. Beide übernahmen sein Erbe kraft der Gewalt des Rechts und kraft des Rechts der Gewalt: kraft des Rechts der Gewalt, denn sie sind die Stärkeren, und kraft der Gewalt des Rechts, denn sie sind seine Abkömmlinge.

 

[Iadom]

shalom freunde, bin wieder da...

bin derzeit am schreiben einer konzeption für eine freie assoziation, in der sozio-kulturell tätige vereine, initiativen, schulen und privatpersonen (usw.) sich zusammenschließen, um hier ihre probleme direkt zu besprechen und sich gegenseitig zu helfen, ohne auf almosen von politik und wirtschaft angeweisen zu sein.
wo materialien oder helfende hände fehlen, sollen diese über diese vereinigung ausgeliehen und/oder weitergereicht, beratungsstellen sollen eingerichtet bzw. vermittelt und lehrgänge und vorlesungen organisiert werden (usw.).
die grundidee ist nun also eine "revolution von unten" durch die wiedererlangte selbstständigkeit der menschen.
wie es en detail (zumindest erstmal auf papier) dann aussieht, ist noch nicht ganz raus, bin nämlich noch am kämpfen mit der verüberlegung bzw. dem vorwort dieser kozeption, hier sollen nämlich die grundlegendsten "erkenntnisse" über die gesellschaftlichen missstände oder grundproblematiken manifestiert werden, während die eigentliche konzeption überlegungen beinhaltet, wie diese reduziert bzw. umgangen werden sollen und welchen rechtlichen status diese assoziation eigentlich hat.
wenn ihr anregungen, ideen, zu empfehlende fachliteratur o.ä. habt, wäre es lieb, wenn ihr sie mir zukommen lassen würdet. selbst werde ich, sobald ich den zeitpunkt für richtig empfinde, die rohform der konzeption in diesen thread stellen (naja, vielleicht auch 'nen eigenen aufmachen), in der hoffnung, dass konstruktiv kritisiert wird und sich hier vielleicht nachahmungstäterInnen finden.

mit libertären grüßen... VENCEREMOS

 

[deLaval]

Hi erstmal.
sehr interessante Ansätze.
Ich habe da mal ein paar Fragen, die m.E. geklärt sein sollten, bevor man sich an ein neues System macht.

Die Interessen des Individuums und die der Allgemeinheit, lassen sich ja bekanntlich nicht immer unter einen Hut bringen. Man sollte also klar definieren, wo liegen die Grenzen. Wie weit darf z.B. ein Einzelner Ressourcen für sich horten, wenn er die Möglichkeiten hat?

Das mit der allgemeinen Information hat, wie ich finde, einen Denkfehler, da es die Leute, die gar nicht diferenzierter Informiert werden wollen, sondern lieber an Talkshows und Boullevardpresse festhalten. Werden diese gezwungen sich eingehender zu informieren, oder beläßt man sie in ihrem "Trott"?

Was ist beim direktdemokratischen Prinzip mit den Interessen von Minderheiten?

 

[semball]

Immer wieder erstaunlich wie schnell einzelne Personen auf so tolle und dabei doch so einfache Lösungen kommen um unseren Staat in ein korruptionsfreies, megaentfilztes, total gerechtes Schlaraffenland zu verwandeln...

Fragt sich, warum damals der Parlamentarische Rat und heute jeder Politwissenschaftler diese "Vorschläge" (eigentlich eher fixe Ideen die in den Raum geklatscht werden) nicht mit Jubel übernehmen.
Vielleicht ganz einfach deswegen, weil sie mehr Ahnung vom Thema haben?

 

[Winston_Smith]

Anmerkung zu "mehr Mitbestimmung".

Das Problem ist die "Dummheit"/"Faulheit" der Bevölkerung:

Beipiele:

-Einführung des EURO. Bei einer Volksabstimmung wäre diese wohl abgelehnt worden, weil viele an der "guten, alten D-Mark" hingen.
Leider hätte sich keiner über die Wirtschaftlichen Folgen gedanken gemacht.

-Atomkraft. Frage:"Alle AKW sofort abschalten?"
Leider macht sich keiner darüber Gedanken, daß wir dann Strom aus dem Ostblock importieren müssen. Und über die Verhältnisse dort muß man nix sagen...

