das thema ist ja in den medien, seit dem die usa betreffs der resolution angeblich eingelenkt haben, etwas in den hintergrund getreten.
dass das ein rein taktisches rückzugmanöver ist, dürfte wohl klar sein.
heute habe ich folgenden artikel in der berliner zeitung gelesen, der mich doch zum nachdenken brachte.
ich zitiere:
das würde bedeuten, das in frühestens 5 monaten,also ende märz bzw. im april, die amis im irak einmarschieren könnten.
aus zweierlei gründen ist das für mich pure augenwischerei:
1. je länger sie den angriff hinauszögern, umso mehr schwindet im laufe von monaten die zustimmung in der eigenen bevölkerung (man soll das eisen schmieden, solange es heiß ist...). ich glaube nicht, das sie das risiko eingehen werden.
2.im zweiten kommentar weiter unten werden der frühsommer (wann ist der im irak??? ich schätze mal um diese zeit...) als ein hinderungsgrund für einen angriff genannt. die GI'S mit ihrer schweren ausrüstung würden da wohl schwer ins schwitzen kommen.
was geht also hinter den kulissen vor?
wenn sie sich an die resolution halten, kommen sie vor ablauf dieser zeit nicht in den irak, dann kommen ihnen aber die temperaturen dazwischen.
greifen sie vorher an, tun sie das ohne das es durch die resolution gedeckt ist, was sie wieder in die allgemeine kritik bringt.
was wird also passieren, damit die ganze sache etwas forciert und der resolution trotzdem genüge getan wird?
was meint ihr?
hier der ganze artikel:
ebenfalls aus der berliner zeitung:
dass das ein rein taktisches rückzugmanöver ist, dürfte wohl klar sein.
heute habe ich folgenden artikel in der berliner zeitung gelesen, der mich doch zum nachdenken brachte.
ich zitiere:
Entscheidend für die möglichen militärischen Konsequenzen ist aber der großzügige Zeitrahmen, der für die Vorlage eines Abschlussberichts abgesteckt wurde. Demnach hätte Irak zunächst dreißig Tage Zeit, um der UN eine aktuelle Bestandsaufnahme seiner Waffenpro- gramme zuzuleiten. Anschließend bekämen die Waffenkontrolleure weitere fünfundvierzig Tage zur Wiederaufnahme der Inspektionen. Nach weiteren sechzig Tagen müsste Blix dann dem Weltsicherheitsrat seinen Bericht zur Verfügung stellen. Frühestens dann, also 135 Tage nach Verabschiedung der Resolution, dürfte das Weiße Haus einen zweiten Beschluss beantragen, der dann zum Krieg führen könnte.
das würde bedeuten, das in frühestens 5 monaten,also ende märz bzw. im april, die amis im irak einmarschieren könnten.
aus zweierlei gründen ist das für mich pure augenwischerei:
1. je länger sie den angriff hinauszögern, umso mehr schwindet im laufe von monaten die zustimmung in der eigenen bevölkerung (man soll das eisen schmieden, solange es heiß ist...). ich glaube nicht, das sie das risiko eingehen werden.
2.im zweiten kommentar weiter unten werden der frühsommer (wann ist der im irak??? ich schätze mal um diese zeit...) als ein hinderungsgrund für einen angriff genannt. die GI'S mit ihrer schweren ausrüstung würden da wohl schwer ins schwitzen kommen.
was geht also hinter den kulissen vor?
wenn sie sich an die resolution halten, kommen sie vor ablauf dieser zeit nicht in den irak, dann kommen ihnen aber die temperaturen dazwischen.
greifen sie vorher an, tun sie das ohne das es durch die resolution gedeckt ist, was sie wieder in die allgemeine kritik bringt.
was wird also passieren, damit die ganze sache etwas forciert und der resolution trotzdem genüge getan wird?
was meint ihr?
hier der ganze artikel:
Kommentar
Die USA wollen den Krieg
Bush gibt sich konziliant
Neuer US-Entwurf für Irak-Resolution verzichtet auf ausdrückliche Ermächtigung zum Krieg
Peter De Thier
WASHINGTON, 22. Oktober. In seinem Bemühen um die zügige Verabschiedung einer Irak-Resolution durch den Weltsicherheitsrat hat US-Präsident Bush einen konzilianten Ton angeschlagen. Er glaube, dass Irak auf friedlichem Wege entwaffnet werden könne, sagte Bush am Montagabend in Washington. Politische Beobachter interpretierten seine Äußerungen als Signal, dass die von den USA wiederholt angedrohten militärischen Angriffe auf Irak nun zumindest zeitweilig aufgeschoben werden dürften.
