die RWE gegen das Volk

[dtrainer]

Man glaubt es kaum: RWE will Biblis B nach Ende des Moratoriums wieder anfahren. Und das kurz nachdem klar wurde daß der Kurs der Regierung wohl genau anders herum ausfällt, also die 8 abgeschalteten AKW's auch abgeschaltet bleiben sollen.
Die Begründung macht fassungslos....

Ein endgültiges Aus von Biblis B sei mit Sicherheitsproblemen verbunden, argumentiert RWE. So müsse man die im Kraftwerk befindlichen frischen Brennstäbe zumindest noch "abbrennen" dürfen. Im jetzigen Zustand seien sie noch "zu heiß" und ein Einlagern im Abklingbecken oder in Castor-Behältern deshalb nicht möglich. Die Konsequenz: Biblis B müsste noch ein halbes Jahr - oder länger weiterlaufen.

HR-online

Erst tauscht man also außer der Reihe eine Menge Brennstäbe aus, um die Brennelementesteuer zu sparen.
Dann benutzt man diese Brennstäbe für eine absurde Argumentation.

„Erst tauscht RWE vorzeitig die Brennelemente aus, um die Bundesregierung aufs Kreuz zu legen und die Kernbrennstoffsteuer zu sparen, und jetzt sollen die Reaktoren wieder ans Netz, um diese Brennelemente angeblich aus Sicherheitsgründen abzubrennen“, argumentiert der SPD-Abgeordnete Schmitt weiter.

Und das nach den enormen Wahlerfolgen der Grünen bei Landtagswahlen, und gegen die eindeutige Volksmeinung, daß die AKW's so schnell wie möglich vom Netz gehen sollen.
Für mich wirft das die Frage auf ob man gegen einen solchen Konzern möglicherweise härter vorgehen sollte, etwa anhand der Sozialbindung des Eigentums.
Wenn RWE ausprobieren möchte wer die größere Macht im Land hat, Regierung oder ein Konzern, stellt sich wohl die Frage ob man diesen Konzern möglicherweise so groß hat werden lassen daß er ein Problem für die Demokratie darstellt...

Was meint ihr, völlig normal oder wäre hier ein "bis hier und nicht weiter" angebracht?

 

[Ehemaliger_User]

AW: die RWE gegen das Volk

Gibt es denn unabhängige Gutachter/Sachkundige, die den Äußerungen von RWE widersprechen?

 

[dtrainer]

AW: die RWE gegen das Volk

Gibt es denn unabhängige Gutachter/Sachkundige, die den Äußerungen von RWE widersprechen?

Siehe der verlinkte Artikel. Offenbar ist die Argumentation nicht nachvollziehbar, weil RWE verpflichtet ist genügend Platz in den Abklingbecken vorzuhalten und es problemlos möglich ist, jüngere und ältere Stäbe im Castor gemischt unterzubringen.

 

[Simple Man]

AW: die RWE gegen das Volk

Ich verstehe die Aufregung nicht ... das Moratorium ist abgelaufen, also kann RWE den Reaktor doch wieder ans Netz nehmen ... sollte die Regierung das nicht wollen, soll sie ein entsprechendes Gesetz verabschieden ...

 

[Ehemaliger_User]

AW: die RWE gegen das Volk

Hab ich da jetzt eine Logik-Lücke?
Für drei Monate kann man den Reaktor gefahrlos abschalten, aber für immer geht nicht?

 

[dtrainer]

AW: die RWE gegen das Volk

Hab ich da jetzt eine Logik-Lücke?
Für drei Monate kann man den Reaktor gefahrlos abschalten, aber für immer geht nicht?

Ich glaube nicht daß es hier um Logik geht, eher darum daß ein Konzern sich einen Dreck darum schert daß eine massive Mehrheit hierzulande den Abschied von der Atomenergie will.

Ich sehe auch eine Frage die schon in einem anderen Wirtschaftsbereich aufgetaucht ist: da wurden Banken so groß, daß man es sich nicht leisten konnte, sie pleite gehen zu lassen. Also mußte der Staat (-also wir alle) den Mist bezahlen, den Manager angerichtet hatten.
Vielleicht ist ja RWE auch zu groß geworden, daß man sich dort im Management einbildet auf den Mehrheitswillen pfeifen zu können.
Vielleicht muß man darüber nachdenken ob man es weiter hinnehmen will daß es Konzerne gibt deren Etat größer ist als der so manches Staats...