-Direktwahl Kanzler/BuPrä:
Gibt zu viel Raum für Demagogen und "Spaßvögel".
Ich möchte nicht, daß ein "Haider" sich hinstellt und ruft: "Die Ausländer sind schuld." Dann wird der noch gewählt und wir haben den Salat.
Oder S.Raab puscht den Dieter...

usw. usw....

Über alle anderen Themen können wir gerne reden...

 

[Iadom]

ich denke, dass an diese sache die wenigsten mit der vorstellung rangehen: heute mal oberflächlich analysieren und morgend den saat stürzen... tocktock
hier geht es doch viel mehr darum, diverse probleme zu erkennen, sein gesamtbild zu erweitern und durch sein eignes denken und handeln kleine schritte hin zu "mehr demokratie in deutschland" zu wagen, anderen menschen möglichkeiten zu eröffnen und längerfristig ein pamphlet zur hand zu haben (sicherlich muss es der zeit angepasst werden), um diverse vorkommnisse zukünftliche zu vermeiden.
wenn ihr hier schon rumkratzt und meckert, dann habt ihr einige sachen nicht geschnallt:
1. auch prof./fachspezialisten sind von gesetzen des ("freien")marktes abhängig, d.h., sie müssen sich ebenso verkaufen, wie jede arbeitskraft auch. subversiv, radikale-revolutionäre ansätze/schriften haben sich schon immer nur schwer veröffentlichen/verkaufen lassen, von minderheiten zum "revolutionären mainstream".
2. eine veränderung muss von untenkommen, sie muss sich erkämpft werden - sonst ist sie nämlich ein geschenk, und verschenkt wird nur in der hoffnung, dass der andere nicht noch mehr haben will oder man in der lage ist, sich das geschenk wiederholen zu können (zumindest pol./wirtschftl.)
"nur der verdient sich freiheit wie das leben, der täglich sie erobern muss." (goethe)
3. wir können ja noch jahre darauf warten, dass es eine gut-gebildete masse gibt, die die notwendigen veränderungen herbeiführen wird. dass wird aber dank vielfältigster unterhaltungs- und also ablenkungsmöglichkeiten nie ("") passieren. was also tun?
bei dir selbst anfangen, dann deine eltern und geschwister,freundInnen... immer größer werden und irgendwan läuft's von allein. Punkt. ende der vorstellung... die revolution ist längst in gange.

 

[Iadom]

@ deLaval - zu deinen fragen/anmerkungen (werde dich erstmal zitieren und dann darauf eingehen):

"Die Interessen des Individuums und die der Allgemeinheit, lassen sich ja bekanntlich nicht immer unter einen Hut bringen. Man sollte also klar definieren, wo liegen die Grenzen. Wie weit darf z.B. ein Einzelner Ressourcen für sich horten, wenn er die Möglichkeiten hat? "

die problematik fängt besonders bei wirtschaftlichen erzeugnissen schon etwas früher an:
1. ist ein stark produktive wirtschaft wirklich sinnvoll?
2. wenn ja, wie lässt sich das niveau trotz dezentralisierung/
syndikalisierung halten? wie soll so eine dezentralisierung/
syndikalisierung überhaupt funktionieren?
und (jetzt)
3. wie wird mit überschußproduktion (bzw. eigentum) umgegangen?

zu 1.:
schauen wir uns die derzeitige lage der "westlichen" zivilisation an, lässt sich erkennen, dass ein recht schweres funktionsdeffizit auftritt. "ursprünglich" war ja die weiterenwicklung/industrialisierung der wirtschaft als helfer des menschen gedacht, bestimmte lebensvorgänge sollten vereinfacht, die lohnarbeit angenehmer gestaltet werden etc. nun hat sich die situation aber so umgedreht, dass die menschen für die wirtschaft da sind. sie sollen ihrer arbeit nachlaufen, sich für sie krumbuckeln, ja selbst die schulbildung läuft darauf hinaus, für die wirtschaft eine funktion zu erfüllen. etwas krass ausgedrückt:



wolfgang bitter
lernziele


in neun schuljahren
lernten die kinder

LESEN
zum entziffern der werbeanzeigen

SCHREIBEN
zum bestellen von waren

RECHNEN
zum kalkulieren der ratenzahlungen

Lesen Schreiben Rechnen
für andere dinge war keine zeit.


