Florida-Rolf will Rente statt Stütze(ex:Sozi zahlt Miete)

[hives]

Zuallererst mal meine Zustimmung an Vindaloo, psst & Co

Des weiteren gibt es noch zwei Punkte die selten benannt werden, die ach so ultrakapitalistische USA sind, was die gesellschaftliche Durchlässigkeit für Arme angeht, vor Deutschland. D.h. die allerärmsten haben in den USA mehr Chancen auf sozialen Aufstieg und beispielsweise eine gute Ausbildung als hierzulande.

Nun, ich hab eine Weile nach Statistiken hierzu gesucht, bei der UN hab ich bspw. nur gesehen, dass die Jugendarbeitdslosigkeit relativ kontinuierlich größer ist als in der BRD, und die USA zb. 1993 auch bei der "Kindersterblichkeit unter 5 Jahren" in der Tabelle aufgenommen worden sind. Ich denke, es ist vielleicht mit ein wenig Glück (oder durch knüpfen von bekanntschaften, charme, talent, beeinflussungsgabe, underdog-street-credibility oder weissderteufelwas) leichter, hoch zu kommen (bzw. vielleicht auch, eine Arbeit zu bekommen) aber das mögliche Abrutschen ist wohl auch stark vereinfacht, und so wills der Neoliberalismus ja schließlich: Schnell die Arbeitskraft organisiert, kurz eingestellt zu vorgegebenen Bedingungen, bei nächster Gelegenheit schnell wieder gefeuert...

Wenn zum "Arm-Reich-Scheren-Thema" irgendjemand fundierte Vergleiche, Statistiken etc. anzubieten hat, bitte posten! Das es global so ist, und auch innerhalb der Industrieländer, dazu habe ich schon einiges gelesen, aber momentan habe ich keine "seriösen" Daten, die einen internationalen Vergleich über längere Zeit beschreiben...

 

[trashy]

"Meinem Mandanten geht es schlecht"

Das Sozialamt zahlt einem Deutschen die Wohnung am Strand von Miami,jetzt will er auch noch ein Auto. Die Volksseele kocht. Nun erklärt der Anwalt von Rolf J. gegenüber SPIEGEL ONLINE die Hintergründe des ungewöhnlichen Sozialfalls aus seiner Sicht.
link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261754,00.html

trashy

 

[antimagnet]

mag sein, dass der typ die rechtslage über gebühr ausnutzt...

nur liegt er dem staat nicht so sehr auf der tasche wie roland koch und konsorten, die dafür sorgen, dass steuerhinterzieher in großem stil nicht zur rechenschaft gezogen werden...

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,260676,00.html


1.500 euronen sozialhilfe?

lächerlich!


hier geht`s um dreistellige millionenbeträge - im übrigen kann man getrost nach der logik, der typ in miami sei nicht der einzige sozialschmarotzer, getrost davon ausgehen, dass die banken, die im verdacht der steurhinterziehung stehen, auch nicht die einzigen sind, die so was tun...

wo bleibt die empörung?

ach so, white-collar-crime ist ja nicht so schlimm.

zeigen wir lieber mit unserem schmutzigen finger auf die verlierer der gesellschaft, und was die für dreck am stecken haben.
der dreck der gewinner muss unter dem teppich bleiben.
schließlich wollen wir alle gewinner sein und uns gegen die verlierer abgrenzen. bei den gewinnern wären wir alle gern dabei...

 

[Franziskaner]

nur liegt er dem staat nicht so sehr auf der tasche wie roland koch und konsorten, die dafür sorgen, dass steuerhinterzieher in großem stil nicht zur rechenschaft gezogen werden...

War schon immer so - die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen. Merke: Wenn schon den Staat bescheissen, dann in so grossem Stil das statt der Steuerfahndung vor der Tür 'ne Einladung zum persönlichen Dinner mit Kanzler & Co. winkt...

 

[trashy]

Das ist ein Einzelfall !!!

Anscheinend doch!

1000 Sozialhilfeempfänger leben im Ausland

"Miami Rolf", der in Florida Sozialhilfe kassiert, erregt seit Tagen die daheim gebliebenen Gemüter. Doch er ist nicht allein: 959 im Ausland lebende Deutsche erhalten Stütze. Diese Regelung im Bundessozialhilfegesetz entstand einst, um vom Nazi-Terror verfolgte Deutsche zu schützen - doch sie wurde längst verschärft.

Aber ich geb auch Antimagnet mit seinem Statement recht, man sollte alle sinnlosen Steuerausgaben und möglichen Mißbrauch rigoros aufdecken und dann daraus Konsequenzen ziehen!
Und Antimagnet, der obige Artikel ist von spiegel.de

gruß

trashy

 

[hives]

Das ist ein Einzelfall !!!

Anscheinend doch!

1000 Sozialhilfeempfänger leben im Ausland

"Miami Rolf", der in Florida Sozialhilfe kassiert, erregt seit Tagen die daheim gebliebenen Gemüter. Doch er ist nicht allein: 959 im Ausland lebende Deutsche erhalten Stütze. Diese Regelung im Bundessozialhilfegesetz entstand einst, um vom Nazi-Terror verfolgte Deutsche zu schützen - doch sie wurde längst verschärft.

Aber ich geb auch Antimagnet mit seinem Statement recht, man sollte alle sinnlosen Steuerausgaben und möglichen Mißbrauch rigoros aufdecken und dann daraus Konsequenzen ziehen!
Und Antimagnet, der obige Artikel ist von spiegel.de

gruß

trashy

Ich zitiere noch einmal: "Man sollte alle sinnlosen Steuerausgaben und möglichen Mißbrauch rigotos aufdecken und dann daraus Konsequenzen ziehen!"

Sicher "sollte man das" - aber ein jeder, der derartige Gerechtigkeitswünsche hegt, und durch die Verbeitung selektierter Informationen oder auch durch Polemik auf Veränderungen drängt, sollte sich imho vor allem folgendes fragen:

1. Welche Veränderungen werden von mir angestrebt?
2. Welche Veränderungen werden durch meine Aktionen konkret erreicht?
3. Wie wirken sich diese Veränderungen anbetracht der Umstände auf meine eigentlichen Ziele aus?
4. Wem rede ich somit eigentlich Wort?

Das Problem ist folgendes: Die Beträge, um die es im Fall von meinetwegen auch 1000 Schmarotzern im Ausland geht, sind im Vergleich zu denjenigen, die durch eine zu Kapital- und Großunternehmen- freundliche Politik verschwendet werden, gerade zu winzig.
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die akut von Arbeitslosigkeit oder sonstigem "sozialem Abrutsch" betroffen wären, deshalb ist meine Position eher die eines Beobachters als die eines Advokaten oder Agitators, jedoch gibt mir die Art und Weise, wie die Fokussierung der Medien auf bestimmte Problem bei gleichzeitiger Desauvouierung von anderen - was sich bis in Internetforen überträgt - zu denken...

peace
hives

 

[Franziskaner]

Das Problem ist folgendes: Die Beträge, um die es im Fall von meinetwegen auch 1000 Schmarotzern im Ausland geht, sind im Vergleich zu denjenigen, die durch eine zu Kapital- und Großunternehmen- freundliche Politik verschwendet werden, gerade zu winzig.

