DaMan
Ritter-Kommandeur des Tempels
- 30. Januar 2009
- 4.517
Wetigehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und unter den Teppich gekehrt von Politik und Mainstream-Medien (in den Alternativkanälen und Westfunk findet sich das Thema schon länger) wird Merkel im Dezember den UN-Migrationspakt ("GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION") unterschreiben, der Immigration in einen Sozialstaat freier Wahl zum einklagbaren Menschenrecht erheben wird.
Öffentlich ins Bewusstsein kam die Existenz dieses im Juli finalisierte Dokumentes eher unabsichtlich vor wenigen Tagen dank eines Klageartikels, Trump, Orban und nun auch die Österreicher würden den Weg des Lichtes verlassen und den Pakt nicht unterzeichnen, die bösen Rechtspopulisten.
Der Artikel hatte nicht die gewünschte Wirkung sondern rief in der Öffentlichkeit ein breites "Hä? Der WAS-Pakt?" hervor. Seitdem sind auch die MSM gezwungen, zu Berichten und die Politik wird lästige Sachen gefragt, zum Beispiel "warum?"
Die Idee, den Bundestag und Bundesrat über den Pakt beraten und Abstimmen zu lassen wurde von der Regierung abgelehnt, mit der Begründung er sei ja nur eine völlig unverbindliche Absichtserklärung und hätte eh keine Folgen und sowieso*.
Das wirft natürlich die Frage auf, warum die Vereinbarung überhaupt existiert, wozu sie gut ist, welchen Vorteil Deutschland davon hat und wieso man ihn unterschreiben soll. Seitens der Bundesregierung ist bis jetzt keine Antwort verkündet worden, die auch nur peripher was mit der Frage zu tun hat. Das schafft jetzt kein Vertrauen.
Auf Druck der AfD wird diese Debatte im Bundestag nun nachgeholt.
Dabei ist das Dokument durchaus diskussionswürdig, der Pakt hat auf mehreren Ebenen einiges zu bieten:
Zunächst ist der Text perfekt durchgegendert, kümmert sich also besonders um die Belange sämtlicher "gender" (nicht sex) und hat eine hoffnungslos optimistische Sicht auf jegliche Form der Migration die mit der Realität wenig zu tun haben dürfte, wie die Erfahrungen der letzten drei Jahre zeigen.
In dem Wust aus schwammigen Worthülsen finden sich zahlreiche Ideen, die einem nur die Haare zu Berg stehen lassen können und die mit dem GG nur sehr schwer bis garnicht in Einklang zu bringen sein dürften. Um nicht zu sagen: Klar Verfassungsfeindlich sind: Absatz 17 sieht die Abschaffung der Rede- Meinungs- und Pressefreiheit vor. Eine Strafgesetzgebung gegen "Hate Speech" (was auch immer das sein soll) und Diskriminierung (auch gefühlte) soll eingeführt werden.
Medienbetriebe (und Privatpersonen), die sich trotz entsprechender "education" Bemühungen seitens der Migrationsorganisationen und der UN der HateSpeech (oder was man dafür hält) schuldig machen, kriegen ihre finanzierung und jegliche weitere Unterstützung (Sendefrequenzen? Google-Listung?) gestrichen und ihre Angestellten vor Gericht gestellt. Erklärter Sinn der Medien ist es nun, ein positives Bild der Migration in der Öffentlichkeit zu "formen".
Gleichzeitig legt man höchsten Wert auf die Beibehaltung der Freedom of Speech.
Nein, das ist kein Witz. Das steht da wirklich so drin.
Dass eine weltumspannende Datensammel- und Auswertebehörde gegründet werden soll um Migranten zu zählen, koordinieren und zu unterstützen ist da schon beinahe nebensächlich.
Aber kommen wir zu den Kernpunkten:
Migration. Migration wird um jeden Preis gefördert, dazu sollen z.B. Visa-Bestimmungen erleichtert werden und neue, sichere Wege der Migration geschaffen werden. Passende Ausweisdokumente sind zwar laut Vertrag unnötig, werden aber bei Bedarf in jedem Stadium der Migration von den Behörden neu Ausgestellt, falls sich mal das Geburtsdatum oder die Nationalität ändert.
Nein, auch das ist kein Witz das steht so wörtlich in Punkt 20.
Selbstverständlich steht jedem voller, diskriminierungsfreier Zugang zu den Sozialsystemen seines Ziellandes zu (Punkt 15).
Der wirkliche Hammer versteckt sich in Ziel 5, Punkt 21.
"We commit to adapt options and pathways for regular migration in a manner that facilitates labour mobility and decent work reflecting demographic and labour market realities, optimizes education opportunities, upholds the right to family life, and responds to the needs of migrants in a situation of vulnerability, with a view to expanding and diversifying availability of pathways for safe, orderly and regular migration."