ich halte nun eine solches menschen-wirtschafts-verhältnis für stark fehlgeartet. hier sollte auf jedenfalls etwas getan werden. aber zurück zur produktivität im allgemeinen. ich kann es verstehen, dass ein gewisser überschuss produziert werden muss, um für krisenzeiten vorbeireitet zu sein. dies betrifft aber primär lebensnotwendige güter (also lebensmittel, energie, diverse werkzeuge, kleidung u.e.m.). die produktion sollte nicht darauf hinauslaufen, so wie das bei uns derzeit der fall ist, dass es eigentlich nur um überproduktion und also gewinnmaximierung geht. soviel arbeiten/produzieren, wie es zur funktion der wirtschaft und zum erhalt der gesellschaft des individuums notwendig ist - alls darüber hinaus, sollte von mensch, fabrik, kommune selbst entschieden werden.
- laut einer studie in frankreich (mitte der 80er) würden wohl 4 stunden den tag reichen und 4 stunden die wochen für die produktion zumindest aller lebensnotwendigen güter. versuche diese studie nochmal aufzuttreiben, kann aber nichts versprechen. -
ein weiteres problem ist nun, dass die wenigsten "erwerbstätigen" menschen außer malochen und sich davon erholen nicht viel mehr mit sich anfangen können. selten bilden sie sich freiwillig weiter; kinder bekommen, damit sie die eltern nicht nerven, eine spielkonsole geschenkt etc. die wirtschaftliche weiterentwicklung führt meines erachtens zur rückentwicklung der sozialen und spirituellen fähigkeiten des menschen, u.ä.. hier sollte einhalt geboten werden, was zwangsläufig zur drosselung der wirtschaftlichkeit führen wird.

zu 2.:
(ich halte eine starke demokratisierung des wirtschaftsprozesses für unumgänglich und die syndikalisierung scheint mir als einzig sinnvolle öglichkeit, deswegen...)
hm... hier beiße ich mir allerdings auch derzeit meine zähne aus. bei dienstleistungsunternehmen oder produktionsstätten (lebensmittelproduktion, windenergie, forstwirtschaft...) die lokal begrenzt sind, ist dies nicht wirklich schwierig (fabrik besetzen, firmenleiter o.ä. rausgeschmissen und das management durch einen angestellten- und arbeiterInnenrat ersetzt). was aber tun, wenn zur produktion notwendige rohstoffe aus dem ausland kommen? (zumal darüber generell auch noch nachgedacht werden sollte. krieg im kongo wegen so 'nem blöden metall; oder im nahen osten wegen öl? ist doch auch bescheuert.) natürlich würde sich das problem durch einen freiwilligen kooperationsvertrag mit ansässigen syndikaten/kommunen auch beseitigen, aber das setzt voraus, dass entweder "ausländische" syndikate/kommunen existieren und den benötigten rohstoff besitzen und uns geben können (d.h. hier ein überschuß vorhanden sein muss); oder kapitalfirmen trotz differenzen als partner agieren wollen. beides ist sehr schwierig: ersteres setzt eine etwas größere "revolution" voraus, damit syndikate/kommunen i.d.s. entstehen können; zweiteres verlangt, dass die bedachten kapitalfirmen den S/K's ihre güter für einen geringeren preis verkaufen, als denn üblich, denn S/K's produzieren nunmal nicht bis zum erbrechen und haben deshalb weniger "kaufkraft", weil weniger gewinn. es gibt nun also hier drei möglichkeiten. 1. weltrevolution; 2. glück mit der kapitalfirma; oder 3. auf bestimmte güter muss erstmal verzichtet werden. was nun? keine ahnung, bin aber selbst für 1.

