Empörende Zustände

[dtrainer]

AW: Empörende Zustände

Das "Echo" wurde tatsächlich durchsucht, und die Daten des Nutzers auch herausgegeben, um zu vermeiden, daß Computer oder gar Server mitgenommen wurden. Nun dampft es kräftig..
Beleidigender Online-Kommentar: Empörung über Echo-Durchsuchung | Nachrichten | hr-online.de

 

[Malakim]

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Na hoffentlich werden die beiden betreffenden Beamten jetzt mal erleben was der Begriff "Shitstorm" bedeutet.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Empörende Zustände

Ich hoffe mal eher dass die Darmstädter Redakteure Rechtsmittel einlegen und nötigenfalls beim BVerfG eine Entscheidung hinsichtlich der Pressefreiheit erkämpfen. Den beiden Beamten kann man dagegen nur mal empfehlen, auf der Webside des BVerfG die einschlägig bekannten Grundsatzurteile zum Thema "Beleidigung"nachzulesen... Wenn sich einer beleidigt fühlt - muss das noch lange nicht heissen, dass ein Gericht"dem Gefühl nachgibt" und es höher bewertet als Art. 5 GG...

 

[beast]

AW: Empörende Zustände

Ach, darum müht sich die Bürgermeisterin nun um eine Klärung des Geschehens und verweist alle Vermutungen ins Reich der Verschwörer... :gruebel:

 

[ThomasausBerlin]

AW: Empörende Zustände

Nun, das Verhalten der beteidigten Beamten fällt auf die "Dienstherrin Bürgermeisterin" zurück. Wie jeder andere Politiker auch - will die Frau sich bloss aus der Schusslinie ziehen.... Vielleicht ham'se bald wieder Kommunalwahl in Niederamstadt, Mühltal, Darmstadt....

 

[MatScientist]

AW: Empörende Zustände

Bundesregierung plant Zulassung des Frackings noch vor Sommerpause.

Hier ein Schreiben von Gabriel an G. Lötsch:
http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/06/Brief-Gabriel.pdf

In diesem wird die unumgänglichkeit der Umweltgefährdungsprüfung von Fracking besprochen,
was nichts anderes heißt, als dass man es einführen will.

 

[DaMan]

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War das jemals verboten?

 

[MatScientist]

AW: Empörende Zustände

War das jemals verboten?

Nein aber jetzt wirds sicher nicht mehr verboten

 

[DaMan]

AW: Empörende Zustände

Wäre nach auch etwa 7 Jahrzehnte zu spät.

 

[Garak]

AW: Empörende Zustände

In diesem wird die unumgänglichkeit der Umweltgefährdungsprüfung von Fracking besprochen,
was nichts anderes heißt, als dass man es einführen will.

Ich lese darin eher die Aussage, dass grundsätzlich erstmal geprüft werden muss, und es nicht pauschal erlaubt werden soll.
Das klingt eher nach Skepsis wenn gesagt wird: In Wasserschutzgebieten soll es verboten werden, weitere Anforderungen werden geprüft (im Sinne von erarbeitet).

Kann man alles auch (un)bewusst negativ interpretieren ...

 

[Viminal]

AW: Empörende Zustände

Na hoffentlich werden die beiden betreffenden Beamten jetzt mal erleben was der Begriff "Shitstorm" bedeutet.

... Den beiden Beamten kann man dagegen nur mal empfehlen, auf der Webside des BVerfG die einschlägig bekannten Grundsatzurteile zum Thema "Beleidigung"nachzulesen... Wenn sich einer beleidigt fühlt - muss das noch lange nicht heissen, dass ein Gericht"dem Gefühl nachgibt" und es höher bewertet als Art. 5 GG...

Nun, das Verhalten der beteidigten Beamten fällt auf die "Dienstherrin Bürgermeisterin" zurück. Wie jeder andere Politiker auch - will die Frau sich bloss aus der Schusslinie ziehen...

