die neuere politische Entwicklung in Polen

[Manesse]

Eine gute Nachricht, immerhin:

Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein

Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausla...gt-veto-gegen-justizreform-ein-a-1159395.html

Ob Duda sich durchsetzen kann?

 

[Ein wilder Jäger]

Mögen Sie erklären, was Ihnen an der Justizreform mißfällt und weshalb Sie das Veto begrüßen? Die bloße Nachricht netnahm man bereits den Nachrichten.

 

[Manesse]

Mir missfällt die Abschaffung der Gewaltenteilung.
Und vielen oder den meisten Polen missfällt das anscheinend auch.

 

[0lUCiFeRiSdEaTh1]

Die kann auch nur ein Vorwand sein, um so zu tun, als ob eine unabhängige Judikative, Exekutive und Legislative existieren würde.

Die BRD ist z.B. eine Bananenrepublik. Demokratie existiert nicht, nur zum Schein. Das Volk entscheidet in den entscheidenden Fragen gar nichts.

Eine Diktatur z.B. kann sehr demokratisch sein, manche gehen sogar soweit zu sagen, das eine echte Demokratie erst in einer Diktatur möglich ist, in der die Stimme des Volkes durch ein Individuum repräsentiert und umgesetzt wird oder dieses im Besten Interesse des Volkes handelt.

Wer also immer mit dem Finger auf die Türkei oder Polen und andere Länder zeigt, der strahlt in Wahrheit ein grelles Licht auf sich selbst zurück, das er genau das nicht will, sondern die Pseudodemokratie oder Parteiendiktatur, wie man es von den europäischen Staaten kennt, zu zementieren.

 

[Ein wilder Jäger]

Mögen Sie näher ausführen, inwiefern Sie da eine Abschaffung der Gewaltenteilung sehen? Daß Ihnen die Novelle mißfällt, war ja schon klar. Man hört so viele verschiedene Meldungen aus Polen. Angeblich sollen die Verfassungsrichter künftig vom Parlament gewählt werden wie in Deutschland. Es soll dazu eine geringere qualifizierte Mehrheit nötig sein, wenn auch keine einfache Mehrheit wie in den USA, wo die Gewaltenteilung erfunden wurde und sich gerade, wie man den Nachrichten entnehmen kann, unglaublich gut bewährt.

 

[William Morris]

Eine Diktatur z.B. kann sehr demokratisch sein, manche gehen sogar soweit zu sagen, das eine echte Demokratie erst in einer Diktatur möglich ist, in der die Stimme des Volkes durch ein Individuum repräsentiert und umgesetzt wird oder dieses im Besten Interesse des Volkes handelt.

Deine Erfahrung mit Diktaturen dürfte ziemlich genau bei Null liegen, ich habe immerhin die erste Hälfte meines Lebens in einer verbracht.

Vielleicht kannst du uns mal ein Beispiel einer Diktatur liefern, wo der Diktator dem Willen des Volkes gefolgt ist? Meistens ist es doch eher so, das die Schergen des Diktators jeden abholen, der seine Stimme gegen die Diktatur zu laut erhebt.

Wie so oft wird bei dir natürlich nichts kommen. Genau wie dein Nibiru, der kommt nämlich auch nicht.

 

[Manesse]

Mögen Sie näher ausführen

Mögen Sie näher ausführen, was Ihnen an der Politik des derzeitigen PIS-Vorsitzenden so gefällt?

 

[Manesse]

Präsident Duda hat nun eines der drei umstrittenen Gesetze unterschrieben, wie ich in den Nachrichten hörte.
Schade.

 

[Ein wilder Jäger]

Dieses Gesetz beispielsweise gefällt mir. Dem Vernehmen nach lag es bisher den geichtspräsideten ob, die einzelnen Verfahren den Richtern zuzuteilen. Diese Regelung erlaubte es theoretisch korrupten Gerichtspräsidenten, "wichtige" Verfahren "verläßlichen" Richtern zuzuschieben. Zukünftig soll der gesetzliche Richter durch das Los bestimmt werden, ein unpersönliches Verfahren, das der Korruption hoffentlich ebenso wirkungsvoll steuern wird wie die Zuteilung nach Alphabet, die hierzulande teilweise üblich ist. Davon abgesehen habe ich bisher keine Zustimmung zur Politik der polnischen Regierung geäußert. Es ist mir einigermaßen schleierhaft, wie Sie auf Ihre Vermutung verfallen konnten. Mögen Sie noch irgendeine Ihrer Beifalls- oder Mißfallensbekundungen begründen, damit man etwas hat, worüber man diskutieren kann?

 

[Manesse]

Was junge Polen über ihre Regierung denken

"Die EU zu verlassen, wäre das Schlimmste, was Polen passieren könnte"

Hier kommen eine Reihe junger Polen zu Wort:
http://www.bento.de/politik/polen-w...erung-und-die-reform-denken-1529214/#refsponi
Ein Beispiel:

Als Jurastudent weiß ich, dass die Justizreform verfassungswidrig ist.

 

[Ein wilder Jäger]

Ernsthaft? Bento? Die Kinderbeilage vom SPON? Na gut. Diskutieren wir mal, warum es so schlimm wäre, die EU zu verlassen.

 

[0lUCiFeRiSdEaTh1]

Die EU, eine totalitäre und antidemokratische illegale Institution, will mal wieder Nationen dafür bestrafen, selbst zu entscheiden, wie sie in ihrem Land leben möchten.