 

[Ehemaliger_User]

AW: die RWE gegen das Volk

Im Grunde hat simple man recht:
Sowie die Regierung eindeutige Regelungen erlassen hat, gibt´s keine Entschuldigungen mehr.

Die FDP hat auf ihrem Parteitag verkündet, auf alles ein Preisschild kleben zu wollen.
In dieses Denken passt die Meldung von RWE ganz vorzüglich.
BTW: eventuell gibt es ja auch einen Markt für "nicht ganz abgebrannte" Brennstäbe. :egal:

Zu deiner Ausgangsfrage:

. Ein Kartell ist im Wesen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Menge, die zu dem höheren Monopolpreis verkauft werden kann, auf die einzelnen Mitglieder. Diese Quote« ist für jeden einzelnen Kartellisten kleiner als der Absatz, den er vorher hatte. Das Problem der Bildung und des Funktionierens eines Kartellvertrages ist die Quotenfrage.

Quelle: http://www.mises.de/public_home/topic/36

Die Abkehr von der bisherigen Energiepolitik ist imho eine starke Bedrohung für die bisherigen Marktbeherrscher. Ihre Quoten werden sinken.

 

[dtrainer]

AW: die RWE gegen das Volk

Im Grunde hat simple man recht:
Sowie die Regierung eindeutige Regelungen erlassen hat, gibt´s keine Entschuldigungen mehr.

Völlig richtig. Sie wird dazu gezwungen sein, denn ein Konsens ist mit einigen EVU's wohl nicht machbar.

Zu deiner Ausgangsfrage:

Quelle: mises.de - Die Österreichische Schule der Volkswirtschaftslehre

Die Abkehr von der bisherigen Energiepolitik ist imho eine starke Bedrohung für die bisherigen Marktbeherrscher. Ihre Quoten werden sinken.

Das stimmt nur wenn sie weiter auf fossile Energie und Atomkraft setzen. Würden sie mehr erneuerbare Energien einsetzen, könnten sie die "Buhmann"-Rolle vermeiden, in die sie sich derzeit selbst hinein begeben. Es ist schon aberwitzig angesichts der aktuellen Vorgänge in Japan den Atomkurs fortsetzen zu wollen.

 

[Ehemaliger_User]

AW: die RWE gegen das Volk

Wenn Stromerzeugung nicht mehr zentral geschieht und die Grundlast auf anderen Wegen als großen AKW´s, riesigen Kohlekraftwerken u.ä. sichergestellt wird, ergibt sich für die großen Vier eine Marktlage, der sie sich bisher nie stellen mussten. Ihr natürliches Monopol existiert dann nicht mehr.
In meinen Augen ist es logisch, daß sich zumindest Teile dieser Industrie massiv gegen eine Umgestaltung ihres Marktes wehren.

 

[dtrainer]

AW: die RWE gegen das Volk

Ich kann nicht sehen welche Gründe einen Konzern zwingen sollten auf große Einheiten (AKW's) zu setzen. Er kann genauso gut Windparks, Wasserkraftanlagen und Solarkraftwerke betreiben. M.E, ist es eher eine Denkfaulheit, das Beharren auf alten Konzepten, die RWE dazu bringen sich gegen den Kurs zur regenerativen Energie zu stemmen.
Es wäre auch denkbar daß sich die heutigen EVU's von Stromerzeugern zu Stromhändlern entwickeln; sie betreiben ja die Netze.
Ich bin kein Ökonom, bezweifle aber daß der Begriff "natürliches Monopol" auf diese Unternehmen anwendbar ist. Es ist ja auch gut zu erkennen daß nur RWE meint, unbedingt gegen den Strom rudern zu müssen. Sind die anderen EVU's nun etwa selbstmörderisch drauf? Ich meine nicht. Sie sind nur weniger erstarrt.

 

[Simple Man]

AW: die RWE gegen das Volk

Wie genau stellst du dir diese "Sozialbindung des Eigentums" eigentlich vor?

 

[DaMan]

AW: die RWE gegen das Volk

Man glaubt es kaum: RWE will Biblis B nach Ende des Moratoriums wieder anfahren. Und das kurz nachdem klar wurde daß der Kurs der Regierung wohl genau anders herum ausfällt, also die 8 abgeschalteten AKW's auch abgeschaltet bleiben sollen.
Die Begründung macht fassungslos...

