Die Verrohung der politischen Kultur in der Bundesrepublik gegen Oppositionelle !

[Ein wilder Jäger]

Die sitzt ständig in den Talkshows und erzählt mir, dass ich einen Russland-Feldzug machen soll,

Das lügen Sie.

 

[Lupo]

Entschuldigung, aber das sind Kommunisten. Die wollen mich tot sehen oder bestenfalls im Gulag, und die fühlen sich gut dabei und wissen haargenau, daß sie das Wahre, Schöne und Gute verkörpern. Was daran ist neu?

Daran? Nichts.

Wie sollten die anachronistischsten und rückschrittlichsten Ideologen der Welt denn jemals etwas wirklich Neues entwickeln? Das ist denen doch seit Marx nicht mehr gelungen!

 

[Lupo]

Das Erste, was mir zu der Threadüberschrift durch den Kopf geht, ist ein leichtes Befremden. Natürlich ist es nicht zu bestreiten, dass a) die politische Kultur in b) Deutschland hinsichtlich c) des Umgangs mit der Opposition d) verroht ist, aber wird das wirklich dem Sachverhalt gerecht?

Unter a) bis d) könnten jeweils lange Aufzählungen stehen - es ist doch so viel den Bach hinunter gegangen, dass es sehr überraschen würde, wenn ausgerechnet der Umgang mit der Opposition noch einwandfrei wäre.

Auch auf die Gefahr hin, als „Nestbeschmutzer“ da zu stehen - ein Beispiel für das, was ich meine, spielt sich doch genau jetzt, hie und heute und in aller Öffentlichkeit ab:

Kaum fordert die Trump-Administration sachdienliche Hinweise auf subversive linke Gestalten an, laufen genau diejenigen, die sonst dieses unsägliche Bespitzelungs- und Denunziationssystem mit all seinen Begleiterscheinungen von Meldestellen bis Hausdurchsuchung im Morgengrauen völlig zu Recht beklagen, los, um zweifelsohne Gestalten wie Theveßen oder Hayali und viele andere anzuschwärzen.

Es ist nicht die Frage, ob den so Angeschwärzten Recht geschieht oder nicht. Natürlich tut es das, und es gibt es kaum etwas Befriedigenderes, als wenn derartige Gestalten ihre eigene Medizin zu schlucken kriegen. Man könnte natürlich auch fragen, ob das, was denen geschieht, auch wirklich „Recht“ ist. Nein, ist es nicht.

Recht wäre es, den völlig verkommenen Sumpf namens ZDF wegen seiner fortgesetzten Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag und der fortgesetzten Duldung selbst strafrechtlich relevanter Inhalte (z.B. Böhmermann) trocken zu legen. Und im Rahmen einer solchen Aktion bekämen auch die satt- und unliebsam bekannten Mediengeschöpfe ihr wohlverdientes Fett weg. Recht wäre es auch, dies von den Verantwortlichen einzufordern, und sie gegebenenfalls auch zur Verantwortung zu ziehen, da diese ja ganz offenkundig ihren Job nicht tun. Dafür würde ich auch auf die Straße gehen. Weil dies nämlich die Art ist, wie der Souverän einer mündigen Gesellschaft seine Probleme regeln sollte. Offen, stolz und selbstbestimmt, nicht verstohlen irgendwo petzend.

Passiert nicht. Und so bleibt der Schoß, aus dem dies alles kriecht weiter fruchtbar, vielleicht um ein paar Bauernopfer ärmer oder um ein paar Märtyrer, die dem „Trumps rechtem Meinungsterror, der nicht mal vor der Pressefreiheit halt macht.“ zum Opfer gefallen sind, reicher. Und es bleiben ein paar Konservative, diie nicht mehr von Woken zu unterscheiden sind, weil sie nämlich genau dann, wenn es darauf ankommt, gerne mit genau dem gleichen Dreck werfen und irgendwen irgendwo in der Hoffnung, ihm kräftig zu schaden, anschwärzen.

Sehr frustrierend.

 

[Giacomo_S]

Es ist nicht die Frage, ob den so Angeschwärzten Recht geschieht oder nicht. Natürlich tut es das, und es gibt es kaum etwas Befriedigenderes, als wenn derartige Gestalten ihre eigene Medizin zu schlucken kriegen. Man könnte natürlich auch fragen, ob das, was denen geschieht, auch wirklich „Recht“ ist. Nein, ist es nicht.