zu 3.:
wie bereits erläutert, wird es eine geringere überproduktion geben. hier muss man nun unter den einzelnen gütern unterscheiden und ihrer notwendigkeit.
ich denke, dass alle produzierten güter (mit ausnahmen der wirklich privat hergestellten produkte, also selbstgemalte bilder o.ä.) den S/K's bzw. der gesellschaft gehören (auf keinem fall dem staat). jede in der jeweiligen S/K lebende person, nimmt von dem was da ist, was sie benötigt (liegt primär an den individuellen einschätzungen der bedürfnisse). sollte ein engpass entstehen, hat die S/K über die verteilung zu entscheiden. da alle hier produzierenden/konsumierenden personen mitentscheiden, wird es erstmal daraus hinauslaufen, dass jede dieser person den gleichen anteil an den gütern bekommt und kleinheiten per konsens geregelt werden...
inwiefern das ansammeln von gütern noch notwendig sein sollte, ist mir nicht ganz klar, vielleicht hilft mir ja jemand oder ich komme mit derzeit alleine drauf.
zum anderen sollten hier zwei begrifflichkeiten geklärt werden, der des eigentums und der des besitzes. ich kann zum beispiel der eigentümer eines hauses sein, während die darinlebende person es besitzt, weil sie es nutzt und verwaltet. als eigentümer kann ich (mit diversen gesetzlichen beschränkungen) den besitzer zu bestimmten handlungen veranlassen (z.b. das haus zu räumen).
in diesem sinne ist die S/K als ganzes eigentümerin der von ihr produzierten güter, und somit jeder der in ihr zusammengeschlossenen personen, besitzen tut sie, wer sie gerade verwendet...


"Das mit der allgemeinen Information hat, wie ich finde, einen Denkfehler, da es die Leute, die gar nicht diferenzierter Informiert werden wollen, sondern lieber an Talkshows und Boullevardpresse festhalten. Werden diese gezwungen sich eingehender zu informieren, oder beläßt man sie in ihrem "Trott"? "

ich denke, dass dieses desinteresse zur weiterbildung z.b. eine folgerung der entfremdeten arbeitsverhältnisse ist und dem glaube, dass es keine rolle spielt, was ich über wen und was weiss, weil es doch nichts ändert, ich nichts ändern kann. ist der mensch sich bewusst, dass er ein entscheidungsrecht hat und somit auch verantwortung trägt, hat er auch interesse daran, sowenig "falsche" entscheidungen zu treffen wie nur möglich, er möchte ja für sich und die S/K nur das beste und wird sich deshalb feiwillig informieren. spätestens bei besprechungen in der S/K und hier entstehenden konflikten (alles, was nicht per konsens entschieden wird), werden ja alle vorhandenen informationen an die person herangetragen...


"Was ist beim direktdemokratischen Prinzip mit den Interessen von Minderheiten?"
idealistisch gesehen wird über eine problematik so lange diskutiert, bis für alle parteien eine optimale lösung zustandekommt. d.h., es wird nicht abgestimmt, sondern die sachverhalte werden vorgetragen, alle parteien stellen ihre lösungsvorschläge vor und einigen sich unabhängig von stimmverhältnissen.

...wenn noch fragen, einfach fragen.


@semball
polemik verändert auch nichts, bleib mal konstruktiv, okay?
ich habe dir oben schon ein paar gründe genannt, warum nicht viel über alternativen ernsthaft nachgedacht wird. desweiteren gibt es unzählige versuche einer anarchistischen gesellschaft, die funktionieren und funktioniert haben, stets aber äußeren kräften (großkonzerne, faschistische paramilitärs etc.) bedroht werden. du findest ideen von anarchistischen gesellschaften bereits im alten griechenland und intensiver "wissenschaftlich durchdacht" ab mitte des neunzehnten jahrhunderts mit proudhon, bakunin, später setzt da die frankfurter schule mit an, und aktuell ist vor allem noam chomsky zu nennen.
der hauptgrund, warum es nicht ernsthaft umgesetzt wird, ist, dass es viel mehr interessengruppen gibt, die anarchismus i.e.s zu verhindern versuchen und "otto-normal" eingeredet wird, dass es nicht funktioniert - chaos, gewalt etc. -, er deswegen die finger von lässt. die geschichte und die gegenwart beweisen, auch wenn es viel zu gerne verleugnet wird, dass es eben doch funktionieren kann, wenn auch nur im kleinen. was ganz sicher nicht funktioniert, ist imperialismus, neokolonialismus, kapitalismus, faschismus und der vermeidliche kommunismus. was ist also dümmer, an einer nichtfunktionierende gesellschafts(un)ordnung auf ewig festhalten oder ernsthaft neue wege beschreiten?

@Winston_Smith

1.euro
was für wirtschaftliche folgen hat den die ablehnung des euro's zum beispiel für gb?
meines erachtens liegen die ursachen für den euro nicht im desinteresse (faulheit/dummheit) des "volkes", sondern sie wurden nie wirklich gefragt und selbst wenn der euro von diesem abgelehnt worden wäre, die entscheidungen fällen schon lange nicht mehr die politiker oder die bevölkerung. deswegen euro her, atom-ausstieg frühestens in 30 jahren (wenn cdu mal da nicht reinpfuschen), sozialstaat runter und rüstungskosten rauf, gebildete, systemtreue und effektive knechte rein (inder lassen sich bei missfallen ja so leicht erpressen, notfalls wieder rauskanten) und systemkritisches, faules pack ab in den ozean...

