- Ersteller
- #21
Lupo
Ritter Kadosch
- 3. Oktober 2009
- 6.316
Nun, die Sachdiskussion ob der Tierschutzaspekt dieser Aktion berechtigt ist oder nicht, ist für mich nicht das Thema. Wie gesagt, wenn hier Handlungsbedarf seitens der Regierung gesehen wird, steht es ihr ja völlig frei, einen entsprechenden Gestzesentwurf einzubringen. Diese Leute haben doch alle Hebel in der Hand, ihr angebliches Anliegen auf einen legitimierten Weg zu bringen. Warum nutzen sie ihn nicht?
Die Sachdiskussion über das Tierwohl ist für mein Verständnis ein trojanisches Pferd. Der ganze Ansatz, eine zweckgebundene Steuer zu erfinden, ist verfassungswidrig. Und die Sachdiskussion darüber, ob es von der Sache her eine gute Idee ist oder nicht und ob man dies machen sollte oder nicht, bemäntelt die Unrechtmäßigkeit dieses Vorstoßes. Selbst, wenn nun die Sache aus sachlich/praktischen Gründen verworfen würde, bliebe eines übrig: Die Akzeptanz gegenüber einem Verstoß gegen die Verfassung und damit ein Erosionsschaden in unserem Rechtsstaat. Der Willkür wird Schrittchen für Schrittchen Tür und Tor geöffnet.
Und wenn sich dieses Verfahren erstmal einschleift, dann kommen bestimmt auch Steuern und Abgaben, Gestze, Verbote und Regulierungen, die nicht mehr so populär zu begründen sind wie Tier- und Klimaschutz.
Das mindeste, was ich von einem Gesetzgeber erwarte, der alle möglichen Regeln erlässt, an die ich mich strikt zu halten habe, ist, dass er selbst die Regeln, denen er unterworfen ist, mindestens genauso strikt einhält.
Die Sachdiskussion über das Tierwohl ist für mein Verständnis ein trojanisches Pferd. Der ganze Ansatz, eine zweckgebundene Steuer zu erfinden, ist verfassungswidrig. Und die Sachdiskussion darüber, ob es von der Sache her eine gute Idee ist oder nicht und ob man dies machen sollte oder nicht, bemäntelt die Unrechtmäßigkeit dieses Vorstoßes. Selbst, wenn nun die Sache aus sachlich/praktischen Gründen verworfen würde, bliebe eines übrig: Die Akzeptanz gegenüber einem Verstoß gegen die Verfassung und damit ein Erosionsschaden in unserem Rechtsstaat. Der Willkür wird Schrittchen für Schrittchen Tür und Tor geöffnet.
Und wenn sich dieses Verfahren erstmal einschleift, dann kommen bestimmt auch Steuern und Abgaben, Gestze, Verbote und Regulierungen, die nicht mehr so populär zu begründen sind wie Tier- und Klimaschutz.
Das mindeste, was ich von einem Gesetzgeber erwarte, der alle möglichen Regeln erlässt, an die ich mich strikt zu halten habe, ist, dass er selbst die Regeln, denen er unterworfen ist, mindestens genauso strikt einhält.