Der EU Schwindel

[Reader]

AW: Der EU Schwindel

Die EU mal aus einem anderen (menschlichen) Gesichtspunt gesehen. Hört euch mal an, was diese beiden Leute uns dazu zu sagen haben. Es ist sehr wichtig, dass uns genau das was hier gesagt wird, bewust wird, sehr wichtig!!!:
Austritt aus der EU


Gruß
Reader

übrigens: auch die Sache mit der Todesstrafe wird hier sehr sehr sachlich deutlich gemacht (ihr findet die Ausführungen dazu ca ab der 36. Minute des Gesprächs). Nichts, von wegen Hetze eines Herrn Sch... alles gesetzlich begründet.

 

[Sailess]

AW: Der EU Schwindel

Ich sag nur so viel alle unionen sind ein schwindel, eine bewegung um nationales interesse und nationale grenzen zu zerstören.

 

[DaMan]

AW: Der EU Schwindel

Dagegen ist doch grundsätzlich nichts einzuwenden.

 

[Sueder]

AW: Der EU Schwindel

übrigens: auch die Sache mit der Todesstrafe wird hier sehr sehr sachlich deutlich gemacht (ihr findet die Ausführungen dazu ca ab der 36. Minute des Gesprächs). Nichts, von wegen Hetze eines Herrn Sch... alles gesetzlich begründet.

Soviel ich weiss war doch lange Zeit der Hauptgrund für eine Nichtaufnahme der Türkei in die EU das die Todesstrafe dort weiterhin praktiziert wurde.

 

[Reader]

AW: Der EU Schwindel

Soviel ich weiss war doch lange Zeit der Hauptgrund für eine Nichtaufnahme der Türkei in die EU das die Todesstrafe dort weiterhin praktiziert wurde.

Eben. Um so merkwürdiger ist es doch, dass die EU sie unter gewissen Umständen (die natürlich anders genannt werden) dann wieder zulässt. Hast du dir die Stelle des Films, in der davon die Rede ist mal angesehen (geht nur ca 3 Minuten wenn du nicht den ganzen Film sehen willst...?).


Gruß
der Reader

 

[Sueder]

AW: Der EU Schwindel

Eigentlich geht es gar nicht um die Todesstrafe dabei. Es geht darum das bei einem bewaffneten Aufstand Sicherheitskräfte die diesen mit Waffengewalt niederschlagen straffrei bleiben.
Es steht aber nirgendwo das z.B. wenn jemand ein Verbrechen begeht zum Tode verurteilt werden darf.

Z.B. das hier bezogen auf die EU-Verfassungsteil mit der Eingreiftruppe:

1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Quelle: Dokument: Gesetz: Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968, verkündet am 27. Juni 1968 ("Notstandsgesetze")

Es gilt also bereits für die einzelnen Bundesländer in Deutschland das was laut EU-Verfassung für alle Mitgliedsländer gilt.

 

[Reader]

AW: Der EU Schwindel

Macht euch das keine Angst sagt mal....? Man gibt uns deutlich (deutlicher gehts kaum noch) zu verstehen, dass es sich hier um die Entwicklung einer Willkür, eines Polizeistaates handelt und dass jeder bekämpft bzw mit Gewalt davon abgealten werden darf, der mit diesen oder jenen Umständen nicht einverstanden ist und dies der Öffentlichkeit deutich macht. Das heißt, jeder Querulant, der es wagt laut Kritik zu üben und aktiv zu werden, wird mit Gwalt davon abgehalten werden können.
Für mich ist das nicht lohnenswert und hat mit Demokratie, freier Meinungsäußerung (unter deren Deckmäntelchen man die Eu ja aufgebaut hat) und dergleichen nichts zu tun. Man möge dem ganzen ein Ende bereiten. Besser heute ls morgen!


Gruß
der Reader

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Der EU Schwindel

Nein, heißt es nicht. Freiheit der Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht, Petitionsrecht usw. sind garantiert.

 

[Reader]

AW: Der EU Schwindel

Wer´s glaubt wird seelig. Freu mich ja für dich, wenn dir das ganze keine Angst macht und du diesen Leuten so bedingungslos vertraust. Das macht dein Leben sicher leichter und du muss dich nicht damit beschäftigen.

...Mann..lies doch einfch noch mal, was Sueder da zitiert hatte:

1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Wenn das nicht eindeutig ist..?


Gruß
Reader

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Der EU Schwindel

Das ist, wie gutgemachte Gesetzestexte im allgemeinen, ziemlich eindeutig. Es sagt genau das aus, was drinsteht. Was Du hineininterpretierst, kann ich nicht erahnen. Was macht Dir Angst an Art. 91?

 

[Reader]

AW: Der EU Schwindel

richtig, ziemlich eineutig!!!! Was ich da hineininterpretiere ist das was ich da lese. Was mir Angst macht ist George Orwells Vision.


Gruß
Reader

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Der EU Schwindel

Dann tu Dir und mir einen Gefallen und lies 1. den Rest vom Grundgesetz, wenigstens die ersten zwanzig Artikel, und 2. George Orwell.

