Geheimprozeß gegen NPD?

[streicher]

Die V-Mann-Affäre um den Verfassungsschutz dürfte noch einigen in Erinnerung sein. Vielleicht sollte das Prinzip der Unterwanderung noch mal aufgetischt werden, immerhin handelt es sich bei der V-Mann-Affäre um eine Staatstäuschung.

V-Leute werden für ihre VS-Tätigkeit in der Regel förmlich verpflichtet und von »V-Mann-Führern« mehr oder weniger straff geführt. Ihnen wird Vertraulichkeit zugesichert: Ihre heimliche Nebentätigkeit und ihre Identität sollen Dritten, also auch Gerichten gegenüber grundsätzlich verheimlicht werden – einerseits um sie im Interesse künftiger Geheimdienstarbeit nicht zu »verbrennen«, andererseits um sie vor Racheakten der Ausspionierten zu schützen. Diese amtliche Verdunkelungsstrategie, eine Konsequenz geheimdienstlicher Methoden, hat weitreichende Auswirkungen auf Gerichtsverfahren, in denen V-Leute eine Rolle spielen. Die Geheimmethoden führen fast zwangsläufig zu rechtsstaatswidrigen Geheimverfahren.

Geheimprozeß gegen NPD?

 

[Anonymous]

Etwa 30 der 200 NPD-Vorstandsmitglieder, so wird mittlerweile offiziell zugestanden, stehen seit Jahren als V-Leute im Sold des Staates – also fast jeder siebte. Ein wahrlich hoher Staatsanteil allein in den Vorständen auf Bundes- und Landesebene – wie viele mögen es dann in der gesamten NPD sein (hinzu kommen noch V-Leute der Polizei)? Damit könnte der VS erheblichen Einfluß auf die Politik der NPD, ihr Programm und ihre Aktionen nehmen – obwohl er als Geheimdienst durch Verfassung und Gesetz ursprünglich auf das Sammeln von Nachrichten beschränkt bleiben sollte. Eine längst vergessene Restriktion.
...
Doch allein die Tatsache, daß es sich bei V-Leuten zumeist um Personen handelt, die aus purem Eigennutz zu Verrätern werden oder – wie auch im Fall der NPD – quasi als Doppelagenten fungieren, also in jedem Fall massive Eigen- oder Parteiinteressen verfolgen, machen Informationswert und Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen und Berichte hochgradig zweifelhaft.
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Unerträglich wäre es, wenn nicht etwa die unmittelbaren Belastungszeugen dem Gericht über ihre Beobachtungen berichten würden, sondern sogenannte Zeugen vom Hörensagen, nämlich die amtlichen V-Mann-Führer, quasi »aus zweitem Munde« über die Aussagen ihrer Quellen. Die Verfahrensbeteiligten hätten keine Chance, die Glaubwürdigkeit der ursprünglichen Zeugen zu überprüfen – was dringend erforderlich wäre, denn erfahrungsgemäß stellen die V-Mann-Führer ihren V-Leuten in punkto Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit in aller Regel die besten Zeugnisse aus. Wer würde zugeben, daß seine Quelle so unglaubwürdig, rassistisch und trübe ist wie die Szene, aus der sie stammt.

Wie auch immer man zur NPD stehen mag; die Vorgehensweise ist mehr als unerträglich für einen demokratischen Staat wie die BRD.

Meinungen?

 

[WzP]

Ja, vor kurzem hab ich nen Bericht gelesen, dass ein ziemlich wichtiger CD-Produzent hochgegangen ist, und der ist schon ne ganze Weile V-Mann....
Hat die Band WAR produziert (White Aryan Rebels) und laut Bericht sogar mit seinem V-Mann-Führer zusammen die Texte geschrieben...

Ist die Rechte Szene in wirklichkeit garnet so schlimm???
Ich finde, diese Frage drängt sich auf....

 

[Isegrim]

Ist die Rechte Szene in wirklichkeit garnet so schlimm???
Ich finde, diese Frage drängt sich auf....

Wer einmal an eien Gruppe Skinheads geraten ist, wird dir auf keinen Fall zustimmen.
Es sind die Jugendlichen die auf diese weise abrutschen und solange diese Jugendlichen bei Rechten Parteien unterschlupf finden erübrigt sich diese frage für mich...

 

[streicher]

Bei diesen V-Männern habe ich nicht den Eindruck, dass sie vom Schlägertypus sind. Die haben ein anderes Kaliber - auf jeden Fall arbeiten sie sehr sauber. Und anscheinend hält der Staat und gewisse Leute nach allen Möglichkeiten dicht.

 

[Anonymous]

Die rechte "Szene" ist ja nicht auf die tumben Skins beschränkt.
Das ist ein weit verbreiteter Irrtum.
Jeder der schon mal auf solche Leute traf wird bestätigen, daß die nicht viel Gehirn haben. Nicht genug, um eine Partei zu leiten!!