Das ist zum ersten richtig (wir könnten ja mal anfangen, die 100.000 Euro Subvention pro Jahr und Arbeitsplatz in der Windenergie-Industrie oder die 75.000 in der Kohleförderung zu streichen. Gebt den Arbeitern dort 30.000 p.a. netto dafür und schickt sie in den Vorruhestand nach Miami), zum zweiten sollte man den Artikel ruhig mal etwas weiterlesen:

Über Rolf J. lässt sich trefflich streiten, doch es gibt auch ganz andere Fälle: Menschen, die im Dritten Reich verfolgt wurden und ins Ausland flüchten mussten, wo sie bis heute leben. Aus guten Gründen wollte es der Gesetzgeber vor allem Deutschen jüdischen Glaubens ersparen, wieder ins Land der Täter zurückkehren müssen. Oft sind es aber auch einfach nur ältere Menschen, die nach dem Krieg auswanderten und in ihrer Wahlheimat mittellos wurden.

Sinnlos, Alte zurückzuholen

Zum Beispiel in Südamerika, wo derzeit noch rund 300 Deutsche Sozialhilfe erhalten. Tendenz: sinkend. "Natürlich versuchen wir in aller Regel, die Betroffenen zur Rückkehr nach Deutschland zu bewegen", sagt ein Insider. Doch häufig mache das keinen Sinn mehr. Eine mittelose 70-Jährige, die seit einem halben Jahrhundert in Venezuela lebt, von Caracas wieder nach Castrop-Rauxel umzusiedeln, würde in der Tat beiden Seiten wenig bringen. Die betagte Dame verlöre ihr gewohntes Umfeld und den deutschen Steuerzahler käme das ganze wahrscheinlich noch teurer zu stehen.

Entscheidend für die Höhe der Sozialhilfe sind die Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort. Botschaften und Konsulate liefern den innerdeutschen Sozialhilfeträgern Informationen über das Existenzminimum in den jeweiligen Ländern. Festgesetzt wird der Sozialhilfesatz dann hier zu Lande. Dass Miami teurer ist als Mühlheim liegt auf der Hand. Andererseits übersteigt das Existenzminimum in Bayern das in Bolivien, wo derzeit noch rund 20 Deutsche Sozialhilfe erhalten.

Ich gehöre nicht zu den Leuten, die akut von Arbeitslosigkeit oder sonstigem "sozialem Abrutsch" betroffen wären, deshalb ist meine Position eher die eines Beobachters als die eines Advokaten oder Agitators, jedoch gibt mir die Art und Weise, wie die Fokussierung der Medien auf bestimmte Problem bei gleichzeitiger Desauvouierung von anderen - was sich bis in Internetforen überträgt - zu denken...

So weit isses. Die strebsamen Töchter und Söhne der Arbeiterklasse machen Abi, studieren BWL und sind ruckzuck zu astreinen Unternehmervertretern mutiert ... und da ist es natürlich schicker, auf den paar Sozialhilfeempfängern rumzutrampeln (ob das jetzt ALLES sog. Schmarotzer sind, muss erstmal einer beweisen) und sich nach oben - der Karriere willen - als Neoliberaler anzubiedern.

Vielleicht sollten sich manche einmal genauer ansehen, in wessen Horn sie da blasen - mit *zig Millionen auf dem Konto lässt sich natürlich die neue Bescheidenheit recht gut predigen. Dabei könnte z.B. ein Herr Hundt locker 100 Sozialhilfeempfänger mit durchfüttern und würde trotzdem jedes Jahr reicher werden.

Wasser predigen und Wein trinken ist keine neue Verfahrensweise, doch dünkt mir, das noch niemals so viele an sich intelligente Menschen auf derlei Doppelmoral hereingefallen sind.

 

[hives]

"Der aufgeblähte Sozialstaat muß niedergebirnt werden!"

(Dieter Hildebrandt)


Er hats verstanden

 

[samhain]

@hives

>>Das Problem ist folgendes: Die Beträge, um die es im Fall von meinetwegen auch 1000 Schmarotzern im Ausland geht, sind im Vergleich zu denjenigen, die durch eine zu Kapital- und Großunternehmen- freundliche Politik verschwendet werden, gerade zu winzig.
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die akut von Arbeitslosigkeit oder sonstigem "sozialem Abrutsch" betroffen wären, deshalb ist meine Position eher die eines Beobachters als die eines Advokaten oder Agitators, jedoch gibt mir die Art und Weise, wie die Fokussierung der Medien auf bestimmte Problem bei gleichzeitiger Desauvouierung von anderen - was sich bis in Internetforen überträgt - zu denken...<<

ja, das sehe ich genauso.

während sich alle über leute wie "miami-rolf" aufregen, erwähnt keiner z.b. "abzocker-klaus" landowsky (CDU), einen der hauptverantwortlichen im berliner bankenskandal, mit verantwortlich für die pleite der stadt, unangetastet, mit villenwohnsitz im nobelbezirk zehlendorf und monatlichem einkommen von mindestens 15 000,-€, was natürlich NICHT zur pfändung freigegeben wird.

wie sollte auch, der mann ist ja nicht mal rechtskräftig verurteilt, und wird es wohl auch nicht werden, so langsam wie die mühlen in solchen fällen mahlen.

fakt ist, wer in der richtigen liga spielt, hat nichts zu befürchten.

umso mehr haben die zu befürchten, die von der politik, mit hilfe der medien, zum sündenbock für eine verfehlte, rein marktorientierte politik gemacht werden.

eine politik, bei der immer mehr menschen auf der strecke bleiben.
eine politik, die deutschland, was die sozialen sicherungssysteme angeht, auf die zeit vor bismarck zurückwirft.

was einen in zukunft erwartet, wenn man das pech hat wegrationalisiert, also arbeitslos zu werden, ist sehr gut hier zusammengefasst:

Zwangsarbeit zumutbar

Einige hartnäckige Legenden und die tatsächliche Brutalität der »Reform« von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

In der Debatte über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe tritt – neben den von der Regierung, von Unternehmern, CDU/CSU und FDP propagierten sozialen Gemeinheiten – auch eine erstaunliche Unkenntnis über das schon lange geltende Arbeitslosenrecht zutage – in den Medien, aber auch in der Bevölkerung.

Selbst als seriös geltende Medien fragen zum Beispiel allen Ernstes ihr Publikum, ob qualifizierte Arbeitslose künftig schlechtere, weniger Qualifikationen erfordernde Jobs annehmen sollten. In Wirklichkeit stellt sich diese Frage schon lange nicht mehr. Seit 1997 ist der »Berufsschutz« bzw. »Qualifizierungsschutz« im Arbeitslosenrecht aufgehoben. Paragraph 121 des »Sozialgesetzbuch (SGB) III« besagt kurz und brutal: »Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar.« Im gleichen Paragraph, Absatz 5, heißt es zur Bekräftigung noch einmal: »Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat.« Ein Berufs- oder Qualifizierungsschutz ist damit seit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Frühjahr 1997 nicht mehr vorhanden.

Ähnlich naiv ist die Frage, ob Arbeitslosen bei Verweigerung eines zumutbaren Jobs das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe gekürzt oder womöglich gestrichen werden solle. Auch das ist längst Gesetz und Praxis. Wer einen zumutbaren Job ablehnt, bekommt von den Arbeitsämtern sofort eine Sperrzeit – in der Regel zwölf Wochen – und damit keinen einzigen Cent Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe.

Auch die Frage, ob Arbeitslose Einkommenssenkungen hinnehmen sollen, ist schon lange entschieden. Der schon genannte Paragraph 121 SGB III regelt in Absatz 3: In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit sind bis zu 20 Prozent niedrigere Einkommen als vor der Arbeitslosigkeit »zumutbar«, in den nächsten drei Monaten bis zu 30 Prozent Einkommensverlust. Danach sind für alle Arbeitslosen Jobs mit Einkommen in Höhe des Arbeitslosengelds (60 bzw. 67 Prozent vom alten Netto) oder der Arbeitslosenhilfe (53 bzw. 57 Prozent vom alten Netto) zumutbar. Wer solche Jobs ablehnt, kriegt eine Sperrzeit von zwölf Wochen, im Wiederholungsfall
gibt’s gar kein Arbeitslosengeld mehr.

