ist deutschland überhaupt noch verfassungskonform?

[forcemagick]

wie viele punkte der verfassung wurden in der letzten zeit mit füssen getreten?

die würde des menschen ist schon längst nicht mehr unanatasbar, die privatsphäre schrumpft bedenklich zusammen, die freiheit der jobwahl ist defacto zum witz verkommen, die neue verfassung für deutschland haben wir uns nach der wiedervereinigung ohnehin nicht gegeben (mir ist da das argument im ohr, dass ja eine neue verfassung eh nicht viel besser hätte werden können als das grundgesetz und dass es ja nicht wirklich falsch ist dieses grundgesetz eben nun zur deutschen verfassung zu machen.. das ist soweit richtig, doch defacto ist es eben ein bruch eben jener verfassung ), die europäische verfassung wird die mehrfach gebrochene und ohnehin nicht so ganz grundgesetzkonforme deutsche verfassung dann letztendlich aushebeln...

ist deutscland überhaupt noch ein rechtsstaat?

ist europa überhaupt noch demokratisch?

 

[DaJ23]

...
ist deutscland überhaupt noch ein rechtsstaat?

ist europa überhaupt noch demokratisch?

Wie definierst Du das für Dich? Wir haben doch immernoch alle Freiheiten zu tuen was auch immer wir für Richtig halten, der Druck ist nur einfach noch nicht groß genug für eine Revolutionen oder politische Einsicht. Ich bin mir sicher das meine Generation das eine oder andere noch erleben wird, aber solange unser Lebensstandard in diesem "brainwashed"-Staat noch hochgenug ist, wird keiner was gegen die "zwittrigen" Gesetzkonformitäten unternehmen.

Vielleicht hab ich Deinen Beitrag auch nur falsch Verstanden, aber dann bitte ich um Aufklärung.

Gruß DaJ23

 

[forcemagick]

nein wir haben diese freiheiten eben nicht mehr..
ich mein klar wir haben schon immer begrenzungen durch geld gehabt, die uns daran hinderten alles zu tun was wir wollen.
wir hatten schon immer gesetze, die uns meistens vernünftigerweise daran hindern bestimmte dinge zu tun, die manchmal aber auch purer unsinn sind.
doch immer mehr stellt sich die frage wer mach diese gesetze?
ich sag jetzt mal patentgesetze.. da hat das deutsche parlament schon nichts mehr zu sagen..
das urheberrecht, die bolkensteinrichtlinie und was da nicht alles drohend am horizont heranwankt oder schon angekommen ist.
sicherlich die eu hat nicht einfach mal die todesstrafe wieder eingeführt... das hätten wir schon massiv gemerkt und da wäre der protest grösser gewesen, aber letztlich könnten wir auch da nichts mehr dagegen machen.. wenn das in der euregierung mal beschlossen würde, dann müssten die gesetze bei uns nachgezogen werden...
das eu-parlament würde das verhindern?
ja pustekuchen.
so einfach ist das mit der gesetzgebung in der eu ja nicht.

ich denke wir sind in einer vorrevolutionären phase.. die kritische masse an unzufriedenen und ausgelaugten wächst und sie kommen teils von einem relativ hohen standard... der kontrast ist enorm.. vom häuschen in den karton..
menschen verlieren derzeit 80 prozent ihres lebensstandards...

 

[Angostura]

Deutschland ist trotzdem ein sehr schönes Land.

 

[Franziskaner]

Und alle die das verursacht haben müssten strenggenommen bis vor ein paar Tagen noch für lebenslänglich ins Kittchen.

Steht im Strafrecht in welchem Paragraphen?

Darin bestand ja der Coup der EU-Verfassung, daß jeder der sich jetzt ernsthaft dagegen engagiert und eigentlich nach alter Rechtslogik im recht wäre nun im Unrecht ist und im ernstfall lebenslänglich ins Zuchthaus wandern kann.

Mal davon abgesehen, dass die EU-Verfassung ja erst gilt, wenn z.B. so ein lustiges Völkchen wie die Franzosen mehrheitlich zustimmen - per Volksabstimmung, wie sich das IMHO hier auch gehört hätte.

Wo genau steht in der dir ja offensichtlich genau bekannten EU-Verfassung etwas über lebenslängliche Zuchthausstrafen? Der Paragraph und ein kurzer Satz, warum er im von dir angesprochenen Fall zur Anwendung kommt, reicht mir schon.