Europaweite Vernetzung der Gen- und Fingerabdrucksdaten

[Filz]

Wie Heise.de berichtet plant Innenminister Schäuble unser Land immer weiter in einen Überwachungsstaat zu treiben.
Nach Bundestrojaner, Bundeswehr im Inneren, Killerspielen, RFID und Fingerabdruckaus nun also die nächste Attacke.

Bisher sammelte jedes Land Fingerabdrücke und DNA Saten für sich selbst. Das solle sich ändern meint Innenminister Schäuble, denn schliesslich habe man bereits in den ersten sechs Wochen des "automatisierten Informationsabgleich" mit Österreich 1500 Treffer erzielt.

Sehr schön Herr Schäuble - was will uns das denn nun sagen? Doch lediglich, dass diese Menschen sowohl in Deutschland als auch Österreich katalogisiert wurden? Ihrem Ziel Straftaten im Vorfeld zu verhindern kommt man damit wohl kaum näher.

Was Schäuble wirklich beabsichtigt ist etwas was seit Jahren in Großbritannien praktiziert wird. Dort sind bereits 7,5% der Bevölkerung in einer Gendatenbank hinterlegt. Bei einer Straftat werden erstmal jedem im Umfeld Proben entnommen - bei Feststellen der Unschuld sollten die Daten eigentlich wieder gelöscht werden, doch dass wird nicht gemacht.
Mehr dazu: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/03.11.2006/2874490.asp

Zum Risiko von Datenbanken und deren Nutzern vielleicht noch etwas aus Deutschland. In Darmstadt gelangten die Einsatzprotokolle der Polizei ins Internet. Ein Rechtsanwalt fand diese beim Recherchieren mit Google - der Grund:

Karlheinz Treusch, Leiter des Präsidialbüros im Polizeipräsidium Südhessen, bedauert den Fehler und räumt ein: „So etwas darf nicht vorkommen.“ Die Datei, erst in der vergangenen Woche entdeckt, sei durch einen falschen Knopfdruck fehlgeleitet und so öffentlich geworden.

Quelle: http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=424744

Der Bericht kann übrigens immer noch abgerufen werden:
Google Suche

Schöne neue Datenwelt!

 

[Franziskaner]

jetzt haben sie das Dokument wohl vom Netz genommen. Die HTML-Version ist aber immer noch aus dem Google-Cache abrufbar...

 

[SentByGod]

[...]
Sehr schön Herr Schäuble - was will uns das denn nun sagen? Doch lediglich, dass diese Menschen sowohl in Deutschland als auch Österreich katalogisiert wurden? Ihrem Ziel Straftaten im Vorfeld zu verhindern kommt man damit wohl kaum näher.[...]

Chef, kleine Anmerkung.

Straftaten im Vorfeld zu verhindern, ist nicht grundlage der Gesetzgebung.

Die drei Kräfte der Gewaltenteilung sind nunmal von Grund auf Reaktion statt Aktion ausgelegt. Oder Irre ich mich?

Bzw. im Extremen gesehen:

Wohin würde es führen wenn der Staat versuchen würde für alle Möglichen Verbrechen im vorraus ein Strafmaß zurechtlegen müsste?

Abgesehen von der Hollywood-Utopie des Minority Reports.

Auf der anderen Seite haben wir dann den Polizeistaat, der mit erdrückenden und jegliche Freiheit beschneidenden Gesetzen, ebenso jegliche Kriminalität verhindert. Und somit aus demokratischer Sicht, selbst zum Verbrecher wird.

Georg Orwells 1984 lässt grüßen.


Nun, was tun? Der Staat kann nicht präventiv Agieren, ihm bleibt nur die Möglichkeit der Reaktion.

Für alles andere ist die Gesellschaft verantwortlich und das, ist irgenwie mehr für den Philosophischen Thread geeignet.

 

[dkR]

Bisher sammelte jedes Land Fingerabdrücke und DNA Daten für sich selbst. Das solle sich ändern meint Innenminister Schäuble...

Auch das halte ich nicht für die schlechteste Idee.
Ich sehe das als relativ einfachen, billigen und effektiven Weg, die Strafverfolgung innerhalb Europas zu beschleunigen. Warum nicht?
Es geht doch nur um eine Vernetzung bereits existierender Daten, nicht um die Erfassung neuer, oder?

 

[Guest]

die Zwei Fingerabdrücke in Pass sind auch schon beschlossende Sache und kommen demnächst...

 

[Winston_Smith]

Ich halte das für ein recht gute Idee.

Wer weiß, wahrscheinlich gibt es genug Straftäter, die in zwei (oder mehr) Staaten bereits als Straftäter erfasst sind. Durch eine europaweite Datei könnte man diesen Straftätern alle Verbrechen zur Last legen.