2.atomkraft
meinst du nicht, dass "energie aus dem ostblock" ein olles ammenmärchen ist, um uns bei der stange zu halten? ich weiß nicht, wie hoch unsere energie-überproduktion ist, aber wenn ich mich recht entsinne, würden wir selbst beim abschalten aller akw's noch genügend energie für uns haben - außerdem brauchen wir doch für die kommenden kriege noch genug uranangereicherte munition, damit im nahen osten (oder wo auch immer) ja alle nicht-weißen krepieren und für die nächsten jahrhunderte auch keine nicht-weißen sich da mehr ansiedeln.

3.direktwahl
es wird keine kanzler oder präsident mehr geben, sondern kommunalräte (wie oben bereits ausgeführt) und dies nicht nur regional begrenzt, sondern auch betreffend aller relevanter bereiche (kultur, landwirtschaft, zahnmedizin,kinderbetreung etc.) und diese entscheiden per konsens.

und selbst wenn raab und dieter kanzler und präsident werden, was würde dies am kaspertheater ändern? marionetten sind sie alle mal. vielleicht würden wir nur schneller die tragikomödie verstehen und die vorstellung verlassen (marionetten und spieler köpfen).


für das leben, für die revolution!

 

[IMplo]

Yo, also daß es hierzulande eine Diktatur des Mittelmaßes gibt, ist ja wohl keine Frage.

Es beginnt damit, daß es keine politische Alternative zu "verfassungsgetreuen" Politikansätzen gibt, denn diese bedeuten "Gefahr für das System" und wir geben Jahr für Jahr Milliarden für den "Schutz der Verfassung" aus.

Klartext: Kommunismus, Sozialismus, was auch immer, es ist "feindlich" und wird bekämpft, bei Widerstand "beseitigt".

Wir leben in einer Betondemokratie, in der nicht sein kann, was nicht sein darf!

ich persönlich habe daher den Schritt ins Subversive Denken und Handeln als einzigen Weg, sich für eine MIT!-menschliche Welt einzusetzen, erkannt und gewählt.

Der Eröffnungstext und einiges der Antworten bestätigen mich da mal wieder.

Was mich bei solcher Betrachtung sehr traurig macht, ist, daß sich ohne die völlige Zerstörung alter Strukturen kaum etwas Neues errichten läßt.

Der Kreis schließt sich - was ich will, ist verboten.

Weltweit gibt es keinerlei Demokratie!!! Die Masse der Menschheit hat schlicht NICHTS ZU SAGEN!

Wann immer etwas weltweit gültiges beschlossen werden soll:
es geht nach dem Willen der USA, Israel, Japan, Russland, England,Frankreich...

Es wird absolut in Kauf genommen, daß Jahr fuer Jahr x-mille Kinder Hungers sterben, daß HUngersnöte Landstriche entvölkern, daß junge Demokratien von alten zu 1000% ferngetseuert werden, die Umwelt zerstört wird, etc. etc.

Ich meine, wir leben in einem Land, in dem jede Stadt eine Oper sündhaft teuer erhält, aber Kindergärten, Suchtberatungsstellen, (Schul-)bibliotheken oder Obdachlosenheime geschlossen werden...VOLKSWILLE?

Heikles Thema in diesem, unseren Lande!
...denn die Wahrheit liegt auf der Straße und wird dort verrecken gelassen. Eine sehr liebe Freundin gibt uns einen sehr guten Ansatz:

Sie sagt, man solle dem Staat nicht erlauben, sich seines "unbequemen Bodensatzes" zu entziehen, helft alle mit, Bedürftigen zu helfen!
Verleiht ihnen eine Stimme! Ein kleiner Beitrag mit großer Wirkung...

...oder mit Jesus gesagt:
"Was Du dem Geringsten antust, das tust Du mir an"

Solchen Geist halte ich für unverzichtbar, wenn wir eine "neue Demokratie" wollen, die Mitmenschlichkeit befördert und eine gute Botschaft in die Welt hinaussendet...

Greetz!
IMplo