Nein, das ist es nicht.
Allein schon deshalb nicht, weil der Anlass ein rein US-amerikanisches Zeitgeschehen ist. Denn schließlich:
Das Opfer: Ein US-Amerikaner.
Der Täter: Ein US-Amerikaner.
Der Tatort: In den USA.
Das Motiv: Die US-amerikanische Innenpolitik.

Bedauerlicherweise kann ich hier keinen Bezug zu Vorgängen in Deutschland erkennen.

 

[Lupo]

Aha? Erstaunliche Argumentation.

Die deutsche öffentliche und mediale Reaktion auf dieses amerikanische Geschehen ist ein Vorgang, der sich naturgemäß in Deutschland abspielt und somit natürlich sehr wohl von der in Deutschland herrschenden politischen Kultur geprägt ist, wie sie Thema dieses Threads ist.

Ist das nicht offensichtlich?

 

[Giacomo_S]

Die deutsche öffentliche und mediale Reaktion auf dieses amerikanische Geschehen ist ein Vorgang, der sich naturgemäß in Deutschland abspielt und somit natürlich sehr wohl von der in Deutschland herrschenden politischen Kultur geprägt ist, wie sie Thema dieses Threads ist.

Falsche Behauptungen aufzustellen - sofern geschehen - ist in jedem Fall ein unprofessioneller oder zumindest unsauberer Journalismus. Neu ist das allerdings nicht, von welchem politischen Spektrum auch immer. In wieweit man daraus ein juristisches Vorgehen ableiten kann, das wird sich zeigen, dazu kenne ich mich im Medienrecht zuwenig aus.
Darüber hinaus bin ich aber der Meinung, dass man Menschen und insbesondere Journalisten nur verfolgen sollte, wenn dafür auch ein juristische Handhabe besteht.

 

[Lupo]

Ich hatte nicht ohne Grund einen dezenten Hinweis auf Böhmermann angebracht. Was die Justiziabilität von journalistischem Fehlverhalten betrifft, insbesondere, wenn sie in üble Nachrede, falsche Tatsachenbehauptung usw abgleitet, kann man dem Fall Schönbohm vs. Böhmermann entnehmen.

Fernab der Straffälligkeit gibt es auch einen Staatsvertrag, der die Anstalten des ÖRR unter Anderem zu Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtet. Und dies tut der ÖRR zum Beispiel nicht, wenn er duldet und gutheißt, dass in seinem Namen und Auftrag justiziabler Rufmord begangen wird. Ganz unabhängig vom Strafrecht ist es nicht nur das Recht, sondern bei öffentlichen Auftraggebern auch die verdammte Pflicht, einen wie auch immer säumigen Vertragspartner zur Einhaltung der Vertragsbedingungen zu bestehen und notfalls auch den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu fordern. Wozu sonst schließt man Verträge, wenn nicht, um seine begründeten Forderungen geltend machen zu können?

 

[Sonsee]

Aha? Erstaunliche Argumentation.

Die deutsche öffentliche und mediale Reaktion auf dieses amerikanische Geschehen ist ein Vorgang, der sich naturgemäß in Deutschland abspielt und somit natürlich sehr wohl von der in Deutschland herrschenden politischen Kultur geprägt ist, wie sie Thema dieses Threads ist.

Ist das nicht offensichtlich?

Die deutsche Politik hat sich verändert, indem der Bergriff "unsere Demokratie" zu einer Diktatur und einschränkung der Meinungsfreiheit geführt hat. Die Realität darf nicht mehr benannt werden. Bei jedem abscheulichen Gewaltakt durch Migranten, organisieren die NGOS - von der deutschen Regierung bezahlt, eine Demo gegen rechts.
Alle Kontrahenten, auch im Ausland, werden radikal entmenschlicht, der Diktator Assad und auch Putin, wie sollte man sonst deren Ermordung rechtfertigen? Und die offensichtliche Freude über öffentliche Hinrichtungen, haben wir ja schon bei Hussein und anderen gesehen.
Das immer gleiche Muster, wer darf getötet werden, weil er so Böse ist?
Das unsere öffentlich- rechtlichen Medien, nicht mehr neutral sind, zeigt das jüngste Beispiel hervorragend.