Was, wenn z.B. ein Einbrecher zwar in der deutschen Datei ist, seine Identität aber in der dänischen?

ws

 

[SentByGod]

Jetzt sag ich das mal so, die Daten sind in den Polizei-Computern vorhanden, also warum sollen sich die verschienen Staaten nicht diese Daten austauschen?

 

[Angel of Seven]

Jetzt sag ich das mal so, die Daten sind in den Polizei-Computern vorhanden, also warum sollen sich die verschienen Staaten nicht diese Daten austauschen?

Die Frage ist doch ob irgendwann von jedem Bürger die "GEN-Daten" gespeichert werden. Klar... für die Tätersuche ist das optimal. Es ist fast unmöglich keine Hautschuppen, Haare usw.. am "Tatort" zurückzulassen.
Somit ist es aber auch möglich jede Person zu überwachen.
Herr X war in diesem Hotel, hat sich mit Frau Y getroffen, Gene der Sekrete lassen auf Geschlechtsverkehr schliessen, Herr Z stand hinter der Tür, hat auch Sekrete hinterlassen.... usw..


LG


AoS

 

[dkR]

Die Frage ist doch ob irgendwann von jedem Bürger die "GEN-Daten" gespeichert werden.

Klar, nur hat die Frage überhaupt nichts mit dem gegenwärtigen Thema zu tun
Obwohl, ganz Egoistisch betrachtet würde das Unmengen Arbeitsplätze für Biologen schaffen. Dafür!
Es gibts ja auch noch keine Fingerabdruckdatenbank aller Staatsbürger, obwohl man damit wohl weiter käme und es die Techniken schon seit Jahrzehnten gibt.

Herr X war in diesem Hotel, hat sich mit Frau Y getroffen, Gene der Sekrete lassen auf Geschlechtsverkehr schliessen, Herr Z stand hinter der Tür, hat auch Sekrete hinterlassen.... usw..

Du hast eine blühende Fantasie

 

[Angel of Seven]

Klar, nur hat die Frage überhaupt nichts mit dem gegenwärtigen Thema zu tun

Der Boardadmin schrieb aber:

Was Schäuble wirklich beabsichtigt ist etwas was seit Jahren in Großbritannien praktiziert wird. Dort sind bereits 7,5% der Bevölkerung in einer Gendatenbank hinterlegt....

Die Prozentzahlen werden sicher immer weiter steigen, das liegt in der Natur der Sache... deswegen hat die Frage sehr wohl was mit der Thematik zu tun

Obwohl, ganz Egoistisch betrachtet würde das Unmengen Arbeitsplätze für Biologen schaffen. Dafür!

Schlecht bezahlte Fließband-Genetiker....

Du hast eine blühende Fantasie

Das zeichnet mich aus...

LG

AoS

 

[Angel of Seven]

@all

Was technisch bald möglich sein wird:

Herr Ask1 geht einkaufen, per RFID-Chip werden die Einkäufe genau erfasst, dreimal die Woche befinden sich fünf Flaschen Wein in den Einkäufen. Auf der KrankenkassenCard sind die Krankendaten gespeichert, der letzte Bluttest weisst erhöhte Gamma-gt-Werte auf, da Herr Ask1 nach den Daten diverser Behörden alleinstehend ist, ist es offensichtlich das Herr Ask1 zu viel Wein trinkt.
Das bekommt die Krankenkasse raus und erhöht die Beiträge, schließlich ist Herr Ask1 selbst schuld das er zuviel Wein trinkt und dadurch seine Gesundheit gefährdet, welches höchstwahrscheinlich zu höheren Behandlungskosten führt.
Und dann noch der jährliche gebuchte Ski-Urlaub und der Kauf eines nagelneuen Snowboards... der rechte Ellenbogen war auch schon mal in der Winterzeit gebrochen... das sagt doch alles...


LG

AoS

 

[Ein_Liberaler]

Wenn er mit seiner Versicherung ausgemacht hat, nicht mehr als die empfohlenen 0,4 Liter am Tag zu trinken, ist das ja durchaus gerecht zu nennen. Ansonsten wäre es ein Argument gegen Zwangsversicherung und einseitige Verträge.

 

[agentP]

Die drei Kräfte der Gewaltenteilung sind nunmal von Grund auf Reaktion statt Aktion ausgelegt. Oder Irre ich mich?

Ja, du irrst dich. Wenn es nicht schon ein Gesetz gibt, das eine Tat zum Verbrechen macht, dann werden Exekutive und Judikative gar nicht erst reagieren. Und natürlich reagiert auch die Exekutive nicht nur sondern wird schon vorher aktiv wo sie kann. Lediglich die Judikative reagiert eigentlich immer, denn "wo kein Kläger, da kein Richter".

 

[SentByGod]

Die drei Kräfte der Gewaltenteilung sind nunmal von Grund auf Reaktion statt Aktion ausgelegt. Oder Irre ich mich?

