Des Richters Ohrfeige für die USA

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Abu Ghreib und Guantanamo Bay stehen symbolhaft für fragwürdige Zustände von Gefängnissen außerhalb der USA. Nun hat ein US-Richter entschieden, dass die Regierung über die dortigen Verhältnisse aufzuklären hat.

Die USA müssen innerhalb von 30 Tagen Rechenschaft über die Zustände in amerikanischen Gefängnissen außerhalb des Landes ablegen. Das hat ein New Yorker Bundesrichter entschieden, wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) jetzt mitteilte.

Geheimniskrämerei illegal
Sollte doch der US-Regierung gelegen kommen, dass die Möglichkeiten eines neuen Folterskandals vermindert werden. Der Artikel wähnt auch, dass Annan den Einmarsch in den Irak als "illegalen Akt" bezeichnet hat, weil er gegen die UN-Charta verstossen hat. Nach grossen Zeiträumen findet mal also zu klaren Worten zurück.

 

[Tetsuo]

Gut gut ich hoffe die Amis kommen jetzt mal raus mit den Infos.

Ich finde auch das die USA ein Straffe bekommen sollten im Rahmen der UN-Charta. Da könnte ja jeder kommen und sich nicht dran halten. Die USA aus der UN zu verbannen wäre natürlich schwachsinn aber eine Geldstraffe sollte schon drin sein.

 

[OTO]

Und wer sorgt für die einhaltung der Sanktionen bzw. sontigen Strafen?

 

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Die US-Regierung kommt gerne auf die UN zurück, wenn produziertes Chaos aufgeräumt werden soll. Wie es die Vergangenheit jedoch bewiesen hat, übergeht sie die UN und misstraut anderen Mitgliedern (Abhörskandal im Sicherheitsrat). Annan erhebt nun schwere Vorwürfe bezüglich des Irakeinmarsches, trifft aber in Washington auf kalte Schultern. Die Kluft ist um keinen Millimeter geschrumpft
Wie die USA mit der 30-Tage-Rechenschaftsfrist umgehen, da darf man gespannt sein. Wird sie dem Termin nicht gerecht, werden andere Mitglieder ihr Unbehagen aussprechen und die USA in die Kritik nehmen. Die USA machen sich allerdings keinen Hehl aus einer kalten Schulter. Also wird besonders weiterhin der Druck auf Washington und evtl. auf Militär und Geheimdienste durch Bürger-, Menschenrechtsorganisationen und Justiz, etc. in den USA notwendig sein. Die richterliche Entscheidung kam von Innen.

 

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Diesmal eine Ohrfeige für den Präsidenten:

Ein US-Bundesgericht hat den Prozess gegen den ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden gestoppt. Dem Jemeniten Salim Ahmed Hamdan hatte sich vor einem Sondertribunal auf der US-Militärbasis Guantánamo Bay verantworten müssen. Richter James Robertson verlangte nun, dass zuerst Hamdans Gefangenenstatus von einem kompetenten Tribunal überprüft werden müsse.
(...)
Der Richter wies außerdem die Argumentation der US-Regierung zurück, wonach Hamdan nicht im Konflikt zwischen den USA und Afghanistan, sondern in einem separaten Konflikt mit dem Terrornetzwerk El Kaida gefangen genommen worden sei.
(...)
Das Urteil zerstöre die Argumentation der Regierung von Präsident Bush, dass die Genfer Konventionen nicht auf die in Afghanistan Festgenommenen angewendet werden müssten, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Guantanamo-Prozess gestoppt

 

[arius]

USA wollen fünf Gefangene freilassen

Erster Erfolg:

USA wollen fünf Gefangene freilassen

Vier Briten und ein Australier dürfen in Kürze aus der Haft in Guantanamo in ihre Heimat zurück, hieß es aus britischen Regierungskreisen. Dort können die Inhaftierten mit Freispruch rechnen.

mehr: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/829/45784/

 

[Eskapismus]

Weitere Meldungen, die aufhorchen lassen:



Soros group raises stakes in battle with US neo-con

A group of billionaire philanthropists are to donate tens of millions more dollars to develop progressive political ideas in the US in an effort to counter the conservative ascendancy.

George Soros, who made his fortune in the hedge fund industry; Herb and Marion Sandler, the California couple who own a multi-billion-dollar savings and loan business; and Peter Lewis, the chairman of an Ohio insurance company, donated more than $63m (£34m) in the 2004 election cycle to organisations seeking to defeat George W. Bush.

At a meeting in San Francisco last month, the left-leaning billionaires agreed to commit an even larger sum over a longer period to building institutions to foster progressive ideas and people.

http://news.ft.com/cms/s/c0e45a86-6408-11d9-b0ed-00000e2511c8.html

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Protesters Get Prime Spot for Inauguration

WASHINGTON - The National Park Service has agreed to give thousands of anti-war demonstrators a prime spot along President Bush (news - web sites)'s inaugural parade route that will allow them to protest during the procession.



The anti-war group A.N.S.W.E.R. Coalition is planning to erect its own bleachers in the space, an open plaza on Pennsylvania Ave., just a few blocks from the Capitol building, said Brian Becker, national coordinator for the group. The bleachers could seat up to 1,000 people and the park service estimates up to 10,000 could fill the space standing shoulder to shoulder.

http://story.news.yahoo.com/news?tm...20050112/ap_on_go_pr_wh/inauguration_protests

Gefunden bei http://www.democraticunderground.com/[/b]

 

[arius]

Bush entshuldigte sich gestern erstmals für
seine 'unpassende Wortwahl im Vorfeld des Irak-Kriegs' ...

Er erwähnte den Satz: 'Lasst uns Bin Laden ergreifen, egal ob tot oder lebendig'

Sein Saturn tritt langsam ins erste Haus ein, damit beginnt ein total neuer Abschnitt, in dem auf Besserungen zu hoffen zumindest berechtigt ist.