Gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke

[sillyLilly]

Zwielichtiger Konzern als möglicher Käufer der Hamburger Wasserwerke

um die drohende privatisierung der Hamburger Wasserwerke zu verhindern, gibt es ein Volksbegehren. Wir brauchen Unterschriften von HamburgerInnen.
Falls ihr in Hamburg wohnt .... unterstützt bitte diese Aktion.

Vom 23. August bis 6. September muss Unser-Wasser-Hamburg weit über 60.000 Unterschriften sammeln um mit dem Volksbegehren erfolgreich zu sein. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können sich über drei Wege am Volksbegehren beteiligen:

Während des Sammelzeitraums vom 23. August bis 6. September:
- durch Eintragung in allen Bezirks- und Ortsämtern,
- durch Eintragung in Listen von Unser-Wasser-Hamburg, mit denen wir in Fußgängerzonen, auf Märkten, in ihrer Nachbarschaft usw. sammeln.

Ab sofort:
- durch Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen, wie die Briefwahl bei Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen.

Hier könnt ihr euch mehr dazu durchlesen:
www.unser-wasser-hamburg.de



Namaste
Lilly

 

[sillyLilly]

Oh ... ich dachte hier wären so viele Leute die sich engagiert für die Interessen der Bürger und gegen die geldgierigen Wirtschaftskonzerne einsetzen.


Was denkt ihr über die privatisierung von Wasserwerken?

Namaste
Lilly

 

[GreatForrest]

Erinnert einen sofort an die Endzeitfilme aus den 80ern.

Wer Wasser HAT oder es verwerten bzw. aufbereiten KANN hat einen Teil der Macht - im Extremfall sogar alle Macht.

 

[Inuyasha]

Ich denke ganz allgemein, das die lebensnotwendige Infrastruktur besser unter der Kontrolle des Staates bzw. Inländischer Unternehmen bleiben sollte und die Behörden besondere Kontrollrechte haben sollten.

In unserer Stadt ging es darum, das Abwassernetz auf dem Wege solch zwielichtiger Leasing-Verträge an amerikanische Unternehmen zu verschachern. Es wäre soetwas wie ein Kaufpreis geflossen an die Stadt und der Investor hätte dann steuerliche Abschreibungen zu seinem Vorteil geltend machen können oder soetwas in dieser Art.

Soetwas halte ich für sehr bedenklich.

 

[Ein_Liberaler]

Ich bin der Meinung, daß Leitungsnetze den Nutzern gehören sollten, nicht einer Behörde und nicht einem Außenstehenden.

 

[samhain]

und wieder landen wir bei der wirtschaft, die immer mehr in öffentliche bereiche dringt, die profitable erträge versprechen. das geht weit über den bereich der wasserversorgung hinaus und wird auch zunehmend in unseren breitengraden (in anderen ländern hat man da schon länger schlechte erfahrungen) einzug halten. klar, das sich die damit steigenden preise in zukunft nicht alle leisten können...

stichwort GATS:

Sie haben wahrscheinlich von GATS noch nichts gehört - die Wenigsten haben das. Darum geht es gerade. Aber Sie sollen wissen, welche Bedeutung es für Sie haben wird. Denn diese Verhandlungen gehen immer noch, im Stillen, weiter. Ihre Absicht ist, einfach und sachlich, die öffentlichen Dienstleistungen der ganzen Welt für Unternehmensübernahmen anzupreisen, um das ganze Konzept der öffentlichen Dienstleistungen nicht
nur unmöglich, sondern möglicherweise illegal zu machen.

was ist GATS

 

[Ein_Liberaler]

Wir landen eher bei der Regierung, denke ich. Wenn die Wasserversorgung den Grundstückseigentümern gehörte, gäbe es das Problem nicht. Weil die Regierung ein Monopol geschaffen hat, kann sie es jetzt verkaufen. Staatskapitalismus, Pfründenwesen, Feudalismus nenne ich das.

 

[hives]

Wir landen eher bei der Regierung, denke ich.

Mit deinen Vorwürfen landest du natürlich wie so oft bei der Regierung bzw. Politik - die Kontrolle über ehemals staatliche (und damit zumindest theoretisch demokratisch kontrollierte) Institutionen landet allerdings immer mehr bei der Privatwirtschaft. Diesen Trend kann man nicht einfach wegreden bzw -denken...

