Es lohnt sich wirklich, das ganze Urteil mal zu lesen und vorweg die Pressemitteilung
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Ein neues Grundrecht wurde heute geboren: "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", wird abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
An einigen Stellen habe ich dennoch gedacht, das Bundesverfassungsgericht hätte noch mehr an dem neuen Gesetz in NRW für nichtig erklären sollen. Doch darf es wohl auch nur die Artikel und Absätze eines Gesetzes für nichtig erklären, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet und die Beschwerde selbst muß hohen formalen Anforderungen genügen, um "zulässig" zu sein. Jedenfalls habe ich aus der Lektüre Gewinn gezogen und auch das Gefühl gehabt, daß es zumindest in Karlsruhe heute noch mit rechten Dingen zugeht. Da können geradezu patriotische Gefühle in mir lebendig werden bzw. die Freude darüber, in einem Land zu leben, in dem der Gesetzgeber so kontrolliert wird. Ich weiß genau - es ist keine Vermutung -, was Deutschland für ein Land wäre, wenn es nach dem Willen von Koch, Schäuble, Schily und Merkel ginge.
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Ein neues Grundrecht wurde heute geboren: "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", wird abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
An einigen Stellen habe ich dennoch gedacht, das Bundesverfassungsgericht hätte noch mehr an dem neuen Gesetz in NRW für nichtig erklären sollen. Doch darf es wohl auch nur die Artikel und Absätze eines Gesetzes für nichtig erklären, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet und die Beschwerde selbst muß hohen formalen Anforderungen genügen, um "zulässig" zu sein. Jedenfalls habe ich aus der Lektüre Gewinn gezogen und auch das Gefühl gehabt, daß es zumindest in Karlsruhe heute noch mit rechten Dingen zugeht. Da können geradezu patriotische Gefühle in mir lebendig werden bzw. die Freude darüber, in einem Land zu leben, in dem der Gesetzgeber so kontrolliert wird. Ich weiß genau - es ist keine Vermutung -, was Deutschland für ein Land wäre, wenn es nach dem Willen von Koch, Schäuble, Schily und Merkel ginge.