HR-online

Erst tauscht man also außer der Reihe eine Menge Brennstäbe aus, um die Brennelementesteuer zu sparen.
Dann benutzt man diese Brennstäbe für eine absurde Argumentation.



Und das nach den enormen Wahlerfolgen der Grünen bei Landtagswahlen, und gegen die eindeutige Volksmeinung, daß die AKW's so schnell wie möglich vom Netz gehen sollen.
Für mich wirft das die Frage auf ob man gegen einen solchen Konzern möglicherweise härter vorgehen sollte, etwa anhand der Sozialbindung des Eigentums.
Wenn RWE ausprobieren möchte wer die größere Macht im Land hat, Regierung oder ein Konzern, stellt sich wohl die Frage ob man diesen Konzern möglicherweise so groß hat werden lassen daß er ein Problem für die Demokratie darstellt...

Was meint ihr, völlig normal oder wäre hier ein "bis hier und nicht weiter" angebracht?

Bei aller Liebe, aber wenn RWE mit ihren Reaktoren Geld verdienen wollen ist das ihr gutes Recht. Es ist nicht Aufgabe von Konzernen sich nach den gerade opportunen politischen Befindlichkeiten zu richten. Im Gegensatz zu unserer tollen Regierung hält sich RWE damit immerhin an geltendes Recht.

Kurz gesagt: Das geht dich nen feuchten Kehricht an.

Wie genau stellst du dir diese "Sozialbindung des Eigentums" eigentlich vor?

Na wie wohl: Enteignen und verstaatlichen.

 

[dtrainer]

AW: die RWE gegen das Volk

Wie genau stellst du dir diese "Sozialbindung des Eigentums" eigentlich vor?

Nun, der Artikel 14 glänzt nicht gerade durch Präzision...

Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Ich kann mich erinnern daß z.B. aufgrund §14 Abs.2 bayerischen Grundbesitzern verboten wurde, Seeufer so einzuzäunen daß die Allgemeinheit keinen Zugang mehr zu den Seen hatte.
Das Allgemeingut "Natur" durfte nicht per Eigentumsrecht beschränkt werden.
Analog dazu sehe ich das Allgemeingut "Gesundheit" durch das Betreiben unsicherer Anlagen gefährdet. M.E. ein ausreichender Grund für eine Stillegungsverfügung oder ein entsprechendes Gesetz. Wir werden ja sehen ob RWE mit seiner Klage gegen das Moratorium durchkommt...

Widrigenfalls muß halt ein Gesetz her, bzw. eine Änderung bestehender Atomgesetzgebung. Schließlich hat sich ja in Japan deutlich gezeigt daß die Sicherheitsannahmen die den vorhandenen Gesetzen zugrunde lagen, falsch waren. Hast du ja schon richtig bemerkt.

Wegen der von mir angemerkten bedenklichen Größe mancher Konzerne halte ich übrigens nicht wie Jäger im Chat behauptet hat, Enteignung für das Mittel der Wahl: das verkleinert den Laden ja nicht, und ein anderes Firmenschild am Tor ist Augenwischerei.

Aufteilung in handlichere Größen, ohne zu enteignen, halte ich für sinnvoller. Es würde auch dem Ziel entsprechen, Energie dezentral zu erzeugen. Warum nicht dann auch regional verwalten?

edit:
es geht mich sehr wohl etwas an ob man mit der Gesundheit der Bevölkerung Hazard spielt. Ich bin ein Teil dieser Bevölkerung, Biblis liegt in meiner Region.

Na wie wohl: Enteignen und verstaatlichen.

Eben nicht. Die Frage war übrigens an mich gerichtet, ich verbitte mir solche Verdächtigungemn.

 

[DaMan]

AW: die RWE gegen das Volk

Aufteilung in handlichere Größen, ohne zu enteignen, halte ich für sinnvoller. Es würde auch dem Ziel entsprechen, Energie dezentral zu erzeugen. Warum nicht dann auch regional verwalten?

Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage? Du willst nicht ersthaft nen Konzern zerschlagen, weil er sich an geltendes Recht hält?

edit:
es geht mich sehr wohl etwas an ob man mit der Gesundheit der Bevölkerung Hazard spielt. Ich bin ein Teil dieser Bevölkerung, Biblis liegt in meiner Region.

