Das habe ich gerade im Internet gelesen:
NPD erhielt erneut Stimmen aus anderen Fraktionen
Dresden (dpa) - Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat bei einer geheimen Wahl erneut Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die beiden von der NPD vorgeschlagenen Abgeordneten 17 beziehungsweise 15 Ja-Stimmen.
Die Partei ist mit 12 Parlamentariern im Landtag vertreten. Die zwei Plätze in dem Ausschuss stehen der NPD aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu. Außer einem stimmberechtigten Ausschussmitglied wurde noch ein Stellvertreter gewählt. Die Zahl der Nein-Stimmen lag bei acht beziehungsweise neun. Der Rest enthielt sich der Stimme.
Bereits bei der Wahl des Regierungschefs und der Ausländerbeauftragten verbuchte die NPD im vergangenen Herbst jeweils zwei Stimmen mehr als sie selbst Mandate besitzt. Das brachte Sachsen in die Schlagzeilen. Das neuerliche Ergebnis überrascht deshalb, weil sich in der Vorwoche die Fraktionschefs von CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen auf ein Vorgehen gegen die NPD geeinigt hatten. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich «empört» darüber, dass NPD-Kandidaten bei geheimen Abstimmungen mehrfach zusätzliche Stimmen erhielten. Bei zweifelsfreier Identifikation würden Betroffene unverzüglich aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen, hieß es.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch hatte seinen Genossen vorab geraten, sich der Stimme zu enthalten. «Wir können der NPD den Zugang zu dem Ausschuss nicht streitig machen. Die NPD soll sich aber selbst wählen», gab Porsch als Parole aus. Die NPD war bei der Landtagswahl im vergangenen September auf 9,2 Proznet der Stimmen gekommen und ist erstmals seit 1968 wieder in einem Landesparlament vertreten.
Jetzt denke ich doch so bei mir, in welcher Demokratie leben wir eigentlich? Wie können "Demokraten" von CDU,SPD,FDP und Grüne solche Aussagen machen? Kennen die nicht das Grundgesetz?
Hier die 2 passenden Atrikel aus dem GG:
Artikel 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Artikel 46 GG (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Wie passt das zusammen?
Zur Klarstellung: Ich bin kein Anhänger der NPD.
NPD erhielt erneut Stimmen aus anderen Fraktionen
Dresden (dpa) - Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat bei einer geheimen Wahl erneut Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die beiden von der NPD vorgeschlagenen Abgeordneten 17 beziehungsweise 15 Ja-Stimmen.
Die Partei ist mit 12 Parlamentariern im Landtag vertreten. Die zwei Plätze in dem Ausschuss stehen der NPD aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu. Außer einem stimmberechtigten Ausschussmitglied wurde noch ein Stellvertreter gewählt. Die Zahl der Nein-Stimmen lag bei acht beziehungsweise neun. Der Rest enthielt sich der Stimme.
Bereits bei der Wahl des Regierungschefs und der Ausländerbeauftragten verbuchte die NPD im vergangenen Herbst jeweils zwei Stimmen mehr als sie selbst Mandate besitzt. Das brachte Sachsen in die Schlagzeilen. Das neuerliche Ergebnis überrascht deshalb, weil sich in der Vorwoche die Fraktionschefs von CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen auf ein Vorgehen gegen die NPD geeinigt hatten. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich «empört» darüber, dass NPD-Kandidaten bei geheimen Abstimmungen mehrfach zusätzliche Stimmen erhielten. Bei zweifelsfreier Identifikation würden Betroffene unverzüglich aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen, hieß es.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch hatte seinen Genossen vorab geraten, sich der Stimme zu enthalten. «Wir können der NPD den Zugang zu dem Ausschuss nicht streitig machen. Die NPD soll sich aber selbst wählen», gab Porsch als Parole aus. Die NPD war bei der Landtagswahl im vergangenen September auf 9,2 Proznet der Stimmen gekommen und ist erstmals seit 1968 wieder in einem Landesparlament vertreten.
Jetzt denke ich doch so bei mir, in welcher Demokratie leben wir eigentlich? Wie können "Demokraten" von CDU,SPD,FDP und Grüne solche Aussagen machen? Kennen die nicht das Grundgesetz?
Hier die 2 passenden Atrikel aus dem GG:
Artikel 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Artikel 46 GG (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Wie passt das zusammen?
Zur Klarstellung: Ich bin kein Anhänger der NPD.