Diese Verräter und Zerstörer von Recht und Ordung mischen sich überall ungefragt ein, obwohl es sie einen Dreck angeht. Wenn der derzeitige Präsident, diese Verräter beschuldigt seinen Bruder umgebracht zu haben, so hat er wahrscheinlich recht. Natürlich war es eine Verschwörung und ein terroristischer Anschlag, keiner ist so naiv zu glauben es war ein Unfall, vor allem dann nicht, wenn man sich den politischen Hintergrund anschaut. Würde mich nicht wundern, wenn die Geheimarmee der NATO da mit drin steckt.

Sobald ein Präsident also die Kontrolle über sein Land und das im Sinne der Bürger haben will, sehen wir, wer dann sofort aufschreit und davor warnt und zwar mit den dümmlichsten Begründungen und Behauptungen, über etwas, das man nicht wissen kann, die dazu dienen sollen, überhaupt erst dagegen vorgehen zu können.

Wer sich der EU unterwirft ist ein Verräter an seinem Volk, so wie die BRD, deswegen hört man da nie etwas, denn der geamte Justizapparat ist nachweislich korrupt und wird von außen und von Parasiten im inneren gesteuert, da gibt es genug Richter die das ausplauderten, das es die Regel ist. Wenn das deutsche Volk demonstrieren würde, würden wir schlimmere Szenen als bei S21 sehen, das wird noch kommen.

Die EU hat sich wie jeder informierte Bürger weiss darauf schon längst mit dem Vertrag von Lissabon vorbereitet und versteckt die "Todestrafe" wieder eingeführt. Jeder der sich in dieser chaotischen Zeit gegen sie richtet und wehrt, darf legal getötet werden, weil es sich um ein aufrührerisches Individuum handelt. Solange die Marionetten aber tun was sie sagen und Schutzgeld durch die Steuergelder der Bürger bezahlen und politisch und wirtschaftlich tut was man sagt, ist alles im grünen Bereich.

Deswegen hört man jetzt auch von den Verbrechern sagen, das man Polen bestrafen müsse. Dabei müsste jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand der Ansicht sein und fragend ausschreien:

Was mischt ihr Idioten euch überhaupt ein? Eine Frechheit ist das!

Die EU wird nie die vollständige Kontrolle über die Nationalstaaten bekommen, auch wenn sie diese jetzt schon zu einem Teil hat. Vorher werden die Menschen ihre Präsidenten auffordern sich vollständig von dieser Sklaveninstitution zu trennen. Macht sich ein Präsident aber an ihr Heiligtum der korrupten Justiz heran, um diese zu säubern, so wird er das zu hören bekommen, was Polen gerade von der EU zu hören bekommt.

Die Medien der EU die ja auch von diesen Schurken kontrolliert werden, bringen dann ihre Propaganda, um die Massen in Europa darüber zu belügen, welche Gefahr von der Reform augehen könnte, dabei ist eher das Gegenteil der Fall, man will sich wirklich von diesen Tyrannen frei machen.

Sobald man also jemanden gegen ein Land aufschreien hört, wie die EU jetzt gegen Polen, kann man davon ausgehen, das es sich bei dem Land das Reformen umsetzen möchte, darum in Wahrheit geht, sich von der Kontrolle einer externen verbrecherischen Instanz zu befreien, die durchaus auch die Nationen infiltrierten, mit solchen die man als Oppositionelle bezeichnet, welche ihre Agenten und Marionetten sind. Das ist immer die Show die abgezogen wird. Wie in der BRD auch. Es soll nur den Anschein erwecken, als lebten die Menschen in einer selbstbestimmten Demokratie, dabei ist es eine politische Farce, vor allem wenn es sich um Scheinoppositionelle handelt, die als Marionetten externer Kräfte für deren antidemokratische Interessen arbeiten und andere die sich darüber nicht bewusst sind und zu blöd sind das zu durchschauen, mit ins Boot holen.

Will aber wirklich jemand mal handeln und die Kontrolle zurück haben, so geschieht das, was wir jetzt in Polen sehen. Die Konsequenz der Bürger aller Nationalstaaten in Europa sollte es also sein, sich vollständig von der EU zu trennen. Auch wieder ihre eigene Währung einzuführen, egal wenn es kurzzeitig deswegen zu chaotischen Verhältnissen kommen sollten und zu finanziellen Chaos. Die EU als diktatorisch-totalitäre und antidemokratische Insitution gehört beerdigt, sie beweist es immer wieder. Ich weiss auch gar nicht was die BRD oder Berlin will, deren Judikative ist doch auch nicht von den Parlamenten und Ministerien unbeeinflusst?! In Wahrheit ist es aber wie gesagt viel schlimmer und völlig korrupt und von Verbrechern gesteuert.

"Wer Polen wegen der Justizreform kritisiert, sollte sich das deutsche Richterwahlrecht genauer betrachten." Barbara Brandner


"Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wird auf verfassungswidrige Weise gewählt. Das klingt absurd. Die Hüter der Verfassung werden auf verfassungswidrige Weise gewählt? Das kann doch nicht sein. Und wenn schon: Die Bürger haben hohes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht, und die Rechtsprechung des Gerichtes hat zum Erfolg der Demokratie in Deutschland entscheidend beigetragen. Wäre es da nicht das Beste, alles bliebe beim Alten?" Quelle​

 

[William Morris]

Habe mir jetzt nicht den ganzen Sermon durchgelesen, aber eigentlich wurde immer Russland hinter einem Anschlag auf die Präsidentenmaschine vermutet. Die abenteuerlichsten Ideen zu dem Absturz hatte wie immer Gerhard Wisnewski, da muss Lucy noch etwas üben.

 

[Ein wilder Jäger]

Dann empfehle ich zumindest die Lektüre des Links ganz am Ende des Beitrages.