Ernsthaft Leute, für euch sind die beiden ausführenden Beamten die Schuldigen und Verantwortlichen? Warum regt ihr euch nicht gleich noch über den Tankwart auf, der diesen beiden Schurken dass Benzin für die Einsatzfahrt verkauft hat.
Den Durchsuchungsbeschluss haben die beiden sicher ganz allein geschrieben und sie haben überhaupt aus Eigeninitiative heraus mal angefangen dieser Beleidigung nachzugehen. Anzeigesteller, Staatsanwalt und Gericht haben damit ja absolut nichts zu tun ...

Dass ist mal ein empörender Zustand: Selbst Leute in einem Forum wie diesen, wo die Mitglieder sich i.d.R. damit rühmen etwas weiter zu denken als der Normalo, besitzen keinerlei Medienkompetenz und offenbar nichtmal das geringste Grundwissen über die deutsche Prozessordnung.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Empörende Zustände

Kannste nicht wissen, Viminal, deswegen sag# ich Dir's:

1. Ich komme aus einer "Beamtenfamilie"; ich weiss wie die Abläufe in der Beamtenhierarchie sind. Aus dem Bereich der ehemals verbeamteten Deutschen Bundespost und dem Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt könnt' ich Dir ein paar belegbare Stories erzählen - da schlackerste nur noch mit den Ohren....
2. Ich kenne "die Darmstädter", habe lange genug unter ihnen gelebt und bin selbst ein halber....
3. Ein Beamter sollte immer "Dienstleister am Volk" sein. Da muss man sich auch mal "ein dickes Fell" zulegen, sonst ist man da fehl am Platz. Und, man muss seine eigenen Entscheidungen nicht alleine im "unverständlichen Beamtendeutsch" rechtfertigen, sondern sie gegenüber"dem Volk" verständlich formulieren können. DAS - ist aber das grosse Manko fast aller Beamten in Deutschland - dass sie sich gegenüber "dem Volk" nämlich nicht verständlich ausdrücken können oder wollen. ich verweise mal auf eine übliche Formulierung aus dem "juristischen Beamtendeutsch":....Der Einspruch war unbegründet.... - es gibt keine "unbegründeten Einsprüche", denn derjenige, der sich gegen einen Bescheid wehrt, hat sich was dabei gedacht und das dann auch zu Papier gebracht. Die Begründung nicht akzeptieren zu wollen, weil einem die Ansicht des Beschwerdeführers einfach nicht in den Kram passt, ist eine Unverschämtheit sonder gleichen! Wenn man dem Beschwerdeführer schreibt: "... ich versteh ja ihr Anliegen, aber ich bin halt an die und die Ausführungsbestimmungen zu den und den Gesetzen gebunden - Sie sollten sich einen Anwalt suchen und vor'm Verwaltungsgericht klagen", dann hat das eine ganz andere Qualität.......

 

[Viminal]

AW: Empörende Zustände

1. Ich komme aus einer "Beamtenfamilie"; ich weiss wie die Abläufe in der Beamtenhierarchie sind.

Das macht es irgendwie noch schlimmer.

 

[MatScientist]

AW: Empörende Zustände

Was auch empörend ist:

In der neuen "Capital" ist ein super Bericht über die WestLB drin.
Ein gewisser Herr Steuereintreiber Peer Steinbrück saß im Aufsichtsrat, als (Stand heute) 27 Briefkastenfirmen der WestLb in Curacao, Delaware, Cayman Island, usw.. gegründet wurden.

Die West Lb wurde bekanntlich zerschlagen.
Jetzt wurde eine Abwicklungsgesellschaft gegrübdet (Portigon), die nach Sichtung der Bilanzen zum Schluss kommt, dass man alles nicht mehr nachvollziehen kann, da die WestLB diese Scheinfirmen gar nicht in ihren Bilanzen hatte.

Was wird jetzt gemacht:
Sämtliche Außenstände die sich nicht mehr nachvollziehen lassen werden nun über den Steuerzahler getilgt.
Sind ja nur 23 Mrd. Euro.

Hinzukommt, dass die Abwicklung erst im Jahr 2041 abgeschlossen werden kann, da solange noch große Anleihen laufen.


Steinbrück war nachweislich in 15 von 16 Aufsichtsratssitzungen dabei.
Und sagt jetzt, er könne sich an nix errinnern.
Ende Juni ist seine Anhörung vorm dem Untersuchungsausschuss.
Da wird er sich auch an nix mehr errinnern koennen.