All das und noch viel mehr ist schon seit Jahren in Kraft. Geändert an der hohen Arbeitslosigkeit hat das bis heute nichts. Die Arbeitslosigkeit stieg sogar noch weiter – während zur gleichen Zeit der Lebensstandard von Arbeitslosen, zumal von Langzeitarbeitslosen, immer weiter sank.


Wiederholungstäter

Im Grunde ist also das den Plänen der Regierung zugrunde liegende Kalkül – mehr Druck auf Arbeitslose hilft beim Abbau von Arbeitslosigkeit – schon seit Jahren widerlegt. Trotzdem wird es erneut aufgetischt – in einer neuen, bislang nicht gekannten Brutalität.

Ein Muster dafür ist der in der jungen Welt schon gewürdigte Referentenentwurf des »vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«. (vgl. Guido Grüner: Wieder Sippenhaft, jW vom 6. August). Über den Kreis der Betroffenen heißt es im Entwurf: »Insgesamt werden – Stand: September 2002 – rund 2,1 Millionen Haushalte mit rund 4,3 Millionen Personen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.« (Seite 91). Diese 4,3 Millionen Menschen werden künftig auf Sozialhilfeniveau leben müssen – zusätzlich zu den mehr als eine Million Sozialhilfeempfängern, die aus Altersgründen, wegen dauernder Erkrankung oder aus anderen Gründen auch in Zukunft als »nicht erwerbsfähig« eingestuft werden und deshalb ohnehin weiter auf Sozialhilfeniveau leben.

Was der Regierungsentwurf verschweigt: Etwa eine Million Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen, werden aufgrund der schärferen »Bedürftigkeitsregeln« des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig gar kein Geld mehr erhalten. Opfer dieser Ausgrenzung von öffentlichen Leistungen werden vor allem Frauen sein, deren Partner »normal« verdient.


Alle Schranken fallen

Bisher galten für Arbeitslose die oben geschilderten »Zumutbarkeitsregeln«. Für Bezieher des künftigen ALG II sollen dagegen alle Schranken fallen. In § 2 heißt es unmißverständlich: »Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.« In § 10 (»Zumutbarkeit«) heißt es noch einmal: »Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar.« Bisher galt: Zumutbar sind nur tariflich bezahlte oder »ortsüblich« bezahlte Jobs, sofern die Bezahlung nicht schlechter ist als das vom Arbeitslosen bezogene Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe. Diese Schranke fällt nun weg. Selbst der mieseste, schlechtest bezahlte Billigjob soll in Zukunft zumutbar sein.

Ausdrücklich nennt der Referentenentwurf dabei auch die sogenannte gemeinnützige Arbeit (sprich: Zwangsarbeit), die bisher schon gegen Sozialhilfebezieher verhängt werden durfte. Sie droht nun allen Beziehern von ALG II. »Während der gemeinnützigen Arbeit erhält der erwerbsfähige Hilfebedürftige weiterhin das Arbeitslosengeld II zuzüglich einer Entschädigung für Mehraufwendungen«, heißt es auf Seite 113. Zur Vermeidung von offenen Verstößen gegen internationale Konventionen, die Zwangsarbeit verbieten, heißt es im nächsten Satz: »In diesem Fall wird ein Arbeitsverhältnis nicht begründet.«


Onkel und Tanten herangezogen

Bevor irgendwer aber das künftige ALG II erhält, schreibt der Gesetzentwurf (wie bisher schon bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) eine »Bedürftigkeitsprüfung« vor. Wer mehr als 200 Euro pro Lebensjahr gespart hat, gilt künftig als »nicht bedürftig« und bekommt – keinen Cent! Bei einer bzw. einem 40jährigen Arbeitslosen reicht also schon ein »Geldvermögen« von 8 200 Euro (Sparbuch, Girokonto, plus z. B. Lebensversicherung), um zu dem Ergebnis zu führen: »Sie haben keinen Anspruch auf ALG II! Verbrauchen Sie erst Ihr Vermögen und melden sich dann wieder bei uns!«

Ähnlich rigide ist die Anrechnung von sogenanntem »Partnereinkommen«. Wer in einer Ehe oder »eheähnlichen Gemeinschaft« (sprich: WG) lebt, dem wird alles Einkommen des Partners bzw. der Partnerin, das oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegt, vom ALG II abgezogen. Im Ergebnis erhalten so – wie schon oben gesagt – vor allem Frauen, deren Partner noch »normales« Einkommen beziehen, oft gar kein ALG II – selbst wenn ihr gemeinsames Vermögen unterhalb der oben genannten »Vermögensfreigrenzen« liegt.

Selbst Onkel und Tanten, mit denen Antragsteller zusammenleben, werden zu dieser »Einkommensanrechnung« herangezogen. § 9, Absatz 4 des Gesetzentwurfs schreibt vor: »Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, daß sie von ihnen Leistungen erhalten ...«

Insgesamt dürften etwa 50 Prozent aller Bezieher von Arbeitslosengeld nach der neuen Regelung künftig nach Ablauf ihres Arbeitslosengelds (also in der Regel nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit) überhaupt kein ALG II erhalten.


Sozialhilfe als Darlehen

Die übrigen 50 Prozent bekommen dann ALG II – auf Sozialhilfeniveau. § 20 des Gesetzentwurfs legt fest: »Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 297 Euro, in den neuen Bundesländern 285 Euro.« Für »einmalige Bedarfe« (z. B. einen neuen Kühlschrank, wenn der alte hin ist) gibt’s analog zum Sozialhilferecht zusätzlich eine monatliche Pauschale von »16 vom Hundert der ... maßgebenden Regelleistung« (§ 23), also umgerechnet 45 bis 48 Euro. Diese kolossale Mehrzahlung soll verwendet werden für »Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen, Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen, Beschaffung von Lernmitteln für Schüler, Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang, Instandhaltung der Wohnung sowie für Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Lebensdauer und höherem Anschaffungswert« (ebenda), sprich: Für Luxusgüter jeder Art.

Damit das Lotterleben der Arbeitslosen nicht überhandnimmt, haben die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums aber noch ein paar Sperren eingebaut. Was ist zum Beispiel, wenn die Mehrbedarfspauschale nicht reicht für den neuen Kühlschrank? Dann, so § 23, »ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige auf das Vermögen ... zu verweisen. Soweit dieses Vermögen im Einzelfall nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung steht, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den einmaligen Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung in Form eines Darlehens.«

Mit anderen Worten: die Bundesanstalt kauft künftig gebrauchte Kühlschränke für ALG-II-Bezieher (»hierbei besteht grundsätzlich kein Anspruch auf fabrikneue Gegenstände«, so ausdrücklich auf Seite 120 des Referentenentwurfs) oder leiht ihnen das Geld für solche Anschaffungen. Im letzteren Fall ist der »Mehrbedarfszuschlag« von 45 oder 48 Euro im Monat rasch wieder auf die Hälfte gestrichen, denn: »Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 50 vom Hundert der ... Pauschale getilgt.« Mit anderen Worten: 297 Euro plus der halbe Zuschlag, zusammen also zirka 320 Euro, müssen dann zum Leben reichen. Der Einfall, bei Menschen in Not selbst so minimale Beträge wie die Mehrbedarfspauschale des ALG II noch zur Tilgung von Krediten heranzuziehen, ist eine der vielen bodenlosen Gemeinheiten in dem Gesetzentwurf.