Der von der US-Regierung vorgelegte Entwurf einer neuen UN-Resolution macht deutliche Abstriche von der faktischen Kriegsvollmacht, die der Kongress in der vorletzten Woche dem Präsidenten erteilt hatte. Allein die Tatsache, dass der oberste UN-Waffeninspektor Hans Blix 135 Tage Zeit hätte, um einen abschließenden Bericht über eventuelle Bestände Iraks an Massenvernichtungswaffen vorzulegen, bedeutet, dass vor Ablauf dieser Frist die USA keine militärischen Schritte ergreifen dürften.
"Experten" sollen Blix helfen
Bush betonte, das Ziel seiner Regierung sei unverändert der Regimewechsel in Bagdad. "Wir glauben nicht, dass sich Saddam Hussein ändern wird", sagte Bush. "Aber wenn er alle Bedingungen der Vereinten Nationen erfüllt, wäre das schon ein Signal, dass sich das Regime verändert hat."
Der wichtigste Unterschied zwischen der Blankovollmacht, mit der ihn der Kongress ausstattete, und dem vorliegenden Entwurf besteht in der Abschaffung jenes Automatismus, der direkt zum Krieg führen könnte, sofern Saddam Hussein den Waffenkontrolleuren nicht sofortigen, vollständigen und ungehinderten Zutritt zu sämtlichen mutmaßlichen Waffenlagern und Fabriken gewährt. Nun müsste die US-Regierung in einem solchen Fall eine zweite UN-Resolution beantragen, die dann militärische Schritte autorisieren würde.
Ferner ließ das Weiße Haus einen Passus streichen, der die Teilnahme von Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats an den Waffeninspektionen vorgesehen hatte. Stattdessen soll Blix nun für die Kontrollen unabhängige "anerkannte und erfahrene Experten" einsetzen. Die Kontrolleure sollen zudem die Möglichkeit haben, irakische Wissenschaftler außerhalb des Landes zu vernehmen. Deren Familien, fordert der US-Resolutionsentwurf, müsse die freie Ausreise gestattet werden, damit Saddam Hussein sie nicht als Druckmittel einsetzen könne, um Falschaussagen zu erzwingen. Auch sollen in der Umgebung vermuteter Waffenlager und Fabriken Fahr- und Flugverbotszonen eingerichtet werden, deren Einhaltung entweder von amerikanischen, britischen oder UN-Truppen überwacht werden soll. Entscheidend für die möglichen militärischen Konsequenzen ist aber der großzügige Zeitrahmen, der für die Vorlage eines Abschlussberichts abgesteckt wurde. Demnach hätte Irak zunächst dreißig Tage Zeit, um der UN eine aktuelle Bestandsaufnahme seiner Waffenpro- gramme zuzuleiten. Anschließend bekämen die Waffenkontrolleure weitere fünfundvierzig Tage zur Wiederaufnahme der Inspektionen. Nach weiteren sechzig Tagen müsste Blix dann dem Weltsicherheitsrat seinen Bericht zur Verfügung stellen. Frühestens dann, also 135 Tage nach Verabschiedung der Resolution, dürfte das Weiße Haus einen zweiten Beschluss beantragen, der dann zum Krieg führen könnte.
