Führt der "Trick" im Bundeshaushalt zur Regierungskrise?

[Sonsee]

Selten wurde im Bundestag soviel gelacht, wie bei dieser Rede des Kanzlers zur Haushaltskrise. Eine Entschuldigung für den versuchten Trick niemals, warum sollte sich ein selbstverliebter Kanzler entschuldigen, es ist doch nur der Bürger der wie immer die Zeche zahlen wird. Ab der 4 Minute, redet er zum Thema.

Aber auch Frau Esken löste Gelächter aus, denn zuvor hatte sie unumwunden zugegeben das es sich um einen Trick der Regierung gehandelt habe. Angeblich war die Regierung so unwissend, das sie auch die Mahnungen der Opposition nicht hören konnte. Der Kanzler lügt hier auch ganz offensichtlich, als er behauptet das Russland ganz plötzlich den Gashahn zugedreht habe.

Absurder TV-Auftritt

„Allen war klar, dass es ein Kniff ist“: Esken räumt unumwunden die Haushaltstricks der Ampel ein

Am Dienstagabend brachte Markus Lanz SPD-Chefin Saskia Esken ins Schlingern. Ihre Antworten auf das Hinterfragen des Haushalts-Chaos lösten Gelächter aus.

Berlin – Es war alles andere als ein souveräner Auftritt, den die SPD-Chefin Saskia Esken am Dienstagabend (5. Dezember) in der Sendung „Markus Lanz“ hinlegte. Als der ZDF-Moderator und seine Gäste – RTL-Politikchef Nikolaus Blome und Ökonom Lars Feld – die Politikerin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsgesetz, welches den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärte, ins Kreuzfeuer nehmen, gerät sie schwer ins Schlingern.
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SPD-Chefin Esken: „Da gibt es auch keine Regierungskrise“​

Als RTL-Politikchef Blome feststellt: „Das ist eine Regierungskrise“, schüttelt die SPD-Chefin den Kopf: „Nein, nein, nein, nein“. Die Regierung müsse aber erkennen, „dass das Bundesverfassungsgericht präzisiert in Bezug auf die Schuldenbremse, dass diese Vorgehensweise nicht okay ist, dass die nicht der Verfassung entspricht.“ Die Regierung werde jetzt einen neuen Haushalt aufstellen: „Da gibt es auch keine Regierungskrise, sondern da sitzen jetzt drei zusammen, und sie können sich sicher sein, dass die drei auch mit ihren jeweiligen Parteien sehr eng in Kontakt sind, und dass wir dann gemeinsam zu einer Lösung kommen“, so Esken.(uha)

MSN

Wie seht ihr das, handelt es sich um eine Regierungskrise, wird es dazu kommen das die Jusos sich durchsetzen und in Zukunft Schulden ungebremst gemacht werden dürfen. Und muss man bei einem eindeutig versuchten Betrug, die Parteien bestrafen oder ist Betrug nun offiziell salonfähig, wenn die Regierung den Betrug versucht?

 

[Ein wilder Jäger]

In der FDP läuft ein Mitgliederentscheid über den Verbleib in der Koalition.

 

[Giacomo_S]

In der FDP läuft ein Mitgliederentscheid über den Verbleib in der Koalition.

Das sollten sie sich gut überlegen. Der Kanzler und die Regierung können in Deutschland nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden. Geklappt hat dies in der deutschen Geschichte nur einmal (Helmut Schmidt, 1982). Friedrich Merz mag markige Sprüche und harte Forderungen bringen, aber für ihn und die CDU gibt es derzeit auch keine Mehrheit. Auch die FDP hat keine guten Umfragewerte, es gibt aber keine Garantie dafür, dass sich diese verbessern, wenn sie jetzt auch noch kneifen und sich aus der Verantwortung stehlen.

 

[Sonsee]

Die Bundestagswahl in Berlin, muss laut Gerichtsurteil, teilweise wiederholt werden. Am 19.12.23 wurde das Urteil dazu gefällt. Wie schon beim Bundeshaushalt, musste die CDU auch hier, erst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um das Recht wieder herzustellen.

Bei seiner Entscheidung muss sich das Bundesverfassungsgericht an das Gebot halten, so wenig wie möglich in die Wahl einzugreifen. Die gesamte Bundestagswahl in Berlin für ungültig zu erklären, sei daher nicht in Betracht gekommen, schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung. Wie der Landeswahlleiter ankündigte, soll die Wahl mit Erst- und Zweitstimme am 11. Februar 2024 wiederholt werden.

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt

In 455 Berliner Wahlbezirken muss die Bundestagswahl vom September 2021 wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Beschwerde der Fraktion CDU/CSU entschieden.

www.bpb.de

Die Ampel dürfte zittern, also Popcorn holen und aufpassen, ob es diesmal rechtsstaatlich zugeht und wie das Ergebnis für die Ampel ausfällt.

 

[Malakim]

Die Ampel dürfte zittern, also Popcorn holen und aufpassen, ob es diesmal rechtsstaatlich zugeht und wie das Ergebnis für die Ampel ausfällt.

Ich glaube die müssen nicht zittern.
Interessant werden die Wahlen in den Teilen D's wo es möglich wird das die AFD die stärkste Kraft wird. Ich erwarte das wir dann beobachten können wie es zur "Rettung der Demokratie" vollständig undemokratisch wird.

 

[Sonsee]

Ich glaube die müssen nicht zittern.
Interessant werden die Wahlen in den Teilen D's wo es möglich wird das die AFD die stärkste Kraft wird. Ich erwarte das wir dann beobachten können wie es zur "Rettung der Demokratie" vollständig undemokratisch wird.

Irgenwie erinnert mich das an dunkle Zeiten, darf ein Unternehmer sich persönlich mit jemanden von der AFD treffen?

Der mit der Ecke, zeigt Kante – vor allem linke Politiker und Mainstream-Medien möchten Unternehmer im ganzen Land jetzt unter Druck setzen. Dass der Müller-Milch-Boss sich mit AfD-Chefin Alice Weidel (44) sogar persönlich getroffen hat, dürfe nicht unwidersprochen bleiben, sagte jetzt Innenministerin Nancy Faeser. Gegenüber dem Handelsblatt hält sie fest, „das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hoch qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab.“

Alles Müller, oder was? Innenministerin fordert jetzt “Haltung” gegen die AfD

Dass der Chef des Müller-Milch-Konzerns, Theo Müller (83), sich mit der Chefin der AfD traf, sorgt für Aufregung und sogar Hass-Kampagnen. Jetzt mischt sich auch die deutsche Innenministerin Nancy Faser (SPD) ein und warnt vor „drastischen Folgen“. Das „Klima der Spaltung“ schrecke Fachkräfte...

exxpress.at

Der Boykottaufruf gegen Müller hat einen üblen Geschmack, wer mit denen redet, darf nichts mehr verkaufen....

Der Hashtag #Müllermilchboykott existiert bereits​