Die Beamten aus dem Hause Clement haben noch mehr solcher Einfälle. Zum Beispiel sollen Bezieher von ALG II nur noch umziehen dürfen, wenn sie vorher eine Genehmigung erhalten haben. § 22 schreibt vor: »Vor Abschluß eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Einwilligung der Agentur für Arbeit zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen; die Agentur für Arbeit ist nur zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.«

Sogar noch schärfer als das geltende Sozialhilferecht sind die Regelungen für die Übernahme von Mietschulden. Nach geltendem Recht hatten Sozialhilfebezieher bisher Anspruch auf die Übernahme von Mietschulden durch das Sozialamt. Damit sollte vermieden werden, daß sie obdachlos werden. Diese Regelung wird im Entwurf für das neue ALG II ausdrücklich nicht übernommen. Wörtlich heißt es auf Seite 115/116, daß »keine Schulden des Hilfebedürftigen übernommen werden. Dies gilt – insoweit im Gegensatz zur Sozialhilfe – ... auch für die Übernahme von Mietschulden im Fall der Räumungsklage, wenn hierdurch Wohnungslosigkeit verhindert oder beseitigt werden kann.« In Zukunft sollen solche Schulden nur »darlehensweise« übernommen werden und nur in den Fällen, »in denen der aufgrund von Mietschulden drohende Verlust der Wohnung die Aufnahme einer konkreten Beschäftigung verhindern würde«. Wer also keine Aussicht auf einen Job hat, dem hilft das Amt auch nicht gegen drohende Obdachlosigkeit.

Auch Mehrkosten für Kranke werden seltener übernommen. Für Diabetiker zum Beispiel räumt das Sozialhilferecht einen Anspruch auf Mehrbedarf wegen höherer Ernährungskosten ein. Das neue ALG II ist auch da schärfer: Laut § 21 des Referentenentwurfs gibt’s in solchen Fällen nur dann einen Mehrbedarfszuschlag, wenn »der Bedarf an kostenaufwendiger Ernährung einen Betrag von 50 vom Hundert der ... Regelleistung übersteigt«. Mit anderen Worten: Nur wer einen Mehrbedarf für Ernährung von mehr als 143 bzw. 149 Euro im Monat nachweist, bekommt vom Arbeitsamt einen Zuschlag.

Selbst die in der Öffentlichkeit jetzt vielfach diskutierten Kinderzuschläge gibt’s nur befristet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund hatten letzte Woche zu Recht darauf hingewiesen, daß durch das geplante ALG II die Zahl der in Armut aufwachsenden Kinder von einer Million auf etwa 1,5 Millionen ansteigen werde. Die Regierung hatte sich dagegen mit dem Hinweis verteidigt, sie plane einen neuen »Kinderzuschlag« von monatlich 140 Euro. Was sie dabei verschwiegen hat: Im neuen § 6a des Bundeskindergeldgesetzes heißt es im Referentenentwurf wörtlich: »Der Gesamtkindergeldzuschlag wird längstens für 36 Monate gezahlt.« Nach drei Jahren Kinderzuschlag ist also Schluß mit lustig.


Erben sollen zurückzahlen

Eine Gemeinheit besonderer Güte haben sich die Beamten auch einfallen lassen für den Fall, daß Bezieher von ALG II sterben. Dann tritt das Arbeitsamt bzw. die künftige »Agentur für Arbeit« nämlich an die Erben der Verstorbenen heran und verlangt das vor dem Tod gezahlte ALG II zurück! Wörtlich heißt es in § 35: »Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist der Agentur für Arbeit zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind.«

Da sage noch jemand, diese Regierung sei auf dem Gebiet der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung nicht einfallsreich! Den Reichen alles lassen, den Armen alles nehmen – das neue ALG II macht’s möglich!


Abzüge bis 40 Prozent

Vielfalt und Einfallsreichtum zeichnen den Gesetzentwurf auch auf den Gebieten aus, wo es um Strafen gegen widerborstige ALG-II-Bezieher geht. Wer einen zumutbaren Job ablehnt, wer nicht pünktlich zum Termin beim Arbeitsamt erscheint, wer angebliche »Qualifizierungsmaßnahmen« – und seien sie auch noch so unsinnig – verweigert, dem drohen in Zukunft mindestens 30 Prozent Abzüge, im Wiederholungsfall sogar 40 Prozent. Netto müssen solche Menschen dann mit weniger als 200 Euro im Monat auskommen (plus Warmmiete). Daß der Mensch von 200 Euro im Monat nicht leben und nicht sterben kann, wissen die Verfasser des Referentenentwurfs auch. Und wieder haben sie vorgebaut: »Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 Prozent kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen, erbringen.« (Seite 30) Da sage noch jemand, deutsche Beamte denken nicht an alles!


Massiver Druck auf Beschäftigte

»Die Agenda 2010 ist der massivste sozialpolitische Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik«, hat die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Barbara Stolterfoht, die Regierungspläne genannt. Sie hat recht. Wobei sich schon jetzt abzeichnet, daß die mit diesem Kahlschlag von der Regierung erhoffte »Wende am Arbeitsmarkt« nicht eintreten wird. Wirtschaftsinstitute wie z.B. das Ifo-Institut kündigen für nächstes Jahr zwar ein stärkeres Wachstum an, aber »ohne Arbeitsmarkteffekt«. Mit anderen Worten: Die Zahl der Arbeitslosen wird weiter steigen – auch die der Langzeitarbeitslosen, der Bezieherinnen und Bezieher des künftigen ALG II. Damit tritt an die Stelle des von der Regierung behaupteten »Job-Effekts« ihrer sozialen Grausamkeiten ein anderer, von Wirtschaftswissenschaftlern befürchteter »Drehtür-Effekt«. Gemeint ist: Die Ersetzung von tariflichen, regulären Jobs, sogenannten Normalarbeitsverhältnissen, durch Billigjobs jeder Art. Dies dürfte der nachhaltigste Effekt sein, den das neue ALG II sowie der Abbau des Kündigungsschutzes, die Verkürzung der Anspruchszeit beim Arbeitslosengeld und die Änderungen in der Krankenversicherung haben werden. Damit gerät der ganze Bereich der tariflich gesicherten »Normalarbeit« weiter ins Rutschen.

Nur der gemeinsame Widerstand von Sozialhilfebeziehern, Arbeitslosen, Minijobbern, Gewerkschaften und sozialen Initiativen kann diese Absicht noch stoppen.

 

[samhain]

"Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren."

Hilmar Kopper, Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutsche Bank im Hamburger Abendblatt im November 1999

Dem Vernehmen nach ist die SPD bereit, die Auslagerung des Zahnersatzes
zuzustimmen, wenn die Union einer Finanzierung des Krankengelds allein durch die Arbeitnehmer zustimmt.

FAZ, Ringen um Krankengeld und Zahnersatz, 15.7.2003, S.1

Die Agenda 2010 beinhaltet folgende, für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht ganz unerhebliche Punkte: "Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, weitere Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien (von Arbeit, RJ) , Senkung des Rentenniveaus, Privatisierung des Krankengeldes, schrittweise Aufhebung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Tarifautonomie."1

Weshalb ausgerechnet diese Punkte und nicht andere für den Aufschwung unabdingbar sein sollen versucht Schröder gar nicht erst zu begründen. Da passt es gut, wenn die Medien gerade zu diesem Zeitpunkt völlig versagen und sich in Neusprech üben: Von der ARD über RTL und N24, von der Bild, taz über die SZ bis zum Spiegel, von Manuel Andrack über Friedrich Nowotny bis Ulrich Wickert werden keine Ansätze zur Aufklärung der Gesellschaft über sich selbst mehr vermittelt, sondern nur Phrasen, Schlagworte und mechanische Denkschemata im Sabine- Christiansen-Format produziert, die der Beeinflussung des Publikums im Sinne der Lobbies dienen. Es wird ein medialer Diskurs mit ein paar Schlagworten (Globalisierung, Standort, Flexibilisierung, Deregulierung, Eigenverantwortung, Differenzierung etc) erzeugt, der dem sozialen und politischen Prozess vorhergeht und den argumentativen Handlungsrahmen absteckt.