Konflikt um journalistische Standards​ Laut Welt tobt nun seit Monaten innerhalb des NDR ein „erbittert geführter Kampf um redaktionelle Freiheit und das journalistische Programm“. Kolleg*innen aus anderen Redaktionen hätten „Klar“ vorgeworfen, mit undifferenzierten Beiträgen rechte Stimmung im Land zu verbreiten. Bereits nach der ersten Sendung über Migration soll es in einer NDR-internen Besprechung zu „einer knapp drei Stunden langen knallharten Abrechnung mit Ruhs und ihrem Team“ gekommen sein. In einem offenen Brief haben sich laut Welt fast 250 Mitarbeiter*innen des Senders von „Klar“ distanziert. In diesem soll der Vorwurf erhoben werden, die Sendung über Migration verletzte „in unseren Augen eine Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit und kommt unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß NDR-Staatsvertrag nicht nach“. Weiterhin wolle das Format „offenbar spalten, das wird auch in der Moderation deutlich formuliert“. Konflikt um NDR-Format „Klar“: Moderatorin Ruhs fliegt nach Protest von Mitarbeitern Nach Kritik am Reportageformat „Klar“ muss Moderatorin Julia Ruhs gehen. Rechte wittern eine Kampagne des angeblich links-grünen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. taz.de

Und wer regte sich, als einer der Ersten über diese Sendung auf, vor allem weil sie beim Publikum so gut ankam?

Die ARD-Reihe „Klar“, die NDR und Bayerischer Rundfunk (BR) gemeinsam produzieren, startete erst im Frühjahr. Doch schon die erste Folge mit dem Titel „Migration – Was falsch läuft“ sorgte für heftige Diskussionen. Der Satiriker Jan Böhmermann schimpfte in seiner Show „ZDF Magazin Royale“ über „rechtspopulistischen Quatsch“.

Widerstand in der Redaktion: ARD-Zoff um konservative Journalistin eskaliert

Der NDR setzt Moderatorin Julia Ruhs ab, der interne Streit um ihre Ansichten eskaliert.

www.bild.de

Der sympathische weiße alte Mann, mit dem Blick eines Habichts, hat aber kein Problem damit, sexuell missbrauchte Kinder herabzuwürdigen

Bereits 2023 war eine ähnliche Böhmermann-Sendung nach Beschwerden aus der ZDF-Mediathek entfernt worden. Damals kritisierte die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, dass Betroffene herabwürdigend dargestellt worden seien. Der ZDF-Fernsehrat entschied, die Folge aus der Mediathek zu löschen.

ZDF stoppt offenbar Sendung von Jan Böhmermann – darum sollte es gehen - WELT

Das ZDF hat eine geplante Folge von Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ gestoppt. Laut dem „Spiegel“ fürchtete der Sender nach früheren Beschwerden erneute Kritik. Der Moderator selbst äußerte sich bislang nicht.

www.welt.de

Absichtlich verbreitete Lügen, Rufmord um einen Mord oder ander ekelhafte Taten zu rechtfertigen, vom Steuerzahler unfreiwillig finanzierter Klassenkampf über Rundfunkgebühren, dass erinnert mich an eine Demokratie die ich nicht haben will, weil es keine mehr ist.

 

[Lupo]

Ich halte schon die Argumentation, dass jemand, der vor Mord und Totschlag gewarnt hat, und sich seine Warnungen als zutreffend herausstellen, nicht einfach recht gehabt hat, sondern dies „für sich instrumentalisiert“, für völlig verdreht.

Etwa: Mein Lehrer instrumentalisiert die Tatsache, dass ich in Mathe nichts verstanden habe, dafür, mir eine schlechte Note in Mathematik zu geben.

Und aus der Distanz bekomme ich auch zunehmend den Eindruck, dass eine Gesellschaft, die nur noch mit derartigen Absurditäten gefüttert wird, wohl auch wirklich verblödet. Dies jedoch ist etwas, was schon seit langem, spätestens den 90ern im Gange ist. Ganz harmlos beginnend und sich im Laufe der Jahrzehnte bis zum Exzess steigernd.

Man hätte damals den Anfängen wehren müssen … aber das wäre noch aufzuarbeiten. Tatsache ist, dass mittlerweile eine ganze Generation unter verblödenden Bedingungen aufgewachsen ist. Eine Generation, die damit groß geworden ist, dass Ursache und Wirkung nicht objektiv und regelhaft miteinander verknüpft ist, sondern ganz nach Belieben durch Sprechakte bestimmt werden und es dulden, dass irgendwelche framenden Manipulatoren diese „Einordnung“ für sie übernehmen.

Und damit ist vieles „Denk“bar geworden. Mitten in einer Energiekrise die zuverlässigsten Energieerzeuger abschalten, feministische Lobbypolitik als „Außenpolitik“ zu betreiben, Gewaltverbrechen im Endeffekt zu dulden, damit sie der „politische Feind nicht instrumentalisiert“ usw usw, die Liste ist endlos.