Die Kräfte des Wirtschaftsliberalismus wollen offenbar so ziemlich alles privatisieren und somit vollständig der demokratischen Kontrolle entziehen...


Das Problem der Wasserversorgung ist schon länger im Gespräch, auch im Bezug auf ärmere Länder - hier ein älterer Artikel:

Private Unternehmen versuchen immer mehr, bisher staatlich geschützte Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung und Bildung oder öffentlichen Verkehr zu übernehmen. Ein wichtiger Wegbereiter der Konzerne ist das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO), das General Agreement on Trade in Services (Gats). Das Abkommen wurde 1994 geschlossen, tritt aber erst jetzt in die entscheidende Verhandlungsphase. Ziel ist die weltweite Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Da viele Dienstleistungen nicht grenzüberschreitend angeboten werden können, ohne dass sich die Firma auch an Ort befindet, ist das Gats zugleich das erste multilaterale Abkommen über Investitionen, das die Rechte von Investoren massgeblich stärken soll. Es waren vor allem die Dienstleistungsunternehmen des Nordens, die das Gats vorantrieben. Sie rechnen sich durch eine Liberalisierung grosse Chancen aus, neue Märkte zu erschliessen. Mit starken Lobbyinggruppen wie der US Coalition of Service Industries, dem European Services Forum und dem Global Services Network versuchen sie ihre Interessen durchzusetzen. ... Dazu gehört auch der Zutritt zu bisher stark geschützten Bereichen des Service public wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Investmentgruppe Lehman Brothers bezeichnet den Bildungsbereich als «die letzte Grenze», die es zu erobern gelte.

[...]

Als viel versprechende Märkte peilen die Dienstleistungsfirmen des Nordens vor allem die so genannten Schwellenländer in Lateinamerika an, unter den ärmeren Ländern sind China, Pakistan aufgelistet, und als einzige afrikanische Länder finden sich Südafrika und Ägypten. Auch diese beiden afrikanischen Länder sollen nach dem Wunsch der EU und der mächtigen Konzerne ihre Wasserversorgung öffnen. Rosalina Muroyi von der afrikanischen Organisation Seatini, (Southern and Eastern African Trade, Information and Negotiations Initiative) befürchtet, dass die begonnene Armutsbekämpfungspolitik in Frage gestellt wird, falls die südafrikanische Regierung dem Druck der EU nachgibt. Zurzeit erhalten mittellose Haushalte wenigstens ein Minimum an Wasser und Elektrizität gratis.

weiter:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Globalisierung/gats.html


interessante Seite:

http://www.gatswatch.org/index.html

Wenn die Wasserversorgung den Grundstückseigentümern gehörte, gäbe es das Problem nicht.

Wie würde das deiner Meinung nach konkret funktionieren und wie wäre das deiner Meinung nach jetzt umzusetzen?

 

[FreeBird]

Und nicht nur in Hamburg, auch in Stuttgart: http://www.unser-aller-wasser.de/

Echt zum Kotzen! Wenn die in München auch so nen Scheiss anfangen, hau ich dem Ude (OB und FM) persönlich eine aufs Maul...

 

[Elbee]

Globales Problemthema mit außerordentlicher Brisanz, denn es betrifft kleine Regionen genauso wie ganze Nationen. China beispielsweise hat einen deutlich größeren Wasserbedarf, als eigene Reserven hergeben, und bereitet sich schon auf den "Import" vor und hat dann noch ein Transportproblem zu lösen. Oder der künstlichen Bewässerung von Los Angeles County, ursprünglich einmal relativ genial ausgedacht von Mulholland, droht in Kürze der Kollaps, sollten keine Alternativen wie z.B. Meerwasserentsalzung realisiert werden können. Thematisch umfassend findet man hier www.staytuned.at/sig/0021/32890.html was. Dagegen wirken zwar Teilprivatisierungen wie in Hamburg auf den ersten Blick als weit weniger problematisch, sind es aber doch wg. Erfüllung des Puzzlesteinprinzips.