Alle weiteren Positionen hierzu formen sich um seinen Wirkungsrahmen und kreisen um diesen Diskurs. Dieser wirkt also gewissermaßen wie die Schwerkraft auf die Anschauungen der Anderen, die seine Positionen aufnehmen, seine Lösungen diskutieren und generell im begrifflichen Horizont seines Denkens verbleiben. Diese Positionen beeinflussen also nicht nur die Debatte, sondern sie definieren auch die Grenzen, in denen sie stattfindet, bestimmen ihren Knotenpunkt und stecken die Positionen ab, die von den Kontrahenten aufgenommen werden.

Auffallend ist, dass öffentliche, politische Diskurse wieder über die Agenda 2010 die ablaufenden ökonomischen Prozesse und gesellschaftlichen Sachverhalte und Tendenzen (wie etwa das Wirtschaftswachstum.) zu Prämissen und nicht mehr zum Gegenstand der Analyse machen. Begründet wird dies in der Manier einer Margret "TINA" Thatcher damit, dass es keine andere Wahl gäbe. Dies suggeriert man dem wählenden Volk, indem man es mit den "Fakten" konfrontiert, ohne es darüber aufzuklären, wie überhaupt diese Befunde zusammengekommen sind. Eine Art Begründung, bei der man auf das Vorhandene zeigt und sich somit die eigentliche Erklärung spart.

Rosenkranzartige Widerholungen

Zwar reagieren wirtschaftliche Theorien und mediale und politische Diskurse auf einen bestimmten Sachverhalt (wie etwa steigende Arbeitslosigkeit, Finanzierungsengpässe der gesetzlichen Krankenkassen), indem sie mantraesk und rosenkranzartig denkerische und theoretische Konventionen wiederholen und sich dabei auf "höhere" Instanzen und Autoritäten wie Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen berufen (ohne dass man über deren politische Lebensläufe Auskunft bekommt). Dies wiederum aber reflektiert weniger die soziale Wirklichkeit und ihre Machtstrukturen, sondern verfestigt sie oder setzt sie überhaupt erst in Gang.


Ein Sachverhalt ist heute nicht mehr wahr, weil er objektiven und strengen Kriterien genügt, die an der Quelle geprüft sind, sondern ganz einfach, weil andere Medien die gleichen Behauptungen wiederholen und bestätigen. Repetition tritt an die Stelle von Beweisführung; Information wird durch Bestätigung ersetzt.

Ignacio Ramonet



Dementsprechend ist der argumentative Gehalt solcher Ausführungen relativ gering. Wie einfach
es sich momentan die Politik macht und mit welchen schlichten rhetorischen Tricks sie arbeitet verdeutlichen zwei Bemerkungen von Peter Glotz in einem ZEIT-Artikel:


(...) die Idee man könne sich die fehlenden Milliarden von den "Besserverdienenden" besorgen ist so populär wie stumpfsinnig. Sicher gibt es in Deutschland einige tausend Vermögensbesitzer, die leicht erhebliche Summen für die Staatskasse entbehren könnten. Aber hat je einer der Wortführer der "Vermögenssteuer-Debatte" einen operativen Vorschlag gemacht, wie man an dieses Geld kommt, ohne den Abfluss vieler Milliarden an Fluchtgeld zu provozieren und die gesamte Unternehmerschaft samt Manager samt Handwerk, samt vieler Kleinsparer bis aufs Blut zu reizen?

und:

Ein bestimmter Typus von anachronistischem Linksliberalismus legt (...) an die arme
Bevölkerungsgruppen gönnerhaft niedrigere moralische Maßstäbe an als an andere Leute. Die politisch korrekte These lautet: "Alles Opfer."

Hokuspokus

Einmal verwandelt Glotz ein gesellschaftlich-moralisches lösbares Problem (Vermögenssteuer) in
ein unlösbares, strukturelles (die Politik kann gegen Steuerflucht nichts ausrichten) und ein andermal transferiert er ein strukturelles Problem (Arbeitslosigkeit) in eine moralische Kategorie (Opfer) und Hokuspokus! schon hat man eine politische Strategie (Repressionen für die Armen, Vergünstigungen für die Reichen) aus dem Zylinder gezaubert und dabei das Kunststück vollbracht, zu ihrer Begründung kein einziges Argument gebraucht zu haben.

Ein anderes Beispiel sind die Debatten über die Rente: Suggeriert wird, dass sich die Rentenreform aus der Überalterung der Bevölkerung ergibt. Verschwiegen wird aber, dass über die Rentenkassen seinerzeit die deutsche Einheit finanziert wurde, dass von den inzwischen fünf Millionen Arbeitslosen, über eine Millionen davon unter 25 Jahren alt sind und dass man keine Misere in den Sozialkassen hätte, wenn der Bruttolohn in den letzten 15 Jahren im selben Maße wie zuvor am Wirtschaftswachstum beteiligt worden wäre. Außerdem ließe sich die Sicherheit der Renten politisch z.B. auch so bewerkstelligen, indem für jedes Kind ein Kindergeld ausgezahlt würde, das die tatsächlichen Kosten in einem Durchschnittshaushalt kompensiert und weiter freie Krippenplätze sowie die Rückkehr in den Beruf nach der Erziehungszeit verbürgt wären.

Tatsächlich werden also bei der Renten-Debatte politische Fehlentscheidungen und soziale Sachverhalte in einen biologischen Tatbestand umgebogen. Anscheinend hofft man, die bislang unter politischer Anamnese leidenden Menschen mögen sich weiterhin als gehorsame Schüler erweisen, die sich artig ihre Bedürfnisse von den Medien, den Institutionen und der Politik vorformulieren lassen und versucht ihnen weiszumachen, dass ihre gesellschaftliche Stellung jeweils ihren individuellen Fähigkeiten entspricht und dass sie sich dementsprechend selbst für die strukturellen Ungerechtigkeiten der Gesellschaft verantwortlich zu zeichnen haben. Man soll sich frei fühlen, weil man die für die Bezeichnung der Unfreiheit nötigen Worte vergessen hat.

Aus dem Spagat aus politischem Moralismus nach Unten und zynischem Voluntarismus nach Oben resultiert ein pragmatischer Konsens, der sich u.a. in der permanenten Ersetzung der parlamentarischen Meinungsfindung durch unabhängige Kommissionen (z.B. Hartz, Rührup) äußert, in denen die Spitzen der Wirtschaft, denen jegliche demokratische Legitimation entbehrt eine leitende Rolle inne haben und darin - was nimmt es wunder - nicht ihren eigenen Standpunkten gegenläufige Positionen vertreten, sondern ihre Anliegen direkt in die Politik einbringen.

Ideologisches Doppelpass-Spiel

Ein Resultat dieses neuen Politik-Stils ist, dass in der politischen Debatte von der Existenz der Konzernen wie überhaupt von Produktivvermögen vornehm geschwiegen wird. Soziale Gegensätze, die sich mit der neoliberalen Politik vergrößern werden ebenfalls gar nicht mehr zur Kenntnis genommen, außer wenn man sie als kreative Stimuli offen begrüßt. Dafür wird der schon beschrittene Weg, industrieller Projekte staatlich zu fördern und öffentliches Eigentum zu verhökern (auch wenn diese Politik bislang nicht den geringsten kompensatorischen Effekte auf dem Arbeitsmarkt gezeigt hat) weiter und mit erhöhtem Tempo fortgesetzt. Als wichtigstes Instrument um politische Debatten zu initiieren und auszutragen, dient nicht mehr das Parlament, sondern die Medien großer Konzerne, denen ein Populist wie Schröder seine Karriere verdankt und deren Anweisungen er befolgt. Hier findet ein ideologisches Doppelpass-Spiel zwischen Medien, Wirtschaft und Politik im Dienste der Ökonomie gleichzeitig auf mehreren Ebenen statt: Das größere Übel braucht das kleinere Übel, um sich überhaupt erst in Gang zu setzen und das kleinere Übel braucht das größere Übel um sich selbst zu legitimieren.