Das zu beurteilen ist eine technische Frage und Aufgabe der zuständigen Behörden, man braucht keine demokratische Legitimation um Strom zu erzeugen. Grundgütiger!
Marktwirtschaft ist keine demokratische Veranstaltung und wir leben in einem Rechtsstaat. Entweder hat RWE das Recht, ihre Reaktoren anzuwerfen oder nicht. Dass 25% der Leute in BW die Grünen wählen hat darauf keinen Einfluss, BW wird auch so noch schwer genug haben.

 

[dtrainer]

AW: die RWE gegen das Volk

Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage? Du willst nicht ersthaft nen Konzern zerschlagen, weil er sich an geltendes Recht hält? Das zu beurteilen ist eine technische Frage und Aufgabe der zuständigen Behörden, man braucht keine demokratische Legitimation um Strom zu erzeugen. Grundgütiger!

Aufgrund einer möglichen Monopolstellung der großen vier. Es gab einmal einen vergleichbaren Vorgang, damals ging es um die Monopolsituation auf dem Pressemarkt. Der Springer-Verlag mußte etliche Blätter abstoßen um wieder einen Markt zu schaffen, den er durch Aufkäufe monopolisiert hatte. Beachte mal das Vorgehen der EU aus kartellrechtlichen Gründen
Milliarden-Kartellstrafe für Gasversorger E.ON und GDF | tagesschau.de
- Wäre der Markt intakt, wäre das wohl nicht nötig.

Marktwirtschaft ist keine demokratische Veranstaltung und wir leben in einem Rechtsstaat. Entweder hat RWE das Recht, ihre Reaktoren anzuwerfen oder nicht. Dass 25% der Leute in BW die Grünen wählen hat darauf keinen Einfluss, BW wird auch so noch schwer genug haben.

Ich sagte ja schon, wir werden ja sehen ob sie vor Gericht damit durchkommen. Und natürlich steht es RWE frei sich selbst ins Abseits zu manövrieren, sich als Atom-Dinosaurier zu verkaufen - und die Folgen ihrer Sturheit zu ernten.

 

[somebody]

AW: die RWE gegen das Volk

Aufgrund einer möglichen Monopolstellung der großen vier.

Das ist ein Widerspruch dtrainer. Es liegt kein Monopol vor wenn es mehr als einen Anbieter gibt.

Das was du ansprichst ist ein Oligopol.

Und nein, es ist auch kein Quasi-Monopol oder sonst irgendwas was in Richtung Monopol geht. Ich empfehle dir mal die entsprechenden Definitionen durchzulesen. Der deutsche Strommarkt gilt sogar als perfektes Beispiel für ein Oligopol.

Just for the Record...

 

[DaMan]

AW: die RWE gegen das Volk

Müßt ihr bei dem Buzzword "dezentrale Energieversorgung" auch immer an das tuckernde Dieselaggregat im Garten denken? Nur für den Fall, dass mal kein Wind weht...

 

[Ehemaliger_User]

AW: die RWE gegen das Volk

Ich denke da eher an Energieeffizienz,
die Nutzung industrieller Abwärme, Geothermie, Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen.
Ist wohl eine Frage der Phantasie.

 

[DaMan]

AW: die RWE gegen das Volk

Eher des Geldes.

 

[Bona-Dea]

AW: die RWE gegen das Volk

Eher des Geldes.

Atomernergie dürfte die teuerste sein.

Kosten für die Entsorgung von Atommüll
Diese Kosten übernimmt der Steuerzahler. Wir wissen nicht, warum es den Steuerzahler nicht interessiert, wie hoch diese Kosten sind, und er einfach nur beschlossen hat, sie zu bezahlen. Auf jeden Fall wurde und wird die Entsorgung derzeit vollumfänglich aus Steuergeldern bezahlt.

Es ist ja noch kein Endlager für den Atommüll gefunden. In der Vergangenheit hat man unter anderem:

• radioaktive Abfälle provisorisch eingelagert; beispielsweise in der Asse
• radioaktive Abfälle nach Russland exportiert; z.B. nach Sewersk, wo sie unter freiem Himmel herumliegen und die Landschaft kontaminieren
• radioaktive Abfälle nach Italien exportiert. Die Mafia versenkte einen Teil dieses Atommülls in der Adria, aber weil er nicht schwarz-rot-gelb strahlt, wissen wir nicht, ob es auch wirklich deutscher Atommüll ist.

Was kostet Kernenergie - komplett nachgerechnet - Forderseite