Besonders klug können die eh nicht sein, wenn man die Widersprüche ansieht.
Einerseits "national", andererseits USA-Uniformen oder englische Texte auf Hemden. Banane.

Die Führung wurde unterwandert und hat das Erscheinungsbild stark beeinflußt. Wo sind die Grenzen zwischen echt und gespielt in der Partei???

 

[Tortenhuber]

Die V männer haben Parteien wie die NPD zu dem gemacht was sie sind, gefährlich.

 

[Anonymous]

Man weiß eben nicht, wie die Parteien heute ohne V-Leute aussehen würden!? CDU-like? SPD-mäßig?

 

[WzP]

Einerseits "national", andererseits USA-Uniformen oder englische Texte auf Hemden. Banane.

Tut mir leid dich belehren zu müssen, aber das ist keinesfalls ein Widerspruch, der Durchschnittsskinhead, falls es kein 17jähriger Vollassi ist, hat bedeutend mehr Kontakte ins Ausland als Du oder die meisten die du kennst. Und nicht nur ins deutschsprachige Ausland.
Nein, die fahren zu Treffen nach Spanien, fliegen in die USA auf Festivals und touren fast jedes WE durch Europa.
Die sind tatsächlich total multikulturell, und ja, total rassistisch!

Hauptgegner ist mittlerweile das Staatssystem, diejenigen, die in der Szene was zu melden haben, haben schon lange keinen Ausländer mehr verhauen, das ist sowas wie ne Trotzreaktion, so ähnlich wie die Chaostage bei den Linken.

Aber tatsächlich sind Hauereien in der Öffentlichkeit auch bei Skinheads, sofern sie einigermassen Seriös sind, ziemlich verpönt, da man längst geschnallt hat, dass es nix bringt.
Diejenigen, die in den Zeitungen stehen, weil sie 15jährige Araber verhauen...naja, das sind sowas wie die "Noobs" der Szene, die auch nicht wirklich Ahnung haben was läuft.
Es ist gegenüber der Nationalistischen Bewegung ziemlich unfair, diese Leute als politische Täter zu bezeichnen, da sie keinerlei politisches Motiv hegen. Die meisten Hauereien gibts immernoch auf den eigenen Konzerten etc.

Und ja, die V-Männer beteiligen sich nicht als Prügler, aber sie ziehen andere zu Prüglern gross! Und das ist für so einen Typen nicht wirklich schwierig, da die meisten jungen Skins ja irgendwo ein Leitmotiv suchen, ein Vorbild, und nehmen vor lauter Strohdummheit diese Idee an...

Ja, wo wäre die NPD ohne V-Männer...im Bundestag vielleicht?
Kennt einer deren Parteiprogramm?
Das Naturschutzgebiet Bayrischer Wald ist denen zu verdanken, hab ich mal gelesen.

 

[Niks Te Maken]

Ich hab das NPD-Parteiprogramm komplett gelsen. Genau wie das der CDU, der FDP und der REPs.
Das der REPs halte ich für nicht so gelungen und CDU und FDP sind Weltmeister in schwammigen Aussagen und Beschuldigen von Rot-Grün.
Da ist das der NPD wesentlicj konkreter und kompettenter. Es ist zwar sehr auf Deutschlands Interessen bedacht (sollte eine deutsche Partei das nicht eigentlich?), aber weder rassistisch noch anti-demokratisch.

 

[Paradewohlstandskind]

Die NPD beruft sich in ihrem Wahlprogramm auf das "Volk" als Grundlage aller Politik. Die NPD wendet sich gegen die Globalisierung. "Die Wirtschaft muss dem Volk dienen", heißt es im Wahlprogramm der rechtsextremen Partei. Dementsprechend soll die deutsche Wirtschaft gefördert werden, die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland und den Import ausländischer Waren lehnt die NPD ab. Freie Arbeitsplätze sollen ausschließlich an Deutsche vergeben werden. Die europapolitischen Zielsetzungen sind nur sehr vage. Implizit fordert die NPD die Wiedereinführung der D-Mark als Währung und den Austritt aus der EU. Weiterhin fordert die NPD die Revision der Grenzverträge mit Polen und der Tschechischen Republik und die Angliederung von Pommern, Ostpreußen, Schlesien und des Sudetenlandes.

 

[WzP]

Die NPD beruft sich in ihrem Wahlprogramm auf das "Volk" als Grundlage aller Politik

...und?

Die NPD wendet sich gegen die Globalisierung. "Die Wirtschaft muss dem Volk dienen", heißt es im Wahlprogramm der rechtsextremen Partei

Es gibt da sogar ein Studienfach.... Volkswirtschaftslehre....
was willst du damit sagen? ist das was böses?