In Wirtschaft und Politik wird immer behauptet, dass man auf Sachzwänge reagiert. Das ist sowohl richtig wie falsch. Z.B. trügt der Eindruck nicht, dass die aktuellen Sachzwänge der Bundesregierung (momentan vor allem die Verscherbelung öffentlichen Eigentums) zwar mit dem wirtschaftlichen Sachzwangs der Erhöhung der Wirtschaftsleistung zu tun haben, diese aber eher Mittel als die Folge von letzterem sind: Der "Sachzwang" der bürgerlichen Parteien ist es, entgegen der offiziellen Rhetorik für den traditionellen Mittelstand, für optimale Rahmenbedingungen der möglichen Verwertung für die jeweils dominierende Kapitalfraktion zu sorgen. Und wenn das Auge nicht trügt, hat man sich jetzt einmal dafür entschieden (nachdem der Boom der New Economy geplatzt ist) durch Ausfall der Gewerbe- und der Körperschaftssteuer die Gemeinden zu ruinieren und damit öffentliches Eigentum an die Multis zu verscherbeln, damit neoliberale Abkommen wie das MAI oder GATS (vgl. Aus dem neoliberalen Gruselkabinett) ihre segnenden Wirkungen (z.. B. bei Bildung, Kultur, Energie, Wasserversorgung) erst recht entfalten können.

Dies wird mit dem Blick auf die leeren Staatskassen gerechtfertigt, verschwiegen wird aber, dass die Konzerne unter Rot-Grün Jahr für Jahr ca. 50 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2000 an die Staatskassen entrichten müssen (Eine übrigens verfassungswidrige prozyklische Steuersenkung). Die Finanzkrise ist also nicht einer allgemein schlechten Konjunktur geschuldet , sondern hausgemacht und Folge der rot-grünen Jahrhundert-Reform.

Ob dies aus Korruptheit, Blödheit oder struktureller Handlungsfähigkeit geschieht - der Effekt ist der gleiche. Es kommt hier nicht auf die Motive an, sondern auf die Wirkungen und diese werden erstaunlicherweise in der öffentlichen Debatte in keiner Weise thematisiert. Fest steht, dass mit der bisherigen neoliberalen Politik der Bundesregierung, der Erfüllung von Arbeitgeberforderungen kein gegenläufiger Trend am Arbeitsmarkt geschaffen wurde. Man denkt aber nicht über eine Umkehrung ihrer politischen Strategie nach, sondern will sie im Gegenteil gegen den Widerstand der Gewerkschaften auch noch verstärken und dabei schildern die Medien (mit Ausnahme von Konkret, Magazinen wie Ossietzky oder Sozialismus, den Gewerkschaftlichen Monatsheften oder den Publikationen des ISW) diese arbeitgeberfreundliche Politik als einzig möglichen Weg.

Anders als man annimmt sind aber nicht die deutschen Wirtschaftsdaten besorgniserregend, das BIP stieg im Jahr 2001 immerhin um weitere 37,6 auf insgesamt 2063 Milliarden Euro, sondern die Verteilungsrelationen:


Insgesamt haben die Arbeitnehmer in den letzten elf Jahren einen realen Einkommensverlust von 4,4% erlitten, während die Unternehmergewinne real - d.h. unter Einbezug der Inflationsquote - um rund 40% stiegen. (...) Während 7% aller Haushalte überschuldet sind, vereinigen 365.000 Millionäre 26% des gesamten Geldvermögens auf sich. Diesem knapp halben Prozent der Bevölkerung stehen 50% gegenüber, die alle zusammen ganze 4,5% des Geldvermögens ihr eigen nennen können.

Conrad Schuhler, Demontage des Sozialstaats, Agenda 2010, Hartz, Rürup und die Folgen



Im post-postmodernen Zeitalter, auf dem Weg von der Demokratie zur Demoskopie nimmt die
Politik selbst Warencharakter an: Die politischen Parteien werben wie Unternehmen um die Gunst der Wähler, wobei die wesentlichen politischen Inhalte - in die ja alle im Bundestag vertretenen Parteien (mehr oder minder deutlich) übereinstimmen - von Images und Werbeformen aufgelöst werden und die Ergebnissen der Wahlumfragen als mediale Aktienkurse fungieren.

Im Konsens-Dschungel

Gleichfalls gibt es die zunehmende Tendenz, die Informationen, anhand derer über die sozialen und politischen Prozesse aufgeklärt werden soll als Waren zu handeln: Sie gehorchen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage und bekommen eine weitgehend von der informationstypischen Substanz abgekoppelte Funktion. Darüber hinaus entscheidet eine einzige Wirtschaftsgruppe, die Medienkonzerne nämlich, in deren Macht es steht, den Informationsfluss zu kontrollieren, über was und auf welche Weise die Bevölkerung instruiert wird. Nach dem Vorbild von Soap Operas oder der Sportberichterstattung nehmen die Medien in einer simplifizierenden, personalisierenden und emotionalisierenden Weise ihre Aufgabe zur Auskunft über soziale und politische Sachverhalte wahr.

Thematisiert wurde z.B. nicht, dass die SPD mit der "Agenda 2010" sämtliche Wahlversprechungen gebrochen hat, sondern es wurde in der Manier der Schilderung eines Boxkampfes darüber berichtet, ob und mit welchen erpresserischen Mitteln (ob z.B. Fraktionszwang oder Rücktrittsdrohungen) Schröder seine Standpunkte gegen seine eigene Partei (die anscheinend immer noch in der Illusion befangen ist, dass mit ihr der brutale und für die Volkswirtschaft ebenso unnötige und kontraproduktive Sozialabbau "moderater" abläuft) und seine Wähler durchsetzt. Wenn alle Medien, Institutionen und Parteien die gleichen Standpunkte vertreten, kann man weder durch Vergleich der unterschiedlichen Fakten aus den verschiedenen Medien auf den realen Sachverhalt schließen noch durch Wahlen diese Positionen beeinflussen. Aus diesem Konsens-Dschungel führt erst einmal kein Weg heraus. Johannes B. Kerner is watching you: Wahrlich! Hätte Adorno das noch erleben dürfen.

Zwar gibt es in Deutschland pro forma Pluralismus, der aber findet nicht statt: Die Medien- Giganten wie Bertelsmann, Springer und Kirch und mit ihnen verflochtene Unternehmen setzen sich und ihre Meinung immer mehr durch. Man kann sich darum schlecht des Eindrucks erwehren, als würde mittlerweile die reale Gewaltenteilung in Deutschland wie folgt aussehen: Die erste Gestaltungsmacht kommt der Wirtschaft zu, gefolgt von jener der Medien (die mit der Wirtschaft verkoppelt sind), die Diskurse inszeniert, die zwischen den Bedürfnissen der Multis und den politischen Rahmengestaltern und dem Publikum vermittelt. Und erst als drittes Glied dieser Triade präsentiert sich die Politik, die wiederum mit Wirtschaft und Medien verquickt ist, sich den Forderungen der Wirtschaft fügt und dieses mit den Medien als unausweichlich darstellt. Was in Italien in der Gestalt eines größenwahnsinnigen ehemaligen Staubsaugervertreters in Personalunion vonstatten geht, funktioniert in Deutschland getrennt eben auch nicht schlecht.

