Executive Order 13303

[LocoLupo]

Folgender Artikel ist mir gestern bei Telepolis besonders unangenehm ausgefallen. Darin steht folgendes...

Kurz nach der Resolution und mit dieser zusammenhängend unterzeichnete Präsident Bush die Executive Order 13303 am 22. Mai, die den Ölkonzernen und US-Bürgern, die im Irak tätig sind, weitgehend Immunität garantiert:

"Any attachment, judgment, decree, lien, execution, garnishment or other judicial process is prohibited, and shall be deemed null and void, with respect to the following:
"(a) the Development Fund for Iraq and

"(b) all Iraqi petroleum and petroleum products, and interests therein, and proceeds, obligations or any financial instruments of any nature whatsoever arising from or related to the sale or marketing thereof, and interests therein, in which any foreign country or a national thereof has any interest, that are in the United States, that hereafter come within the United States, or that are or hereafter come within the possession or control of United States persons."

Nach diesem Erlass, so Steve Kretzmann and Jim Vallette vom Sustainable Energy and Environment Network ( SEEN), die vor kurzem als erste darauf aufmerksam gemacht haben, können Ölkonzerne in ihren Irak-Geschäften kaum mehr belangt werden und risikofrei agieren. So wären keine Klagen möglich, wenn es einen Tankerunfall, eine Explosion in einer Ölraffinerie oder andere Umweltschäden gibt, Zwangsarbeit oder sogar Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wären straffrei möglich. Zudem wird mit dem Erlass jede Forderung von Opfern oder Kreditgebern des alten Regimes, aber auch der erst zu wählenden Regierung als nichtig erklärt. "Der Bush-Erlass erklärt das irakische Öl unilateral zur unantastbaren Provinz der US-Konzerne."

Hier der ganze Artikel zum nachlesen ... Immunität für amerikanische Ölkonzerne im Irak

Was sagt ihr dazu ... grenzt das nicht schon an Grössenwahn wenn mansich einfach über Menschenrechte und Umweltrisiken hinwegsetzt ...auf dem Rücken eines fremden/besetzten Landes?

Ich sag euch ... meine Wut kennt schon bald keine Grenzen mehr...
Diese Unverfrorenheit stinkt doch bis zum Himmel!

 

[streicher]

Je mehr Aufklärung betrieben, Kritik geübt, Widerstand geleistet wird, umso unverschämter wird die Politik mancher Personenkreise und Institutionen aussehen. Das ist die Natur der Sache.

 

[trashy]

Gabs damals in der Nazizeit nicht auch so nen Pakt, wegen Handel mit dem Feind oder so

Ich stell das mal als Frage, sonst wird mir hier noch was untergeschoben, so vonwegen ... "der trashy stellt die heutige USA mit den Nazis auf eine Stufe!"

gruß

trashy

 

[Lord_Punschington]

Gabs damals in der Nazizeit nicht auch so nen Pakt, wegen Handel mit dem Feind oder so
trashy

Der trashy stellt die heutigen USA mit den Nazis auf eine Stufe!

 

[trashy]

Der trashy stellt die heutigen USA mit den Nazis auf eine Stufe!

Höh ...

gruß

trashy

hab ich doch tatsächlich das ?-Zeichen vergessen

 

[dkR]

Pfui trashy!

 

[TERRANER]

Der trashy stellt die heutigen USA mit den Nazis auf eine Stufe!

Höh ...

gruß

trashy

hab ich doch tatsächlich das ?-Zeichen vergessen

mit den nazis!!!

schämt euch!!

:x

 

[trashy]

mh ... schon recht merkwürdig ... fährt ein fetter schwarzer Lincoln mit US-Kennzeichen doch glatt mit quietschenden Reifen hier vor meine Tür!!!
Und die Typen da drin ... sehen aus wie die aus Blues-Brothers!!!

Wer die wohl sind?

gruß

trashy

PS: der TERRANER WOHNT IN AMERIKA

 

[unwissender]

na vergleicht doch mal:

Reichtagsbrand > WTC
Juden > Muslime
Auschwitz > Guantanamo
GeStaPo > Homeland Security
Polen, Östereich > Afghanistan, Irak

 

[DrJones]

Hm, das erinnert mich ein wenig an das Cyberpunk Rollenspiel Shadowrun.
Dort haben mächtige Konzerne quasi Narrenfreíheit und können ihre
eigenen Gesetze machen.
(Inklusive Privatarmee)