ebenfalls aus der berliner zeitung:
Martina Doering
Wozu der römische Senator Cato sich auch immer geäußert hat - ob zum Ackerbau oder zur Politik des Imperiums -, stets endeten seine Reden mit dem Satz: Im Übrigen fordere ich, dass Karthago zerstört werden muss. Es gibt derzeit viele Catos in Washington. Manchmal übernimmt US-Präsident Bush die Rolle, manchmal seine Mitarbeiter. Ihr Karthago heißt Bagdad. Und ganz gleich, ob der umstrittene UN-Resolutionsentwurf zu Irak im Sicherheitsrat zurückgezogen, dann ein abgeschwächtes Papier vorgelegt oder Saddam Hussein eine zweite Chance angekündigt wird: Ihr Ziel ist und bleibt die Entmachtung Saddam Husseins, der Sturz des Regimes und die Einnahme Bagdads. Daran hat sich nichts geändert, allenfalls die Taktik, mit der Hindernisse auf dem Weg dorthin angegangen werden. Auf den ersten Blick sieht es nicht so aus, als hätten die USA mit ihrem neuen Entwurf mehr Erfolg als mit dem alten. Verschwunden ist zwar die Forderung, dass die USA ihre Militäraktion sofort beginnen können, wenn Saddam Hussein nicht alle UN-Bedingungen erfüllt. Aber der neue Entwurf enthält weiter die Androhung von Krieg. Russland ist daher "enttäuscht", Frankreich will weiter verhandeln. Und anscheinend setzt Bush inzwischen wieder auf die Diplomatie. In einer Rede Montagnacht kündigte er an, man wolle noch einmal versuchen, das irakische System auf friedlichem Weg zu entwaffnen. Den Beweis für eine wahrhafte Sinnesänderung könne Saddam Hussein erbringen, sagte Bush, wenn er jedwede UN-Forderung akzeptiere.
Aber die entscheidenden Debatten über die Irak-Resolution werden nicht in der Öffentlichkeit geführt. Und die Veto-Mächte Frankreich und Russland feilschen nicht um die Resolution, weil sie das internationale Recht verteidigen oder den Frieden bewahren wollen: Moskau, Paris und auch Peking können es nicht hinnehmen, dass eine Blankovollmacht - also eine Resolution, die den USA ein militärisches Vorgehen erlaubt ohne Rücksprache und ohne eine zweite Resolution - ihr weltpolitisches Gewicht mindert. Und zweitens möchten sie beim Aufbau eines Irak ohne Saddam Hussein gern mitmachen, Altschulden eintreiben und an den Geschäften beteiligt werden. In einigen Bereichen gibt es bereits Absprachen und sogar Verträge, zum Beispiel beim Öl. Über anderes muss jedoch noch verhandelt werden. Sobald aber eine verschwommen formulierte Resolution es halbwegs zulässt, wird der Sicherheitsrat sich einig werden. Dessen kann man sich sicher sein.
Auch die Ankündigung einer weiteren Chance kann nur naive Gemüter beruhigen. Schließlich erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses nach der Rede von Bush unverzüglich, dass der Präsident keineswegs seine Forderung fallen lasse. "Mr. Hussein muss sein Amt aufgeben", zitierte die "New York Times" den Sprecher. Und Bush selbst erklärte dann nur Stunden später an der Seite von Nato-Generalsekretär George Robertson, dass "die Politik der USA unverändert auf einen Regimewechsel" ziele.
Dieses Ziel aber muss in absehbarer Zeit angegangen werden - und einzig allein deshalb werden auch die USA noch das eine oder andere Zugeständnis machen. Aber durch ihre martialischen Entschlossenheits-Bekundungen haben sich die USA keine Alternative zum Krieg offen gelassen. Der militärische Aufmarsch am Golf hat eine Eigendynamik entwickelt. Er ist einfach zu umfangreich und kostspielig, als dass er als Drohkulisse über Monate hinweg aufrechterhalten werden könnte. Ein vielleicht abgerüsteter Irak, an dessen Spitze aber weiter Saddam Hussein stünde, wäre ein gar zu klägliches und wohl auch nicht dauerhaftes Ergebnis.
Schon im Frühsommer werden das Wetter und steigende Temperaturen zu Verbündeten Saddams. Die Kriegsbegeisterung der Amerikaner lässt schon nach, und im nächsten Herbst wäre die Chance vertan - für die Militäraktion und damit die Durchsetzung des globalen Führungsanspruchs der USA, den Präsident Bush und ein Teil seiner Führungsriege nach dem 11. September 2001 erhoben hat und durchsetzen will. Und um auch noch den letzten Zweifel am Kriegswillen der USA auszuräumen, berichteten amerikanische Zeitungen gestern, dass das Militär intensiver denn je den Angriff auf Bagdad und den Häuserkampf trainiere.
Im Übrigen: Catos Wunsch ging in Erfüllung, Karthago wurde 146 dem Erdboden gleichgemacht. Das Verhalten von Großmächten mag sich nicht geändert haben, wohl aber in 2 000 Jahren die Welt.