 

[Franziskaner]

@samhain: Erst mal ein herzliches Dankeschön für deine immer wieder anregenden, sachlichen und hervorragend recherchierten Zusammenfassungen. Ohne das würde mir bei WV ein wichtiger Teil fehlen!

Im übrigen sollten sich die Vertreter der These vom Sozialschmarotzer sich das mal in Ruhe zu Gemüte führen und vielleicht führt das ja dazu, dass der eine oder andere seine intellektuelle Energie in die richtige Richtung zu lenken imstande ist.

Es sind die kleinen Anfänge, aus denen Grosses erwachsen kann! Und wenn ich Beiträge wie die von samhain lese, wächst die Überzeugung, dass doch noch nicht alles verloren ist in diesem unserem Lande.

 

[Ring]

"Deutschland ein Gaga-Staat?", fragt Ex-"B.Z."-Scharfmacher und "Bild"-Aushilfskolumnist Georg Gafron: "Es ist nicht nur etwas faul im Staate Deutschland, sondern es stinkt ganz gewaltig zum Himmel." Die "Deister- und Weserzeitung" meint: "Wut und Entsetzen kocht da hoch." Das "Freie Wort" aus Suhl schreibt: "Viagra auf Staatsknete war gestern, ab heute gibt es die Deutschland-Allergie." "Deutsche, lasst die Arbeit liegen, ab ins Paradies!" empfiehlt gar die "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg.

Habe mir jetzt gerade auch mal ein paar Artikel dazu durchgelesen, besonder informativ fand ich den im Spiegel. Und nun kommt mir dieser Fall auch ziemlich dubios vor. Die oben aufgeführten Zitate anderer Zeitungen möägen ja wie hetze klingen, treffen jedoch in speziell diesem Fall genau meine Meinung.
Nichts desto trotz halte ich dies auch für einen Ausnahmefall. Ich selber habe jemanden in der familie, der einmal nur für kurze Zeit in akuten Geldnöten gewesen ist (und ich rede nicht davon, daß er nicht wußte wie er den nächsten Discoabend finanzieren soll!). Besagter "Jemand" geht also zum Sozialamt um sich einen kleinen Betrag zu holen nur um die nächten Tage etwas zu essen zu haben, wie schon gesagt war dies keine dauerhafte Geldnot, er hätte schon einen Monat später wieder auf eigenen Füßen stehen können, es war ihm selber peinlich zum Amt gehen zu müßen. Von diesem Amt jedoch ist er abgewiesen worden mit der Begründung, er solle sich doch gefälligst Geld von seinem Vater leihen. Darauf sagte "Jemand", daß der Vater zur Zeit selber hoch verschuldet ist und wohl nicht abgeben könne. Und jetzt kommt der Knüller O-Ton Amt:Ihr Vater ist dazu verpflichtet und wenn er das nicht will, dann verklagen sie ihn doch!
Ich meine selbst wenn er bereit gewesen währe seinen Vater zu verklagen, bis zum Prozeß währ er verhungert, denn nach dem Besuch beim Amt hatte er noch immer nicht zu fressen!!
Übrigens geschehen beim Sozialamt 30851 Langenhagen, echt super Sachbearbeiter dort


MfG

Ring

 

[Guest]

Deutsche sind so geduldige Schafe, mit Geld machen die alles

Das ist kein Einzelfall.
Spanien, die Kanarischen Inseln, Thailand !!!
sind Lieblingsziele der armen, geschundenen Deutschen. Ob krank, Sozialfall, arbeitslos, erstmal Koffer packen und raus...
Ist doch verstaendlich- oder ?
Oma ruft schon an, wenn die Behoerde zurueckpfeift... und dann war man nur eben um die Ecke Ziagaretten holen...

Deutsche haben das Sozialsystem so ausgefeilt hochgeschraubt, dass wahrscheinlich 50% (Dunkelziffer unbekannt) davon profitieren und letztlich dem Staat ganz schoen Geld abzocken. Der will das aber so, denn waehlen tun die ja auch...

Es wundert mich gar nichts. Ein Land, in welchem Leute fuer Ihre Religion berappt werden und auch noch glauben, damit Gutes zu tun (mein Gewissen ist das Volksdenken), die sollen ruhig auch fuer einen Mitbuerger in Florida die Miete zahlen. Passt doch gut ins Gewissen.

- Nur nebenbei, Florida hat soviel Merkurium im Boden, dass jeder Mietvertrag als erstes darauf hinweist, dass Miami auf Atommuell entstanden ist. Deshalb laesst man dort (in aller Ruhe) die Latinoneger (3 Mio. Exilkubaner) und die ehemaligen deutschen Juden und ein paar deutsche Sozialempfaenger ihr Leben dahinfristen.

Man muss Miami nicht mit den (filmneidischen) typisch deutschen Augen
betrachten. Der weltgroesste Sumpf mit menschenverspeisenden Reptilien (jaehrlich werden mindestens 20 Kinder aus Booten gerissen) liegt nur eine handweit entfernt noerdlich von Miami und manchmal kommen die jungen Aligatoren bis in den eigenen Swimmingpool.

Die Stadt wimmelt nur so vor Kriminalitaet, Polizeisirenen rund um die Uhr, Rassenhass, wie wir ihn nicht einmal ausmalen koennen - und ein stickiges Treibhausklima, welches ohne Airkondition (Klimaanlage) ueberhaupt nicht ertraeglich ist.

Da ist doch wirklich jeder gestraft, wenn er seine 800 Dollars dort abwohnen muss....

 

[samhain]

Entwicklungsland

Das künftige Arbeitslosengeld II wird unterhalb des heutigen Sozialhilfeniveaus liegen

...Entgegen der früheren Ankündigung, das neu zu schaffende Arbeitslosengeld II würde zehn Prozent oberhalb der Sozialhilfe rangieren, und der aktuellen Behauptung, es würde auf Sozialhilfeniveau abgesenkt, wird das Arbeitslosengeld II – wie Berechnungen ergeben – eindeutig unterhalb des jetzigen Sozialhilfeniveaus liegen.

http://www.jungewelt.de/2003/08-23/011.php

 

[Guest]

Re: Deutsche sind so geduldige Schafe, mit Geld machen die a

Das ist kein Einzelfall.
Spanien, die Kanarischen Inseln, Thailand !!!
sind Lieblingsziele der armen, geschundenen Deutschen. Ob krank, Sozialfall, arbeitslos, erstmal Koffer packen und raus...
Ist doch verstaendlich- oder ?
Oma ruft schon an, wenn die Behoerde zurueckpfeift... und dann war man nur eben um die Ecke Ziagaretten holen...

Deutsche haben das Sozialsystem so ausgefeilt hochgeschraubt, dass wahrscheinlich 50% (Dunkelziffer unbekannt) davon profitieren und letztlich dem Staat ganz schoen Geld abzocken. Der will das aber so, denn waehlen tun die ja auch...

Es wundert mich gar nichts. Ein Land, in welchem Leute fuer Ihre Religion berappt werden und auch noch glauben, damit Gutes zu tun (mein Gewissen ist das Volksdenken), die sollen ruhig auch fuer einen Mitbuerger in Florida die Miete zahlen. Passt doch gut ins Gewissen.

- Nur nebenbei, Florida hat soviel Merkurium im Boden, dass jeder Mietvertrag als erstes darauf hinweist, dass Miami auf Atommuell entstanden ist. Deshalb laesst man dort (in aller Ruhe) die Latinoneger (3 Mio. Exilkubaner) und die ehemaligen deutschen Juden und ein paar deutsche Sozialempfaenger ihr Leben dahinfristen.