Die Staaten verpflichten sich damit zu einem Einwanderungsrecht, dass sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Migranten und ihrer Familien richtet.
Was die Bürger und Steuerzahler des Einwanderungslandes davon halten ist also völlig egal. Das, liebe Leute, ist nichts anderes als die völlige Abschaffung jeglicher staatlichen Kohäsion und Souveränität, die Auflösung jeglicher Grenzen und Gesellschaften.
Sollte es mit der Migration trotz aller Bemühungen der Aufnahmegesellschaft und der UN doch nicht so laufen wie erhofft, kann man die im Migrationsland erworbenen Ansprüche auf Sozialleistungen mit nach Hause nehmen (Punkt 22), vgl. Punkt 15. Die Heimreise wird nach Kräften unterstützt, sprich bezahlt (Punkt 21). Sollte man doch nicht heim wollen, haben wenigstens die Lieben zuhause auch etwas davon, international Geld verschicken wird nämlich auch neu (billiger und einfacher) geregelt (Nein, auch kein Witz), Punkt 20.
Man kann natürlich damit argumentieren, dass der Pakt ausdrücklich nicht-bindend sein soll. Wer jedoch glaubt, dass Frau Bundeskanzler die Gelegenheit nicht nutzen wird, ihre katastrophale Grenzöffnung seit 2015 nachträglich zu legitimieren und für die Zukunft zu zementieren muss schon unfassbar naiv sein. Zusätzlich werden sehr viele open-border und anti-westliche NGOs massiv für die Umsetzung des Paktes drängen, man kann mit den neu geschaffenen Organisationen und Betüddelungsvereinen sehr viel Geld verdienen. Der Vertrag kommt ja schließlich von der UNO, wer stellt sich denn bitte gegen DIE UNO?
Auch wird gerne übersehen, wie schnell Gewohnheitsrecht bei internationale Gesetzgebung verbindlich wird. Viele Aspekte dieses Paktes sind seit 2015 schon gelebte Praxis und werden damit de facto ab Dezember international einklagbares Gewohnheitsrecht.
Die Auswirkungen der Umsetzung auf die Sozialsysteme, den Steuerzahler und die Gesellschaft dürften klar sein.
*Andere völlig unverbindliche Absichtserklärungen ohne Konsequenzen: der Gender Unfug, die Griechenlandrettung, Target4 Salden und diverse Klimaschutzabkommen, die uns das EEG, Dieselgate und die emissionsfreie Weltwirtschaft bis 2050 eingebrockt und bis jetzt etwa 600Milliarden Euro gekostet haben.
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
Öffentlich ins Bewusstsein kam die Existenz dieses im Juli finalisierte Dokumentes eher unabsichtlich vor wenigen Tagen dank eines Klageartikels, Trump, Orban und nun auch die Österreicher würden den Weg des Lichtes verlassen und den Pakt nicht unterzeichnen, die bösen Rechtspopulisten.
Der Artikel hatte nicht die gewünschte Wirkung sondern rief in der Öffentlichkeit ein breites "Hä? Der WAS-Pakt?" hervor. Seitdem sind auch die MSM gezwungen, zu Berichten und die Politik wird lästige Sachen gefragt, zum Beispiel "warum?"
Die Idee, den Bundestag und Bundesrat über den Pakt beraten und Abstimmen zu lassen wurde von der Regierung abgelehnt, mit der Begründung er sei ja nur eine völlig unverbindliche Absichtserklärung und hätte eh keine Folgen und sowieso*.
Das wirft natürlich die Frage auf, warum die Vereinbarung überhaupt existiert, wozu sie gut ist, welchen Vorteil Deutschland davon hat und wieso man ihn unterschreiben soll. Seitens der Bundesregierung ist bis jetzt keine Antwort verkündet worden, die auch nur peripher was mit der Frage zu tun hat. Das schafft jetzt kein Vertrauen.
Auf Druck der AfD wird diese Debatte im Bundestag nun nachgeholt.
Dabei ist das Dokument durchaus diskussionswürdig, der Pakt hat auf mehreren Ebenen einiges zu bieten:
Zunächst ist der Text perfekt durchgegendert, kümmert sich also besonders um die Belange sämtlicher "gender" (nicht sex) und hat eine hoffnungslos optimistische Sicht auf jegliche Form der Migration die mit der Realität wenig zu tun haben dürfte, wie die Erfahrungen der letzten drei Jahre zeigen.
In dem Wust aus schwammigen Worthülsen finden sich zahlreiche Ideen, die einem nur die Haare zu Berg stehen lassen können und die mit dem GG nur sehr schwer bis garnicht in Einklang zu bringen sein dürften. Um nicht zu sagen: Klar Verfassungsfeindlich sind: Absatz 17 sieht die Abschaffung der Rede- Meinungs- und Pressefreiheit vor. Eine Strafgesetzgebung gegen "Hate Speech" (was auch immer das sein soll) und Diskriminierung (auch gefühlte) soll eingeführt werden.