Dementsprechend soll die deutsche Wirtschaft gefördert werden, die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland und den Import ausländischer Waren lehnt die NPD ab

Oh mein Gott!!! Sollte das der Wahnwitzige Versuch sein, sich etwas unabhängiger von den Schwankungen der Weltwirtschaft zu machen? Am Ende Arbeitsplätze zu schaffen???

Freie Arbeitsplätze sollen ausschließlich an Deutsche vergeben werden

Hm..Ansichtssache...wobei der Begriff "Gastarbeiter" einiges sagt....

Die europapolitischen Zielsetzungen sind nur sehr vage

Also weiss man nicht schon im Vornherein, was die anderen europäischen Staaten dazu meinen, und lässt die ein bischen mitmischen?

Implizit fordert die NPD die Wiedereinführung der D-Mark als Währung und den Austritt aus der EU

Ja, das fordert bei uns in der Kantine auch jeder!

Weiterhin fordert die NPD die Revision der Grenzverträge mit Polen und der Tschechischen Republik und die Angliederung von Pommern, Ostpreußen, Schlesien und des Sudetenlandes.

Sowas auch...vor kurzem wollte Russland wieder ein bischen niedergewirtschaftetes Land an die BRd abtreten, und der Schröder lehnte ab...

Versteh mich nicht falsch..aber ich sehe hier keine verbotsrelevanten Thesen....

 

[Paradewohlstandskind]

Ich habe überhaupt nicht behauptet, dass ich verbotsrelevante Texstellen in dem Wahlprogramm ner NPD aufdecke. Ich habe noch nicht einmal behauptet, ob ich dieser bloßen Zusammenfassung des Wahlprogramms dieser Partei positiv oder negativ gegenüberstehe.

Die rechte APO des Ostens ist meiner Meinung gar keiner Diskussion wert, da eine Stimme für diese Partei verschenkt ist. Wie wollen unsere rechten Parteien (REP´s, NPD, DVU) ohne Zusammenschluss ihres ohnehin schon geringen Wählerptentials jemals die 5% Hürde bewältigen? Somit kann sie nur ihre Demonstrationen abhalten, auf denen grimmige Glatzköppe stoisch bei monotonem Snare-Drum-Groove marschieren. Den Effekt, welcher kontraproduktiv für die Partei ist, haben die Führungskräfte dieser Glatzenvereinigung wohl noch nicht erkannt.

Es ist schön, dass sie uns Arbeit versprechen, doch von Deutschland als Exportland haben diese Nationalfetischisten wohl noch nichts in Statistiken gelesen. Doch wem bleibt vor lauter Deutschtümelei noch Zeit für Statistiken? Was wohl passiert, wenn Euro in Deutschland wieder durch die DM ersetzt wird, liegt klar auf der Hand. Wir werden langzeitig gesehen grosse Schwierigkeiten haben, die Stärke unserer Deutschen Mark und unsere Aussenhandelsfähigkeit zu erhalten.

Arbeitsplätze sind für Menschen vorgesehen, die dafür qualifiziert sind und nicht für bestimmte Staatsangehörige, aber das ist wie Du schon angesprochen hast Ansichtssache.

Ich bin persönlich gegen das verbot der NPD und möchte dies an zwei Punkten ausführen. 1. Ich denke, dass es keine Strömung der Gesellschaft verdient hat, ein Schattendasein im stillen Kämmerlein führen zu müssen. 2. Durch das Verbot der NPD stärkt man nur die anderen rechtsgerichteten Parteien (DVU,CDU,CSU,REP´s,Partei rechtsradikaler Offensive) und hat somit nur einen grösseren Rechtsruck rezielt, als wir sowieso schon in unserem Deutschland haben.

Fazit: Die NPD ist nicht ernstzunehmende Partei, was ihre politische Arbeit betrifft. Die 5% Hürde ist unerreichbar. Sie entzieht den anderen rechten Parteien nur die Stimmen und das findet das Paradewohlstandskind gut. Die gefährliche Seite der Partei ist ihre Jugendarbeit, auf die sie sich, wie keine andere Partei versteht. Die Dösköppe im Osten, welche unzufrieden, arbeitslos, dem Herzen voll vom Wunsch der starken Hand und die Nase so voll von der ruhigen Hand können so zu Schlägertrupps und zu Vernichtern unseres Rufs in der ganzen Welt werden. Das ist nicht zu befürworten. Diese Partei predigt Intoleranz und dieser sollte man mit Intoleranz begegnen. Doch ein Verbot wäre flasch, das dies die Anziehungskraft auf die revoltierende Glatzenmeute noch verstärken würde.

Aber ist es nicht müßig über diese Partei und die unseelige V-Mann-Geschichte zu diskutieren? Das ist doch momentan nur eine Nadel im Heuhaufen der derzeit diskutablen Politiklandschaft in aller Welt.

nix für ungut
das paradewohlstandskind