 

[Grubi]

AW: Der EU Schwindel

richtig, ziemlich eineutig!!!! Was ich da hineininterpretiere ist das was ich da lese. Was mir Angst macht ist George Orwells Vision.


Gruß
Reader

Na dann wende dich doch mal der Realität zu, und nicht nicht hin zu Phatasieromanen... Märchen... Lügengeschichten...

Gruss Grubi

 

[Reader]

AW: Der EU Schwindel

ja ne...is klar.
Warum reiße ich mir eigentlich ein ein raus um Leuten wie euch meine Ansichten zu erläutern? Zeitverschwendung.

 

[Lupo]

AW: Der EU Schwindel

Hi Reader,

weil Du Mist erzählst.

Wo ist da eigentlich Dein Problem? Die Bundesrepublik ist nun mal ein föderalistisches Land in dem die Polizeiaufgaben (mit wenigen Ausnahmen) der Länderhoheit unterstehen. Hierdurch wird vermieden, dass die Polizei zu einer eigenen Macht im Staat wird. In der Bundesrepublik wurde schon peinlich darauf geachtet, dass bloß keine staatliche Organisation zu mächtig wird. Ist also zum Schutz Deiner Freiheit so gemacht worden.

Wären wir zentral regiert und nicht so stark föderalistisch, bräuchte es dieses Gesetz überhaupt nicht, weil dann der Inhalt eine schlichte Selbstverständlichkeit wäre. Gäbe es allerdings bei uns dieses Gesetz nicht, würde ich mir, wenn ich Neonazi wäre, für meine Aufmärsche z.B. Bremen aussuchen. Dort ist die Polizei wohl personell am schwächsten, und die Polizeien der anderen Länder dürften ja nur von den Grenzen aus zuschauen.

Und dann müsste ein Reader, wenn er denn zufällig in Bremen wohnt, wirklich Angst haben. Ist also zu Deiner Sicherheit so gemacht worden.

 

[Reader]

AW: Der EU Schwindel

Na dann will ich mal dankbar sein und nicht weiter nörgeln. Ich hatte da wohl mal wieder eine getrübte Wahrnehmung. Wurde ja schon des öfteren darauf aufmerksam gemacht.Belassen wir es dabei.


Gruß
Reader

 

[DaMan]

AW: Der EU Schwindel

§1 besagt doch nix anderes, als dass Polizei aus Bayern auf Anfrage in Berlin eingesetzt werden darf. Gängige Praxis bei großen Großveranstaltungen und am 1.Mai.
§2 sagt, dass der Bund das Kommando hat, wenn sich der Einsatz über mehrere Bundesländer erstreckt oder die Landesregierung überfordert.

 

[Lupo]

AW: Der EU Schwindel

@Reader -

das was Du da siehst, beschreibt ja keine "Entwicklung", sondern ist eine gegebene Tatsache, der Gesetzestext ist ja immerhin 42 Jahre alt. Was misshagt Dir denn konkret daran bzw. - wie würdest Du es denn organisiert und geregelt sehen wollen, damit Du Dich wohl damit fühlst?

 

[Reader]

AW: Der EU Schwindel

Es geht mir darum, lieber Lupo, dass ich es allgemein unmöglich finde, die Polzei gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Jede höhere Stelle die der Meinung ist, ein Auflehnen des Volkes sei gegen die Verfassung (ob es das nun ist oder nicht wird meist erst nach dem Einsatz geprüft) kann die Polizei und auch die Bundeswehr jederzeit niederschlagen, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich fühle mich in einem Polizeistaat, und darauf steuern wir zu, nun mal nicht wohl.
Leute die das Sagen haben dürfen nun jeden der anderer Meinung ist offiziell bekämpfen. DAS ist es was mir misshagt.


Gruß
der Reader

 

[Lupo]

AW: Der EU Schwindel

Hi Reader,

die "Polizei gegen die eigene Bevölkerung einsetzen" ist wohl der Knackpunkt des Ganzen ...

Mal ganz flapsig gesprochen ... klar - für den Einsatz gegen fremde Bevölkerungen gibt's ja auch die Bundeswehr (nicht ganz ernst gemeint). Neee, eigentlich beschäftigt sich die Polizei ja grundsätzlich mit der eigenen Bevölkerung. Meistens gegen jene Teile der Bevölkerung, die falsch parken oder so.

Dass sich die Polizei einheitlich zur Attacke auf irgendwelche Grundrechte missbrauchen lässt, ist ja durch die förderale Struktur vermieden. Das Gesetzt regelt lediglich, dass sich die Länder gegenseitig helfen können. Und, wie gesagt, es ist von 1968, also keineswegs eine neue Attacke irgendeines durchgeknallten Politiker gegen die Bürgerrechte.

Aber meine Frage war auch weniger danach, was Dir stinkt - das hab' ich, glaub ich begriffen - sondern, wie man's denn besser machen könnte. Wie würde es denn Reader machen wollen, wenn er König von Deutschland wär?