Enteignung in Deutschland

[truth-searcher]

@ Bigbang

Mann, danke für diese Beiträge. Der Mumpitz, Deutschland sei noch besetzt oder wir hätten keine Verfassung kommt hier alle paar Monate immer wieder auf!


Grüsse,
Truth-searcher

 

[forcemagick]

ja das ist tatsächlich mal ne aufklärung...

ich hab tatsächlich die ganze zeit auch noch gedacht, dass wir im prinzip noch nicht ganz fertig sind mit dem mist...

allerdings an der verfassungsgeschichte ist schon was dran was mir ein bisschen aufstößt...

das grundgesetz wurde zur verfassung.. doch letztlich hätte ich mir eine art abstimmung gewünscht... wenn sich schon das gesamte deutsche volk eine verfassung geben soll.... und dann hat man nicht mal die möglichkeit in einer abstimmung dran teilzunehmen...

nun ja...

however...

das mit der enteignung bekommt aber dann ja einen noch merkwürdigeren beigeschmack.. auf welcher grundlage wird das denn dann bitte durchgezogen?

 

[Tortenhuber]

Ähm, vielleicht sollte man erstmal die Foren durchsehen, ich habe exakt dasselbe Thema in einem anderen Thread angesprochen und dort ist die Sache schon so gut wie geklärt.

PS.: Damit einige von euch endlich lernen, wie man die Suchfunktion benutzt, poste ich hier absichtlich keinen Link!

 

[WzP]

Naja, jetzt isses zwar bischen off-topic geraten, aber egal...

Also, Deutschland ist definitiv KEIN souveräner Staat, der vorliegende Fall beweist das eindeutig!

Das mit dem Artikel 23 scheint wohl so, dass er aufgrund mangelnder Teilnahme der aufgeführten Bündnispartner garnicht wirksam ist, aber aufgrund des Selbsterhaltungstriebes der BRD einfach stehengelassen wurde.
Der ehemalige Aussenminister der UdssR, und heutige Regierungschef Georgiens, der Name fällt mir grade net ein, ist angeblich bereit, das unter Eid zu versichern.

Aber selbst wenn Artikel23 Geltung hätte, würde der vorliegende Fall das wohl schwerst in Frage stellen!!??

Meine Frage wäre, ob jemand aus der Nähe Heidelberg kommt und evtl., vor Ort mal Infos sammeln kann, wie es da aussieht?

 

[truth-searcher]

Selbstverständlich ist Deutschland ein souveräner Staat!!!

Wenn es zu so einer Enteignung kommt, dann doch nicht gegen den Willen der deutschen Regierung!!!

Nur der deutsche Gesetzgeber kann nämlich "durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes" (Art. 14 III GG) enteignen!

Grüsse,
Truth-searcher

P.S. Wir bräuchten also nur etwas mehr Durchsetzungskraft unserer politischen Führung gegen die amerikansichen Forderungen!

 

[WzP]

Artikel 14GG, Absatz3:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung de Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
Weger der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Tut mir leid, da steht nur, dass die BRd unter bestimmten Umständen enteignen darf, da steht nicht, dass die Amis als Besatzer das nicht dürfen.

Und wenn Deutschland souveräner Staat ist, schicke mir doch bitte eine Kopie des Friedensvertrages der 51Staaten, mit denen Deutschland im Krieg lag.

 

[zian]

Tut mir leid, da steht nur, dass die BRd unter bestimmten Umständen enteignen darf, da steht nicht, dass die Amis als Besatzer das nicht dürfen.

och Leute, die USA wollten nicht aufgrund eines Besatzerstatus das Land anfordern, sondern mit Berufung auf den NATO-Vertrag (bzw. irgendwelche Zusatzabkommen), der es ermöglicht Land bei jedem NATO anzufordern, sobald sich die NATO im Verteidigungsfall befindet.
Da dies noch immer der Fall ist, können die USA mit Verweis darauf Land anfordern.
Genauso gut könnte Deutschland Land in den USA anfordern oder Großbritannien in Kanada und so weiter und so weiter. Nur macht es außer den USA aktuell keiner.

Abgesehen davon ist das große Stück Land mittlerweile vom Tisch und es wird nur noch über ein kleines Stück diskutiert, obwohl man da den USA die berühmte Salamitaktik unterstellt.

Einfach mal die Links in diesem Thread lesen, da stehen sowohl die Grundlagen für die Anforderung des Landes drin als auch der aktuelle Stand

 

[Zissel]

Also die Briten sind auch noch da. Ich weiss aber nicht, ob die grade meinen Hof brauchen.

 

[BigBang]

Und wenn Deutschland souveräner Staat ist, schicke mir doch bitte eine Kopie des Friedensvertrages der 51Staaten, mit denen Deutschland im Krieg lag.

Wieso braucht man einen Friedensvertrag um ein souveränder Staat zu sein??
Das würde ja heissen, sobald man einen Krieg beginnt ist man kein souveräner Staat mehr.
Die 4 Besatzermächte sind aus Deutschland abgezogen und haben spätestens mit dem "2 plus 4"-Vertrag (siehe mein Posting oben) Deutschland die volle Souveränität "erteilt".

 

[Paradewohlstandskind]

Das ist aber ne große Ehre für die Landwirte das sie ihr Land an die US Army weitergeben darf !

Unfreiwilliger Zynismus, langsam gefällst Du mir, Kleiner!

 

[zian]

p.s.: zur zeit sind in deutschland 65000 us soldaten und 20000 britische soldaten stationiert. letztere sind im übrigen eliteinheiten der königlichen garderegimenter.

die brd ist eine souveräne nation...

es sind auch deutsche Soldaten in anderen NATO Staaten stationiert, zwar in erster Line zu Ausbildungszwecken und nicht in dieser Größenordnung, aber trotzdem.

wobei die Gemeinden, in denen die US- und GB-Soldaten stationiert sind, aus wirtschaftlichen Gründen sehr daran interessiert sind, das diese weiterhin dort bleiben. die Kaufkraft wird natürlich zum großen Teil in den eigenen Läden ausgegeben, aber trotzdem bleibt was übrig. und dann gibt es wohl auch noch vom Staat Geld für die Infrastruktur der Gemeinden, ich meine da mal was gelesen zu lesen.

 

[zian]

p.s.: zur zeit sind in deutschland 65000 us soldaten und 20000 britische soldaten stationiert. letztere sind im übrigen eliteinheiten der königlichen garderegimenter.

die brd ist eine souveräne nation...

es sind auch deutsche Soldaten in anderen NATO Staaten stationiert, zwar in erster Line zu Ausbildungszwecken und nicht in dieser Größenordnung, aber trotzdem.

mir fällt gerade ein, würdest du Australien, die Türkei, Südkorea, Saudi-Arabien, Japan u.v.a auch als nicht-souveräne Nationen bezeichnen?

 

[aschura-tassura]

Die Amis machen doch nur noch in Deutschland ihre Wirtschaftsspionage!
Dafür eignet sich Deutschland gut. Die ficken die europäische Wirtschaft so immens mit ihrer Spionage , dat glaubt man nid.
Aber was will man machen?

 

[H-7-25]

Da haben die Amis nur Glück ,dass die Bauern keine Muslime sind sonst würden die Bauern laut den Koran ,die Erlaubnis haben die Leute die sie von ihrem Grund und Boden vertreiben zu töten.
Aber vielleicht verkaufen die Bauern oder werden gezwungen zu verkaufen anstatt dagegen anzugehen.