Ja, du irrst dich. Wenn es nicht schon ein Gesetz gibt, das eine Tat zum Verbrechen macht, dann werden Exekutive und Judikative gar nicht erst reagieren. Und natürlich reagiert auch die Exekutive nicht nur sondern wird schon vorher aktiv wo sie kann. Lediglich die Judikative reagiert eigentlich immer, denn "wo kein Kläger, da kein Richter".

Also irre ich mich nicht, sondern habe lediglich vergessen zu bedenken, das der die Gewalten meißstens überhauptnicht agieren. :O)

Aber dennoch, was ändert dies an meiner Aussage? Gehandelt wird erst dann, wenn etwas geschehen ist!

 

[agentP]

Nein , denn die gesetzgebende Gewalt erlässt nicht erst ein Gesetz gegen Mord, nachdem einer geschieht sondern vorher. Die Polizei kommt nicht erst zum Fußballspiel wenn sich die Fans prügeln, sondern sie ist vorher schon da und versucht eine Eskalation zu verhindern. Das sind nur 2 Beispiele dafür, dass 2 von 3 Gewalten aktiv sind und nicht nur reaktiv.

 

[Simple Man]

Aber ist es nicht durchaus auch so, dass Gesetze gegen oder für etwas erlassen werden, nachdem ein bis dato nicht bedachter Einzelfall geschehen ist ...

Ich erinnere mich da wage an einen Fall, als ein Mann seinem Nachbarn Strom abzapfte, das aber nicht geahndet werden konnte, weil die Rechtssprechung diesen Fall noch nicht kannte (es konnte wohl nicht unter Diebstahl subsumiert werden). Erst im Nachhinein und für zukünftige Fälle der Stromklau unter Strafe gestellt wurde ...

 

[Malakim]

Aber ist es nicht durchaus auch so, dass Gesetze gegen oder für etwas erlassen werden, nachdem ein bis dato nicht bedachter Einzelfall geschehen ist ...

Ich erinnere mich da wage an einen Fall, als ein Mann seinem Nachbarn Strom abzapfte, das aber nicht geahndet werden konnte, weil die Rechtssprechung diesen Fall noch nicht kannte (es konnte wohl nicht unter Diebstahl subsumiert werden). Erst im Nachhinein und für zukünftige Fälle der Stromklau unter Strafe gestellt wurde ...

Wird sowas nicht oft über Kommentare und Zusätze zu bestehenden Gestzen abgefackelt?

 

[Ein_Liberaler]

Nein, das geht nicht. Strafen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes verhängt werden, und Analogieschlüsse sind nur zugunsten des Angeklagten möglich.

§ 248 c StGB (Entziehung elektrischer Energie) wurde 1900 eingeführt.

 

[SentByGod]

Nein , denn die gesetzgebende Gewalt erlässt nicht erst ein Gesetz gegen Mord, nachdem einer geschieht sondern vorher. Die Polizei kommt nicht erst zum Fußballspiel wenn sich die Fans prügeln, sondern sie ist vorher schon da und versucht eine Eskalation zu verhindern. Das sind nur 2 Beispiele dafür, dass 2 von 3 Gewalten aktiv sind und nicht nur reaktiv.

Das kann man ziemlich schnell wiederlegen bzw. ins Philosophische ziehen.

Zum Mord:
Wann gab es den ersten Mord? Wurden die Gesetze vor oder nach diesem ersten Mord geschaffen?
(Biblische Stellen will ich hier mal nicht anführen.)

Zum Fussball:
Wieviele Polisisten sind in bei den Spielen der Regionalen- und Bezirksligen anwesend? Im Vergleich dazu, wie sehr ist die Gewalt- und Aggressionsrate bei diesen Spielen (In letzter Zeit) gestiegen?
(Losgelöst von Nationalitäten der Beteiligten und der Ursachen.)

 

[agentP]

Das kann man ziemlich schnell wiederlegen bzw. ins Philosophische ziehen.

Man kann alles widerlegen, wenn man es auf eine andere Ebene bringt oder in einen anderen Kontext bringt. In dem Fall liesse sich womöglich auch beweisen, dass es seit dem Urknall keine Aktion, sondern nur noch Reaktionen gegeben hat, aber dann wäre eine solche Unterscheidung kaum noch sinnvoll. Was soll das also bringen? Wir reden hier von politischer und juristischer Theorie und nicht von Philosophie, oder?

Aber ist es nicht durchaus auch so, dass Gesetze gegen oder für etwas erlassen werden, nachdem ein bis dato nicht bedachter Einzelfall geschehen ist ...

Natürlich werden Gesetzeslücken geschlossen, wenn man feststellt dass sie ausgenutzt werden, aber darum geht es ja nicht, dass es das auch gibt, sondern um die Aussage, dass die drei Gewalten ausschliesslich oder vorwiegend reagiern und nicht agieren und diese Aussage halte ich so für Mumpitz.[/url]