Medienbetriebe (und Privatpersonen), die sich trotz entsprechender "education" Bemühungen seitens der Migrationsorganisationen und der UN der HateSpeech (oder was man dafür hält) schuldig machen, kriegen ihre finanzierung und jegliche weitere Unterstützung (Sendefrequenzen? Google-Listung?) gestrichen und ihre Angestellten vor Gericht gestellt. Erklärter Sinn der Medien ist es nun, ein positives Bild der Migration in der Öffentlichkeit zu "formen".
Gleichzeitig legt man höchsten Wert auf die Beibehaltung der Freedom of Speech.
Nein, das ist kein Witz. Das steht da wirklich so drin.
Dass eine weltumspannende Datensammel- und Auswertebehörde gegründet werden soll um Migranten zu zählen, koordinieren und zu unterstützen ist da schon beinahe nebensächlich.
Aber kommen wir zu den Kernpunkten:
Migration. Migration wird um jeden Preis gefördert, dazu sollen z.B. Visa-Bestimmungen erleichtert werden und neue, sichere Wege der Migration geschaffen werden. Passende Ausweisdokumente sind zwar laut Vertrag unnötig, werden aber bei Bedarf in jedem Stadium der Migration von den Behörden neu Ausgestellt, falls sich mal das Geburtsdatum oder die Nationalität ändert.
Nein, auch das ist kein Witz das steht so wörtlich in Punkt 20.
Selbstverständlich steht jedem voller, diskriminierungsfreier Zugang zu den Sozialsystemen seines Ziellandes zu (Punkt 15).
Der wirkliche Hammer versteckt sich in Ziel 5, Punkt 21.
"We commit to adapt options and pathways for regular migration in a manner that facilitates labour mobility and decent work reflecting demographic and labour market realities, optimizes education opportunities, upholds the right to family life, and responds to the needs of migrants in a situation of vulnerability, with a view to expanding and diversifying availability of pathways for safe, orderly and regular migration."
Die Staaten verpflichten sich damit zu einem Einwanderungsrecht, dass sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Migranten und ihrer Familien richtet.
Was die Bürger und Steuerzahler des Einwanderungslandes davon halten ist also völlig egal. Das, liebe Leute, ist nichts anderes als die völlige Abschaffung jeglicher staatlichen Kohäsion und Souveränität, die Auflösung jeglicher Grenzen und Gesellschaften.
Sollte es mit der Migration trotz aller Bemühungen der Aufnahmegesellschaft und der UN doch nicht so laufen wie erhofft, kann man die im Migrationsland erworbenen Ansprüche auf Sozialleistungen mit nach Hause nehmen (Punkt 22), vgl. Punkt 15. Die Heimreise wird nach Kräften unterstützt, sprich bezahlt (Punkt 21). Sollte man doch nicht heim wollen, haben wenigstens die Lieben zuhause auch etwas davon, international Geld verschicken wird nämlich auch neu (billiger und einfacher) geregelt (Nein, auch kein Witz), Punkt 20.
Man kann natürlich damit argumentieren, dass der Pakt ausdrücklich nicht-bindend sein soll. Wer jedoch glaubt, dass Frau Bundeskanzler die Gelegenheit nicht nutzen wird, ihre katastrophale Grenzöffnung seit 2015 nachträglich zu legitimieren und für die Zukunft zu zementieren muss schon unfassbar naiv sein. Zusätzlich werden sehr viele open-border und anti-westliche NGOs massiv für die Umsetzung des Paktes drängen, man kann mit den neu geschaffenen Organisationen und Betüddelungsvereinen sehr viel Geld verdienen. Der Vertrag kommt ja schließlich von der UNO, wer stellt sich denn bitte gegen DIE UNO?
Auch wird gerne übersehen, wie schnell Gewohnheitsrecht bei internationale Gesetzgebung verbindlich wird. Viele Aspekte dieses Paktes sind seit 2015 schon gelebte Praxis und werden damit de facto ab Dezember international einklagbares Gewohnheitsrecht.
Die Auswirkungen der Umsetzung auf die Sozialsysteme, den Steuerzahler und die Gesellschaft dürften klar sein.
*Andere völlig unverbindliche Absichtserklärungen ohne Konsequenzen: der Gender Unfug, die Griechenlandrettung, Target4 Salden und diverse Klimaschutzabkommen, die uns das EEG, Dieselgate und die emissionsfreie Weltwirtschaft bis 2050 eingebrockt und bis jetzt etwa 600Milliarden Euro gekostet haben.
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf