eurokratie - erfüllungswerkzeug der usa?

[forcemagick]

ich dachte einmal, dass europa eine tolle sache wird... ein vereintes europa in dem ein intelligenter transfer von wissen, meinnungen und wirtschaftskraft dazu führt, dass alle beteiligten davon profitieren können ( also auch bürger arsch ) .

doch die eu scheint eher etwas anderes zu sein... die eu erweitert sich permanent und das meiner meinung nach gegen alle regeln der vernunft.... die eu-osterweiterung war teuer und unter den derzeitigen bedingungen nicht unbedingt gut für die wirtschaft der älteren eu-staaten.... immerhin hätte man doch etwas warten müssen... der jungen eu etwas zeit lassen müssen sich zu sammeln bevor man erweitert....

die läßt sich offenbar offen von den usa befehle erteilen... ob es nun um flugdaten geht oder um biometriepässe oder um softwarepatente...

damit kann man dank der eu die länderparlamente und letztlich alle demokratischen strukturen umgehen und direkt eingaben machen. in europa regieren die räte ( und die haben hier nichts mehr mit dem volk zu tun.. ), das eu-parlament selbst kann widersprechen wie es will... es hat keine bedeutung, denn europa ist so ausgelegt, dass sobald die euregierung erst mal besetzt ist, sie vom parlament ungestört schalten und walten kann ( es scheint nur die möglichkeit zu geben zu beginn, wenn die komisare aufgestellt werden einmal den ganzen laden abzulehnen... )
widersprochen haben die parlamentarier wirkungslos gegen flugdatenabgabe an die usa, gegen biometrieausweise, gegen softwarepatente.. ohne nennenswerte wirkung.
die länderparlamente können sich gegen eu vorgaben praktisch nicht wehren... länderparlamente haben nur noch die möglichkeit sich zu überlegen wie sie eu-vorgaben letztlich umsetzen.. dass sie diese vorgaben umsetezen müssen scheint unabwendbar.

in was sind wir hineingeraten?

dinge wie der widerstand des alten europa gegen die pläne des gottkaisers bush im irakkrieg waren wohl eher pannen ( die eu war einfach noch nicht weit genug... kein vernünftiger außenminister, kein verteidigungsminister... nun eben keine stimme nach außen... so musste man noch die länder fragen.. europa wird sich da wahrscheinlich bessern ... das neue europa wird lenkbarer sein )
in anderen bereichen funktionieren wir prima.
( wie war das mit den gerüchten, dass die einverleibung der türkei in die eu letztlich auch und vor allem im interesse der usa liegt? )

nun.. vielleicht bringt die folgende diskussion ein wenig licht in die sache...

 

[sensei]

Die vereinigten Staaten, haben sich oft darüber beschwert, dass es keine wirkliche EU-Regierung gibt. Keinen Präsidenten, Außenminister oder sonstwen den sie in Sachfragen oder Notfällen anrufen könnten. Mittlerweile machen sie sich dieses System geschickt zu Nutze indem sie die Mitgliedsstaaten gegneinander auspielen. Man denke an die Rolle Polens im Irakkrieg.

Das parlamentarische System der EU ist mehr als fehlerhaft. Das Parlament gehört dringenst aufgewertet und mit einem Vetorecht gegenüber der Kommission ausgestattet.
Zum Spielball wirtschaftlicher Interessen und anderer politischer Großmöchte macht sich die EU dadurch selbst. Solange die Kommission faktisch die Regierung der EU ist, solange werden diese wenigen Menschen das gezielte Opfer des Lobbyismus sein. Es ist leicht ein paar Menschen zu beeinflussen, ein ganzes Parlament hingegen kann ich niemls durch Lobbying auf meine Seite ziehen, dies verbietet der individuelle Meinungspluarlismus.
Die Despotie des kleinen Kreises fürchtet nichts mehr als das Recht der Masse Einspruch zu erheben.

Das einzelne Regionen keinen dirketen Einfluss auf die EU-Entscheidungen haben können finde ich hingegen in Ordnung. Lokalpolitiker denken meistens leider viel zu sehr nur an ihre Wähler in der Region und nicht an an etwas gesamtes, das ganz Europa etwas bringt.
Aus meiner persönlichen Erfahrung muss ich leider sagen, dass Regionalpolitiker oft noch viel abgehobner und stimmengeiler sind als Bundes- , oder gar Eu-Parlamentarier.
Jetzt müsste man nur noch die EU dahingehend reformieren, dass durch ein gesundes parlamentarisches System auch vernünftige Entscheidungen getroffen werden

 

[Ramses]

Für höchst bedenklich halte ich die Stellung der EU-Räte, die Treffen der Staats- und Regierungschefs, als höchste Instanz in der Union. Denn damit wurde das System der Gewaltenteilung aufgehoben. Plötzlich sitzt die Exekutive der Staaten im höchsten legislativen Organ der Union. Und damit ist das EU-Parlament nichts als ein zahnloses Tier, das hier und da ein paar Befugnisse hat. Eine Reform ist dringend nötig!!

Die Vergrößerung der EU halte ich im Grunde für positiv. Doch sollte man das Tempo stark verlangsamen. Ein stufenweiser Eintritt wäre doch nicht schlecht: ein Staat wird erst zu einem privilegierten Partner der EU, dann zu einem Mitglied in der Zollunion, dann zu einem Voll-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten.

Und unbedingt reformiert muss auch der bürokratische Wasserkopf in Brüssel! Was kosten uns alleine die Übersetzungsdienste?

 

[forcemagick]

regionale politiker bzw. kommunale politiker sind natürlich oft tief drin im kleinlichen sumpf um geldgeber und stimmungsmacher .... aber solche politiker könnten natürlich in einem großen eu-parlament ihre meinung veräußern und es würde natürlich bedeuten, dass sie mit ihrer meinung sich eben den meinungen anderer stellen müssten...

ganz klar wäre es nötig, dass dieses europa der kleinen zirkel aufhört.... europa braucht eine föderale, demokratische struktur, vielleicht eher vergleichbar der schweiz und ganz sicher nicht diese lobbyistenanfällige kommisarische system.

de usa könne mit der eu wie sie jetzt ist auf jedenfall zufrieden sein.... wobei ihnen wohl eine eu, die undemokratisch wie die usa organisiert wäre noch besser gefallen würde.... wäre das schön müsste man nur noch einen einzelnen menschen, einen präsidenten unter druck setzen...

aber auch so ist es wohl schon schön genug

zugegeben.... im irak hätte man sich wohl gewünscht alle europäischen staaten mit auf dem schlachteld zu sehen... aber immerhin war das was sie aus europa bekommen haben doch besser als eine ablehnung....

extrem bedenklich finde ich, dass die undemokratische struktur der eu die demokratischen strukturen in ihren mitgliedsländern unterläuft...

gesetze, die jenseist der demokratie von kommisionen gemacht werden und auf die länderebene herabfallen und dort dann wiederum umgesetzt werden sind eben nicht mehr im rahmen der einzelnen demokratien zustande gekommen ...

@ramses

die erweiterung vom prinzip her betrachtet finde ich auch soweit ok... aber wie du schon sagst, die geschwindigkeit hierbei ist das problem.. ich denke die staaten die in die eu eintreten müssten viel mehr in ihrer inneren struktur an die schon bestehenden mitgleidsstaaten angepasst sein um eben zu verhindern, dass industrie im großen stil abwandert...

aber ich erinnere mich da an einen artikel von samhain in dem von einem runden tisch der europäischen wirtschaft die rede ist, der solche dinge ganz massiv forciert um nicht zu sagen bestimmt....

es geht hier nicht um die völker europas sondern um die wirtschaftsführer europas.. nun.. der welt... denn die große europäische industrie besteht aus global playern...

es darf aber meiner meinung nach natürlich nicht sein, dass die europäischen völker, die ja auch für ihre demokratischen systeme gekämpft haben dieser letztlich berabt werden indem sich eine solche eurokratie drüberschiebt...

 

[haruc]

Ich finde die ganze EU höchst bedenklich. (um das vulgäre Aquivalent für "Kot" nicht verwenden zu müssen)
Völkerverständigung geht auch ohne EU. Und für Mächte, die gerne die Freiheitlich Demokratische Grundordnung aus wirtschaftlichen Gründen beseitigen möchten, bietet sich nichts mehr an, als dieses System. Einige wenige regieren über unglaublich viele. Und die Entscheidungen, die die Kommisare fällen, können wohl kaum das Interesse der Völker Europas wiederspiegeln, sondern eher das der Kommisare und ihrer Geldgeber.
Ich kann immernoch nicht verstehen, wie man sich für die EU einsetzen kann. Was bringt es mir?

 

[forcemagick]

nun ich denke für eine eher idealistische eu könnte ich mich durchaus einsetzen.. wie eingangs schon geschreiben fand ich die idee eigentlich recht gut...

stell dir eine föderale, demokratische eu nach vorbild der schweiz vor.... eine eu, die vielleicht demokratischer ist als ihre mitgliedsstaaten.. das wäre doch nicht schlecht dneke ich ...

so wie die eu derzeit ist bin ich auch eher der meinung es wäre besser wir hätten sie eben nicht....

 

[haruc]

Mein Traum von einer Welt sieht in etwa so aus:

1. Alle Staaten behalten vollkommene(=so viel, wie möglich) Souveränität.
2. Alle Staaten sind in einem einzigen Militärbündnis.
3. Alle Staaten sind in einem Weltrat verterten, wobei jeder Staat ein gleichberetigter Partner in diesem Rat ist.
4. Die Mitgliedschaft in diesem Rat ist freiwillig. Wer Mitglied ist, bekommt Finanzielle Unterstützung.
5. Jeder Staat behält vollkommene Souveränität was seine innerpolitischen Entscheidungen betrifft.
6. Jeder Nation ihren Staat.

Anmerkung zu 6:

Viele mögen den Nationalstaat nicht. Warum? Ich weiss es nicht.
Zumindest beinhalten Vielvölkerstaaten immer ein immenses Konfliktpotential.
Aber ich glaube, das habe ich hier schonmal geschrieben.