 

[Ehemaliger_User]

In Frankfurt gab es im letzten jahr den vorschlag, die U-Bahn fuer 99 jahre an einen US-Investor zu verkaufen und durch jaehrliche Raten zurueck zu kaufen.
durch eine buergerinitiative ( http://www.rettetdieubahn.de ), die unterschriften sammelte (48000 .. also von jedem 13,3. frankfurter) wurde das vorhaben aber gestoppt.

die 60 000 unterschriften sollten in hamburg doch zu stande kommen, immerhin ist das nur rund jeder 30. hamburger ..

bringt mich zurueck zur frage welchen sinn es macht dass es in jedem bundesland unterschiedliche bestimmungen zu volksabstimmungen gibt..

 

[Philipp]

@Duftbaum

also das mit dem Leasing Geschäften hat aber einen anderen Hintergrund. hierbei wird für das amerikanische unternehmen diese Leasing als Investition im Ausland gewertet. Die können die dann von der Steuer abschreiben und bekommen noch Geld vom Staat zugeschossen. der dadurch erwirtschaftete gewinn wird dann zwischen dem ami- und den Ausländischenunternehmen geteilt. Somit gewinnen hierbei alle außer die amerikanischen Staatsbürger.

Was das wasser angeht wird man sehen wo das hinführt. ich denk halt das es sicher einige zeit dauern wird aber die privat Wirtschaft wird sich den Großteil dieser Versorge und sonstigen, jetzt noch staatlichen Monopole sichern. Bis es dann halt die Versorgung nicht mehr funkt dann gibt's wieder gesetzliche Verstaatlichungen.
Wird nicht immer so weitergehen können. Schlimmer zu bewerten ist der teilweise Verlust des Gewaltmonopols. Dieser ist nämlich nicht einfach zu verstaatlichen sondern gegen den wird gekämpft werden müssen....

 

[samhain]

also das mit dem Leasing Geschäften hat aber einen anderen Hintergrund

birgt aber ebenso große gefahren:

Cross-Border Leasing (CBL) scheint ein Geschenk des Himmels für die finanzschwachen Kommunen zu sein. Doch die Risiken sind unkalkulierbar

http://www.taz.de/pt/2003/06/17/a0140.nf/text

und hier

http://www.attac.de/stuttgart/dokumente/cbl/linkzitate.html

 

[sillyLilly]

die 60 000 unterschriften sollten in hamburg doch zu stande kommen, immerhin ist das nur rund jeder 30. hamburger ..

Ich denke auch das es zu schaffen sein sollte. Der einzige Haken an der sache ist der Zeitraum:
23 August bis 5 September ist nicht gerade ne lange Zeit
Deswegen versuche ich es wo es nur geht publik zu machen

Namaste
Lilly

 

[Weinberg, Oliver]

Anfang Dezember 2003 gab die Freimaurerloge Roland einen offenen
Abend zum Thema Wasser. Der Vortragsredner, Mitarbeiter eines
(wie er sagte..) unabhängigen Institus für Wasserfragen, dass in
Hamburg sitzt (kriege leider den Namen nicht mehr zusammen),
führte die Anwesenden in einer Tour de force durch die Problematiken
sich ankündigender Wasserverknappung, insbesondere in der Dritten
Welt und kam am Ende seines Vortrages auf die Frage nach dem
möglichen Verkauf der HWW, als scheinbar lukratives Geschäft für
den klammen Hamburger Haushalt.

Zu diesem geplanten Verkauf stellte der Redner klar, dass es derzeit
5 Unternehmen gibt, die sich den Markt für die Privatisierung von
Trinkwasser quasi teilen und auch die Drahtzieher der Trinkwasser-
konferenz von Tokio (Jokohama?) in 2002 gewesen sein sollen,
ein Ereignis, von dem allgemein (im Raum) angenommen wurde,
dass diese Konferenz auf Betreiben staatlicher Stellen stattgefunden
hätte. Nein, nein, so hieß es. Diese Unternehmen würden nur mittler-
weile ihre geschäftlichen Interessen aus der 3. Welt abziehen, weil
dort keine Gewinne zu machen seien (so wurde unter anderem
auch die Trinkwasserversorgung von Buenos Aires nach der privaten
Übernahme quasi zerstört..) und also ihre Aufmerksamkeit auf
jene Länder lenken, wo Gewinne wahrscheinlich seien und dazu
gehöre eben Deutschland, mithin auch Hamburg.

