Ist das Verfassungsgericht korrupt?

[Igo]

Ist das Verfassungsgericht korrupt?


Wenn man sieht was für Entscheidung beim Verfassungsgericht entschieden werden und mit bekommt, das die kleine Leute ihre Wünsche und Hoffnungen, bei ihren Problem, gegen regierenden Politiker/innen und großen Wirtschaftlobbys nicht oder kaum durchsetzen können.
Dann fragt man sich sind die Verfassungsrichter noch unabhängig. Oder schon von den Lobbys gekauft wurden.

 

[Malakim]

AW: Ist das Verfassungsgericht korrupt?

Nenn mal ein Beispiel bitte.

 

[Igo]

AW: Ist das Verfassungsgericht korrupt?

Bei der Ratifikation von ESM-Vertrag darf, das einfache Volk nicht mitentscheiden. Es gibt kein Volksentscheid. Und bei der Hartz- IV Empfängerreglung sind auch komische Dinge passiert, wo man sagen kann, dass sich neoliberale Kreise sich durchgesetzt haben.

 

[Malakim]

AW: Ist das Verfassungsgericht korrupt?

Könntest Du bitte Konkrete Verfassungsänderungen bzw. Entscheidungen des Verfassungsgerichts nennen die bedenklich sind?

 

[Igo]

AW: Ist das Verfassungsgericht korrupt?

Ja, die oben genannten.

 

[Ufu]

AW: Ist das Verfassungsgericht korrupt?

Die Gerichte sind noch neutral.

 

[Flugbarenboy]

AW: Ist das Verfassungsgericht korrupt?

Sind sie neutral?