Wie gesagt, dies ist nur ein Traum; eine Utopie.
Und wehe es kommt einer, und sagt, ich sei ein Nazi.

 

[general]

Da Du grad die Schweiz ansprichst. Ich bin der Meinung, unser System, die indirekte Demokratie, ist eines der besten in ganz Europa, ja in der Welt. (Man, tönt vielleicht überheblich ) Direkte Demokratie, das imho beste System, ist auf Staatsebene kaum durchzusetzten.

BTT: Die Schweiz verliert leider ihr System auch immer mehr. Machtgeile Politiker, die mehr regieren wollen als nur den Kleinstaat Schweiz wollen die EU, und passen die Schweiz der EU immer mehr an. Bald wird ein Beitritt überflüssig sein, weil die Schweiz eh ein abklatsch des EU-Systems ist. Schade. Besser die EU würde sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Ich kenne mehrere EU-Bürger aus verschiedenen Staaten und auch hier im Forum kommt das oft zur Sprache: Das Volk ist mit der EU selten zufrieden und wünscht sich mehr Mitspracherecht. Doch leider ist wohl das Volk in Zukunft auf der ganzen Welt nur noch zum arbeiten und sicher nicht zum befehlen da (sprich die Demokratie ist in Zukunft keine Option mehr, da sie zu schwer beeinflussbar ist.)

Demokratie wird wohl nur noch als Schlagwort Nutzen finden.

Gruss
general

PS: Für die Schweiz hätte der Türkei-Beitritt einen Vorteil, die Gegner des Schweizer EU-Beitritts hätten ein neues Argument, die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU

 

[forcemagick]

Da Du grad die Schweiz ansprichst. Ich bin der Meinung, unser System, die indirekte Demokratie, ist eines der besten in ganz Europa, ja in der Welt. (Man, tönt vielleicht überheblich ) .

ja das hört sich in der tat ziemlich überheblich an ... aber ich als nicht-schweizer sehe die sache eben ähnlich... es ist eines der wahrscheinlich besten demokratischen systeme überhaupt ( zumindest eines der derzeit existierenden.. direkte demokratie ist sehr schwer zu praktizieren in massenstaaten... aber wie auch immer es ist eine der besten lösungen denke ich )

BTT: Die Schweiz verliert leider ihr System auch immer mehr. Machtgeile Politiker, die mehr regieren wollen als nur den Kleinstaat Schweiz wollen die EU, und passen die Schweiz der EU immer mehr an.

das ist bedauerlich

Besser die EU würde sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen.

ganz sicher

Ich kenne mehrere EU-Bürger aus verschiedenen Staaten und auch hier im Forum kommt das oft zur Sprache: Das Volk ist mit der EU selten zufrieden und wünscht sich mehr Mitspracherecht. Doch leider ist wohl das Volk in Zukunft auf der ganzen Welt nur noch zum arbeiten und sicher nicht zum befehlen da (sprich die Demokratie ist in Zukunft keine Option mehr, da sie zu schwer beeinflussbar ist.)

ich sehe diese bedenkliche entwicklung weg von demokratischen systemen leider ebenso...
mit dieser eu verfallen die europäischen demokratieformen gänzlich zur lachnummer

 

[MrMister]

Mir geht es da so ähnlich wie Forcemagic - Die EU an sich finde ich von der Idee und von Teilen ihrer Umsetzung her eine geniale Einrichtung, nur hapert es noch an zu vielen Ecken. Das Hauptproblem, das ich in der EU sehe, ist, dass sie kein Konzept hat. Sie ist ein riesen Experiment, dass sich komplett verselbstständigt hat und mittlerweile Dimensionen annimmt, die kein Mensch hätte vorhersagen können. Das heißt aber noch nicht, das alles verloren ist, denn in der Geschichte der EU haben sich die Regierungsmechanismen schon mehrmals gewandelt. Es fehlt eine Roadmap.

 

[forcemagick]

ja richtig konzeptlosigkeit...

ich finde es z.b. ziemlich konzeptlos, dass wir erst so spät an einer verfassung herumzuschrauben begonnen haben.. die logik, dass man ja schließlich keine reine verfassung der gründerstaaten wollte hat zwar was für sich, aber was hätte dagegen gesprochen eine verfassung zu entwerfen mit der auch neu hinzukommende staaten gut hätten lebne können.... im wesentlichen ist man sich doch einig was in so einer verfassung stehen solte.. und so eine verfassung mittels dem parlament und eindeutigen mehrheiten wieder zu ändern oder zu erweitern sollte doch so schwierig nicht sein... ach ich vergaß.. das parlament hat ja nichts zu sagen in unserer schönen eu..

 

[Ein_Liberaler]

Ich halte die ganze EU für einen fürchterlichen Fehler. (Wer hätte das gedacht?) Europa braucht keine Regierung, sondern Handels-, Reise- und Ansiedlungsfreiheit. Dafür ist kein Vertrag nötig, nur der Verzicht auf Regulierungen.