Dabei wurde auch klar gestellt, dass der größte Anteil am Wasser-
preis unveränderlichen Bedingungen unterliegt, mithin Profite nur
in der Wartung der Leitungsnetze und in den Personalkosten zu
erzielen sind und da private Unternehmen gewinn orientiert arbeiten
müssen (schon um Rücklagen zu schaffen - von den Aktionären hier
mal garnicht zu reden), hätte dies quasi zwangsläufig eine Ver -
schlechterung der Hamburger Trinkwasserqualität zur Folge, auch
wenn von offizieller Seite natürlich alles beim Alten bleibt.

Der Redner faßte als Resümeé zusammen, dass die Hamburger
einen Verkauf ihrer Wasserwerke nach Kräften verhindern sollten,
so wie es dieser Treat ja auch anstrebt.

Ich drück Euch die Daumen, Hamburger...

 

[sillyLilly]

*push*

Ich will die Hamburger hier noch mal auf das Volksbegehren aufmerksam machen.
Schon unterschrieben?

Außerdem gibt es noch ein aktuelles Volksbegehren "Bildung ist keine Ware" ... gegen den Verkauf der Berufschulen.

Also los .... unterschreiben

Namaste
Lilly

 

[innerdatasun]

hab ich

 

[sillyLilly]

so ... nu ist der 6 September
Ich hoffe das alle Hamburger über 18 in diesem Forum das Volksbegehren auch unterschrieben haben

Namaste
Lilly

 

[Ein_Liberaler]

Mit deinen Vorwürfen landest du natürlich wie so oft bei der Regierung bzw. Politik

Natürlich, bei der Wurzel allen Übels.

- die Kontrolle über ehemals staatliche (und damit zumindest theoretisch demokratisch kontrollierte) Institutionen

Die demokratische Kontrolle wird uns ja gerade vorgeführt. In Deutschland kann man schon dankbar sein, wenn ein Bürgerbegehren überhaupt zugelassen wird, und der Vertrag nicht bereits unterschrieben wurde und Vertragsstrafen drohen.

landet allerdings immer mehr bei der Privatwirtschaft. Diesen Trend kann man nicht einfach wegreden bzw -denken...

Dieser Trend ist äußerst gefährlich, soweit es sich bei diesen ehemals staatlichen Institutionen um Monopole handelt, wie bei den von Maggie Thatcher privatisierten Bahnen und Wasserversorgern. Ein privatisierter Monopolist braucht eine Aufsichtsbehörde wie die für Telekommunikation, wo die Preise gefallen sind. Beim Strom hat man es dagegen vergeigt, und die regionalen Monopole verdienen so gut wie eh und je. Andere Institutionen wie das staatliche Gestüt von NRW, ein Theater oder die vielen Mineralbrunnen kann man dagegen ohne schädliche Folgen privatisieren, und sollte es auch.

Die Kräfte des Wirtschaftsliberalismus wollen offenbar so ziemlich alles privatisieren und somit vollständig der demokratischen Kontrolle entziehen...

Demokratie: Du hast zwei Kühe. Deine Nachbarn stimmen darüber ab, wer die Milch bekommt.

Konsumgüter bedürfen nicht der demokratischen Kontrolle. Die freie Marktwirtschaft ist deutlich besser in der Lage, uns zu versorgen.

Das Problem der Wasserversorgung ist schon länger im Gespräch, auch im Bezug auf ärmere Länder - hier ein älterer Artikel:

Lassen wir mal die ärmeren Länder beiseite.

[/quote]

Wenn die Wasserversorgung den Grundstückseigentümern gehörte, gäbe es das Problem nicht.

Wie würde das deiner Meinung nach konkret funktionieren und wie wäre das deiner Meinung nach jetzt umzusetzen?

Wenn die Wasserverorgung gar nicht erst verstaatlicht worden wäre, wäre kein Monopol entstanden, das jetzt als Lehen an eine Privatfirma vergeben werden kann. Jetzt eine Lösung zu finden, ist ungleich schwieriger. Am zweckmäßigsten ist es wahrscheinlich, die Wasserversorgung in städtischem Besitz zu belassen.

 

[samhain]

Schachern um die Wasserwerke.
Auch in Deutschland verkaufen immer mehr Städte und Gemeinden aus Finanznot ihre Wasserbetriebe. Die Zeche zahlt der Verbraucher.

http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/reportage.php?repid=2131

da bin ich ja mal gespannt, ob dieses volksbegehren etwas bringt- wäre nicht das erste, das mit fadenscheinigen begründungen abgeschmettert wird.