Man muss Miami nicht mit den (filmneidischen) typisch deutschen Augen
betrachten. Der weltgroesste Sumpf mit menschenverspeisenden Reptilien (jaehrlich werden mindestens 20 Kinder aus Booten gerissen) liegt nur eine handweit entfernt noerdlich von Miami und manchmal kommen die jungen Aligatoren bis in den eigenen Swimmingpool.

Die Stadt wimmelt nur so vor Kriminalitaet, Polizeisirenen rund um die Uhr, Rassenhass, wie wir ihn nicht einmal ausmalen koennen - und ein stickiges Treibhausklima, welches ohne Airkondition (Klimaanlage) ueberhaupt nicht ertraeglich ist.

Da ist doch wirklich jeder gestraft, wenn er seine 800 Dollars dort abwohnen muss....

Also die Kanarischen Inseln kannst du vergessen. Wo willst du denn da wohnen ? Weisst du wie teuer da ne Wohnung ist ?
Und in Thailand kannst du dir nicht einfach ne Wohnung mieten. Vielleicht ne Ferienwohnung. Wenn du da länger als 3 Monate bleiben willst brauchst du doch ein Visum. Und da kommen schon dumme Fragen. Desweiteren kriegt soetwas das Sozialamt mit (wegen visum) !
Ich glaube du hast dich da mit den Rentnern vertan. Aber das ist j auch gut möglich.

Leute glaubt doch nicht so einen Scheiss was die jetzt da erzählen. Wenn einer meint das wäre alles so easy kann er es doch mal versuchen zu machen.

 

[samhain]

auch hier eine klarstellung, diesmal geht es um den "generationskrieg", um die lügen und verzerrungen, die von politischer und "expertenseite" unter die leute gebracht werden und die nichts anderes als verarschung sind.
ziel: die vereinzelung und entsolidarisierung der bürger.
nach oben buckeln und nach unten treten, so ist es gewollt, in diese richtung wird es forciert.
tun wir ihnen NICHT den gefallen!

>>Nur keine Panik!

Die Alten kommen. Das stimmt. Trotzdem werden die Jungen im Luxus leben. Die "demografische Katastrophe" ist eine Einbildung. Aber sie ist nützlich - für die Reichen

Eine Schreckenszahl vagabundiert durch Deutschland. Sie dominiert alle Rentendebatten und lautet schlicht: Im Jahre 2050 wird ein Erwerbstätiger einen Rentner finanzieren müssen. Das regt düstere Fantasien an. Die Jüngeren sehen es genau vor sich: Die munteren Rentner sonnen sich auf einem Kreuzfahrtschiff vor Teneriffa, während der eigene Nettolohn nicht einmal mehr für einen Campingurlaub an der Ostsee reicht.<<

http://www.taz.de/pt/2003/08/26/a0136.nf/text

 

[samhain]

steigende arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger demontage des sozialen netzes:
was hierzulande gerade von rot/grün abgesegnet wird, ist in den USA schon gang und gebe.
das es zunehmend auch die treffen kann, die sich (noch) auf der sicheren seite wähnen, ist hier nachzulesen:

>>Jung, talentiert, obdachlos

ARMUT / Neue Generation der Abgestürzten. In New York erreicht die
Zahl der Bedürftigen eine neue Rekordhöhe.

NEW YORK. James Mason sitzt am Ufer des East River und schlürft behutsam seine Suppe. Lange musste er anstehen, bis ihm ein Sozialarbeiter eine Kelle der dampfenden Brühe einschenkte. Zusammen mit einer Orange, einer Flasche Milch und ein paar Brötchen bildet die zähe Flüssigkeit Masons Tagesmahlzeit. Seit einem Jahr lebt der 39-Jährige auf der Straße. Täglich muss er nun in einer langen Schlange auf seine Ration warten. Mason steht exemplarisch für eine neue Generation von Obdachlosen in New York, deren Zahl diesen Sommer ihren bisherigen Höchstand erreicht hat: Er ist jung, hatte noch vor kurzem Erfolg im Beruf und ein teures Apartment in der Bronx, jetzt sitzt er auf der Straße...<<

weiter hier: http://www.nrz.de/nrz/nrz.reportage...nrz&kategorie=WEL&rubrik=Welt&region=National

 

[Vindaloo]

@samhain: Erst mal ein herzliches Dankeschön für deine immer wieder anregenden, sachlichen und hervorragend recherchierten Zusammenfassungen.

Dem schließe ich mich mal an

 

[samhain]

huch, soviel lob von allen seiten...
das macht mich ganz ...und

>>Schröder bleibt auf Kurs
Um jeden Preis die Reallöhne senken

Krieg, ich brauche einen Krieg, hätte Gerhard Schröder von seinem Stab längst verlangt, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten wäre. Genau so wie George, unberührt von Moral und Skrupeln, aber eleganter und geschmeidiger, hätte er seinem Volk die Aggression verkauft, um von den Fehlschlägen an der Heimatfront abzulenken. Gerhard, Gerry, wäre ohne Zweifel der überzeugendere Präsident. <<

weiter hier:

http://www.freitag.de/2003/36/03360202.php

 

[trashy]

Unglaublich!

"Florida-Rolf" will Rente statt Stütze

Rolf John, genannt "Florida-Rolf", der wegen seiner "Deutschland-Allergie" in den USA lebt und dort Sozialhilfe bezieht, macht sich Sorgen um die Zukunft: Da die Gesetze geändert wurden, bekommt er bald kein Geld mehr. Nun erwägt er eine Rückkehr in die Bundesrepublik - wo er Rente beantragen will.

Hamburg - John sagte dem "Stern", er wolle noch einige Monate in den USA bleiben. Sein Mietvertrag laufe noch bis Mai. "Dann muss ich wohl zurück nach Deutschland", wird John, 64, zitiert. In Deutschland wolle er aber nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein und deshalb erst einmal Rente beantragen.

Der ehemalige Bankmanager lebte jahrelang unbehelligt in Miami, die deutsche Sozialhilfe sorgte für eine auskömmliche Existenz unter Palmen. Jeden Monat überwiesen die heimatlichen Behörden rund 1600 Dollar für Miete und Lebensunterhalt. Den Geldsegen verdankt John einem verständnisvollen Psychiater, der ihm attestierte, er sei für ein Leben im düsteren Germanien psychisch ungeeignet, es drohe ein Suizid.

Als die deutsche Presse die tropische Idylle auf Kosten der Steuerzahlen publik machte, sorgte das zunächst für gewaltige öffentliche Erregung - und dann wurden die Gesetze geändert, die bislang solche Wohltaten ermöglicht hatten. Die großzügige Regelung stammt aus den fünfziger Jahren und war ursprünglich für Verfolgte des Nazi-Regimes gedacht, denen es nicht zugemutet werden konnte, im Land der Täter weiterzuleben.

Seit der Gesetzesänderung erhalten im Ausland lebende Deutsche nur noch Sozialhilfe, wenn sie dort ein Kind erziehen oder pflegen, stationär im Krankenhaus behandelt werden oder selbst pflegebedürftig sind - all das trifft auf John nicht zu, der deshalb ab 1. April kein Geld mehr bekommt.

John sagte dem Magazin, er habe "kaum in die Rentenkasse eingezahlt". Trotzdem kommt ihm ein neues Gesetz zugute. "Seit vorigem Jahr gibt es für Menschen wie mich die Grundsicherungsrente. Die liegt, glaube ich, sogar über dem Sozialhilfesatz", sagte John.
link: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,290924,00.html

das perverse ist: der hat offiziell in Florida gelebt, weil er es in Deutschland nicht ertragen hat, wie man im Spiegel-Zitat oben nachlesen kann (erster Fett geschriebener Satz!)

Da frag ich mich doch nun ernsthaft ob das damals nur ne Ausrede war?