ffii.orgIn den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000 Patente auf computer-eingekleidete Organisations- und Rechenregeln (laut Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen, laut EPA-Neusprech von 2000 "computer-implementierte Erfindungen") erteilt. Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt.
Weitere Ausführungen sind in einem anderen Forum hinterlassen worden:
Software-Patente oder wie die Politiker des EU-Rates den Willen des Volkes ignorieren
Die EU besitzt viele suspekte Persönlichkeiten in ihren Hallen.