Hauptsache mit der Kavallarie in die Schweiz reiten wollen....

 

[Luchs]

AW: Empörende Zustände

Und das die Groko weiterhin daran festhält, das spektrum der juristischen massregelungsmöglichkeit von Fahrverboten auf weitere delikte auszuweiten, um dies zusätzlich zielgerichtet gewissen Persönlichkeitsstrukturen bei Straffälligkeit Aufbürden zu können.

Sieht für mich danach aus als ob man geneigt ist ein Raster mit einschüchterungseffekt zu schaffen.

Kiffer und legalize it Bewegung aufgepasst, wer uneinsichtig ist, wird laufen auch wenn nicht berauscht gefahren wird oder wurde.


Große Koalition: Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte geplant - Politik - Stuttgarter Zeitung

 

[beast]

AW: Empörende Zustände

Und das die Groko weiterhin daran festhält, das spektrum der juristischen massregelungsmöglichkeit von Fahrverboten auf weitere delikte auszuweiten, um dies zusätzlich zielgerichtet gewissen Persönlichkeitsstrukturen bei Straffälligkeit Aufbürden zu können.[....]

Wenn man den Hintergrund zu solchen Versuchen kennt, versteht man es vielleicht auch besser?

Es geht doch nicht vornehmlich um Kiffer, sondern um Straftäter, die bereits mehrfach mit anderen Delikten auffällig wurden und unbelehrbar sind.

Geldstrafen sind unwirksam, da die Zielgruppe keine entsprechenden Mittel aus dem ALGII abdrücken kann.

Und Freiheitsstrafen unwirksam, da die Kapazitäten schon lange nicht mehr ausreichend sind, aber Ersatzweise dann Sozialstunden
als Strafe nur ein müdes Lächeln hervorrufen.

Aber dass die Auto-Lobby gegen die Maßnahmen sind, verwundert dich auch nicht so wirklich, oder?

 

[ThomasausBerlin]

AW: Empörende Zustände

Was für ein Blödsinn.... Erstens: Wer sich als "Serieneinbrecher" betätigt- dem ist es egal ob er dabei einen Lappen hat- oder nicht. "Nur nett erwische lasse.... ;-) ".
Zweitens - es gibt ganz legal die Möglichkeit, den Lappen in Polen, Tschechien, Niederlande, England zu machen... - auf den deutschen Lappen sind wir in einer zusammen wachsenden EU Gott sei Dank nicht mehr angewiesen...

 

[beast]

AW: Empörende Zustände

Wieso wundert mich nun gar nichts mehr?

Das kannst du sicherlich auch beweisen, vermute ich mal...

 

[tiktok]

AW: Empörende Zustände

Was für ein Blödsinn.... Erstens: Wer sich als "Serieneinbrecher" betätigt- dem ist es egal ob er dabei einen Lappen hat- oder nicht. "Nur nett erwische lasse.... ;-) ".
Zweitens - es gibt ganz legal die Möglichkeit, den Lappen in Polen, Tschechien, Niederlande, England zu machen... - auf den deutschen Lappen sind wir in einer zusammen wachsenden EU Gott sei Dank nicht mehr angewiesen...

Wenn du in Deutschland ein Fahrverbot hast, ist eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland ungültig.

 

[MatScientist]

AW: Empörende Zustände

Finde ich schon richtig da die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Nur wird die Anzahl der Fälle, die keine empfindliche Strafe zahlen koennen aber gleichzeitig einen Führerschein haben klein sein.
Am besten bei Serientätern mit Bagatelldelikten sind immer noch saftige Sozialstunden auf der Müllkippe oder zum Klo putzen in öffentlichen Einrichtungen, sollte eine Ausweisung im Falle eines Täters ohne dt Staatsbuergerschaft nicht möglich oder zu hart sein.

Finde da den WESTLB-Fall mit der Persona Steinbrück empörender.
Um meinen vorherigen Post zu korrigieren: Der Steuerzahler muss für 18 Mrd. Haften.

Steinbrück hat Erinnerungslücken
http://www.handelsblatt.com/politik...brueck-hat-erinnerungsluecken/10089242-2.html